Protokoll vom 5. April 2012 (224 KB) - .PDF - Mutters

Gemeinde Mutters, 6162 Mutters, Schulgasse 4, 0512/54 84 00www.mutters.tirol.gv.atE-Mail: gemeinde@mutters.tirol.gv.atNiederschrift Nr. 02/2012der öffentlichen Sitzung des Gemeinderatesder Gemeinde Mutters vom 29.03.2012Anwesend:Wir Mutterer mit BM Hansjörg PEERBM Hansjörg PeerDI Michael SaischekThomas Hangl in Vertretung für Gregor ReitmairJosef SchreierSabine JägerMag. Anton WeberMag. Florian GraiffHeimatliste MuttersJosef FRITZJohann EberlFranz MairMartha FalschlungerDorflisteMag. Helmut PointnerIng. Johannes FRITZMutters, am 05.04.2012Entschuldigt abwesend:Gregor ReitmairUnentschuldigt abwesend:--Ort:Gemeindeamt Mutters, SitzungssaalBeginn der Sitzung: 19 Uhr 30Ende der Sitzung: 22 Uhr 40Zuhörer: 14Schriftführer:Christian StrasserNiederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.20121

Tagesordnung1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 01 der Sitzung vom 09.02.2012;2. Behandlung der Jahresrechnung 2011;3. Bericht des Überprüfungsausschusses;4. Behandlung des Subventionsansuchens der MK Kreith;5. Wohnungseigentumsvertrag Julia Hotter/Ingeborg Fritz; Vorkaufsrecht;Zustimmung durch Gemeinde;6. Behandlung des Antrages der Agrargemeinschaft Raitis hinsichtlich einerzweckgebundenen Widmung für die Neuerrichtung/Sanierung der RaitiserAlm; Grundsatzbeschluss;7. Behandlung der Anträge von a) Michael Höhsl, Mutters, Unterberg 14, aufÄnderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1186/2, KGMutters und b) Robert Winkler, Riedbach, im Bereich der Gp(n). 957/2 und958/2, alle KG Mutters; Auflage der Entwürfe;8. Behandlung der Anträge auf Erlassung eines Bebauungsplanes von a)Beatrix Fritz, Natterer Straße im Bereich der Gp.(n). 75/5, .170 und .171,alle KG Mutters; b) Josef Jaufenthaler, WA Birchfeld, im Bereich der Gp.643/20, GB Mutters, c) Marianne und Florian Motz, Raitis, im Bereich derGp. 1041/5, KG Mutters und d) Robert Winkler, Riedbach, im Bereich derGp(n). 957/2, 958/2 und .99, alle KG Mutters; Auflage der Entwürfe;9. Einführung einer Rechtsberatung in der Gemeinde Mutters;10. Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes (Nachmittagsbetreuung) inMutters; Beratung und Beschlussfassung;11. Vergabe von Lieferungen und Leistungen;12. Bericht des Bürgermeisters;13. Anträge, Anfragen und Allfälliges.Bürgermeister Hansjörg Peer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt alleAnwesenden.Beschlussfassung:1. Genehmigung der Niederschrift;Die Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung vom 09.02.2012 wird genehmigt undunterfertigt.2. Behandlung der Jahresrechnung 2011;Vor Übergabe des Vorsitzes an den GV Josef Fritz zur Behandlung derJahresrechnung 2011 hat der Bürgermeister wesentliche Daten aus derJahresrechnung erläutert.Der Überprüfungsausschuss der Gemeinde Mutters hat in seiner Sitzung am12.3.2012 den Rechnungsabschluss 2011 vorgeprüft.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.20122

Kassenabschluss (Istbestand) zum 31.12.2011Gesamt-Kassenbestand (Barbestände und Bankbestände): € 70.198,28Gesamtabschluss des ordentlichen HaushaltsEinnahmenvorschreibung: € 5.953.812,54Ausgabenvorschreibung: € 5.500.090,45Jahresergebnis (Überschuss) € 453.722,09Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushalts € -261.022,13Zahlungsrückstände zum 31.12.2011Die Einnahmenrückstände zum 31.12. betragen € 128.238,07(Abgabenertragsanteile, Abgaben- und Steuervorschreibungen)Rücklagen Stand zum 31.12.2011Die Überprüfung der Rücklagenstände mit den Guthaben auf den entsprechendenSparbüchern wurde durchgeführt und stimmt überein.Schuldenstand der GemeindeDie Darlehensstände wurden überprüft:Darlehensstand zu Beginn des Jahres: € 3.021.295,68Darlehensstand am Ende des Jahres: € 2.775.981,61Jährlicher Gesamtschuldendienst von € 352.690,05Die Obfrau vom Überprüfungsausschuss GR Martha Falschlunger berichtet über dieam 12.03. durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung 2011.Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass bei künftigen Bauvorhaben hinsichtlichBudgetierung und Ausführung mit den vorhandenen finanziellen Mitteln vorsichtigerumzugehen sei.Antrag von GV Josef Fritz als Vorsitzender dieses Tagesordnungspunktes:Der Gemeinderat möge dem Bürgermeister die Zustimmung und Entlastung zurJahresrechnung 2011 in der vorliegenden Form erteilen.AbstimmungDie Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für den Antrag aus.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.20123

