Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

Nr. 62/63 GMBl 2009Seite 12835.6 Bescheinigung des DaueraufenthaltsrechtsDie Bestätigung des Daueraufenthaltsrechts erfolgtauf einem bundeseinheitlich vorgegebenenVordruck (§ 58 Satz 1 Nummer 14 i. V. m. AnlageD16 zur AufenthV).5.7 Verlust des Daueraufenthaltsrechts5aDer Verlust des Daueraufenthaltsrechts tritt nichtautomatisch ein, sondern muss festgestellt werden.Die das Daueraufenthaltsrecht bestätigenden Dokumentesind gleichzeitig einzuziehen.Zu § 5a – Vorlage von Dokumenten5a.0 AllgemeinesDie Dokumente, die für die Ausstellung der Bescheinigungüber das gemeinschaftsrechtlicheAufenthaltsrecht bzw. die Aufenthaltskarte nach§ 5 verlangt werden dürfen, sind in § 5a abschließendaufgezählt. Die Vorschrift setzt Artikel 8Absatz 3 und 5 sowie Artikel 10 Absatz 2 derFreizügigkeitsrichtlinie um.5a.1 Dokumente, deren Vorlage von Unionsbürgernverlangt werden kann5a.1.15a.1.25a.1.2.15a.1.2.2Absatz 1 betrifft die Nachweise, welche die Ausländerbehördezur Ausstellung einer Bescheinigungnach § 5 Absatz 1 von einem Unionsbürgerverlangen kann. Der gültige Personalausweis oderReisepass kann von allen Unionsbürgern gleichermaßenverlangt werden.Im Übrigen ist bei den Nachweisen, welche dieAusländerbehörde gemäß Absatz 1 verlangenkann, nach den Kategorien freizügigkeitsberechtigterUnionsbürger zu unterscheiden (Absatz 1Satz 1 Nummer 1 bis 3, Satz 2).Unter dem Begriff „andere Ausbildungseinrichtung“sind auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungenzu verstehen, soweit die ausländischenWissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort imRahmen eines Praktikums von mehr als drei Monaten,in der Vorbereitung auf eine Promotionoder in der Postdoc-Phase erste praktische Erfahrungenin der Forschung machen.Ein besonderer Nachweis für Dienstleistungserbringerund -empfänger (§ 2 Absatz 2 Nummer4 und 5), die Unionsbürger sind, ist nichtvorgesehen.5a.2 Dokumente, deren Vorlage von Familienangehörigeneines Unionsbürgers verlangt werdenkannAbsatz 2 betrifft die Nachweise, welche die Ausländerbehördevon einem Familienangehörigeneines Unionsbürgers verlangen kann. Dabei betrifftAbsatz 2 sowohl Familienangehörige mitStaatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU,denen eine Bescheinigung nach § 5 Absatz 1 auszustellenist, als auch Familienangehörige, dienicht Unionsbürger sind, denen eine Aufenthaltskartenach § 5 Absatz 2 auszustellen ist.6 Zu § 6 – Verlust des Rechts auf Einreise undAufenthalt6.0 Allgemeines6.0.1 Das Freizügigkeitsgesetz/EU regelt im Grundsatzabschließend und umfassend die Beendigung bzw.Beschränkung des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgernund ihrer freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen.Die Vorschriften nach Kapitel5 AufenthG sind mit Ausnahme einiger allgemeinerRegeln über die Ausreisepflicht (§ 50Absatz 3 bis 7) auf diesen Personenkreis nicht anwendbar(vgl. § 11 Absatz 1 Satz 1).6.0.2 Das Freizügigkeitsgesetz/EU unterscheidet zwischendem Verlust des Rechts auf Einreise undAufenthalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung,Sicherheit oder Gesundheit, der in § 6 geregeltist, und dem Verlust des Freizügigkeitsrechtswegen Wegfalls der Voraussetzungen für eingemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht (sogenannte „administrative Ausweisung“). Für diesenletzten Fall sieht § 5 Absatz 5 ein besonderesFeststellungsverfahren über den Verlust des Freizügigkeitsrechtsvor, wenn die Voraussetzungenfür das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrechtinnerhalb von fünf Jahren nach Begründungdes ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallensind (vgl. oben Nummer 5.5).6.0.3 In § 6 Absatz 1, 4 und 5 ist die Differenzierung derFreizügigkeitsrichtlinie zwischen Betroffenen, dielediglich ein Aufenthaltsrecht genießen, solchen,die ein Daueraufenthaltsrecht genießen, und denjenigen,die ihren Aufenthalt in den letzten zehnJahren im Bundesgebiet hatten oder minderjährigsind, gesetzlich nachvollzogen. Die Eingriffsschwellenliegen jeweils höher. Dies spiegelt dieIntention der Freizügigkeitsrichtlinie wieder, wonachder Schutz vor Ausweisung in dem Maßezunehmen soll, wie die Unionsbürger und Familienangehörigenin den Aufnahmemitgliedstaatstärker integriert sind (Freizügigkeitsrichtlinie,Erwägungsgrund 24).6.0.4 Während für die Verlustfeststellung von Unionsbürgernund deren Familienangehörigen die allgemeinenGrundsätze (vgl. Nummer 6.1.1 ff.)Anwendung finden, darf ein daueraufenthaltsberechtigterBetroffener nur aus schwerwiegendenGründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheitausgewiesen werden (vgl. Nummer 6.4.1 f.). Einenoch höhere Schwelle besteht bei Unionsbürgernund ihren Familienangehörigen, die entwederihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren imBundesgebiet hatten oder minderjährig sind (vgl.Nummer 6.5 ff.).6.0.5 Für die Feststellung des Verlusts des Rechts aufEinreise und Aufenthalt nach § 6 kann eine vormalsnach AuslG bzw. AufenthG verfügte Ausweisungvon Belang sein. Dies ist der Fall, wenn essich um Personen handelt, die nach Erlass derAusweisung durch den Beitritt ihrer Heimatstaatenzur Europäischen Union zu Unionsbürgernwurden, oder die zwischenzeitlich Familienangehörigevon Unionsbürgern geworden sind37