Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

Seite 1272 GMBl 2009Nr. 62/63treten häufig im Zusammenhang mit der Frage auf,welche Regelungen auf den Familiennachzugdrittstaatsangehöriger Familienangehöriger zu einemDeutschen anzuwenden sind (hierzu ausführlichunten Nummer 3.0.2).1.4 Ein Deutscher, der zugleich Staatsangehöriger einesanderen EU-Mitgliedstaates ist, kann sich fürdie Einreise und den Aufenthalt seiner drittstaatsangehörigenFamilienangehörigen in Deutschlandnicht allein aufgrund der Doppelstaatsangehörigkeitauf die Anwendung von Freizügigkeitsrechtberufen. Auch in diesem Fall ist stets ein grenzüberschreitenderBezug erforderlich, insbesonderedurch den Gebrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeitin einem anderen EU-Mitgliedstaat (vgl.Nummer 1.3).2 Zu § 2 – Recht auf Einreise und Aufenthalt2.1 FreizügigkeitsrechtAbsatz 1 beschreibt den Wesensgehalt des Freizügigkeitsrechtsder Unionsbürger und ihrerFamilienangehörigen. Bei Vorliegen der gemeinschaftsrechtlichenVoraussetzungen gewährt dasGemeinschaftsrecht unmittelbar das Recht aufEinreise und Aufenthalt und damit auch freie Wahldes Wohnsitzes im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatender Europäischen Union. Dieses Rechtsteht sowohl dem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerselbst als auch seinen Familienangehörigenunter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4– unabhängig von deren Staatsangehörigkeit – zu.Für die Einreise der drittstaatsangehörigen Familienangehörigenist gegebenenfalls nach § 2 Absatz4 Satz 2 ein Visum erforderlich. Das Freizügigkeitsrechtschließt das Recht ein, den Arbeitsplatzfrei von nationalen Behinderungen zu suchen undsich an einem frei gewählten Ort niederzulassen.2.2 Freizügigkeitsberechtigte2.2.0 Absatz 2 benennt die nach Gemeinschaftsrecht(Primär- und Sekundärrecht) freizügigkeitsberechtigtenPersonengruppen. GemeinschaftsrechtlicheBegriffe, wie z. B. der durch die Rechtsprechungdes Europäischen Gerichtshofs konkretisierteArbeitnehmerbegriff werden vom Freizügigkeitsgesetz/EUvorausgesetzt und nicht modifiziert.2.2.1 Gemeinschaftsrechtlicher Begriff des „Arbeitnehmers“2.2.1.1 Nach Gemeinschaftsrecht gilt als „Arbeitnehmer“,wer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisseswährend einer bestimmten Zeit eine tatsächliche,echte und nicht nur völlig untergeordnete oderunwesentliche Tätigkeit für einen anderen nachdessen Weisung ausübt, für die er als Gegenleistungeine Vergütung erhält. Dabei ist nur aufobjektive Kriterien abzustellen. Die rechtlicheEinordnung des Verhältnisses zwischen Empfängerund Erbringer der Arbeitsleistung nach nationalemRecht ist unerheblich. Unerheblich istferner, woher die Mittel für die Vergütung desArbeitnehmers stammen, ob das Rechtsverhältnisnach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis eigenerRechtsform ist oder wie hoch die Produktivitätdes Betroffenen ist. Der Europäische Gerichtshofhat bereits Tätigkeiten mit einer Wochenarbeitszeitvon zehn bis zwölf Wochenstunden für dieBegründung des Arbeitnehmerstatus ausreichenlassen (EuGH, Urteil vom 3. Juni 1986, Rs. 139/85– Kempf). Diese Grundsätze hat der EuropäischeGerichtshof in ständiger Rechtsprechung aufgestellt(vgl. nur EuGH, Urteil vom 7. September2004, Rs. C-456/02 – Trojani, EuGH, Urteil vom6. November 2003, Rs. C-413/01 – Ninni-Orasche).In der Rechtsprechung wurde bislang keinMindestbetrag für eine Vergütung festgelegt.Eine nach nationalem Recht geringfügige Beschäftigungkann eine Arbeitnehmereigenschaftbegründen. Als Arbeitnehmer gilt auch, wer eineBerufsausbildung im dualen System absolviert.2.2.1.2 Der Arbeitnehmerstatus endet, wenn der Unionsbürgerden deutschen Arbeitsmarkt endgültigverlassen hat, etwa weil er das Rentenalter erreichthat oder auf Dauer in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrtist oder weil er vollständig und dauernderwerbsunfähig wurde. Im letzteren Fall istzu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht,insbesondere gemäß § 4a Absatz2 vorliegen.2.2.1.3 Unionsbürger haben gemäß Artikel 39 Absatz 3EGV ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche. Nachden ersten drei Monaten, in denen das Aufenthaltsrechtohnehin keinen zweckgebundenenVoraussetzungen unterliegt (siehe auch Nummer2.5.1), bleibt das Aufenthaltsrecht bestehen,wenn begründete Aussicht besteht, einen Arbeitsplatzzu finden (EuGH, Urteil vom 26. Februar1991, Rs. C-292/89 – Antonissen, Artikel 14 Absatz4, Buchstabe b) Freizügigkeitsrichtlinie). BegründeteAussicht, einen Arbeitsplatz zu finden,kann angenommen werden, wenn der Arbeitssuchendeaufgrund seiner Qualifikation und desaktuellen Bedarfs am Arbeitsmarkt voraussichtlichmit seinen Bewerbungen erfolgreich sein wird.Dies ist zu verneinen, wenn er keinerlei ernsthafteAbsichten verfolgt, eine Beschäftigung aufzunehmen.2.2.2 Niedergelassene Erwerbstätige (Artikel 43 ff. EGV)sind Personen, die eine nicht weisungsgebundeneund nicht untergeordnete, auf Kontinuität angelegteselbständige Erwerbstätigkeit in einemMitgliedstaat aufnehmen und ausüben.2.2.3 Erbringer von Dienstleistungen behalten ihrenSitz im Herkunftsmitgliedstaat bei und erbringenihre Leistungen grenzüberschreitend währendeines begrenzten Zeitraums in einem anderenMitgliedstaat (aktive Dienstleistungsfreiheit). DasMerkmal „vorübergehend“ grenzt die Dienstleistungvon der Niederlassung ab, die auf Dauerangelegt ist.2.2.4 Empfänger von Dienstleistungen begeben sich zurInanspruchnahme von Dienstleistungen in einenanderen Mitgliedstaat (passive Dienstleistungsfreiheit).Der Europäische Gerichtshof nennt alsBeispiele für Empfänger von Dienstleistungen26