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Beschluss des Jahres 2009
(Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 97/2009 vom 20. August
2009. Beschluss vom 11. August 2009 – 2 BvR 941/08)
In dem Beschluss sorgt das Bundes-
verfassungsgericht für Grenzen in der
Video- und Geschwindigkeitsüberwachung
des Straßenverkehrs.
Es stellt fest, dass ein uneingeschränktes
Filmen der Polizei das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung
einschränkt.
Eine Einschränkung dieses Grundrechts
auf informationelle Selbstbestimmung
setzt eine klare und verfassungsgemäße
Rechtsgrundlage voraus, die im
vorliegenden Fall nicht vorlag!
Im dem Verkehrsrechtsfall wurde
ein Autofahrer von einer Autobahnbrücke
aus verdeckt gefilmt und sollte anschließend
ein Bußgeld zahlen, weil er
zu schnell war. Auf der Autobahn war er
in einer Tempo-100-Zone 29 Stundenkilometer
zu schnell unterwegs gewesen.
Die Entscheidung des Amtsgerichts 50
Euro Bußgeld und drei Punkte, verletze
jedoch sein Recht auf informationelle
Selbstbestimmung.
Als Gründe wurden vom Beschwerdeführer
vorgetragen:
„Da alle vorbeikommenden Autos heimlich,
dabei aber erkennbar und identifizierbar
gefilmt wurden, hätte niemand
die Chance gehabt, sich durch rechtmäßiges
Verhalten der Videoaufzeichnung
zu entziehen. Auch ist nicht auf einen
konkreten Verdacht hin gefilmt worden
– wie bei einem Blitzgerät, das nur die
fotografiert, die tatsächlich das Tempo
überschreiten. Damit aber ist zur Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten in
sein allgemeines Persönlichkeitsrecht
eingegriffen worden. Für eine derartige
Geschwindigkeitsüberwachung bestehe
keine gesetzliche Grundlage.“
Die 2. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers,
soweit sie zulässig war, zur
Entscheidung angenommen. Das Urteil
des Amtsgerichts und den Beschluss
des Oberlandesgerichts hat der 2.Senat
aufgehoben und die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Amtsgericht
zurückverwiesen.
Die Rechtsauffassung der Gerichte,
die den Erlass des zuständigen Ministeriums
als Rechtsgrundlage für den Eingriff
in das Recht auf informationelle Selbst-
bestimmung herangezogen haben, ist
unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar.
Der Erlass ist willkürlich und verstößt
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
des Art. 3 GG.
Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen
sind also nicht mehr
jederzeit erlaubt. Filmen Polizisten
heimlich alle vorbeifahrenden Autos,
verletzen sie Grundrechte der Fahrer.
Die Jagd nach Verkehrssündern
per Video ist nur auf eindeutiger
rechtsstaatlicher Grundlage erlaubt.
Diese aber gebe es derzeit nicht, so
das Bundesverfassungsgericht in
einem Beschluss!
Das Amtsgericht hatte zuvor die Videoanlage
zur Tempomessung als zulässig
angesehen, weil das zuständige
Ministerium durch einen verwaltungsinternen
Erlass dies erlaubt habe. Nach
den Verfassungsrichtern aber genügt ein
solcher Erlass nicht und ist »unter keinem
rechtlichen Aspekt vertretbar und daher
willkürlich«. Der Erlass zur Überwachung
des Sicherheitsabstandes nach § 4 Straßenverkehrsordnung
(StVO) des Ministeriums
„ist eine reine Verwaltungsvorschrift
und reiche daher nicht aus“.
Eine Einschränkung des Datenschutzes
ist zwar im überwiegenden
Allgemeininteresse zulässig. „Diese bedarf
jedoch einer gesetzlichen Grundlage,
die dem rechtsstaatlichen Gebot der
Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig
ist«, heißt es in dem Beschluss.
Außerdem müsse grundsätzlich jeder
selbst entscheiden können, »wann
und innerhalb welcher Grenzen persönliche
Lebenssachverhalte offenbart
werden«.
Das Amtsgericht muss jetzt prüfen,
ob die Videoüberwachung durch eine
andere Rechtsgrundlage gerechtfertigt
war. Andernfalls darf die Aufzeichnung
möglicherweise nicht als Beweis im Bußgeldverfahren
verwendet werden.
Es kommt daher eine Zurückverweisung
an das Amtsgericht zur erneuten
Entscheidung über den Einspruch gegen
den Bußgeldbescheid in Betracht.
Diese Entscheidung bleibt abzuwarten,
aber ein Schritt gegen den „Überwachungsstaat“
ist gemacht!
Autorin: Rechtsanwältin Ilka Zirwes
Seite 30 DURCHBLICK www.der-durchblick.eu