AbstimmungEinstimmig4. Behandlung des Subventionsansuchens der MK Kreith;Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der MK Kreith vom Nov. 2011hinsichtlich der Zuerkennung einer Subvention für die Anschaffung vonBekleidungsgegenständen.Als die Musikkapelle Mutters im Jahre 2010 neue Uniformen angekauft hat, kam eszu einer finanziellen Unterstützung in der Höhe von € 5.000,00 durch die GemeindeMutters. Beim Gemeinderatsbeschluss wurde vom damaligen Obmann der MK Kreithund Gemeinderat Rudolf Siller gefordert, dass im Falle einer ähnlichen Investition derMusikkapelle Kreith die Gemeinde ebenfalls einen Beitrag leisten sollte, was dannauch entsprechend beschlossen wurde. Die MK Kreith hat zwischenzeitlich dieAnschaffung getätigt und hierfür € 4.747,800 ausgegeben. Im Mai 2011 hat dieGemeinde die Anschaffung und die Reparatur einer Tuba finanziell mit 4.375,81unterstützt.Der Gemeinderat vertritt einstimmig die Auffassung, dass bereits im Mai 2011 eineSubvention an die MK Kreith geflossen sei und aufgrund der derzeitigen finanziellenSituation der Gemeinde keine weitere Subvention zur Auszahlung gelangen wird.AbstimmungEinstimmig5. Wohnungseigentumsvertrag Julia Hotter/Ingeborg Fritz; Vorkaufsrecht;Zustimmung durch Gemeinde;Wie allseits bekannt sein dürfte, hat Julia Hotter ein Grundstück im Bereich Birchfelderworben. Es handelt sich dabei um die Parzelle zwischen dem großenRetentionsbecken und dem Grundstück der Familie Ammann. Die Grundfläche ist sokonzipiert, dass ein Einfamilienhaus mit Einlegerwohnung errichtet werden kann undsoll.Nunmehr gab es den Startschuss zur Errichtung des Hauses. Das Einfamilienhausist für Julia Hotter gedacht und die Einlegerwohnung wäre für Ingeborg Fritz, derGroßmutter von Julia, gedacht. Die zwei werden Wohnungseigentum begründen unddadurch käme das im Vertrag angeführte Vorkaufsrecht der Gemeinde zu tragen.Laut Notar Dr. Stauder und dem Grundbuchsführer ist es notwendig, dass dieGemeinde aufgrund der Vertragsklausel den Schenkungs- undWohnungseigentumsvertrag mitzeichnet. Dafür ist ein Gemeinderatsbeschlusserforderlich.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Gemeinde Mutters der Begründungeines Wohnungseigentumsvertrags für Frau Julia Hotter und Ingeborg Fritz dieZustimmung erteilt, jedoch das bestehende Vorkaufsrecht auf den parifiziertenTeilen zu den Bedingungen lt. Kaufvertrag vom 10.09.2010 aufrecht bleibt.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.20125

