Protokol PDF (45 KB) - Gemeinde Schonstett

öffentliche Gemeinderatssitzung am: 14.05.2012 Blatt-Nr. 2
Für |Gegen
Gegenstand der Beratung / Beschluss den
lfd.Nr. Beschluss
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung.
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlussfähigkeit sowie der Genehmigung der Niederschrift der
letzten Sitzung
Der Vorsitzende stellte fest, dass sämtliche Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß zur
Sitzung geladen wurden und dass Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung für die öffentliche
Sitzung rechtzeitig bekanntgemacht worden sind.
Es fehlte entschuldigt GR -----. Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder waren alle
stimmberechtigt und der Gemeinderat somit beschlussfähig.
Gegen die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 16.04.2012
wurden keine Einwendungen erhoben. Sie gilt daher als vom Gemeinderat genehmigt.
Die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom 16.04.2012 ist im Umlauf. Werden
bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben, gilt auch diese als genehmigt.
GR Simon Osterloher ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung
und Abstimmung des TOP 2 der öffentlichen Sitzung ausgeschlossen.
2. Bebauungsplanes Nr. 7 „Aichet Ost“ Stellungnahme zu den im Rahmen der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und im Rahmen der
vorgezogenen Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 4 BauGB)
vorgebrachten Anregungen; Billigungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeits-
und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB);
Das Gremium nach Einsicht in den vorliegenden Entwurf der Bebbauungsplanes Nr. 7
„Aichet Ost“ der Gemeinde Schonstett samt Begründung und Umweltbericht in der
Fassung vom 22.06.2011. Vom 02.11.2011 bis 02.12.2011 wurde die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs.1 BauGB) durchgeführt. Gleichzeitig wurden
mit Schreiben vom 31.10.2011 der Huber Planungs-GmbH die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden
kann, am Verfahren nach § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 4 BauGB beteiligt.
Im Verfahren wurden 20 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Keine Rückmeldung erfolgte von:
3. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, G23, München
4. Bund Naturschutz in Bayern e.V., Rosenheim
5. Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Landshut
6. Elektrizitätsgenossenschaft Schonstett eG, Schonstett
9. Gemeinde Halfing
Nicht geäußert haben sich ("Keine Äußerung"):
1. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Rosenheim, 30.11.2011
10. Gemeinde Vogtareuth, 03.11.2011

öffentliche Gemeinderatssitzung am: 14.05.2012 Blatt-Nr. 3
Für |Gegen
Gegenstand der Beratung / Beschluss den
lfd.Nr. Beschluss
12. Landratsamt Rosenheim, Gesundheitsamt, 01.12.2011
18. Vermessungsamt Rosenheim, Außenstelle Wasserburg, 08.11.2011
Der Planung zugestimmt bzw. keine Anregungen oder Einwendungen haben
vorgebracht:
2. Bayerischer Bauernverband, Rosenheim, 26.11.2011
7. Handwerkskammer für München und Oberbayern, München, 01.12.2011
8. Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, München, 22.11.2011
11. Landratsamt Rosenheim, Techn. Immissionsschutz, 25.11.2011
14. Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern, München, 22.11.2011
15. Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern, München, 07.11.2011
Zu den vorgebrachten Anregungen bzw. Einwendungen ergehen folgende Beschlüsse:
11. Landratsamt Rosenheim, Hoch- und Tiefbau, 01.12.2011
1. Das Landratsamt bestätigt die richtige Darstellung der Anbauverbotszone. Dies wird
zur Kenntnis genommen.
2. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Sichtdreiecke 5 x 85 m bei der privaten Zufahrt werden mit Text aufgenommen.
4. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
5. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
6. Der Hinweis wurde bereits berücksichtigt; die Abstände sind eingehalten.
11. Landratsamt Rosenheim, Untere Naturschutzbehörde, 05.12.2011
Eine saP-Vorprüfung wurde beauftragt. Entsprechend dem Ergebnis der saP-Vorprüfung
werden die Begründung und der Umweltbericht ergänzt. Die saP-Vorprüfung besagt, dass
ein Jahr vor Baubeginn Altbäume, Fledermäuse und Brutvögel näher zu untersuchen sind.
Die Pufferzonen der Gunzenhamer Achen werden nicht beeinträchtigt, da hier nur der
Bestand festgeschrieben wird. Die Erweiterung erfolgt nach Süden. Zwischen der
Gunzenhamer Achen und der Erweiterung liegt der bestehende Betrieb mit seinen
bestehenden Gebäuden und Befestigungen.
Die Einstufung in Kategorie I wird aufrechterhalten und in der Begründung ergänzt.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan soll nicht erstellt werden.
Im Norden und Nordosten ist nur der Bestand festgeschrieben.
Weitere Pufferzonen können hier nicht errichtet werden.
11. Landratsamt Rosenheim, Wasserrecht, 03.11.2011
Der Hinweis wird in die Hinweise des Bebauungsplans aufgenommen.
11. Landratsamt Rosenheim, Bauleitplanung, 21.11.2011
B.2.1. Der Satz wird geändert in: gemessen vom tiefsten Geländepunkt des
Gebäudeumrisses.
C.1.1. Die Festsetzung wird geändert in: Je Betrieb ist eine Betriebsleiterwohnung
zulässig.

