Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

FreizügG/EU - Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Uni...http://bundesrecht.juris.de/freiz_gg_eu_2004/BJNR198600004.html(1) Unionsbürger sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht aufEinreise und Aufenthalt nicht besteht. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, sindausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufenoder zurückgenommen hat. In dem Bescheid soll die Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist gesetztwerden. Außer in dringenden Fällen muss die Frist mindestens einen Monat betragen. Wird ein Antragnach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt, darf die Abschiebung nicht erfolgen, bevor überden Antrag entschieden wurde.(2) Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 Abs. 1 verloren haben,dürfen nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Das Verbot nach Satz 1 wirdauf Antrag befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Ein nach angemessener Frist oder nach drei Jahrengestellter Antrag auf Aufhebung ist innerhalb von sechs Monaten zu bescheiden.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis1.2.3.§ 8 Ausweispflicht(1) Unionsbürger und ihre Familienangehörigen sind verpflichtet,bei der Einreise in das oder der Ausreise aus dem Bundesgebiet einen Pass oder anerkanntenPassersatza) mit sich zu führen undb) einem zuständigen Beamten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen,für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet den erforderlichen Pass oder Passersatz zubesitzen,den Pass oder Passersatz sowie die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtlicheAufenthaltsrecht, die Aufenthaltskarte, die Bescheinigung des Daueraufenthalts und dieDaueraufenthaltskarte den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen,auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherungvon Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.(2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen desAbsatzes 1 Nr. 3 die auf dem elektronischen Speichermedium eines Dokumentes nach Absatz 1gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beimInhaber des Dokumentes erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen. BiometrischeDaten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die Irisbilder. DiePolizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung und die Meldebehörden sind befugt, Maßnahmen nach Satz 1zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokumentes oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen. Dienach den Sätzen 1 und 3 erhobenen Daten sind unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheitdes Dokumentes oder der Identität des Inhabers zu löschen.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9 StrafvorschriftenMit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 indas Bundesgebiet einreist oder sich darin aufhält.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10 Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b einen Pass oder Passersatz nichtoder nicht rechtzeitig aushändigt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 einen Pass oderPassersatz nicht besitzt.(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a einenPass oder Passersatz nicht mit sich führt.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zuzweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndetwerden.6 von 7 01.10.2008 16:23 Uhr8