Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

§§ 1; 3 - 7 AsylbLG - Grundleistungen u.a.• Asylbewerber, Duldung, Ausreisepflichtige, AE § 25 IV S.1, § 25 IVa, § 25 V• abgesenktes Leistungsniveau, Sachleistungen usw.• Krankenscheine vom Sozialamt, §§ 4 und 6 AsylbLG§§ 1; 2 AsylbLG - Leistungen in besonderen Fällen• 48 Monate Leistungsbezug nach § 3 und• Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst• Leistungen analog SGB XII - Sozialhilfe• Krankenversichertenkarte nach § 264 SGB VSGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende• 15 - 64 Jahre,• derzeit oder innerhalb 6 Monaten erwerbsfähig,• einschl. Kinder und/oder Partner in Bedarfsgemeinschaft.• als Ausländer keine Leistungsberechtigung nach AsylbLG,• Arbeitserlaubnis möglich (§ 8 II SGB II),• kein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche, und• ggf. kein Anspruch für die ersten 3 Monate ab Einreise.SGB XII 4. Kapitel - Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter• ab 65 Jahre, oder ab 18 Jahre und auf Dauer erwerbsunfähig, und• keine Leistungsberechtigung nach AsylbLG.• Leistungen analog SGB XII 3. KapitelSGB XII 3. Kapitel - Sozialhilfe zum Lebensunterhalt• keine Leistungsberechtigung nach AsylbLG, SGB II oder SGB XII Viertes Kapitel,• kein Anspruch bei Einreise nur zum Sozialhilfebezug, kein Anspruch bei Aufenthaltsrechtnur zur Arbeitsuche (aber: Sozialhilfe als Ermessensleistung muss geprüft werden!)SGB XII 5. - 9. Kapitel - Sozialhilfe in anderen Lebenslagen• ergänzend zu SGB II, SGB XII 3. oder 4. Kap oder § 2 AsylbLG• erhöhte Grenzen für Einkommen und Vermögen• Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, für Blinde, Eingliederung behinderter Menschen,medizinische Versorgung und Vorsorge, Familienplanung, Überwindung besonderer sozialerSchwierigkeiten, Bestattung, Hilfen in sonstigen LebenslagenKinderzuschlag § 6a BKGG• Anspruch auf Kindergeld und auf ALG II,• Bedürftigkeit nur wegen Lebensunterhaltsbedarfs der Kinder,• max. 140 €/Monat/Kind, wenn dadurch ALG II-Bedarf vermieden wird.55