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5 | 11 Dezember 2011LANDKREISTAG KOMPAKTVERBANDSNACHRICHTEN DES HESSISCHEN LANDKREISTAGESPräsident desHessischen LandkreistagesLandrat Robert FischbachSehr geehrte Leserinnen,sehr geehrte Leser,Schwerpunkt dieser Ausgabe unseres Newslettersist die Jahrestagung unseres Verbandes am 25.November 2011 in Wiesbaden. Das Hauptaugenmerkin diesem Jahr lag auf der Verabschiedungunseres langjährigen Geschäftsführenden DirektorsGerrit Kaiser, der zum 30. November 2011 inden Ruhestand getreten ist.Weiterhin finden Sie Informationen zu kreisrelevantenThemen aus Landes- und Bundesebene,die hoffentlich auf Ihr Interesse stoßen werden.Langjähriger GeschäftsführenderDirektor Gerrit Kaiser verabschiedetIch wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!IhrRobert FischbachDer Hessische Landkreistag hat im Rahmen seiner diesjährigen Jahrestagung seinenlangjährigen Geschäftsführenden Direktor Gerrit Kaiser (CDU) in den Ruhestand verabschiedet.Im Beisein zahlreicher Ehrengäste, Weggefährten und Freunde würdigteder Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Robert Fischbach (Marburg-Biedenkopf), die Verdienste die Herr Kaiser in seiner über 27-jährigen Tätigkeit fürden Verband der 21 hessischen Landkreise erworben hat.Präsident Fischbach betonte, dass Herr Kaiser stets ein faires und konstruktives Miteinandermit den jeweiligen Regierungen auf Bundes- und Landesebene gepflegthabe. Hierbei kam ihm seine Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen zu einem Ausgleichzu bringen und frei von parteipolitischer Einseitigkeit die gemeinsamen Interessender Landkreise zu vertreten, zugute. Geprägt wurde er dabei von demVerständnis, dass gerade den Landkreisen eine wesentliche Aufgabe bei der Sicherstellunggleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen und bei der Gestaltungausgewogener Verhältnisse zwischen städtischen und ländlichen Räumenzukommt.Präsident Fischbach stellte zudem das finanzpolitische Engagement Kaisers heraus:„Dabei wurde Herr Kaiser immer von der Überzeugung getragen, dass die für dieStabilität des Gemeinwesens erforderlichen aktiven und leistungsfähigen Kommunennur diese Funktion übernehmen können, wenn die ausreichende Finanzierungihrer Aufgaben gesichert ist. Das politische Ringen um auskömmliche Finanzausstattungder Landkreise zieht sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit“.InhaltAKTUELLE THEMEN SEITE 02 Geschäftsführung des Hessischen Land -kreistages ab 1. Dezember 2011KURZ NOTIERT SEITE 03 Hessischer Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichenVersorgung unterzeichnet Nach Novelle des Kreislaufwirtschafts- undAbfallrechts Kreisstraßen – Auswirkungen der Um -orga nisation der Hessischen Straßen- undVerkehrsverwaltung Austausch mit dem LandessportbundHessenAUS DEM DEUTSCHEN LANDKREISTAG SEITE 04 Kostenübernahme des Bundes bei derGrundsicherung Bildungspaket wird gut angenommenPERSONALIEN, TERMINE SEITE 04

AKTUELLE THEMENJahrestagung des HLT im Christian-Zais-Saal im Kurhaus WiesbadenIn seiner Rede sprach Präsident Fischbach stellvertretendfür die 21 hessischen Landkreise Herrn Kaiser großenDank und Anerkennung aus: „Sie haben dem HessischenLandkreistag zusammen mit den politisch Verantwortlichenund ihren Geschäftsführerkollegen über 27 Jahre„ein Gesicht gegeben“ und in dieser Zeit ein Stück derVerbandsgeschichte mitgeschrieben. Sie können mit berechtigtemStolz auf die vergangenen Jahrzehnte zurückblicken.