Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

L 229/38DEAmtsblatt der Europäischen Union29.6.2004(27) Im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonachdie Mitgliedstaaten gegen die Begünstigten dieser Richtliniekein Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit verhängendürfen, sollte bestätigt werden, dass ein Unionsbürgeroder einer seiner Familienangehörigen, gegen den einMitgliedstaat ein Aufenthaltsverbot verhängt hat, nacheinem angemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber nachAblauf von drei Jahren nach Vollstreckung des endgültigenAufenthaltsverbots, einen neuen Antrag auf Aufhebungdes Aufenthaltsverbots stellen kann.(28) Zum Schutz gegen Rechtsmissbrauch oder Betrug, insbesondereScheinehen oder andere Arten von Bindungen,die lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits-und Aufenthaltsrechts geschlossen wurden,sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Erlassder erforderlichen Maßnahmen haben.(29) Diese Richtlinie sollte nicht die Anwendung günstigerereinzelstaatlicher Rechtsvorschriften berühren.(30) Zur Untersuchung der Frage, wie die Ausübung des Freizügigkeits-und Aufenthaltsrechts weiter erleichtertwerden kann, sollte von der Kommission ein Berichterarbeitet werden, aufgrund dessen die Möglichkeit zurVorlage etwaiger hierfür erforderlicher Vorschlägeabschätzbar ist, insbesondere zur Verlängerung des Zeitraumsdes nicht an Bedingungen geknüpften Aufenthalts.(31) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechtenund -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesonderemit der Charta der Grundrechte der Europäischen Unionanerkannt wurden. Dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbotzufolge sollten die Mitgliedstaatendiese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen denBegünstigten dieser Richtlinie etwa aufgrund desGeschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischenoder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, derSprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischenoder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeitzu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, derGeburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellenAusrichtung umsetzen —HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Diese Richtlinie regeltKAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Gegenstanda) die Bedingungen, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigendas Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltinnerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten genießen;b) das Recht auf Daueraufenthalt der Unionsbürger und ihrerFamilienangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;c) die Beschränkungen der in den Buchstaben a) und b)genannten Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung,Sicherheit oder Gesundheit.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. „Unionsbürger“ jede Person, die die Staatsangehörigkeiteines Mitgliedstaats besitzt;2. „Familienangehöriger“a) den Ehegatten;b) den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf derGrundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatseine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofernnach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaatsdie eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt istund die in den einschlägigen Rechtsvorschriften desAufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungenerfüllt sind;c) die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgersund des Ehegatten oder des Lebenspartners imSinne von Buchstabe b), die das 21. Lebensjahr nochnicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhaltgewährt wird;d) die Verwandten in gerader aufsteigender Linie desUnionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartnersim Sinne von Buchstabe b), denen von diesen Unterhaltgewährt wird;3. „Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in den sich derUnionsbürger begibt, um dort sein Recht auf Freizügigkeitoder Aufenthalt auszuüben.Artikel 3Berechtigte(1) Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger, der sich ineinen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeiter besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigenim Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihnbegleiten oder ihm nachziehen.(2) Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Rechts aufFreizügigkeit und Aufenthalt der Betroffenen erleichtert derAufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichenRechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt derfolgenden Personen:a) jedes nicht unter die Definition in Artikel 2 Nummer 2fallenden Familienangehörigen ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit,dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürgerim Herkunftsland Unterhalt gewährt oder der mitihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebthat, oder wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe diepersönliche Pflege des Familienangehörigen durch denUnionsbürger zwingend erforderlich machen;b) des Lebenspartners, mit dem der Unionsbürger eineordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangenist.Der Aufnahmemitgliedstaat führt eine eingehende Untersuchungder persönlichen Umstände durch und begründet eineetwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieserPersonen.13