Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

Bulgarien ist die zweite Verlängerung zum 1.1.2009 wirksam geworden, die Beschränkungenkönnen bis zum 1.1.2014 andauern, derzeit ist die volle Ausschöpfung der Frist beabsichtigt.Die Entscheidung über die Verlängerung wurde allerdings verbunden mit einer Teilöffnungdes Arbeitsmarkts für Akademiker (siehe unten).1. ArbeitssucheEs steht jedem Unionsbürger grundsätzlich frei, sich zum Zweck der Arbeitssuche nachDeutschland zu begeben. Die Förderung der Mobilität, der sich die EG – abgeleitet aus demUnionsbürgerstatus – in besonderem Maße verpflichtet fühlt, verlangt von Mitgliedstaatenalles zu unterlassen, was negativ auf die Wanderungsaktivitäten innerhalb der EU einwirkenkönnte.Die Unionsbürgerrichtlinie räumt dabei grundsätzlich die Möglichkeit ein, dieAufenthaltsdauer zur Arbeitssuche zeitlich zu beschränken, solange im EinzelfallÜberschreitungen ermöglicht werden.Deutschland hat keine gesetzliche Frist geregelt, sodass der Aufenthalt zum Zweck derArbeitssuche unbegrenzt möglich ist.2. ArbeitsaufnahmeGrundsätzlich ist die Arbeitsaufnahme für Neu-Unionsbürger genehmigungspflichtig. Soweit Drittstaatsangehörige nur eine ausländerrechtliche Genehmigung ohneZustimmung der Arbeitsagentur benötigen, können Neu-Unionsbürger die Tätigkeitohne Genehmigung aufnehmen (§ 284 Abs. 6 Satz 2 SGB III). Nach § 2 bis § 12BeschV sind folgende Tätigkeiten zustimmungsfrei:o Praktika: im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums in Deutschland, einesEU-Programms oder eines anerkannten internationalen Austauschprogramms, oderein Regierungspraktikum (3 2 BeschV).o Tätigkeiten, die die Voraussetzungen für Hochqualifizierte nach § 19 Abs. 2 AufenthGerfüllen.o Führungskräfte in der Leitung eines Unternehmens (§ 4 BeschV).o Wissenschaftler, Forscher, Techniker, Lehrer, die aus öffentlichen Mitteln finanziertwerden (§ 5 BeschV).o Geschäftstätigkeiten für Unternehmen mit Sitz im Ausland oder in Deutschland, wenndie Mitarbeiter gewöhnlich im Ausland beschäftigt sind (§ 6 BeschV).o Für einzelne Darbietungen, Auftritte, Vorträge o.ä. für höchstens drei Monate innerhalbeines Jahres (§ 7 Nr. 1-3 BeschV).o Beteiligte an internationalen, von der Bundesrepublik anerkannten, Sportveranstaltungen(§ 12 BeschV).o Berufssportler bei nachgewiesener Qualifikation und einem bestimmten Mindesteinkommen(§ 7 Nr. 4 BeschV).o Fotomodelle u.ä., wenn die Beschäftigung der Bundesagentur für Arbeit angezeigtwurde.o Europäische Freiwilligendienste und karitative oder religiöse Beschäftigungen (§ 9BeschV).o Ferienjobs.284