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SEITE 6 | FREITAG, 13. MAI 2011 POLITIK WIRTSCHAFTSZEITUNG
Hausbesitzer
wartenab
KritikanFörderprogrammen
PULLACH. Der Europäische Verband
der Energie- und Umweltschutzberater
(EVEU) begrüßt die Entscheidung
der Bundesregierung, die Förderzuschüsse
im Rahmen des
Marktanreizprogramms für Erneuerbare
Energien für 2011 anzuheben.
„Was wir uns aber noch mehr
wünschenalskurzfristigeFördergeschenke
und blanken Aktionismus
in der Energiepolitik, sind nachhaltigeundverlässlicheRahmenbedingungen“,
so EVEU-Geschäftsführer
Franz Sedlmeier. Von einer kompletten
Streichung der Förderprogramme
bis hin zur Anhebung der
Fördersätze sei alles möglich. Dies
führe zunehmend zu Zurückhaltung
der Hauseigentümer. „Selbst
jetzt warten viele Hausbesitzer
noch ab. Sie spekulieren darauf,
dass das Thema Erneuerbare Energien
in den kommenden Jahren
noch mehr an Bedeutung gewinnt
unddieFörderprogrammeeherausgeweitet
werden“, weiß Sedlmeier.
„Das Auf und Ab der BundesregierunghatausHausbesitzerneineArt
Börsenspekulanten gemacht. Jeder
hat Angst, zu früh zuzuschlagen
und damit Fördergelder herzuschenken
– anstatt jetzt zu handeln
und dringend notwendige Sanierungsmaßnahmendurchzuführen“,
soderEVEU-Geschäftsführer.(wz)
Strom-Monopole
sollenbröckeln
BERLIN. Die SPD setzt auf eine „Demokratisierung“
bei der künftigen
Energieversorgung. Die bisherige
Monopolstellung der vier großen
deutschen Stromversorger müsse
gebrochen werden, forderte ParteichefSigmarGabrielSigmarnacheinem
Treffen mit den Vorstandschefs
in Berlin.Diese Unternehmen
solltendeshalbbeineuenInvestitionenvondenstaatlichenZuschüssen
inHöhevon15Prozent,dieab2013
nach EU-Recht erlaubt sind, ausgeschlossenwerden.DiesefinanzielleFörderungmüsse
ausschließlich auf mittelständische
Anbieter und Stadtwerke konzentriertwerden,sagteGabriel.Dies
gelte auch für den Bau neuer Gaskraftwerke
und Netze sowie die
stärkere Förderung von Windenergieanlagen
an Land. Es müsse verhindertwerden,dassdieGroßunternehmen
durch den Bau von teuren
Offshore-Windparks übermäßig
von staatlichen Geldern profitierten.(dpa)
ErsterWindpark
inderOstsee
ZINGST. Bundeskanzlerin Angela
Merkel(CDU)hatdenerstenWindpark
vor der deutschen Ostseeküste
„Baltic1“offiziellinBetrieb gesetzt,
und zwar gemeinsam mit Mecklenburg-VorpommernsMinisterpräsidentErwinSellering(SPD)unddem
Vorstandschef des Versorgers
EnBW, Hans Peter Villis. Mitten in
der Debatte über die Energiewende
gingdamitderersteOffshore-Windpark
ans Netz. Diese 21 Windräder
bringeneineLeistungvonknapp50
Megawatt und liefern Strom für
50000 Haushalte. Bauherr von „Baltic
1“ ist der Energieversorger Baden-Württemberg
(EnBW), der derzeitvorRügeneinenzweitenWindpark
mit 80 Windkraftanlagen
plant. Von hier aus werden ab 2013
rund 340 000 Haushalte versorgt.
Die Investitionssumme beträgt 1,2
MilliardenEuro.(wz)
Hohe KompetenzimZimmererhandwerk:26neueFachkräftenahmenerfolgreichanderMeisterprüfunginderHandwerkskammerteil. Foto:graggo
AngsthatmanamBaunochnicht
SeitMaigiltauchinOstbayernArbeitnehmerfreizügigkeit/BauinnungsprichtvongemischtenGefühlen
VON GERD OTTO
REGENSBURG. Der 1. Mai 2011 war in
doppeltem Sinne ein Feiertag. Zum
einen wurde dieser Sonntag als MeilensteinaufdemWegnachEuropabejubelt.
Auf der anderen Seite begegnetendieRedneraufdenKundgebungen
dieses „Tags der Arbeit“ dem europäischen
Aspekt durchaus mit Skepsis.
Hintergrund: Seit dem 1. Mai ist die
Arbeitnehmerfreizügigkeit und die
Dienstleistungsfreiheit für die so genanntenMOE-(Mittel-undosteuropäischen)Staaten
wie beispielsweise
Polen und die Tschechische Republik
vollständigfreigegeben.
