Verwaltungsstrukturreform - Luth. Kirche in Oldenburg

3 Gemeinsame Kirchenverwaltung und Oberkirchenrat 41
Aufstellung des Etats beteiligt ist. Die Revisionsleitung ist insoweit auch nur der
Dienstaufsicht des Referates II unterworfen, die Fachaufsicht obliegt einem
Rechnungsprüfungsausschuss.
3.3.1.2 Recht
Im Bereich Recht werden die Sachbearbeitung von Rechtsangelegenheiten, eine
zentrale Widerspruchsbearbeitung, Genehmigungsverfahren und das Beschwerdemanagement
für Kirchengemeinden der gesamten Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg sowie
das Dienstrecht wahrgenommen. Rechtliche Veröffentlichungen, Amtsblatt und
Versicherungsangelegenheiten werden ebenfalls hier eingebunden. Für die
Wahrnehmung dieser Aufgaben werden 3,45 VbE veranschlagt.
Genehmigungsverfahren und aufsichtliche Maßnahmen sollen in der GKV nur noch der
Ausnahmefall sein. Es ist in der künftigen gemeinsamen Dienstleistungsorientierung zu
unterstellen, dass Beschlüsse und Maßnahmen der Kirchengemeinden, die durch die
Gemeinsame Kirchenverwaltung (d.h. RDS oder ZDS) unter Berücksichtigung der
gemeindlichen Interessen vorbereitet, begleitet und entsprechend beschlossen
wurden, nicht noch einer zusätzlichen Genehmigungserfordernis unterliegen. Hier gilt
der Grundsatz des rechtmäßigen Handelns der Verwaltung. Das Sachgebiet Prüfung
wird im Rahmen seiner Aufgaben rechtswidriges Handeln feststellen und die
erforderlichen Maßnahmen prüfen. Für die Fälle des Abweichens von
Beschlussvorlagen der GKV ist jedoch dann in einem Genehmigungsverfahren die
Revision zuständig. Es wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um eine
geringe Anzahl von Fällen handelt, daher wurden 0,25 VbE im Sollkonzept
veranschlagt.
Eine Beschwerdestelle wird eingerichtet, um Kirchengemeinden, die sich in ihren
Rechten durch das Handeln der GKV beeinträchtigt sehen, eine Instanz zur Erhebung
einer Beschwerde zu geben. Die Beschwerdestelle wird dem Gemeinsamen
Kirchenausschuss zugeordnet.
3.3.1.3 Bauaufsicht/Denkmalschutz/Planungsrecht
Die Aufgaben der Bauaufsicht, des Denkmalschutzes und des Planungsrechtes
beziehen sich überwiegend auf aufsichtliche und rechtliche Problematiken, daher
wurde eine Zuordnung im Bereich der Aufsicht vorgenommen. Verbindungen und
Korrespondenz zur Bau- und Liegenschaftsverwaltung wird es weiterhin geben.
3.3.2 Stabsstellen
Zum Referat II gehören künftig vier Stabsbereiche (siehe Abbildung 11). Neben
Datenschutz, IT-Sicherheit sowie Gleichstellung wird ein teilweise neuer Bereich
Organisation und Steuerungsunterstützung eingerichtet. Ziel dieser Stabseinheit ist es,
neben der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform auch eine übergreifende und
flexible Unterstützung für die Referatsleitung sowie die Erarbeitung und Einführung
einheitlicher Organisationsstandards. Dabei wird sie direkt auf die Gemeinsame
Kirchenverwaltung und Aufsicht einwirken. Zudem ist die Implementierung ein erster
Schritt auf dem Weg zur Einführung eines neuen Steuerungsmodells. Durch die
Einrichtung einer zentralen Personalentwicklung, die an diesen Stabsbereich