“Für sein langjähriges Wirken für die kommunale Selbstverwaltungund sein Engagement für die hessischenLandkreise wurde Herrn Kaiser vom Hessischen InnenministerBoris Rhein, dem Festredner der Jahrestagung, derHessische Verdienstorden am Bande des Landes Hessenverliehen.Gerrit Kaiser wurde am 26. März 1943 in Marburg geborenund wuchs im ländlich geprägten Neukirchen imheutigen Schwalm-Eder-Kreis auf. Nach Abitur und Studiumder Rechts- und Staatswissenschaften in Marburgund München mit Studienschwerpunkt ÖffentlichesRecht und Verwaltungsrecht absolvierte Herr Kaiser 1974die zweite juristische Staatsprüfung. Nach einigen Jahrenals Fachbereichsassistent wurde er 1977 zum hauptamtlichenErsten Stadtrat von Dietzenbach (Kreis Offenbach)gewählt. Dieses Amt übte er bis 1983 aus. Zum 1. März1984 trat Herr Kaiser sein Amt als Direktor und GeschäftsführenderDirektor (teilweise im Wechsel mit demzweiten Mitglied der Geschäftsführung) beim HessischenLandkreistag an. Mit einer Amtszeit von über 27 Jahrenwar er bis zu seinem Ausscheiden bundesweit der dienstältesteGeschäftsführer eines Landkreistages.Geschäftsführung des Hessischen Landkreistages ab 1. Dezember 2011:Herr Dr. Jan Hilligardt wird für weitere zwei Jahre dieFunktion des Geschäftsführenden Direktors wahrnehmenund mit der Hauptgeschäftsführung des Verbandesbetraut sein.Herr Christian Engelhardt hat zum 1. Dezember 2011die Nachfolge von Herrn Gerrit Kaiser angetreten undnimmt die Funktion des Direktors wahr.Dr. Jan HilligardtChristian EngelhardtDie fachlichen Zuständigkeiten der beiden Direktoreninnerhalb des Verbandes bleiben unberührt. Die Geschäftsführungdes Verbandes als duale Spitze – verbundenmit dem seit vielen Jahren praktizierten Prinzipder Rotation – gewährleistet eine Ausgewogenheit inder Politik der Geschäftsstelle und fördert die politischeEinheit des Verbandes.23LANDKREISTAG KOMPAKT

KURZ NOTIERTKreisstraßen – Auswirkungen derUmorganisation der HessischenStraßen- und VerkehrsverwaltungHessen plant die Veränderung der Organisationsstrukturder Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV)zum 1. Januar 2012. Eingeführt werden soll eine sog.Spartenorganisation. Die bisherigen Ämter werden aufgegeben,alle Organisationseinheiten werden zentral gesteuert.Das Land will neue Verträge zur Betreuung derKreisstraßen abschließen, bei welchen künftig zwischeneiner pauschalen Grundvergütung und individuellen Komponentenunterschieden werden soll.Der HLT lehnt die Neuorganisationab. Sie würde zu erheblichenKosten stei gerungenführen. InsbesondereKreise in Nordhessen miteinem großen Kreisstraßennetzund besonderen Gegebenheitenwürden belastet(Winterdienst). Das HLT-Präsidium sieht deshalb derzeitkeine Veranlassung für die Landkreise, mit dem LandHessen in weitere Vertragsverhandlungen im Bereich„Unterhaltung und Instandsetzung“ einzutreten. DieseVerträge wurden bereits bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.Es wird nicht empfohlen, neuen Verträgen mitschlechteren Konditionen zuzustimmen. Bei den BauundPlanungsverträgen ist die weitere Entwicklung abzuwarten.Hessischer Pakt zur Sicherstellungder gesundheitlichen VersorgungunterzeichnetDer Hessische Landkreistag hat als Paktpartner am 11.November 2011 den vom hessischen Gesundheitsministerinitiierten Pakt für gesundheitliche Versorgung fürdie Jahre 2012 bis 2014 unterzeichnet. Mit diesem Paktsoll ein Beitrag zur Gewährleistung einer hochwertigenund wohnortnahen medizinischen Versorgung geradeauch im ländlichen Raum geleistet werden. Im Landkreistagbestand frühzeitig Einvernehmen, dass für eineerfolgreiche Pakterarbeitung und Umsetzung die Teilnahmeder hessischen Landkreise als Träger der Krankenhausversorgung,des Rettungsdienstes sowie desöffentlichen Gesundheitsdienstes unerlässlich