öffentliche Gemeinderatssitzung am: 14.05.2012 Blatt-Nr. 4
Für |Gegen
Gegenstand der Beratung / Beschluss den
lfd.Nr. Beschluss
Der Satz zu den Schallleistungspegeln wird gestrichen, dafür wird festgesetzt: Bei
Betriebserweiterungen oder Neuerrichtungen ist eine schalltechnische Untersuchung
durchzuführen. Der Satz über die Baureihenfolge wird gestrichen.
C.2.1. wird gestrichen
C.4.2. wird gestrichen
13. Regierung von Oberbayern, 24.1. Höhere Landesplanungsbehörde, München,
30.11.2011
zu Siedlungswesen
Die Fläche soll nur als "Sondergebiet Holzver- und -bearbeitung, regenerative Energien,
Trockenbau, Dachdeckerei" ausgewiesen werden.
zu Natur und Landschaft
Es sind keine Eingriffe in ökologisch wertvolle Bereiche geplant, außerdem sind
umfangreiche Eingrünungen vorgesehen. Eine saP-Vorprüfung wurde durchgeführt,
die Ergebnisse werden berücksichtigt.
Die weiteren Hinweise werden bei der Bauausführung beachtet.
zu Wasserwirtschaft
Eine Überschwemmung der Flächen hat noch nie stattgefunden.
16. Regierung von Oberbayern, Brand- und Katastrophenschutz, München, 31.10.2011
Die Hinweise sind bei Objektplanungen zu berücksichtigen.
17. Staatliches Bauamt Rosenheim, Straßenbau, Rosenheim, 08.11.2011
Grundsätzlich keine Einwände; die Hinweise werden beachtet.
In die textlichen Festsetzungen werden noch folgende Passagen aufgenommen:
Unmittelbare Zugänge oder Zufahrten von den einzelnen Grundstücken zur St 2079 sind
nicht zulässig. Innerhalb der im Bauleitplan gekennzeichneten Sichtflächen dürfen außer
Zäunen neue Hochbauten nicht errichtet werden; Wälle, Sichtschutzzäune,
Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen u. ä. mit dem Grundstück nicht
fest verbundene Gegenstände dürfen nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80
m über die Fahrbahnebene erheben. Ebenso wenig dürfen dort genehmigungs- und
anzeigefreie Bauten oder Stellplätze errichtet und Gegenstände gelagert oder hinterstellt
werden, die diese Höhe überschreiten. Dies gilt auch für die Dauer der Bauzeit.
Einzelbaumpflanzungen im Bereich der Sichtflächen sind mit der Straßenbauverwaltung
abzustimmen.
In die Hinweise wird aufgenommen:
Der Straße und ihren Nebenanlagen dürfen keine Abwässer sowie Dach- und
Niederschlagswässer aus dem Grundstück zugeführt werden.
19. Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, 02.12.2011
Keine Einwände. Bei Bauvorhaben wird der Bauherr prüfen, ob eine erlaubnisfreie
Einleitung von Niederschlagswasser möglich ist.

