Verwaltungsstrukturreform - Luth. Kirche in Oldenburg

Begründung
zum Kirchengesetz
zur Reform der Verwaltungsstruktur
in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg
I. Allgemeines
Die 46. Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg hat anlässlich der 10. Tagung im November 2006 die Einrichtung
einer Gemeinsamen Kirchenverwaltung mit einer zentralen Dienststelle in Oldenburg und sechs regionalen
Dienststellen in den Kirchenkreisen beschlossen. Darüber hinaus sollen in den Kirchengemeinden
Kirchenbüros eingerichtet werden.
Die Verwaltungsmitarbeiter der Gemeinsamen Kirchenverwaltung sollen unabhängig von ihrem Einsatz in der
zentralen oder in einer regionalen Dienststelle zentral von der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg angestellt sein.
Die zentrale Anstellungsträgerschaft war eine der tragenden Begleitstrukturen für die damalige Beschlussfassung
der Synode mit dem Ziel, bei der Umsetzung notwendiger Strukturmaßnahmen betriebsbedingte Kündigungen
möglichst zu vermeiden.
Der Gesetzentwurf setzt diesen Grundsatzbeschluss der Synode nach Beratungen in der synodalen Arbeitsgruppe
Verwaltungsstrukturreform auf der Grundlage der Beschlussempfehlung der Steuerungsgruppe vom
10. Oktober 2006 um.
Das Verwaltungsreformgesetz ist dreistufig aufgebaut: Zunächst wird die Grundlage für das Verwaltungsreformgesetz
durch Änderung der Kirchenordnung geschaffen. In einem zweiten Schritt wird das Kirchenverwaltungsgesetz
zur Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwanges für bestimmte Verwaltungsdienstleistungen
vorgelegt. In einem dritten Schritt wird in dem Kirchenverwaltungsgesetz die Ermächtigung
ausgesprochen, eine Zuständigkeitsverordnung zu erlassen.
II. Im Einzelnen
Zu Art. 1:
Durch Änderung der Kirchenordnung wird sowohl für die Kirchengemeinden in Art. 18 und Art. 25 als auch für
die Kirchenkreise in Art. 66 die Möglichkeit eröffnet, dass durch Kirchengesetz ein Anschluss- und Benutzungszwang
für bestimmte Verwaltungsleistungen angeordnet wird. Dies ist zu einer gleichmäßigen Nutzung
und einer wirtschaftlichen Betriebsorganisation der Gemeinsamen Kirchenverwaltung notwendig, um flächendeckend
das notwendige Leistungsspektrum an Verwaltungsdienstleistungen garantieren zu können.
Dabei wird sichergestellt, dass eine Gemeinsame Kirchenverwaltung unbeschadet der Aufsicht des Oberkirchenrates
Dienstleister bei der Umsetzung von Entscheidungen der Kirchengemeinden und der Kirchenkreise
und der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg mit ihren Einrichtungen und Werken ist.
Zur Verwaltungsvereinfachung wird gleichzeitig durch Änderung des Art. 26 ermöglicht, dass bestimmte Beschlüsse
nicht mehr öffentlich auszulegen sind. So entfällt die Auslegungspflicht für die Beschlüsse des Gemeindekirchenrates
zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Aufstellung des Haushaltsplanes,
der Aufnahme von Anleihen und Übernahme von Bürgschaften sowie die Ausführung von Baumaßnahmen
im Werte von mehr als 10.000,-- €.
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