Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

Zugänge zur Erwerbstätigkeit für Neu-Unionsbürger und ihreFamilienangehörigenDorothee FringsDie Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union lässt sich als Keimzelle derUnionsbürgerschaft bezeichnen. Schon die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftzielte auf einen großen europäischen Markt, der nicht nur die freie Zirkulationvon Waren und Kapital umfasste, sondern auch einen freien europäischen Arbeitsmarkt. 1Entsprechend wurde in Art. 48 EWG-Vertrag (später als Art. 39 EG-Vertrag übernommen)die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EWG ab 1969 hergestellt.Mit der Unionsbürgerrichtlinie 2 wurde das Recht der Unionsbürger, sich zum Zweck derErwerbstätigkeit innerhalb des EU-Raums frei zu bewegen und jede Tätigkeit aufzunehmen,von noch bestehenden Genehmigungsanforderungen befreit. Aufenthalts- undArbeitserlaubnisse sind vom Grundsatz her für Unionsbürger abgeschafft, soweit sie nichtunter eine Ausnahmeregelung fallen.Hinsichtlich des Aufenthaltsrechts werden alle Unionsbürger gleich behandelt. Nur und erst,wenn bestandskräftig festgestellt wurde, dass ein Unionsbürger nicht mehr der Freizügigkeitunterfällt oder ausgewiesen worden ist, findet das Aufenthaltsgesetz Anwendung, so dassder rechtmäßige Aufenthalt von einem konstitutiven Aufenthaltstitel abhängig wird.Hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt unterliegen die Angehörigen der seit dem Mai2004 hinzugekommenen neuen EU-Staaten Einschränkungen beim Zugang zumArbeitsmarkt. Nicht betroffen sind Malta und Zypern, für die in Deutschland der uneingeschränkteZugang zum Arbeitsmarkt besteht.A. Neu-UnionsbürgerFür die Angehörigen der neuen EU-Staaten Polen, Litauen, Lettland, Estland, Tschechien,Slowakei, Ungarn und Slowenien, und seit dem 1.1.2007 Bulgarien und Rumänien bleibt dieArbeitnehmerfreizügigkeit vorläufig eingeschränkt. Für die zum 1.5.2004 beigetretenenStaaten gelten die Beschränkungen derzeit bis zum 30.4.2009. Auch von der letztenmöglichen Stufe der Beschränkungen bis zum 31.4.2011 soll nach dem Aktionsprogrammder Bundesregierung vom 16.7.2008 3 Gebrauch gemacht werden. Für Rumänien und1 Fuchs/ Marhold, Europäisches Arbeitsrecht, 2006, S. 4 f.2 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht derUnionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen undaufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG,68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG.3 http://www.bmas.de/coremedia/generator/26946/2008__07__16__aktionsprogramm__fachkraefte.htm(20.1.2009)183