öffentliche Gemeinderatssitzung am: 14.05.2012 Blatt-Nr. 5
Für |Gegen
Gegenstand der Beratung / Beschluss den
lfd.Nr. Beschluss
20. Zweckverband Wasserversorgung, Schonstett, 02.11.2011
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgebrachten
Anregungen bzw. Einwendungen ergehen folgende Beschlüsse:
* keine Stellungnahmen *
Der Gemeinderat fasste dazu folgenden Beschluss: 12 0
Die vorstehenden Stellungnahmen werden gebilligt. Die Huber Planungs-GmbH wird
beauftragt, die vorstehenden Änderungen bzw. Ergänzungen in den
Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten. Der neue Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. 7 „Aichet Ost“ samt Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 14.05.2012
wird gebilligt. Anschließend ist das weitere Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB
(Öffentlichkeitsbeteiligung) und nach § 4 Abs. 2 BauGB (Behördenbeteiligung)
durchzuführen.
GR Josef Obermayer ist wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung
und Abstimmung des TOP 3 der öffentlichen Sitzung ausgeschlossen.
3. 2. Änderung der Einbeziehungs-/Ortsabrundungssatzung „Au“;
Änderungs-, Billigungs- und Aufstellungsbeschluss
Der Vorsitzende erklärte anhand des Änderungsplanes die Änderung bzw. Erweiterung
der Einbeziehungs-/Ortsabrundungssatzung „Au“.
Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden Beschluss: 12 0
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Einbeziehungs-/Ortsabrundungssatzung
„Au“ gemäß § 34 Abs. 4 Ziff. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB im
Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 757/6 der Gemarkung Schonstett. Der von der Huber
Planungs-GmbH ausgearbeitete Entwurf der Änderung mit Begründung in der Fassung
vom 14.05.2012 wird gebilligt. Die Verwaltung und die Fa. Huber Planungs-GmbH
werden beauftragt das weitere Verfahren durchzuführen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Bauherr zu tragen.
4. Bauvoranfrage von ----- Fischbacher auf Einbau einer Wohneinheit in
ein bestehendes Nebengebäude auf Fl.Nr. 923 der Gemarkung
Schonstett
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat anhand der Planunterlagen über das
geplante Bauvorhaben

öffentliche Gemeinderatssitzung am: 14.05.2012 Blatt-Nr. 6
Für |Gegen
Gegenstand der Beratung / Beschluss den
lfd.Nr. Beschluss
Der Gemeinderat fasste dazu folgenden Beschluss: 13 0
Zu der o. a. Bauvoranfrage wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 f
erteilt.
5. Bauantrag von ----- auf Anbau und Sanierung eines Wohnhauses auf
Fl.Nr. 231 der Gemarkung Schonstett
Der Vorsitzende informierte das Gremium anhand der Planunterlagen über das
Bauvorhaben.
Der Gemeinderat fasste dazu folgenden Beschluss: 13 0
Zu dem o. a. Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 35 Abs. 4 Nr. 5
a-c erteilt.
6. Bauvoranfrage von ----- auf Neubau eines Bürogebäudes incl.
Wohnungen auf bestehendem Keller auf Fl.Nr. 762/2 der Gemarkung
Schonstett
Der Vorsitzende informierte anhand der Planunterlagen das geplante Bauvorhaben.
Das Vorhaben liegt im Flächennutzungsplan im Bereich Gewerbe. Wegen des Fehlens
eines Bebauungsplanes bemisst sich die planungsrechtliche Beurteilung nach § 35 Abs. 2
BauGB. Hier sind Vorhaben bereits unzulässig, wenn öffentliche Belange nur spürbar
nachteilig berührt sind.
Andererseits ist aber nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB die bauliche Erweiterung eines
zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs möglich, wenn die Erweiterung im
Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
Die genehmigten Bauvorhaben im Gewerbebetrieb ----- haben eine max. Firsthöhe von
12,50 m. Beim geplanten Vorhaben ist eine Wandhöhe von 13,78 m (Firsthöhe von
15,94 m) gewünscht. Aus ortsplanerischen Gründen, um das Orts- und Landschaftsbild
nicht weiter zu beeinträchtigen, wäre eine max. 4-geschossige Bebauung geboten.
Das Gremium nahm Einsicht in die vorliegenden Planzeichnungen. Die
planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich daher nach § 35 Abs. 2 BauGB.
Der Gemeinderat fasste dazu folgenden Beschluss: 13 0
Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Bedingung erteilt, dass max. 4geschossig,
mit einer max. Wandhöhe von 11,0 m gebaut wird.

öffentliche Gemeinderatssitzung am: 14.05.2012 Blatt-Nr. 7
Für |Gegen
Gegenstand der Beratung / Beschluss den
lfd.Nr. Beschluss
GR Josef Obermaier ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung
und Abstimmung des TOP 6 der öffentlichen Sitzung ausgeschlossen.
7. Bauantrag von ----- auf Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit
Doppelgarage und Errichtung eines Schwimmteiches auf Fl.Nr. 757/6
der Gemarkung Schonstett
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat anhand der Planunterlagen von dem
Bauvorhaben.
Der Gemeinderat fasste dazu folgenden Beschluss: 12 0
Zu dem o. a. Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
8. Bauantrag von ----- auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit
Stellplätzen auf Fl.Nr. 19 der Gemarkung Zillham
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat anhand des Planes über das Bauvorhaben.
Der Gemeinderat fasste dazu folgenden Beschluss: 9 4
Zu dem o. a. Bauvorhaben wird gemeindliche Einvernehmen erteilt.
9. Wertstoffhof Schonstett; Vergabebeschluss Gewerk: 07 Schlosser –
Zufahrtstore
Der Vorsitzende informierte das Gremium zu dieser Ausschreibung. Es wurden 2
Angebote abgegeben. Nach rechnerischer und fachlicher Überprüfung schlage das
Architekturbüro Mayer vor, den Auftrag der Firma Metallbau Schmiede Wenzel Gruber,
Aichet 4 a, 83137 Schonstett in Höhe von € 3.903,20 incl. MWSt. mit dem
wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.
Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden Beschluss: 13 0
Der Gemeinderat ermächtigt den Vorsitzenden, den Auftrag für die Schlosserarbeiten -
Zufahrtstore für den Wertstoffhof an die Firma Metallbau Schmiede Wenzel Gruber,
Aichet 4 a, 83137 Schonstett in Höhe von € 3.903,20 incl. MWSt. zu vergeben.

