Frische Aussichten in der Metropolregion Nordwest - Ulrike Skäbe

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MEINUNG
Politische Lage in tunesien noch instabil
Kein Zugang zur Sonderabfallaufbereitungsanlage in Jradou, die von Nehlsen International betrieben wird
Nach der großen Freude über die Jasmin-
Revolution in tunesien ist dort der Alltag
wieder eingekehrt. Auf den ersten
Blick wirkt das geschäftige Leben in den
Straßen wie vor der Revolution. Erst bei
näherer Betrachtung zeigt sich, dass das
Land noch recht instabil ist.
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Momentan ist eine Übergangsregierung
im November Amt, dienahe den Umbruch Tunis stattfand, hin zu einer gilt als
demokratisch Plattform für den legitimierten afrikanischen Regierung Markt.
organisieren Hier stellte Nehlsen soll. Insämtliche der Übergangsregie- Aktivitäten
rung im Bereich sind einige Abfallentsorgung erfahrene Köpfe, und Abfall- aber
auch behandlung viele neue sowie Kräfte, die aktuelle die zuvor Tätigkeit in völlig
in Tunesien anderen Lebens- vor. Ronald-Mike und Berufsumge- Neumeyer
bungen und Peter gewirkt Hoffmeyer haben. ziehen Ziel der ein Überpositigangsregierungves Fazit. Ziel war istes es, unter für geordnete anderem die und
rechtsstaatliche Bekanntheit zu verbessern, Prozesse inKontakte der Übergangsphase
vor Ort zu knüpfen zu sorgen, und das Dienstleistungen
Verfassungsreferendum
anzubieten. im Mehr JuliInfos und die unter ersten freien
Wahlen www.greenifriqiya.com.tn
im nächsten Jahr vorzubereiten.
Algerien
Mittelmeer
Tunis
Tunesien
Libyen
Es wurden inzwischen mehr als 60 Parteien
gegründet, wobei erwartet wird,
dass die Islamisten die stärkste politische
Kraft in Tunesien werden, jedoch
nicht die Mehrheit der Sitze erlangen.
Die Islamisten bekommen insbesondere
aus Saudi-Arabien massive Unterstützung
und wollen eine starke Abschottung
gegenüber dem Westen, was sich
auf den Tourismus, aber auch auf die
Wirtschaftskraft auswirken würde. Vor
diesem Hintergrund ist mit der Gründung
weiterer islamistischer Parteien zu
rechnen, die deutlich pragmatischer die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes
verfolgen. Die zweitstärkste politische
Kraft stellen die ehemaligen Parteigänger
der alten Staatspartei dar, die unter
neuer politischer Flagge zu den Wahlen
antreten. Wahrscheinlich wird Tunesien
zukünftig von einer Mehrparteienkoalition
regiert, in welcher die ehemaligen
Parteigänger der alten Staatspartei
einen wesentlichen Einfluss haben.
Doch bis dahin ist noch ein weiter Weg
des Übergangs zu gestalten und der
hat nach der ersten Euphorie zunächst
zu deutlicher Ernüchterung geführt. Die
Arbeitslosigkeit ist dramatisch gestiegen,
allein im Tourismusgewerbe sind
700.000 Arbeitsplätze weggefallen, was
bei nur 11 Millionen Tunesiern erheblich
ist. Fast alle Betriebe werden bestreikt,
die Mitarbeiter fordern mehr Rechte
und höhere Löhne, bei gleichzeitig verschlechterter
Auftragslage. Vielfach
werden auch zusätzliche Arbeitskräfte
eingestellt, obwohl es weniger Umsätze
gibt, dies, um die politische Lage zu
entschärfen. So mussten beim größten
Chemiehersteller 3.000 zusätzliche
Arbeitsplätze in Aussicht gestellt werden,
damit die Anlagen von den Demonstranten
wieder freigegeben wurden.
Viele Großbaustellen werden von Wohnungssuchenden
besetzt und die
Zugänge zu Industriebetrieben blockiert,
so auch die zu der Sonderabfallaufbereitungsanlage
in Jradou, die von
Nehlsen International betrieben wird.
Bewohner des 2 Kilometer entfernten
Ortes Jradou blockieren den Zugang zu
der Anlage seit dem 28. Februar, die
Nehlsen-Mitarbeiter, aber auch die Mitarbeiter
der staatlichen ANGed erhalten
seit dem keinen Zugang zu der Anlage.
Die Bewohner fordern die Schließung
der Anlage, da es nie eine Trägeranhörung
über die Rechtmäßigkeit zum Bau
einer Sonderabfallaufbereitungsanlage
in der Region gegeben habe. Dieses ist
zweifelsohne tatsächlich zu bemängeln.
Unabhängig davon hat es geologische
Untersuchungen vor der Errichtung der
Die Anlage in Jradou bei Tunis.
Ronald-Mike Neumeyer, Geschäftsführer
Nehlsen International GmbH & Co. KG.
Anlage gegeben, die den Standort als
geeignet ausgewiesen haben. Die Anlage
wurde im Wesentlichen von der KfW
finanziert, es handelt sich um modernste
und sicherste Anlagentechnik aus
Deutschland.
Die Besetzung der Anlage und der damit
einhergehende unsachgemäße Umgang
mit vielen Tausend Tonnen Sonderabfällen
aller Art stellt eine große Gefahr für
die Umwelt und die Menschen dar. Entsprechend
scharf haben auch alle deutschen
Stellen inklusive der deutschen
Botschaft bei der tunesischen Regierung
interveniert und die umgehende Räumung
gefordert.
Die tunesische Regierung hat zunächst
drei unabhängige Gutachter beauftragt,
die Eignung des Standortes, aber auch
die Betriebsführung durch Nehlsen zu
untersuchen. Diese Gutachten sollten im
Mai vorgelegt werden. Die tunesischen
Behörden versichern, umgehend die
Anlage wieder dem geordneten Betrieb
zuzuführen, sofern die Gutachten den
Weiterbetrieb empfehlen. Hiervon ist
nach heutigem Stand auszugehen, gegebenenfalls
unter Auflagen.
Bis dahin heißt es abzuwarten –
Nehlsen erhält in der Zwischenzeit die
Mindestvergütung für den Betrieb der
Anlage und kann damit die Mitarbeiter
in Tunesien bezahlen. Inschallah kann
in der nächsten Ausgabe von Nehlsen
informiert über die Wiederaufnahme des
Geschäftsbetriebes in Jradou berichtet
werden.