Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

29.6.2004 DEAmtsblatt der Europäischen UnionL 229/47Artikel 31Verfahrensgarantien(1) Gegen eine Entscheidung aus Gründen der öffentlichenOrdnung, Sicherheit oder Gesundheit müssen die Betroffeneneinen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls beieiner Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen können.(2) Wird neben dem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung,mit der die Ausweisung verfügt wurde, auch ein Antrag aufvorläufigen Rechtsschutz gestellt, um die Vollstreckung dieserEntscheidung auszusetzen, so darf die Abschiebung aus demHoheitsgebiet nicht erfolgen, solange nicht über den Antrag aufvorläufigen Rechtsschutz entschieden wurde, es sei denn,— die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wird,stützt sich auf eine frühere gerichtliche Entscheidung, oder— die Betroffenen hatten bereits früher die Möglichkeit, einegerichtliche Überprüfung zu beantragen, oder— die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wird,beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheitnach Artikel 28 Absatz 3.Der betreffende Mitgliedstaat muss binnen sechs Monaten nachEinreichung des Antrags eine Entscheidung treffen.(2) Die Personen gemäß Absatz 1 sind nicht berechtigt,während der Prüfung ihres Antrags in das Hoheitsgebiet desbetreffenden Mitgliedstaats einzureisen.Artikel 33Ausweisung als Strafe oder Nebenstrafe(1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann eine Ausweisungsverfügungals Strafe oder Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe nurerlassen, wenn die Voraussetzungen der Artikel 27, 28 und 29eingehalten werden.(2) Wird eine Ausweisungsverfügung nach Absatz 1 mehrals zwei Jahre nach ihrem Erlass vollstreckt, so muss derMitgliedstaat überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtigeund tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnungoder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem Erlass derAusweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umständeeingetreten ist.(3) Im Rechtsbehelfsverfahren sind die Rechtmäßigkeit derEntscheidung sowie die Tatsachen und die Umstände, auf denendie Entscheidung beruht, zu überprüfen. Es gewährleistet, dassdie Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernissegemäß Artikel 28 nicht unverhältnismäßig ist.KAPITEL VIISCHLUSSBESTIMMUNGEN(4) Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen verbieten,sich während des anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens in ihremHoheitsgebiet aufzuhalten, dürfen ihn jedoch nicht daranhindern, sein Verfahren selbst zu führen, es sei denn, die öffentlicheOrdnung oder Sicherheit können durch sein persönlichesErscheinen ernsthaft gestört werden oder der Rechtsbehelfrichtet sich gegen die Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet.Artikel 34Verbreitung von InformationenDie Mitgliedstaaten verbreiten die Informationen hinsichtlichder Rechte und Pflichten der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigenin den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen,insbesondere durch Sensibilisierungskampagnen über nationaleund lokale Medien und andere Kommunikationsmittel.Artikel 32Zeitliche Wirkung eines AufenthaltsverbotsArtikel 35(1) Personen, gegen die aus Gründen der öffentlichenOrdnung oder Sicherheit ein Aufenthaltsverbot verhängtworden ist, können nach einem entsprechend den Umständenangemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber drei Jahre nachVollstreckung des nach dem Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäßerlassenen endgültigen Aufenthaltsverbots einen Antragauf Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis daraufeinreichen, dass eine materielle Änderung der Umstände eingetretenist, die das Aufenthaltsverbot gerechtfertigt haben.RechtsmissbrauchDie Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, dienotwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenenRechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug — wie z. B.durch Eingehung von Scheinehen — zu verweigern, aufzuhebenoder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßigsein und unterliegen den Verfahrensgarantien nachden Artikeln 30 und 31.22