öffentliche Gemeinderatssitzung am: 14.05.2012 Blatt-Nr. 8
Für |Gegen
Gegenstand der Beratung / Beschluss den
lfd.Nr. Beschluss
10. Zuschussgesuch des Wasser- und Bodenverbandes Halfing-Zillham-
Amerang für das Kalenderjahr 2011
Der Vorsitzende verlas den Antrag des Verbandes vom 13.04.2012 mit den
Leistungsnachweisen und erinnerte an das Abkommen, in welchem die Gemeinden 25 %
der Aufwendungen als Zuschuss gewähren.
Er hob hervor, dass der Verband eine wichtige Pflichtaufgabe der Gemeinde übernehme
und sprach dem Verband seinen Dank dafür aus.
Die Bemessungsgrundlage für das Kalenderjahr 2011 betrage € 5.865,20, davon 25 %
ergebe € 1.466,30.
Der Gemeinderat diskutierte und stellte Fragen bezüglich des Vertrages sowie der
Aufgaben des Verbandes.
Der Gemeinderat fasste dazu folgenden Beschluss: 13 0
Dem Wasser- und Bodenverband Halfing-Zillham-Amerang wird für das Kalenderjahr
2011 ein Zuschuss in Höhe von € 1.466,30 gewährt.
Die Verwaltung wird angewiesen, den Betrag auszuzahlen.
11. Wünsche, Anträge und Informationen
1. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Radwege im Bereich Schonstett.
2. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über das Schreiben des 1. Bürgermeisters
Karl Fischberger aus Soyen bezüglich der Konflikte zwischen Reiter und Jäger, Reiter
und Landwirt, Reiter und Fußgänger bzw. Jogger.
3. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Anschaffung 2011 der FFW
Schonstett sowie über die geplanten Anschaffungen 2012.
4. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die geplante Inbetriebnahme der
Breitbandversorgung für das Gewerbegebiet Achen sowie die Ortsteile Achen und Aichet
am 30.06.2012.
5. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Bitte der Katholischen
Landjugend um Unterstützung durch den Gemeinderat bei der Wiederherstellung des
Pavillons im Caritaspark. Die Gemeinderäte Bichler und Osterloher vereinbarten eine
Besichtigung.
6. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass er den Sand am Beach-
Volleyballplatz aufgerüttelt habe. Bei der nächsten TÜV-Prüfung werden auch die
Pfosten und das Netz mitgeprüft.

öffentliche Gemeinderatssitzung am: 14.05.2012 Blatt-Nr. 9
Für |Gegen
Gegenstand der Beratung / Beschluss den
lfd.Nr. Beschluss
7. GR Bichler informierte den Gemeinderat, dass sich Schonstetter Bürger über die geringe
Internetgeschwindigkeit beschwert haben. In dieser Angelegenheit meldete GR Dr.
Schneid, dass er aufgrund dessen, bei der Störungsstelle angerufen habe. Lt. einem Anruf
der Dt. Telekom aus Freiburg sei im Raum Schonstett eine Großstörung. Diese Störung
dauerte vom 25.04. bis 09.05.2012, bis diese behoben wurde. Dr. Schneid sei der
Auffassung, dass dies von der Telekom den Kunden hätte mitgeteilt werden müssen, da
einige den Fehler entweder am PC oder am Router gesucht haben. Er habe auch in dieser
Angelegenheit einen Beschwerdebrief nach Bonn geschrieben. Da dieses Gebaren nichts
mit Kundenfreundlichkeit zu tun habe, schlug er vor, von der Dt. Telekom für diese Zeit
eine Gebührenrückerstattung zu fordern.
Hierauf wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.
1. Bürgermeister Schriftführer