AbstimmungEinstimmig6. Behandlung des Antrages der Agrargemeinschaft Raitis hinsichtlich einerzweckgebundenen Widmung für die Neuerrichtung/Sanierung der Raitiser Alm;Grundsatzbeschluss;Der Bürgermeister berichtet, dass die Raitiser Alm seit mittlerweile mehr als einemJahr ein schlimmes Dasein fristet. Von der Behörde aufgrund nicht erfüllbarerAuflagen gesperrt, droht ihr in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sicherlich derVerfall. Mit der Schließung der Raitiser Alm ist auch ein wesentlicher Angebotspunktam Berg verloren gegangen. Der Bürgermeister hat im letzten Jahr den Obmannbefragt, wie er sich die Zukunft der Raitiser Alm denn vorstellen würde. Aufgrundchronischen Geldmangels wird es künftig keine Alm mehr geben, so der Obmann.Der Bürgermeister hat dann dem Obmann vorgeschlagen, dass man im Bereich des„Kälber Gartl’s“ eine Zweckwidmung andenken könnte. Die Gemeinde widmet eineentsprechende Fläche, bzw. würde in der Fortschreibung desRaumordnungskonzeptes mit einem Entwicklungsstempel agieren, sodass eineWidmung möglich wäre. Die AG Raitis würde sich dann verpflichten, die aus demGrundverkauf erzielten Mittel zu 100% in die Errichtung oder Generalsanierung zuinvestieren.Im Zuge der Jahreshauptversammlung wurde diese Möglichkeit der Vollversammlungpräsentiert.Um sich nunmehr mit den Möglichkeiten zu befassen, um die Machbarkeit von denInfrastruktureinrichtungen (Strom, Abwässer, Wasserversorgung etc.) abzuklären,müsste die AG Raitis von der Gemeinde Mutters wissen, ob diese vomBürgermeister angedachte Variante überhaupt zum Tragen kommen würde. DasAusmaß und weitere Details würden dann konkretisiert, wenn alle Fakten auf demTisch liegen. Daher heute die Grundsatzdiskussion und ein Grundsatzbeschluss.GR DI Michael Saischek bemerkt, dass vor einer beabsichtigten Flächenwidmunggrundsätzlich noch Folgendes zu hinterfragen sei:Wer ist für die Gesamterschließung zuständig?Für die genannte Fläche ist ein Gesamtkonzept zu erstellen.Welche Folgewirkungen sind bei dieser Widmung für weitere Widmungen zuerwarten?Welche Größenordnung sei angedacht?Wer kommt für die Kosten der Verlegung der bestehenden Transportleitung (Wasser)auf?Diese Fragen soll der Bürgermeister dem Obmann der AG Raitis bekanntgeben.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Gemeinde Mutters Bereitschaftsignalisiert, einer möglichen Widmung vom Bauland im Bereich des „Kälber Gartl’s“zum Zwecke der Sanierung bzw. eines Neuaufbaues einer gastronomischen Einheitim Bereich der Raitiser Alm unter Abklärung oa. Punkte die Zustimmung zu geben.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.20126

AbstimmungEinstimmig. GR Josef Schreier war bei der Abstimmung nicht anwesend.7. Behandlung der Anträge von a) Michael Höhsl, Mutters, Unterberg 14, aufÄnderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp(n). 1185/1, 1186/1 und1186/2, alle KG Mutters und b) Robert Winkler, Riedbach, im Bereich der Gp(n).957/2. .99, 1260, 1286 und 958/2, alle KG Mutters; Auflage der Entwürfe;a) Michael Höhsl, Gp. 1186/2, 1185/1, 1186/1, alle KG MuttersSachverhaltDie Gemeinde Mutters beabsichtigt die Durchführung einer Umwidmung im Bereichder Gp(n). 1185/1, 1186/1, 1186/2 KG Mutters. Sie dient der Schaffung derrechtlichen Grundlage zur beabsichtigten Nutzungsänderung der aufgelassenenSchule Unterberg. Die Schule gehörte bisher den Gemeinden Schönberg (14/31Anteilen), Patsch (10/31 Anteilen), Mutters (6/31 Anteilen) und Innsbruck 1/31 Anteil).Am 19.07.2011 fand die offizielle Öffnung der Angebote mit den Vertretern derbeteiligten Gemeinden statt. Die Liegenschaft wurde an den Höchstbieter verkauftund soll künftig für Wohnzwecke genutzt werden. Die Planung dient zudem auch derSchaffung eines Bauplatzes mit einheitlicher Widmung.Die Erschließung erfolgt über privates Wegegut auf Gp. 1275 und 1276 KG Muttersund ist im Bestand gegeben. Die gegenständliche Liegenschaft grenzt nicht über dengesamten Abschnitt an die Wegfläche; nach Rücksprache mit dem Antragstellerbesteht jedoch über den angrenzenden Grundstücksstreifen eine servitutsmäßigabgesicherte Möglichkeit des Überfahrens, um in diesem Bereich auch ein bereitsgeplantes Carport situieren zu können.Das Planungsbüro Lotz & Ortner wurde beauftragt, die zur Beschlussfassung durchdie Gemeinde erforderlichen Plangrundlagen bzw. die entsprechenderaumordnerische Beurteilung zu erstellen.Die Planunterlagen sowie der Erläuterungsbericht sind an alleGemeinderatsmitglieder in Kopie ergangen.AntragAuflage des Entwurfes der Änderung des Flächenwidmungsplanes:Umwidmung der Parzelle 1186/2 KG Mutters von derzeit Vorbehaltsfläche für denGemeinbedarf bzw. Freiland bzw. Verkehrsfläche der Gemeinde inlandwirtschaftliches Mischgebiet (L) gemäß § 40 Abs. 5 TROG 2011.Umwidmung von Teilflächen der Parzellen 1185/1 und 1186/1, alle KG Mutters, vonderzeit Vorbehaltsfläche für den Gemeinbedarf in Freiland (FL) gemäß § 41 Abs. 1TROG 2011 lt. Planunterlagen von DI Andreas Lotz vom 20.03.2012.AbstimmungDie Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für die Auflage desvorliegenden Entwurfes des Flächenwidmungsplanes aus.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.20127

Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Flächenwidmungsplanes beschlossen.Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfristkeine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelleabgegeben wird.Vom Antragsteller wird vor Einholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung auchdie Vorlage des Servitutsvertrages für die Erschließung über privatem Wegegut aufGp. 1275 und 1276 verlangt.b) Robert Winkler, Gp(n). 957/2, 958/2, .99, 1260 und 1286, alle KG MuttersSachverhaltDie Gemeinde Mutters beabsichtigt die Durchführung einer Umwidmung im Bereichder Gp(n). .99, 957/2, 958/2, 1260, 1286 KG Mutters.Im gegenständlichen Bereich wurde bereits im Jahre 2010 eineFlächenwidmungsplanänderung durchgeführt. Die nunmehrige Planung dient derAnpassung der Fläche an den geplanten Nutzungsstand. Im Westen, im Bereich derStubaitalbahn wurde ein Grundtausch durchgeführt. Im Bereich des südlichengelegenen Waldweges wurde dem Straßenverlauf entsprechend eine Berichtigungdurchgeführt. Die Planung dient somit primär der Schaffung eines Bauplatzes miteinheitlicher Widmung.Das Planungsbüro Lotz & Ortner wurde beauftragt, die zur Beschlussfassung durchdie Gemeinde erforderlichen Plangrundlagen bzw. die entsprechenderaumordnerische Beurteilung zu erstellen.Die raumplanerische Grundlage kann aufgrund der Detaillierung dem Bericht„flwmut0110 Winkler“, Planungsbüro Lotz&Ortner vom 29-01-2010, entnommenwerden.Da der Grundstückstausch mit den Innsbrucker Verkehrsbetrieben durchgeführtwurde, liegt auch eine Zustimmung zum Grenzverlauf seitens der VerkehrsbetriebeIVB vor.Die Planunterlagen sowie der Erläuterungsbericht sind an alleGemeinderatsmitglieder in Kopie ergangen.AntragAuflage des Entwurfes der Änderung des Flächenwidmungsplanes:Umwidmung von Teilflächen der Parzellen 1260 und 1286 alle KG Mutters vonderzeit Freiland (zum Teil Eisenbahnanlage Stubaitalbahn) in Wohngebiet (W)gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2011.Umwidmung von Teilflächen der Parzellen .99, 957/2 und 958/2 alle KG Mutters vonderzeit Wohngebiet in Freiland (FL bzw. Eisenbahnanlage Stubaitalbahn) gemäߧ 41 Abs. 1 TROG 2011 lt. Planunterlagen von DI Andreas Lotz vom 22.03.2012.AbstimmungDie Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für die Auflage desvorliegenden Entwurfes des Flächenwidmungsplanes aus.Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Flächenwidmungsplanes beschlossen.Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfristkeine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelleabgegeben wird.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.20128