Dass ausgerechnet die Deutschen
alle rechtlichen Fristverlängerungen
ausgeschöpfthaben,uminnerhalbder
Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeitmöglichstlangzubeschränken,istdabeischonverwunderlich
genug. Während Großbritannien
oder Schweden bereits 2004 ihre
Arbeitsmärkte für die Menschen aus
den neuen EU-Mitgliedsstaaten öffneten,
weigerte sich Deutschland sieben
Jahre lang, die Grundidee „Wir sind
Europa“ auch in die Praxis umzusetzen.
Inzwischen sind wir zwar aufgewacht
und möchten uns auch in den
LANDSHUT.„DieStadtLandshutistein
idealer Standort für Investoren – sowohlimWohn-alsauchimGewerbebereich.“
Nach Auffassung von OberbürgermeisterHansRampfgehörtdie
Regierungshauptstadt nicht nur zu
den Wachstumsregionen Niederbayerns,
was schon seit langem durch diverse
Studien bestätigt wird. Vielmehr
trägt auch die Stadt selbst einigesdazubei,etwaWohn-undGewerbegrundstücke
in den verschiedenstenStadtteilen.
Die Baugeldzinsen bewegen sich
dabeiimmernochaufsehrniedrigem
Niveau. Durchaus interessant sei zudem
der spürbare Preisnachlass von
bis zu 45 Euro pro Quadratmeter
beim Kauf von Baugrundstücken für
Familien, den die Stadt Landshut ihren
Käufern gewährt. Wenn es um
Wirtschaftskraft und Attraktivität
geht, dann liegt die Stadt Landshut
auf Spitzenpositionen, aber auch die
stetige Bevölkerungsentwicklung
spricht für sich: Seit dem Jahr 2000,
mit circa 58500 Einwohnern, hat die
Bevölkerungszahl der Stadt tüchtig
zugelegt,entgegendembayernweiten
Bevölkerungsrückgang ist Landshut
europaweitenWettbewerbumdiebesten
Köpfe einbringen – doch wenn
nicht alles täuscht, ist der Zug längst
abgefahren.Von einerbeängstigenden
Zuwanderung kann jedenfalls keine
Rede sein. Experten sprechen von zunächst
100000 Neubürgern aus den
acht mittel- und osteuropäischen Ländern.
Dieser Trend dürfte anschließend
sogar eher abnehmen, zumaldie
Demografie in diesen Ländern sich
kaum von der unseren unterscheidet.
Der Anteil der Jüngeren sinkt auch
dort.
Die Reaktionen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit
sind deshalb durchaus
zwiespältig. Speziell die ostbayerischen
Betriebe des Bauhandwerks sehen
dieser Entwicklung nach Auffassung
des Geschäftsführer der Bauinnung
Regensburg, Christian Huber,
mit gemischten Gefühlen entgegen.
Zunächst werde es zwar unbürokratischer,
einen Arbeitnehmer aus diesen
Staaten als eigenen Beschäftigten einzustellen.ZudemseidieBeauftragungausländischer
Baufirmen aus den neuen Beitrittsstaaten
der EU als Subunternehmer
künftig einfacher, weil keine so
genannten Werkvertragskontingente
(zwischen-staatliche Werkvertragsab-
LandshutfördertFamilie
BeimKaufvonBaugrundstückenwirdPreisnachlassgewährt
auf über 63500 Einwohner gewachsen.
Bei Neuansiedlungen setzt die
Stadtauchweiterhinaufeinenausgewogenen
Branchenmix, der als ein
Schwerpunkt im mittelständischen
Bereich gesehen wird. Neben renommierten
Großunternehmen bilden
leistungsstarke, innovative kleine
undmittlereBetriebedaswirtschaftliche
Rückgrat der Stadt, betont Oberbürgermeister
Hans Rampf. Zu den
herkömmlichen Betrieben und Behörden
konnten zuletzt vor allem Betriebe
der Industriezweige Maschinenbau,
Elektronik und Kunststoffverarbeitungangesiedeltwerden.
Als Merkmal überregionaler Vernetzung
wird in Landshut auch der
Messepark betrachtet, der mit seiner
Multifunktionshalle und einem riesigen
Freigelände durch die verschiedenstenMessenundVeranstaltungen
bis in den oberbayerischen und OberpfälzerRaumhineinwirke.OBRampf
nennt die Niederbayernschau mit
rund 500 Ausstellern und verweist
vor allem auf die Umweltmesse, die
größte Fachmesse im südostbayerischenRaum.NächsterTermin:22.bis
25.März2012.(go)
kommen regelten bisher den Zugang
zum deutschen Arbeitsmarkt) mehr
erforderlich sind. Dies könnten auch
für die örtliche Bauwirtschaft Chancen
sein, um dem schon festzustellendenFachkräftemangelentgegenzuwirken.
„Aber es gibt auch neue und verstärkte
Risiken für das Baugewerbe
vor Ort. Diese könnten die Vorteile
überwiegen, wenn man z.B. berücksichtigt,
dass laut Umfrage nur zehn
Prozent unserer Betriebe beabsichtigen,
ausländische Arbeitnehmer als
eigene Beschäftigte einzustellen“, so
derObermeisterWalterBraunvonder
BauinnungRegensburg.