ist.Mit der Unterzeichnung macht der HLT deutlich, dass erhinter der Gesamtidee des Paktes und den getroffenenVereinbarungen steht. Besondere Verpflichtungen gehendie Landkreise im Kapitel „Pendel- und Begleitdienste fürPatientinnen und Patienten“ ein, in dem koordinierendeund organisatorische Unterstützung für die zu schaffendenMobilitätsdienste zugesagt wird.Nach Novelle des Kreislaufwirtschafts-und AbfallrechtsDer Bundesrat hat im Dezember im Zuge der Novelle desKreislaufwirtschaftsgesetzes den Vermittlungsausschussangerufen. Ziel ist, in § 17 Abs. 3 KrWG die Sätze 4 und5 zu streichen und so die Interessen der öffentlich-rechtlichenEntsorgungsträger (örE) nochmals zu stärken. Derursprüngliche Gesetzentwurf hätte die örE verpflichtet,nur noch Restmengen zu sammeln, die keine Erlöse erbringen.Steigende Fixkosten hätten zu höheren Gebührengeführt. Die privaten Entsorger hätten einseitig„Rosinenpickerei“ betreiben können. Am 28. November2011 hatte der Bundestag dies verhindert und die nundurch den Bundesrat aufgehaltene Kompromisslösunggefunden: Die örE sollen weiterhin die Verantwortungfür die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushaltenhaben. Grundprinzip soll sein: „Wenn die Kommune dieWertstoffe der Haushalte selbst effizient erfasst undhochwertig verwertet, soll sie durch gewerbliche Sammlungennicht daran gehindert werden. Wenn sie diesesAngebot nicht machen kann oder will, kann sie ein besseresServiceangebot des gewerblichen Sammlers an dieHaushalte nicht verhindern.“ Die kommunalen Spitzenverbändehatten sich nachdrücklich für die Kompromisslösungeingesetzt. Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrensist abzuwarten.Austausch mit dem LandessportbundHessenIn seiner Sitzung am 8. November 2011 hat der RechtsundEuropaausschuss des Hessischen Landkreistag zusammenmit dem Vizepräsidenten des LandessportbundesHessen, Ralf-Rainer Klatt, das Thema Sportentwicklungin den hessischen Landkreisen erörtert.Herr Klatt betonte die Bedeutung des Sports auch für dieLandkreisentwicklung und wies auf den hohen Stellenwertvon Sport und Bewegung für die Menschen hin. Derlokalen Sportlandschaft komme als so genanntem weichenStandortfaktor erhebliche Bedeutung zu. Der LandessportbundHessen befürwortet deswegen eine kooperativeSportentwicklungsplanung, die die Experten ausKommunalpolitik und -verwaltung mit dem lokalen Sportund weiteren Experten vernetzt.Die Beratungen im Ausschuss verdeutlichten die Bedeutungder Landkreise im Bereich des Sports, da sie die wesentlicheInfrastruktur zur Verfügung stellen. Deshalbbefürwortet der Rechts- und Europaausschuss die Überarbeitungund Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung„Starker Sport – Starke Städte, Gemeinden undLandkreise“ mit dem LSB.LANDKREISTAG KOMPAKT3

AUS DEM DEUTSCHEN LANDKREISTAGPERSONALIENKostenübernahme des Bundes beider GrundsicherungDas Präsidium des Deutschen Landkreistages hat die Übernahmeder vollständigen Kosten der Kommunen bei derGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durchden Bund als wichtigen Schritt zur dringend benötigtenEntlastung der kommunale Haushalte begrüßt. PräsidentLandrat Hans Jörg Duppré forderte die Länder auf, entsprechendder Zielsetzung des Gesetzes die Entlastungsbeträgevollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „DasGeld muss selbstverständlich bei den Kommunen ankommen.Alles andere wäre ein Etikettenschwindel, weil dasGesetz ausdrücklich der Stärkung der kommunalen Finanzkraftdienen soll.