8. Behandlung der Anträge auf Erlassung eines Bebauungsplanes von a) BeatrixFritz, Natterer Straße im Bereich der Gp.(n). 75/5, .170 und .171, alle KG Mutters; b)Josef Jaufenthaler, WA Birchfeld, im Bereich der Gp(n). 643/48 und 643/20, GBMutters, c) Marianne und Florian Motz, Raitis, im Bereich der Gp. 1041/5, KG Muttersund d) Robert Winkler, Riedbach, im Bereich der Gp(n). 957/2, 958/2 und .99, alleKG Mutters; Auflage der Entwürfe;a) Beatrix Fritz Gp. 75/5, .170 und .171, alle KG MuttersSachverhaltDas Bestandsgebäude auf Gp. .171 KG Mutters soll aufgrund eines konkretenBauvorhabens im nördlichen Bereich erweitert werden. Der Zubau umfasst 2Obergeschoße mit integriertem Doppelabstellplatz im Erdgeschoßbereich und grenztim Norden an ein bestehendes Trafogebäude.Aufgrund der Unterschreitung der Grenzabstände lt. TBO soll für den Bereich derGrundparzellen .170, 75/5 und .171 ein ergänzender Bebauungsplan neu erlassenwerden. Die daraus resultierende Nachverdichtung verfolgt die Prämisse einer Bodensparenden Bebauung unter Beibehaltung der bestehenden Bausubstanz. Beigleichzeitiger Bewahrung ausreichender Wohnqualität und Freiraum wird dasAnsuchen auch raumplanungsfachlich positiv bewertet.Das Planungsbüro Lotz & Ortner wurde beauftragt, die zur Beschlussfassung durchdie Gemeinde erforderlichen Plangrundlagen samt Beurteilung zu erstellen.Auf Grund der erforderlichen besonderen Bauweise liegt im gegenständlichen Fallauch ein ergänzender Bebauungsplan vor.Die Planunterlagen sowie der Erläuterungsbericht sind an alleGemeinderatsmitglieder in Kopie ergangen.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, dem Bebauungsplan für die Gp(n). 75/5, .171und .170, alle KG Mutters, nach der planlichen Darstellung des DI Andreas Lotz vom22.02.2012, Plan Nr. 331, die Zustimmung zu erteilen und die Auflage desBebauungsplanes zu beschließen.Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. DieserBeschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keineStellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelleabgegeben wird.AbstimmungEinstimmigb) Josef Jaufenthaler Gp(n). 643/20 und 643/48, alle KG MuttersSachverhaltAufgrund eines konkreten Bauvorhabens zur Errichtung eines Doppelhauses mitCarports auf Gp. 643/20 und 643/48 KG Mutters soll ein Bebauungsplan erlassenwerden. Für diesen Bereich existiert ein allgemeiner Bebauungsplan entsprechendder Bestimmungen des TROG 2006. Aufbauend auf dieser Grundlage wirdNiederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.20129

entsprechend dem Bedarf nun die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtungeines Doppelwohnhauses geschaffen.Das Planungsbüro Lotz & Ortner, Innsbruck, wurde zur Erarbeitung der dazuerforderlichen Plangrundlagen bzw. der entsprechenden Fachgutachten beauftragt.Jene Inhalte, die dem eingereichten Projekt entsprechen werden beibehalten.Die Planunterlagen sowie der Erläuterungsbericht sind an alleGemeinderatsmitglieder in Kopie ergangen.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, dem Bebauungsplan für die Gp(n). 643/20 und643/48, alle KG Mutters, nach der planlichen Darstellung des DI Andreas Lotz vom22.03.2012, Plan Nr. 331, die Zustimmung zu erteilen und die Auflage desBebauungsplanes zu beschließen.Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. DieserBeschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keineStellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelleabgegeben wird.AbstimmungEinstimmigc) Marianne und Florian Motz, Gp. 1041/5, KG MuttersSachverhaltAufgrund eines konkreten Bauvorhabens auf Gp. 1041/5, KG Mutters, soll einBebauungsplan erlassen werden.Das Planungsbüro Lotz & Ortner wurde beauftragt, die zur Beschlussfassung durchdie Gemeinde erforderlichen Plangrundlagen samt Beurteilung zu erstellen.Die Planunterlagen sowie eine Stellungnahme des Raumplaners vom 22.03.2012sind an alle Gemeinderatsmitglieder in Kopie ergangen.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, dem Bebauungsplan für die Gp. 1041/5, KGMutters, nach der planlichen Darstellung des DI Andreas Lotz vom 22.03.2012, PlanNr. 331, die Zustimmung zu erteilen und die Auflage des Bebauungsplanes zubeschließen.Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. DieserBeschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keineStellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelleabgegeben wird.AbstimmungEinstimmigNiederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.201210