Die Risiken sind aus Sicht der Bauinnung
zu Lasten eines fairenWettbewerbs
leicht ausgemacht. Am Bau gelten
hierfür gesetzliche SchutzmechanismenwiediezwingendeEinhaltung
der Mindestlöhne (geregelt im Arbeitnehmerentsendegesetz)
und das Verbot
der gewerblichen Leiharbeit (geregelt
im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz),
die auch ausländische Firmen
bei zu verrichtender Bautätigkeit in
Deutschland einzuhalten haben. Fraglich
werde sein, wie effektiv die KontrollenderEinhaltungdiesergeltenden
Regelungen durch das Hauptzollamt
sein werden. Wie Rechtsanwalt Chris-
REGENSBURG. „Unsere Gesellschaft,
Politik und Wirtschaft leben davon,
dass sichdie Menschen aktiv einbringen!“
Eine Mitmachgesellschaft verlange
nach Freiheit und Verantwortung
– in einem transparenten Rahmen.
Vor diesem programmatischen
Hintergrund lud der Bund der Selbständigen
in Bayern (BDS) zu seinem
Verbandstag nach Regensburg ein
und befasste sich unter anderem mit
den Herausforderungen der Energiewirtschaft,
insbesondere unter dem
AspektdesMittelstands.
Unternehmer und Selbstständige,
sobetontederBDS-PräsidentIngolfF.
Brauner, schaffen innovative Güter
und Dienstleistungen, Arbeits- und
Ausbildungsplätze, erwirtschaften
Umsätze und Gewinne, übernehmen
finanzielle und persönliche Verantwortung
für sich, den Staat, die Gesellschaft:
„Sie schaffen Zukunft!“ Offenbar
hatte der Gewerbeverband
auch die Stadt Regensburg als Austragungsort
der diesjährigen Jahrestagungnichtzufälliggewählt.
Nach Auffassung der Ortsvorsitzenden
Elisabeth Bergschneider gebe
es vielmehr durchausParallelenzwi-
tian Huber in seiner Eigenschaft als
Geschäftsführer der Bauinnung Regensburg
betont, müssten auch ausländische
Firmen Bauhelfern 10,90
Euround Facharbeitern 12,95 Euro als
Mindestlohn zahlen. Ausländische
Zeitarbeitsfirmen dürfen ebenso wie
klassischedeutscheVerleihfirmenkeine
gewerblichen Arbeiter in Betriebe
des Bauhauptgewerbes verleihen:
„DiesegesetzlichenRahmenbedingungen,
die wir auch als Arbeitgeberverband
zu Gunsten eines geregelten
Wettbewerbs befürworten, müssen
aber auf Einhaltung überprüft und
Verstöße drastisch geahndet werden.
Das ist das Entscheidende, nicht die
Regelungansich.“
Wie aber soll dies ohne deutliche
Aufstockung des Personals beim
Hauptzollamt funktionieren, wenn
auchnochSprachproblemeoderbenötigteausländischeBehördenauskünfte
die Überprüfung zusätzlich erschweren,
fragt Innungsgeschäftsführer Huber.
Sein Tipp an den Bauherrn: Zukünftig
genau auf die Qualifikation
des Bauunternehmers achten und
nachfragen, ob er seine Verpflichtungen
aus dem Bauvertrag mit eigenem
Personal oder einem ausländischen
Subunternehmererfüllenwird.
MehrInnovationgefragt
DerBundderSelbständigeninBayerntagteinRegensburg
schen der Oberpfalz-Metropole (laut
Prognos immerhin auf Platz 11 von
412 deutschen Stadt- und Landkreisen)unddemMittelstand.Beideseien
stark, wachsen dynamisch, seien innovativ
und im Wettbewerb erfolgreich.AberauchvorOrthattesichder
Bund der Selbständigen offenbar die
richtigen Gastgeber ausgesucht. Bayerns
größter Energieversorger, die
E.ONBayernAG,hathierjaihrenFirmensitz.
Doch E.ON stellte nicht nur ihre
Lokalität zur Verfügung, und zwar
das fast schon historische Zentralgebäude
der ehemaligen OBAG im
Stadtpark. Viel stärker zum Gelingen
des BDS-Verbandstages trug E.ON dadurch
bei, dass sich mit Dr. Stefan
Vogg von der E.ON Vertrieb Deutschland
GmbH und Otmar Zisler (E.ON
Bayern Vertrieb) zwei erfahrene ExpertenderDiskussionmitdenmittelständischenUnternehmernstellten.
Der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende
Thomas Liebl (Regenstauf) hob gegenüber
der Wirtschaftszeitung auf
diesen und anderen Themenfeldern
vorallemauchdieRollederFamilienunternehmenhervor.(go)