Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

L 229/44DEAmtsblatt der Europäischen Union29.6.2004Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall odereine Berufskrankheit eingetreten, aufgrund deren einAnspruch auf eine Rente entsteht, die ganz oder teilweisezulasten eines Trägers des Aufnahmemitgliedstaats geht,entfällt die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer.c) Arbeitnehmer oder Selbstständige, die nach drei Jahrenununterbrochener Erwerbstätigkeit und ununterbrochenenAufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat eine abhängige oderselbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaatausüben, ihren Wohnsitz jedoch im Aufnahmemitgliedstaatbeibehalten und in der Regel jeden Tag odermindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren.Für den Erwerb der in den Buchstaben a) und b) genanntenRechte gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in demMitgliedstaat, in dem der Betroffene seine Erwerbstätigkeitausübt, als im Aufnahmemitgliedstaat abgeleistet.Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, die vom zuständigenArbeitsamt ordnungsgemäß festgestellt werden, oder vomWillen des Betroffenen unabhängige Arbeitsunterbrechungensowie krankheits- oder unfallbedingte Fehlzeiten oder Unterbrechungengelten als Zeiten der Erwerbstätigkeit.c) sein überlebender Ehegatte die Staatsangehörigkeit diesesMitgliedstaats durch Eheschließung mit dem Arbeitnehmeroder dem Selbstständigen verloren hat.Artikel 18Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt durch bestimmteFamilienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit einesMitgliedstaats besitzenUnbeschadet des Artikels 17 erwerben die Familienangehörigeneines Unionsbürgers, auf die Artikel 12 Absatz 2 und Artikel13 Absatz 2 Anwendung finden und die die dort genanntenVoraussetzungen erfüllen, das Recht auf Daueraufenthalt, wennsie sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaataufgehalten haben.Abschnitt IIVerwaltungsformalitätenArtikel 19(2) Die Voraussetzungen der Dauer des Aufenthalts und derDauer der Erwerbstätigkeit in Absatz 1 Buchstabe a) sowie derAufenthaltsdauer in Absatz 1 Buchstabe b) entfallen, wenn derEhegatte oder der Lebenspartner im Sinne von Artikel 2Nummer 2 Buchstabe b) des Arbeitnehmers oder des Selbstständigendie Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaatsbesitzt oder die Staatsangehörigkeit jenes Mitgliedstaats durchEheschließung mit dem Arbeitnehmer oder Selbstständigenverloren hat.(3) Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder einesSelbstständigen, die sich mit ihm im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaatsaufhalten, haben ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeitdas Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat,wenn der Arbeitnehmer oder Selbstständige für sich das Rechtauf Daueraufenthalt gemäß Absatz 1 in diesem Mitgliedstaaterworben hat.(4) Ist der Arbeitnehmer oder Selbstständige jedoch im Laufeseines Erwerbslebens verstorben, bevor er gemäß Absatz 1 dasRecht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erworbenhat, so erwerben seine Familienangehörigen, die sich mit ihmin dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, das Recht,sich dort dauerhaft aufzuhalten, soferna) der Arbeitnehmer oder Selbstständige sich zum Zeitpunktseines Todes seit zwei Jahren im Hoheitsgebiet diesesMitgliedstaats ununterbrochen aufgehalten hat oderb) der Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheiteingetreten ist oderDokument für Unionsbürger zur Bescheinigung desDaueraufenthalts(1) Auf Antrag stellen die Mitgliedstaaten den zum Daueraufenthaltberechtigten Unionsbürgern nach Überprüfung derDauer ihres Aufenthalts ein Dokument zur Bescheinigung ihresDaueraufenthalts aus.(2) Das Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthaltswird so bald wie möglich ausgestellt.Artikel 20Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige, die nichtdie Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen(1) Die Mitgliedstaaten stellen den Familienangehörigen, dienicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen unddie zum Daueraufenthalt berechtigt sind, binnen sechs Monatennach Einreichung des Antrags eine Daueraufenthaltskarte aus.Die Daueraufenthaltskarte ist automatisch alle zehn Jahreverlängerbar.(2) Der Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskartemuss vor Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltskarte gestelltwerden. Die Nichterfüllung der Pflicht zur Beantragung einerDaueraufenthaltskarte kann mit verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Sanktionen geahndet werden.(3) Aufenthaltsunterbrechungen von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Jahren berühren nicht die Gültigkeit der Daueraufenthaltskarte.19