d) Robert Winkler, Gp(n). .99, 957/2, 1286, 1260 und 958/2, alle KG MuttersSachverhaltFür den gegenständlichen Bereich wurde 2010 ein Bebauungsplan ausgearbeitet. ImZuge der Detailplanung wurden seitens des Antragstellers folgende Veränderungender Grundstücksgrenzen vorgenommen:· Grundstückstausch mit den Innsbrucker Verkehrsbetrieben IVB im Bereich desSchutzabstandes der Stubaitalbahn,· Abtretung einer Fläche im südöstlichen Planungsbereich entsprechend dem Verlaufeines bestehenden Waldweges,· Abtretung einer Parzellenabrundung im nordöstlichen Eck der Liegenschaft (ehem.Gebäude) auf Wunsch der Gemeinde zur Verbesserung der verkehrsmäßigenErschließung.Neben der erforderlichen Anpassung der Baulandgrenzen, ist auch derBebauungsplan entsprechend zu adaptieren. Es handelt sich dabei in erster Linie umVeränderungen der Straßen- und Baufluchtlinien, sowie der Baugrenzlinien entlangdes Schutzabstandes zur Stubaitalbahn.Mit Ausnahme einer in Hinblick auf einen gleich gelagerten Fall zu vertretendengeringen Erhöhung der Baumassendichte, bleiben alle weiteren Bestimmungengegenüber dem rechtskräftigen Bebauungsplan unverändert. Es wird daher inweiterer Folge auf die entsprechenden fachlichen Begründungen des Berichtes von2010 verwiesen.Die Planunterlagen sowie der Erläuterungsbericht sind an alleGemeinderatsmitglieder in Kopie ergangen.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, dem Bebauungsplan für die Gp(n). .99, 957/2,958/2, 1286 und 1260, alle KG Mutters, nach der planlichen Darstellung des DIAndreas Lotz vom 20.03.2012, Plan Nr. 331, die Zustimmung zu erteilen und dieAuflage des Bebauungsplanes zu beschließen.Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. DieserBeschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keineStellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelleabgegeben wird.AbstimmungEinstimmig9. Einführung einer Rechtsberatung in der Gemeinde Mutters;In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Antrag um Errichtung einerkostenlosen Rechtsberatung für alle Gemeindebürger gestellt.Wir haben Gemeinden befragt und evaluiert, welcher Rechtsanwalt bzw. welcheKanzlei ein großes Spektrum abdeckt. Hierzu haben wir uns dann die AngeboteNiederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.201211

eingeholt. Die Kanzlei Knoflach, Kroker, Lajlar haben auch nach zweimaligenurgieren nicht angeboten.RA Dr. Christian Kurz würde die Rechtsberatung zwei bis dreimal pro Jahr zu einemPreis von € 300,00 pro Halbtag im Gemeindeamt durchführen.GR Mag. Pointner bemerkt, dass man auch den in Mutters wohnhaften RA Mag.Martin Dimai fragen solle.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, dass Dr. Christian Kurz von der gleichnamigenKanzlei vorerst für die Dauer von einem Jahr die Rechtsberatungstermine innertunserer Gemeinde, das sind jeweils ein halber Tag im Frühjahr und im Herbst zueinem Pauschalbetrag von € 300,00 pro halber Tag abhält.Falls die Anfrage bei Mag. Dimai positiv verläuft und er Interesse an einerRechtsberatung habe, vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass man imWechselverfahren auf die Dauer eines Jahres probeweise mit beidenRechtsanwälten diese Beratung durchführen sollen.AbstimmungDer Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Einführung einer Rechtsberatung lt.Antrag aus.10. Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes (Nachmittagsbetreuung) in Mutters;Beratung und Beschlussfassung;Mehr und mehr wird die Forderung einer Nachmittagsbetreuung inkl. Mittagstisch andie Gemeinde herangetragen. Im letzten Jahr kam es dann im Frühjahr zu einerUnterredung mit betroffenen Eltern. Fazit war jener, dass die schulischeNachmittagsbetreuung ein Problem darstellt, weil es sehr strenge Vorgaben vomLand gibt. Der Weg in Richtung Hort war vorgegeben.Eltern aus Mutters haben wiederum beim Bürgermeister vorgesprochen und dieForderung zur Errichtung einer Nachmittagsbetreuung mit Mittagstisch bekräftigt.Ein Grobkonzept wurde mit der schulischen Leitung wie auch mit derKindergartenleitung abgestimmt. GR Anton Weber in seiner Funktion als Obmanndes Generationenausschusses berichtet, dass die Eckdaten vorliegen und derAusschuss Ende April zu einer Sitzung einberufen wird, damit man für die nächsteGemeinderatssitzung ein Gesamtpaket vorlegen kann.Als 1. Schritt wird es eine Bedarfserhebung im Kindergarten und der Volksschulegeben, der finanzielle Aufwand ermittelt und ein Gesamtprojekt vorbereitet.AntragEs wird der Antrag gestellt, ob der Gemeinderat mit der Einführung einerNachmittagsbetreuung einverstanden ist, dass im April mit einer Bedarfserhebung imKindergarten und in der VS Mutters der 1. Schritt gesetzt wird und dass derGenerationenausschuss mit der Ausarbeitung eines Konzeptes beauftragt wird.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.201212

