Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

Seite 1276 GMBl 2009Nr. 62/63sagung der Einreise oder eine Feststellung desVerlustes in Betracht kommen. Zu sorgerechtlichenEntscheidungen ausländischer Gerichteoder Behörden und Auslandsadoptionen vgl. dieAusführungen zu Nummer 28.1.3 und 28.1.2.1AufenthG-VwV.Beim Visum zum Kindernachzug nach § 2 Absatz4 Satz 2 kann das elterliche Sorgerecht auchhinsichtlich der Handlungsbefugnis eines Elternteilszur alleinigen Antragstellung zu beachtensein.3.1.1 Den Familienangehörigen von Unionsbürgernsteht das abgeleitete Aufenthaltsrecht nur dann zu,wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihmnachziehen. Die zuvor bestehende terminologischeAbweichung des Freizügigkeitsgesetzes/EUvon der Freizügigkeitsrichtlinie durch Verwendungdes Begriffs „Wohnung nehmen“ an Stelleder Begriffe „Begleiten“ oder „Nachziehen“ (Artikel7 Absatz 1 Buchstabe d) Freizügigkeitsrichtlinie)ist mit dem Richtlinienumsetzungsgesetzbeseitigt worden, ohne dass sich daraus ein inhaltlicherUnterschied in der Praxis ergibt. DerBegriff „begleiten oder ihm nachziehen“ ist dahingehend auszulegen, dass er sowohl die Familienangehörigeneines Unionsbürgers umfasst, die mitdiesem in den Aufnahmemitgliedstaat eingereistsind, als auch diejenigen, die sich mit ihm dortaufhalten, ohne dass im letztgenannten Fall danachzu unterscheiden wäre, ob die Drittstaatsangehörigenvor oder nach dem Unionsbürger oderbevor oder nachdem sie dessen Familienangehörigewurden, in den Aufnahmemitgliedstaateingereist sind (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli2008 – C-127/08 – Metock u. a.). Eine gemeinsameWohnung ist keine zwingende Voraussetzung. Esist vom Sinn und Zweck der Gewährung des„abgeleiteten“ Aufenthaltsrechts des Familienangehörigenauszugehen, nämlich der Wahrungder bestehenden familiären Lebenssituation desUnionsbürgers. Der Begriff „begleiten oder nachziehen“impliziert eine im Sinne des Ehe- und Familienschutzesschutzwürdige tatsächliche Beziehung.3.1.2 Die Familienangehörigen von Dienstleistungsempfängern(Personen, die gemäß § 2 Absatz 1Nummer 4 freizügigkeitsberechtigt sind) habenebenfalls das Recht, den Unionsbürger zu begleiten.Da es sich um ein abgeleitetes Aufenthaltsrechthandelt, richtet sich dessen Dauer nachder Dauer des Aufenthaltsrechts des Dienstleistungsempfängers.Es kann nur zum vorübergehendenAufenthalt berechtigen (siehe Nummer 2.2.4).3.1.3 Das Freizügigkeitsrecht von Familienangehörigennicht erwerbstätiger Unionsbürger gilt nach Maßgabedes § 4. Zu den weiteren Voraussetzungenvgl. Nummer 4.3.1.4 Das abgeleitete Recht des drittstaatsangehörigenFamilienangehörigen eines Unionsbürgers bestehtunabhängig davon, ob der Familienangehörigesich bislang in der EU aufhält oder zwecks Begleitungoder Nachzug zum Unionsbürger erstmalsin die EU einreist. Unerheblich ist auch,ob die Ehe bzw. Familie erst nach dem Zuzug desfreizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nachDeutschland begründet worden ist, oder ob derDrittstaatsangehörige sich bislang unrechtmäßigin einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat(siehe Nummer 3.0.3).3.2 Begriff des Familienangehörigen3.2.1 Absatz 2 enthält die Legaldefinition der Familienangehörigen.Sie entspricht der Definition in Artikel2 Nummer 2, Buchstaben a), c) und d) Freizügigkeitsrichtlinie.3.2.2.1 Die in Absatz 2 Nummer 2 genannten Verwandtenhaben nur ein Aufenthaltsrecht, solange ihnenUnterhalt gewährt wird (EuGH, Urteil vom18. Juni 1987, Rs. 316/85 – Lebon). Eine solcheUnterhaltsgewährung liegt vor, wenn dem Verwandtentatsächlich Leistungen zukommen, dievom Ansatz her als Mittel der Bestreitung des Lebensunterhaltsangesehen werden können. Dazugehört eine fortgesetzte regelmäßige Unterstützungin einem Umfang, der es ermöglicht, zumindesteinen Teil des Lebensunterhalts regelmäßig zudecken. Maßstab ist dabei das Lebenshaltungsniveauin dem EU-Mitgliedstaat, in dem sich derFamilienangehörige ständig aufhält. Es ist nichterforderlich, dass derjenige, dem Unterhalt gewährtwird, einen Anspruch auf Unterhaltsgewährunghat oder seinen Unterhalt nicht selbstbestreiten könnte. Auf die Gründe für die Unterstützungkommt es ebenfalls nicht an.Allein die Tatsache, dass der UnterhaltsberechtigteSozialleistungen in Anspruch nimmt, steht einertatsächlichen Unterhaltsgewährung nicht entgegen.3.2.2.2 Ausnahmsweise kann aus § 3 Absatz 2 Nummer 2auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden,wenn nicht der EU-Bürger seinem Verwandtenden Unterhalt gewährt, sondern es sich umgekehrtverhält. Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem EU-Bürger um einen freizügigkeitsberechtigten Minderjährigenhandelt, der von einem drittstaatsangehörigenElternteil tatsächlich betreut wird, dieseBetreuung erforderlich ist und keine öffentlichenMittel in Anspruch genommen werden (vgl.EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004, Rs. C-200/02– Zu/Chen, Rn. 42 ff.).3.3 Hinterbliebene eines Unionsbürgers3.3.0 Nach Absatz 3 erhalten drittstaatsangehörige Familienangehörigeeines verstorbenen Unionsbürgersunter bestimmten Voraussetzungen ein eigenständigesAufenthaltsrecht.3.3.1 Die Voraussetzung des rechtmäßigen Voraufenthaltsvon einem Jahr als Familienangehöriger desVerstorbenen in Deutschland bedeutet, dass einAufenthalt aus anderen Gründen nicht ausreicht.Es ist auf die objektive Rechtslage abzustellen.Nicht notwendig ist, dass das sich aus demGemeinschaftsrecht ergebende Aufenthaltsrechtals Familienangehöriger bescheinigt wurde. ZurKontinuität des Aufenthaltes vgl. § 4a Absatz 6.30