Verwaltungsstrukturreform - Luth. Kirche in Oldenburg

Kurzfassung
Den Grundsätzen der Vorlage 172 (Einsparvorgaben, Trennung und Verschlankung
von Aufsicht und Dienstleistung, Kirchenbüros, sechs Regionale Dienststellen und eine
Zentrale Dienststelle) folgend, wurde für die künftigen Kirchenbüros, die z.B. bei
Trägergemeinden oder Kooperationsverbänden angebunden sein können, ein
einheitlicher Aufgaben- und Leistungskatalog entwickelt. Während der Übergangsphase
der Pfarramtssekretariate in die Struktur der Kirchenbüros mit erhöhtem
Implementierungsaufwand für einheitliche Software und Strukturen von 2008 – 2011
werden folgende Stundenkontingente pro 3.000 Gemeindeglieder vorgeschlagen:
2008 – 2009 13 Stunden, 2010 – 2011 12 Stunden, ab 2012 dauerhaft 11 Stunden.
Diese Stundenkontingente sollen durch landeskirchliche Zuweisungen gedeckt werden;
regionale Besonderheiten sind gesondert zu berücksichtigen. Eine Absenkung der
Wochenstundenzahl kann frühestens zwei Jahre nach der technisch angemessenen
Ausstattung der Kirchenbüros und der erneuten Evaluierung des Aufgabenkataloges
vorgenommen werden. Das Vorliegen der technischen Voraussetzungen (vgl. Bericht,
Vorlage 225 A Seite 22 ff) ist durch Beschluss des Gemeinsamen Kirchenausschusses
festzustellen. Die Bildung von Kirchenbüros soll durch eine Fachberatung
Kirchenbüros, das Sachgebiet Gemeindefinanzen und den Stabsbereich Organisation
und Steuerungsunterstützung begleitet werden.
Die künftige Kirchenverwaltung erfährt eine Aufteilung in:
� Gemeinsame Kirchenverwaltung GKV (Dienstleitung) mit
� sechs Regionalen Dienststellen (RDS),
� einer Zentralen Dienststelle (ZDS) mit drei Abteilungen und
� dem OKR (Steuerung und Aufsicht) mit
� den Referaten,
� der Aufsichtsabteilung (Revision, Recht, Beschwerdestelle und verbleibende
Genehmigungsverfahren, Dienstrecht und Bauaufsicht / Denkmalschutz),
� Stabsaufgaben (insbes. Organisation und Steuerungsunterstützung).
Genehmigungsverfahren und aufsichtliche Maßnahmen sollen in unserer Kirchenverwaltung
nur noch ein Ausnahmefall sein. Es ist in der künftigen gemeinsamen
Dienstleistungsorientierung zu unterstellen, dass Beschlüsse und Maßnahmen der
Kirchengemeinden, die durch die Gemeinsame Kirchenverwaltung (d.h. RDS oder
ZDS) vorbereitet, begleitet und entsprechend beschlossen wurden, nicht noch einer
zusätzlichen Genehmigungserfordernis unterliegen. Hier gilt der Grundsatz des
rechtmäßigen Handelns der Verwaltung.
Die künftige Personalverwaltung teilt sich in die Bereiche zentrale Gehaltsabrechnung
und dezentrale Personalsachbearbeitung auf.
Die Haushaltsplanung für die Gemeinsame Kirchenverwaltung wurde bereits einheitlich
durch die ZDS vorgenommen.
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