AbstimmungEinstimmig11. Vergabe von Lieferungen und Leistungen;Folgende Lieferungen und Leistungen werden einstimmig vergeben:Leistungen Firma AufwandWVA Mutters, Sanierung Rieder GmbH., Ried im82.107,69GuldenatschquellenZillertalEndabrechnung 2011 Tiroler ATLR, Abteilung4.324,00JugendwohlfahrtJugendwohlfahrtEndabrechnung TirolerATLR, Abteilung Soziales 1.042,00PflegegeldgesetzEndabrechnung TirolerMindestsicherungsgesetzATLR, Abteilung Soziales 961,008.583,39Endabrechnung Mobile Pflege ATLR, Abteilung Soziales 1.217,00Ausschreibung WinterdienstFolgende Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes eingeladen: Norbert Kofler, Mutters Martin Heiss, Mutters Hubert Singer, Mutters Franz Mair, Götzens Benjamin Peer, MuttersFristgerecht (28.03.2012, 11 Uhr 00) wurden folgende Angebote abgegeben: Martin Heiss Benjamin PeerDie Anbotseröffnung brachte folgendes Ergebnis:FirmenFa. HeisMartinFa. BenjaminPeer *)Schneeräumen, Salz/Splittstreuung Traktor mitStreuung(alles Nettopreise) Frontladereinsatz63,50 57,00 57,0050,00 45,00 38,00*) Bei Einsätzen während der Dienstzeit werden € 10,00/h abgezogen.GR DI Michael Saischek betrachtet diese Vorgangsweise sehr kritisch, zumal einGemeindevertragsbediensteter mit Dienstvertrag gleichzeitig als Unternehmer in derDienstzeit auftritt.Diese Verflechtung ist rechtlich genau zu hinterfragen, zumal das Arbeitsruhegesetzund das Arbeitszeitgesetz einzuhalten ist.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.201213

Des Weiteren ist zu prüfen, welche Person Peer Benjamin bei einerDienstverhinderung (Krankenstand, Urlaub etc.) vertritt.Eine Aufteilung der Leistungen könnte man auch in Erwägung ziehen, weil dadurchdie Qualität gesteigert wird.Grundsätzlich vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass das Arbeitszeitgesetzgenau einzuhalten ist.Des Weiteren wird die Vorlage einer Bestätigung verlangt, dass die lohn- undsozialrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.Faktum ist, dass das Nebeneinander solcher Vertragsverhältnisse zu ein unddemselben Dienstgeber (Auftraggeber) lt. Judikatur nicht ausgeschlossen ist.Entscheidend ist dabei die objektive (inhaltliche und zeitliche) Trennbarkeit.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag (Winterdienst 2012/13) an denBilligstbieter auf die Dauer eines Jahres unter Abgabe der genannten Bestätigungenzu vergeben.Gleichzeitig wird eine Rechtsmeinung zum Sachverhalt eingeholt.AbstimmungDie Gemeinderatsmitglieder Hansjörg Peer, Mag. Anton Weber, DI MichaelSaischek, Mag. Florian Graiff, Thomas Hangl, Josef Schreier, Sabine Jäger, FranzMair und Johann Eberl sprechen sich für den Antrag aus.Die Gemeinderatsmitglieder Mag. Helmut Pointner, Ing. Johannes Fritz, Josef Fritzund Martha Falschlunger sprechen sich gegen den Antrag aus.12. Bericht des Bürgermeisters;Berichtet wird, dass ab 01.10.2012 eine Wohnung in der Schulgasse 44 a zurNeuvermietung frei wird. Diesbezüglich wird man diese Wohnung neu ausschreiben.Berichtet wird, dass am Montag, den 02.04.2012 um 19 Uhr 00 die öffentlicheGemeindeversammlung im Bürgersaal stattfinden wird.Berichtet wird, dass in der WA Birchfeld 20 Wohnungen nun vergeben sind; 14 anMutterer Gemeindebürger, 2 an Natterer Gemeindebürger und 4 Wohnungen anAuswärtige (Innsbruck, Hall in Tirol).Berichtet wird, dass das örtliche Raumordnungskonzept, welches am 03.02.2003erlassen wurde, nunmehr fortzuschreiben ist. Dazu bedarf es einigerKlausursitzungen.Die 1. Sitzung findet am 16.04.2012 um 20 Uhr 00 im Gemeindeamt statt.Die Unterlagen werden rechtzeitig übermittelt.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.201214

