Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

1. als Beschäftigte, Künstler, Studierende etc.,2. als Familienangehörige von Beschäftigten etc., auch wenn sie selbst keinen Wohnsitzin Deutschland haben, nach § 10 SGB V3. als „Bürgerversicherte“ (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V),• wenn sie über ein Daueraufenthaltsrecht verfügen, in der Regel nach 5 Jahrengewöhnlichem Aufenthalt,• als Familienangehörige von Beschäftigten, wenn sie nicht familienversichert sind,• wenn sie ihr Recht zum Aufenthalt von einem deutschen Staatsangehörigenableiten,• ein sonstiges Aufenthaltsrecht unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhaltsbesteht.Unionsbürger sind nicht pflichtversichert,1. wenn sie einer selbständigen Tätigkeit nachgehen oder nachgegangen sind,2. wenn ihr Recht zum Aufenthalt von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängt, siesich „inaktiv“ in Deutschland aufhalten.Ungeklärt ist die Versicherungspflicht für Arbeit suchende Unionsbürger, denen ein Rechtzum Aufenthalt zusteht (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU). Nach § 4 FreizügG/EU wird für dasAufenthaltsrecht von nicht erwerbstätigen Unionsbürgern verlangt, dass ihr Lebensunterhaltgesichert ist und ein Krankenversicherungsschutz besteht. Die Anwendung auf Arbeitssuchendebleibt zweifelhaft.Teilweise sind Unionsbürger bei einem Träger im Herkunftsland krankenversichert.Das europäische Sozialrecht regelt nur die Koordinierung der Sozialleistungsansprüche, dieFrage, welche Absicherung für den Fall von Krankheit, Schwangerschaft und Geburt besteht,hängt allein vom nationalen Recht ab.Hier kommt es darauf an, ob ein nationales Gesundheitswesen besteht (Vereinigtes Königsreich,Skandinavien) oder eine an die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit gebundeneSozialversicherung. Im ersten Fall hängt der Versicherungsschutz in der Regel davon ab, obnoch ein Wohnsitz oder ein sonstiger hinreichender Bezug zum Herkunftsland besteht. Imzweiten Fall kommt es auf die jeweiligen Regelungen der Sozialversicherung an.Rumänien: Es besteht ein Sozialversicherungssystem, in die von den Beschäftigten und denArbeitgebern Beiträge entrichtet werden, darüber hinaus sind jedoch alle Bürger in Rumänienebenfalls im "National Health Insurance Fund" versichert. Rumänische Staatsangehörige sindalso krankenversichert, solange sie noch über einen Wohnsitz in Rumänien verfügen oder derVersicherungsschutz auf Grund einer Familienversicherung besteht. Das gilt nicht, wenn sie inDeutschland pflichtversichert sind.Bulgarien: Die Gesundheitsversorgung basiert auf dem nationalen Gesundheitsversicherungsfonds(National Health Insurance Fund, NHIF), die allen Einwohnern unabhängigvon der Beschäftigung eine Absicherung im Krankheitsfall bietet. Es werden Beiträge erhoben,viele Personen sind jedoch beitragsbefreit. Der Versicherungsschutz ist von derBeitragszahlung und vom Wohnsitz in Bulgarien abhängig, zum Teil aber auch als freiwilligeWeiterversicherung möglich.778