Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

Nr. 62/63 GMBl 2009Seite 1291bestand, für den Erwerb eines Aufenthaltsrechtsnach dem AufenthG Berücksichtigung finden.12 Zu § 12 – Staatsangehörige der EWR-Staaten12.1 Die Staatsangehörigen der EWR-Staaten (d. h.Staatsangehörige Norwegens, Islands und Liechtensteins)und ihre Familienangehörigen werdendurch diese Regelung in den Anwendungsbereichdes Freizügigkeitsgesetz/EU einbezogen. Sie sinddamit Unionsbürgern in jeder Beziehung gleichgestellt,ohne jedoch den Status eines Unionsbürgersbzw. eines Familienangehörigen einesUnionsbürgers zu erlangen.12.2 Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Unionund auch nicht zu den EWR-Staaten. Der Aufenthaltvon Schweizer Staatsangehörigen richtet sichnach dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU,das seit 1. Juni 2002 in Kraft ist (vgl. Nummer4.1.1.1 AufenthG-VwV). Danach sind SchweizerStaatsangehörige den Unionsbürgern weitgehendgleichgestellt und haben das Recht, ihren Arbeitsplatzbzw. Aufenthaltsort innerhalb derEuropäischen Union frei zu wählen. Voraussetzungist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertragverfügen, selbstständig sind oder – beiNichterwerbstätigen – ausreichende finanzielleMittel nachweisen können und krankenversichertsind.13 Zu § 13 – Staatsangehörige der Beitrittstaaten13.0 Die Unionsbürger aus den mit Wirkung zum1. Mai 2004 bzw. 1. Januar 2007 beigetretenenEU-Mitgliedstaaten werden aufenthaltsrechtlichebenso behandelt, wie die Staatsangehörigen ausden bisherigen Mitgliedstaaten (EU-15). Für diemittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten beiderErweiterungsrunden – mit Ausnahme von Maltaund Zypern – sehen die Beitrittsverträge und dieBeitrittsakte im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeitsowie unter bestimmten Voraussetzungenfür einige Dienstleistungssektoren biszur Herstellung der vollständigen FreizügigkeitÜbergangsregelungen vor. Gemäß § 13 gelten fürdie Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten besondereBestimmungen im Hinblick auf die Aufnahmeeiner Erwerbstätigkeit.13.0.1 Es gilt ein flexibles, so genanntes „2 + 3 + 2-Modell“.Danach können Arbeitsmarktzugang sowieErbringung von Dienstleistungen mit entsandtenArbeitnehmern in bestimmten Sektoren (vgl.Nummer 13.3) nach nationalem oder bilateralemRecht geregelt und der Arbeitsmarktzugang füreine Übergangszeit von maximal sieben Jahre beschränktwerden:13.0.1.1 – Während der ersten, zweijährigen Phase findendie nationalen oder bilateralen Regelungen anStelle der gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitbzw. DienstleistungsfreiheitAnwendung.13.0.1.2 – Im Anschluss daran können Mitgliedstaatender EU-Kommission ausdrücklich mitteilen,dass sie für weitere drei Jahre (zweite Phase)Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangsvorsehen.13.0.1.3 – In der dritten Phase können Mitgliedstaaten,die in der zweiten Phase ihre Beschränkungenbeibehalten haben, im Fall schwerer Störungendes Arbeitsmarktes oder der Gefahr einer solchenStörung für weitere zwei Jahre nach Mitteilungan die EU-Kommission diese Regelungenweiter aufrecht erhalten.13.0.2 Deutschland macht von diesen MöglichkeitenGebrauch. Im Hinblick auf die am 1. Mai 2004beigetretenen Mitgliedstaaten (EU-8) endete diezweite Phase am 30. April 2009. Deutschland hatder EU-Kommission mit Mitteilung vom 23. April2009 angezeigt, dass die Beschränkungen im Rahmender gegenwärtigen dritten Phase weiterhinbeibehalten werden (vgl. BAnz. 2009, S. 1572 f.).Diese dritte und letzte Phase läuft für die EU-8 biszum 30. April 2011. Für die am 1. Januar 2007beigetretenen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänienläuft gegenwärtig die zweite Phase. Dieseendet am 31. Dezember 2011. Die entsprechendeMitteilung für die zweite Phase zu diesen beidenMitgliedstaaten wurde der EU-Kommissionim Dezember 2008 übermittelt (vgl. BAnz. 2008,S. 4807 f.).13.1 Auswirkungen der Übergangsregelung auf dasAufenthaltsrecht13.1.1 Die Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten benötigenals Unionsbürger zur Einreise kein Visum.Soweit die entsprechenden Voraussetzungen fürein gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrechtunter Beachtung der Beschränkungen der Übergangsregelungenvorliegen, erhalten sie eine Bescheinigungüber das gemeinschaftsrechtlicheAufenthaltsrecht gemäß § 5 Absatz 1.13.1.2 Ohne Einschränkung freizügigkeitsberechtigt sindStaatsangehörige aus den mittel- und osteuropäischenBeitrittsstaaten in folgenden Fällen – soweitdie europarechtlichen Voraussetzungen vorliegen:13.1.2.1 – niedergelassene selbständige Erwerbstätige,13.1.2.2 – Arbeitnehmer, die als Mitarbeiter der Erbringervon Dienstleistungen außerhalb der SektorenBaugewerbe einschließlich verwandterWirtschaftszweige, Gebäude-, Inventar- undVerkehrsmittelreinigung sowie Innendekoration,tätig sind,13.1.2.3 – selbständige Erbringer von Dienstleistungenaller Sektoren, soweit sie keine ausländischenArbeitnehmer einsetzen,13.1.2.4 – Empfänger von Dienstleistungen,13.1.2.5 – nicht Erwerbstätige unter den Voraussetzungendes § 4,13.1.2.6 – Familienangehörige von Unionsbürgern ausden EU-15 unter den Voraussetzungen der §§ 3und 4 sowie13.1.2.7 – Daueraufenthaltsberechtigte.45