Verwaltungsstrukturreform - Luth. Kirche in Oldenburg

Zu Art. 2:
Durch ein sog. einfaches Kirchengesetz – dem Kirchenverwaltungsgesetz – wird die Struktur der Gemeinsamen
Kirchenverwaltung entsprechend der Beschlusslage der Synode vom November 2006 normiert.
Zu § 1:
Der Aufbau der Gemeinsamen Kirchenverwaltung und des Oberkirchenrates als Aufsichtsbehörde wird in den
fünf Absätzen strukturell dargelegt. Die Gemeinsame Kirchenverwaltung ist danach eine rechtlich unselbständige
Einrichtung der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg mit der Zielsetzung, Entscheidungen der Kirchengemeinden
im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, im Personalwesen sowie in der Bau- und Liegenschaftsverwaltung
vorzubereiten und anschließend umzusetzen. Im Oberkirchenrat wird die Aufsicht gebündelt.
Ausdrücklich wird durch § 1 Abs. 4 geregelt, dass die Gemeinsame Kirchenverwaltung als Dienstleister der
Kirchengemeinden und Kirchenkreise nach deren Weisung tätig wird. Art und Weise der Durchführung der
Verwaltungsleistung sind davon aus Praktikabilitätsgründen nicht erfasst – die Kirchengemeinden und Kirchenkreise
können beispielsweise nicht im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises geltend machen, welcher
Sachbearbeiter für sie tätig wird.
Die Gemeinsame Kirchenverwaltung soll auch die Möglichkeit erhalten, gegen Kostenerstattung weitere Verwaltungstätigkeiten
für andere kirchliche Rechtsträger (z. B. Vereine oder Stiftungen) zu übernehmen.
Zu § 2:
Entsprechend der Beschlusslage der Synode wird für die Gemeinsame Kirchenverwaltung ein zentraler Sitz in
der Stadt Oldenburg festgelegt. Darüber hinaus ist normiert, dass in jedem der sechs Kirchenkreise eine regionale
Dienststelle eingerichtet wird.
Welche Aufgaben in der Zentrale oder in einer regionalen Dienststelle zu erledigen sind, wird durch eine Zuständigkeitsverordnung
geregelt. Diese Zuständigkeitsverordnung wird vom Oberkirchenrat unter Mitwirkung
des Gemeinsamen Kirchenausschusses erlassen. Allerdings hat die Synode weiterhin die Möglichkeit, selbst
eine Regelung zu treffen.
Zu § 3 und § 4:
Die zentrale Anstellungsträgerschaft der Verwaltungsmitarbeiter in der Zentrale und in den sechs regionalen
Dienststellen wird durch § 3 normiert und durch einen Bestandsschutz gemäß § 4 sozialverträglich abgesichert.
Es wird ein gesetzlicher Übergang der Mitarbeitenden der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verwaltungsverbände
in die Anstellungsträgerschaft der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg festgelegt.
Nach dem Gesetzentwurf sind die übergeleiteten Dienstverhältnisse binnen fünf Jahren – also bis 2012 – nicht
zum Nachteil des Mitarbeiters einseitig vom Dienstgeber abänderbar; diese Frist für den Bestandsschutz der
Arbeitszeit und der Eingruppierung verlängert sich um weitere fünf Jahre, sofern Kirchensteuermittel sich nicht
um mehr als 25 % verringert haben; also bis 2017.
Flankierend zu den Besitzständen sollen Einzelheiten in einer Dienstvereinbarung zwischen den Mitarbeitervertretungen
und dem Oberkirchenrat festgelegt werden.
Zu § 5:
Die Leitung der Zentrale und der regionalen Dienststelle wird geregelt.