“Bildungspaket wird gutangenommenDer Deutsche Landkreistag hat Zahlen aus seiner aktuellenUmfrage über die Inanspruchnahme der neuen Leistungenin den Landkreisen mitgeteilt. Präsident LandratHans Jörg Duppré sagte: „Die Inanspruchnahme der Leistungenhat nach den Sommerferien noch einmal spürbarangezogen. Mittlerweile haben 44% der Hartz IV-KinderLeistungen aus dem Bildungspaket nachgefragt, in Wohngeld-Haushaltenliegt die Quote derzeit bei 49%, bei denzahlenmäßig wenigen Kindern in der Sozialhilfe sogar bei51%. Im Sommer lagen diese Quoten noch bei 29%, 34%bzw. 40%.“Insgesamt hätten in den rückmeldenden Landkreisen vonrund 1,3 Mio. Kindern in diesen drei Bereichen gut 600.000Leistungen beantragt, was einer Gesamtquote von 45%entspreche. Duppré begründete den Anstieg wie folgt:„Die Landkreise haben ihre Bemühungen weiter intensiviert,viele haben sogar jeden einzelnen Hartz IV-Haushaltangeschrieben oder Telefonhotlines eingerichtet. Danebengibt es Schulkonferenzen, Gespräche mit Kitas, Runde Tischemit Vereinen etc. Vor allem nachgefragt werden Zuschüssezum Schulessen, zu Schulausflügen und Klassenfahrtensowie Vereinsbeiträge. Schülerbeförderung undNachhilfe spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Andiese Leistungen hat der Gesetzgeber sehr enge Voraussetzungengeknüpft“, erläuterte der DLT-Präsident.Landrat Burkhard Albers (SPD) wurde in der Sitzung desSozialausschusses am 15. November 2011 als Vorsitzenderwiedergewählt.Der Schul- und Kulturausschuss hat in dessen Sitzungam 03. November 2011 Landrat Matthias Wilkes (CDU)als Vorsitzenden bestätigt.In der Sitzung am 26. September 2011 erfolgte die Wiederwahlvon Landrat Ulrich Krebs (CDU) als Vorsitzenderdes Finanzausschusses.Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU) ist in der Sitzungdes Wirtschafts- und Planungsausschusses am 5. Oktober2011 erneut zum Vorsitzenden gewählt worden.In Folge der Kommunalwahl sind neu im Amt eineshauptamtlichen Kreisbeigeordneten: Erster Kreisbeigeordneter Helmut Betschel-Pflügel(Bündnis 90/Die GRÜNEN), Wetteraukreis Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf(Bündnis 90/Die GRÜNEN), Landkreis Waldeck-Frankenberg Erster Kreisbeigeordneter Oliver Grobeis(SPD), Odenwaldkreis Erster Kreisbeigeordneter Dr. André Kavai(SPD), Main-Kinzig-Kreis Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf(Bündnis 90/Die GRÜNEN), Landkreis Bergstraße Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl(Bündnis 90/Die GRÜNEN), Landkreis Gießen Kreisbeigeordneter Matthias Zach(Bündnis 90/Die GRÜNEN), Main-Kinzig-KreisTERMINE FinanzausschussDienstag, 07.02.2012, 10:00 Uhr, Gießen PräsidiumDonnerstag, 09.02.2012, 09:30 Uhr, Wiesbaden Rechts- und EuropaausschussDienstag, 14.02.2012, 10:00 Uhr, Wiesbaden Wirtschafts- und PlanungsausschussMittwoch, 07.03.2012, 10:00 Uhr, Wiesbaden Konferenz der KreistagsvorsitzendenDienstag, 13.03.2012, 10:00 Uhr, WiesbadenIMPRESSUMVERANTWORTLICHDirektor Dr. Jan Hilligardt(geschäftsführend)Direktor Christian EngelhardtHERAUSGEBERHessischer LandkreistagFrankfurter Straße 265189 WiesbadenKOORDINATIONTim Ruder (Pressesprecher)Melanie Ries-Knauer(Öffentlichkeitsarbeitund Organisation)ERSCHEINUNGSWEISE /AUFLAGEzwei- bis dreimonatlich2.500 Exemplare(gedruckte Version)GESTALTUNGMuhr – Partner für Kommunikationwww.muhr-partner.comSeerobenstraße 2765195 WiesbadenBILDNACHWEISHessischer Landkreistag(Seite 1 und 2)Muhr – Partner für Kommunikation(Seite 3)Telefon: 0611 / 17 06-23E-Mail: ries-knauer@hlt.deInternet: www.hlt.deAlle Inhalte und Bilder sind lizenzrechtlich geschützt. Abdruck undVervielfältigung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des HessischenLandkreistages.www.hlt.deWeitergehende Informationen auf der Homepage des Hessischen Landkreistages.