13. Anträge, Anfragen und Allfälliges;GR Sabine Jäger stellt fest, dass in Mutters keine ausgewiesenenBehindertenparkplätze vorhanden sind.Als Standort werden Flächen beim FZZ Mutters, Pichl Parkplatz, Parkplatz bei Dr.Neuwirth und Gemeindeamt vorgeschlagen.Der Gemeinderat überträgt diese Forderung an den Verkehrsausschuss.GR Josef Schreier erkundigt sich über den Stand der Erlassung einerLeinenzwangverordnung in Mutters.Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass diese Verordnung derzeit bei der zuständigenFachabteilung Landes zwecks Verordnungsprüfung liege.GR Mag. Anton Weber erkundigt sich, wann mit dem Baubeginn für dasBauvorhaben der Familie Ullmann in der WA Birchfeld zu rechnen ist.Im September 2010 wurde der Kaufvertrag mit allen Interessenten unterzeichnet undmit der Zeichnung des Vertrages sind die Käufer Verpflichtungen eingegangen; d.h.,dass sich die Käuferseite verpflichtet hat, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mitder Verbauung des Grundstückes zu beginnen.Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass bis dato kein Bauansuchen bei derBaubehörde eingelangt ist und bemerkt, dass lt. Kaufvertrag vom 10.09.2010 unterPkt. VII. der Zeitraum für die Erwirkung einer rechtskräftigen Baugenehmigung genaueingetragen ist, aber bis heute dieser Termin seitens der Familie Ullman nichtwahrgenommen wurde.Der Bürgermeister wird schriftlich mit der Familie Kontakt aufnehmen.GR Mag. Helmut Pointner erkundigt sich über den derzeitigen Stand derVerhandlungen Agrargemeinschaften und ersucht den Bürgermeister künftig ummehr Informationen über diese Causa.Des Weiteren erkundigt er sich über den Verfahrensstand Versteigerung derLiegenschaft Mader, Burgstall.GR Ing. Johannes Fritz bemerkt, dass sich der Nockhofweg zusehends zu einerRennstrecke entwickelt. Selbst der Postbus bzw. der Schibus hält sich nicht an dievorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung.Es sollten hier Maßnahmen gesetzt werden, dass solches rücksichtslose Fahreneingeschränkt wird.Er ersucht den Bürgermeister um Kontaktaufnahme mit dem VVT und auch mit derPolizeiinspektion Mutters.Des Weiteren erkundigt sich GR Fritz über die Verhandlungen betreffendFußgängerübergang Dorfstraße.Kundgetan wird auch der Umstand, dass die Hecke bei der Liegenschaft von HelmutAigner, Nockhofweg, weit in die Gemeindestraße hineinragt. Diesbezüglich soll manauch mit Aigner Helmut Kontakt aufnehmen.GR Josef Fritz bemerkt, dass beim Bahnübergang (alte) Natterer Straße eine andereLösung als die Aufstellung einer Betonwand anzustreben sei. Des Weiteren sollte derAbschnitt auch asphaltiert werden.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.201215

GR Johann Eberl beschwert sich auch über die Nichteinhaltung derGeschwindigkeitsbeschränkung im Nockhofweg und fordert die zusätzlicheAufstellung von Verkehrstafeln und Messgeräten.Des Weiteren bemerkt er, dass die Rückmeldung betreffend baul. Vorhaben inMutters zu den Ausschüssen ein wenig fehle und wünscht sich in Zukunft mehrInformationstransparenz.GR Martha Falschlunger erkundigt sich über den Stand der Verhandlung mit der IVBhinsichtlich der Einführung eines zusätzlichen Zuges um 07 Uhr 10.Mag. Florian Graiff erkundigt sich über den Beginn der Grabungsarbeiten derStraßenbeleuchtung und über den Stand der Bauarbeiten vom TrinkwasserkraftwerkMutters.Berichtet wird vom Bürgermeister, dass am 11.04. die feierliche Eröffnung desTWKW Mutters stattfinden wird. Eine Einladung erfolgt in separater Form.Berichtet wird vom Bürgermeister, dass die Bestandsmauer beim FZZ MuttersSprünge und Setzungen aufweist und voraussichtlich saniert werden muss.DI Dr. Jörg Henzinger, Grinzens, wurde bereits beauftragt, ein Gutachten zurStandsicherheit der Mauer abzugeben.Von der Firma Keller, Innsbruck, liegt ein Sanierungsangebot (Setzen vonAnkerbalken) in Höhe von € 22.700. — vor.Zur Vergabe des Winterdienstes bemerkt noch GR DI Michael Saischek, dass er sichauch eine Teilung der Leistungen vorstellen könne. Man soll eine gemeinsameVorgehensweise anstreben.Der Bürgermeister:Der Gemeinderat:Der Schriftführer:Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.201216