Verwaltungsstrukturreform - Luth. Kirche in Oldenburg

Zu § 6:
Die Struktur der sechs regionalen Dienststellen wird dem Grunde nach geregelt. Zudem werden dem Kreiskirchenrat
Mitbestimmungsrechte garantiert; die Kreiskirchenräte können wiederum diese Mitwirkungsbefugnisse
auf einen Verwaltungsausschuss delegieren. Die Einrichtung dieses Ausschusses steht im Ermessen der
Kreiskirchenräte und kommt der bisherigen Praxis zur Bildung von Rentamts- bzw. Verbandsausschüssen
entgegen. Eine Notwendigkeit zur Bildung eines solchen Ausschusses besteht nicht.
Zu § 7:
Das Vorschlagsrecht der Kreiskirchenräte wird in Ergänzung zu § 6 geregelt; außerdem wird im Zweifel bestimmt,
dass der Oberkirchenrat für den Sitz oder die Sitzverlegung zuständig bleibt. Nach der sich abzeichnenden
Entwicklung steht jedoch nicht zu erwarten, dass die Bestimmung große praktische Bedeutung erlangt.
Zu § 8:
Finanzierungsfragen und haushaltstechnische Fragestellungen werden dem Grunde nach geregelt. Insbesondere
wird durch § 8 Abs. 3 der Grundsatz bestimmt, dass Kostenerstattungen von Dritten – insbesondere für
Kindertagesstättenverwaltungen – entsprechend der Wahrnehmung der Verwaltungsleistungen der Gemeinsamen
Kirchenverwaltung zustehen. § 8 Abs. 4 regelt, dass die Umlagen im Zweifel dann geteilt werden, wenn
sich nicht feststellen lässt, ob eine Verwaltung mehrheitlich in den Kirchenbüros oder in der Gemeinsamen
Kirchenverwaltung erfolgt bzw. eine aufwandsbezogene Kostenteilung sachgerecht ist.
Zu § 9:
Die Rechnungsprüfung wird – wie im Bereich des bisherigen Oberkirchenrat – dem Oberrechnungsamt der
EKD übertragen. Aus dem Grundsatz der Einheit der Verwaltung ergibt sich daraus auch die Zuständigkeit für
die regionalen Dienststellen. Dies ist notwendiger Ausfluss der unselbständigen Organisationsweise.
Zu § 10:
Ausführlich wird die Struktur der Kirchenbüros in der Anstellungsträgerschaft und Verantwortung der Kirchengemeinden
geregelt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Kirchengemeinden; der Kirchensteuerbeirat wird
kirchengesetzlich verpflichtet, bei der Zuweisung die Finanzausstattung an den Mindestaufgaben für ein Kirchenbüro
auszurichten.
Zu § 11:
Bis zur Neubildung der Mitarbeitervertretungen zum April 2008 sollen die Zuständigkeitsbereiche der bisherigen
Mitarbeitervertretungen nicht verändert werden. Damit findet auch § 18 Abs. 1 Nr. 4 Mitarbeitervertretungsgesetz
der Konföderation keine Anwendung; die bisherigen Mitarbeitervertretungen sollen nach dem
klaren Wortlaut des § 11 Abs. 2 nach wie vor für ihren Aufgabenbereich zuständig sein.
Zu § 12:
Im Rahmen des Reformprozesses der Verwaltung wird eine Fortbildungsverpflichtung der Mitarbeitenden und
der Führungskräfte normiert. Eine Fortbildungsverordnung kann durch den Oberkirchenrat erlassen werden.
Zu § 13:
Die Personalkostenrücklagen für die Verwaltungsmitarbeiter bei ihren bisherigen Dienstgebern werden nach
dieser kirchengesetzlichen Regelung aufgeteilt. Diese Regelung ist aufwands- und interessengerecht, da das
sog. abgesicherte Risiko auf die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg übergeht.
Im Haushalt der bisherigen Anstellungsträger – in der Regel der Kirchenkreise – verbleiben 50 % der angesparten
Mittel. Die übrigen Personalkostenrücklagen werden ausdrücklich einer zweckbestimmten Rücklage
„Verwaltungsstrukturreform“ zugeführt.