Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen und Arbeitserlaubnis für ...

29.6.2004 DEAmtsblatt der Europäischen UnionL 229/37(17) Wenn Unionsbürger, die beschlossen haben, sich dauerhaftin dem Aufnahmemitgliedstaat niederzulassen, dasRecht auf Daueraufenthalt erhielten, würde dies ihrGefühl der Unionsbürgerschaft verstärken und entscheidendzum sozialen Zusammenhalt — einem grundlegendenZiel der Union — beitragen. Es gilt daher, füralle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sichgemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungenfünf Jahre lang ununterbrochen in dem Aufnahmemitgliedstaataufgehalten haben und gegen die keineAusweisungsmaßnahme angeordnet wurde, ein Rechtauf Daueraufenthalt vorzusehen.(22) Der Vertrag sieht Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeitund Aufenthalt aus Gründen der öffentlichenOrdnung, Sicherheit oder Gesundheit vor. Um einegenauere Definition der Umstände und Verfahrensgarantiensicherzustellen, unter denen Unionsbürgern undihren Familienangehörigen die Erlaubnis zur Einreiseverweigert werden kann oder unter denen sie ausgewiesenwerden können, sollte die vorliegende Richtliniedie Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für dieEinreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sieaus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit undGesundheit gerechtfertigt sind ( 3 ), ersetzen.(18) Um ein wirksames Instrument für die Integration in dieGesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats darzustellen, indem der Unionsbürger seinen Aufenthalt hat, sollte daseinmal erlangte Recht auf Daueraufenthalt keinen Bedingungenunterworfen werden.(19) Bestimmte für abhängig oder selbstständig erwerbstätigeUnionsbürger und ihre Familienangehörigen geltendeVergünstigungen sollten aufrechterhalten werden, diediesen Personen gegebenenfalls gestatten, ein Recht aufDaueraufenthalt zu erwerben, bevor sie einen Aufenthaltvon fünf Jahren in dem Aufnahmemitgliedstaat vollendethaben, da sie erworbene Rechte aufgrund derVerordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nachBeendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats zu verbleiben ( 1 ), und der Richtlinie75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 überdas Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats,nach Beendigung der Ausübung einer selbstständigenTätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaatszu verbleiben ( 2 ), darstellen.(20) Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeiterfordert, dass alle Unionsbürger und ihreFamilienangehörigen, die sich aufgrund dieser Richtliniein einem Mitgliedstaat aufhalten, in diesem Mitgliedstaatin den Anwendungsbereichen des Vertrags die gleicheBehandlung wie Inländer genießen; dies gilt vorbehaltlichspezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleitetenRecht vorgesehener Bestimmungen.(21) Allerdings sollte es dem Aufnahmemitgliedstaat überlassenbleiben, zu bestimmen, ob er anderen Personenals Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, diediesen Status beibehalten, und ihren FamilienangehörigenSozialhilfe während der ersten drei Monate desAufenthalts oder im Falle von Arbeitssuchenden füreinen längeren Zeitraum gewährt oder vor Erwerb desRechts auf Daueraufenthalt Unterhaltsbeihilfen für dieZwecke des Studiums, einschließlich einer Berufsausbildung,gewährt.( 1 ) ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.( 2 ) ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 10.(23) Die Ausweisung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigenaus Gründen der öffentlichen Ordnung oderSicherheit ist eine Maßnahme, die Personen, die ihreRechte und Freiheiten aus dem Vertrag in Anspruchgenommen haben und vollständig in den Aufnahmemitgliedstaatintegriert sind, sehr schaden kann. DieWirkung derartiger Maßnahmen sollte daher gemäß demVerhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt werden, damit derGrad der Integration der Betroffenen, die Dauer desAufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, ihr Alter, ihrGesundheitszustand, die familiäre und wirtschaftlicheSituation und die Bindungen zum Herkunftsstaat berücksichtigtwerden.(24) Daher sollte der Schutz vor Ausweisung in dem Maßezunehmen, wie die Unionsbürger und ihre Familienangehörigenin den Aufnahmemitgliedstaat stärker integriertsind. Gegen Unionsbürger, die sich viele Jahre imHoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehaltenhaben, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geborensind und dort ihr ganzes Leben lang ihren Aufenthaltgehabt haben, sollte nur unter außergewöhnlichenUmständen aus zwingenden Gründen der öffentlichenSicherheit eine Ausweisung verfügt werden. Gemäß demÜbereinkommen der Vereinten Nationen vom20. November 1989 über die Rechte des Kindes solltensolche außergewöhnlichen Umstände zudem auch fürAusweisungsmaßnahmen gegen Minderjährige gelten,damit die familiären Bande unter Schutz stehen.(25) Ferner sollten Verfahrensgarantien festgelegt werden,damit einerseits im Falle eines Verbots, in einen anderenMitgliedstaat einzureisen oder sich dort aufzuhalten, einhoher Schutz der Rechte des Unionsbürgers und seinerFamilienangehörigen gewährleistet ist und andererseitsder Grundsatz eingehalten wird, dass behördliche Handlungenausreichend begründet sein müssen.(26) Der Unionsbürger und seine Familienangehörigen, denenuntersagt wird, in einen anderen Mitgliedstaat einzureisenoder sich dort aufzuhalten, müssen stets dieMöglichkeit haben, den Rechtsweg zu beschreiten.( 3 ) ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850. Zuletzt geändert durch die Richtlinie75/35/EWG (ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 14).12