Frische Aussichten in der Metropolregion Nordwest - Ulrike Skäbe

Der lange Weg der Wertstofftonne
Von Planspielen, Produkthaftung und Potenzialen der Wertstofftonne – Geschäftsführer Lutz Siewek im Interview
Was hat es mit dem Planspiel der Regierung
auf sich, Herr Siewek?
Das Planspiel des Bundesministeriums
für Umwelt ist Grundlage für die Fortschreibung
der Verpackungsverordnung.
Die Novelle des Bundesabfallrechts sieht
vor, eine Wertstofftonne zu installieren.
Innerhalb des Planspiels sind alle Prozessbeteiligten,
wie Kommunen, Entsorgungswirtschaft,
Umweltverbände, Hersteller,
Handel, Duale Systeme und Verbraucher
vertreten und entwickeln die
Grundlagen für die neuen Regelungen
zur Wertstofferfassung und Verwertung.
Welche Ziele werden mit der Novellierung
verfolgt?
Mit der Novelle werden mehrere Ziele
verfolgt. Von unserem Standpunkt am
bedeutsamsten: Verpackungen und
stoffgleiche Nichtverpackungen sollen
gemeinsam erfasst und einem Recycling
zugeführt werden. Grundlage dafür ist
die Erweiterung der Produkthaftung.
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land,
benötigt also dringend mehr Rohstoffe
für die eigene Industrie. Die Entsorgungswirtschaft
kann dazu einen wichtigen
Beitrag leisten, indem wir alle Wertstoffe,
Verpackungen und stoffgleiche
Nichtverpackungen aus dem Abfall he-
rausholen. Voraussetzung ist eine Transparenz
in der Systematik der Wertstofferfassung
für den Bürger, die Hersteller,
die Inverkehrbringer und die Dienstleister
sowie ein ehrlicher Umgang aller Prozessbeteiligten
miteinander.
Wie stellt sich die Situation aktuell dar?
Schon heute landen Verpackungen und
stoffgleiche Materialien im Gelben Sack
beziehungsweise in der Gelben Tonne.
Die Menge der lizenzierten Verpackungen
liegt bei 1,2 Millionen t/a. Real
gesammelt und in den Sortieranlagen
behandelt wird mehr als die doppelte
Menge. Ein wesentliches Ziel der Weiterentwicklung
der Verpackungsverordnung
ist, alle Systembeteiligten auch an der
Finanzierung des Systems zu beteiligen.
Wie soll das aus Ihrer Sicht realisiert
werden?
Das Steuerungselement ist die Ausweitung
der Produkthaftung auf alle in
Umlauf gebrachten Waren. Hersteller
und Inverkehrbringer werden auch stoffgleiche
Nichtverpackungen auf einer
gesetzlichen Grundlage lizenzieren. Der
Vollzug wird über die Einrichtung einer
gemeinsamen beliehenen Stelle sichergestellt.
So sieht sie vorerst aus. Die zukünftige Wertstofftonne als Entwurf.
Lutz Siewek,
Geschäftsführer Nehlsen GmbH & Co. KG.
Alle Verpackungen und stoffgleichen
Materialien werden dann in einer Wertstofftonne
erfasst und verwertet. Wie
wirkt sich die Veränderung auf die Hausmüllmengen
aus?
Nicht so drastisch wie von vielen vermutet.
Die Studie der cyclos GmbH spricht
von einer Verschiebung von 7,0 kg/EW/a.
2008 wurden in Deutschland circa 16,7
Millionen t/a Haushaltsabfälle gesammelt,
das zusätzliche Potenzial der Wertstofftonne
liegt bei 570.000 t/a.* Diese
Menge sollte auch in die Verwertung
gelangen, für die Haushaltsabfuhr ist
diese Mengenverschiebung jedoch ohne
nennenswerte Auswirkung.
Wo gibt es aus Ihrer Sicht noch Handlungsbedarf?
Es muss eindeutig geklärt werden, wofür
genau die Lizenzierungspflicht erweitert
wird. Hierzu liegen konkrete Vorschläge
vor. Der Bürger braucht ein komfortables
eindeutig erklärbares System. Auch das
ist im Entwurf gesichert. Nicht zuletzt
ein fairer Wettbewerb mit offenem Marktzugang
für alle Unternehmen mit
Eignung und Leistungsfähigkeit sowie
die Berücksichtigung von ökologischen
Mindeststandards, alles im Rahmen
des Gesamtziels – mehr Rohstoffe für die
Industrie.
Danke für das Gespräch!
*Quelle: Vortrag Ministerialdirektor
Werner Ressing, gehalten am 17. März
2011 auf dem Kongress der Firma cyclos.
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