Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

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2) Nach Absprache mit Herrn Landrat erstreckt sich der Arbeitsauftrag auf die Erstellung eines „qualifizierten
Mitspiegels“ gem. § 558 d BGB, da es sich um eine „gerichtsfeste“ Darstellung handeln soll, wozu Abstim-
mungen mit den Kommunen, den Mieter- und Vermieterverbänden und den großen Vermietungsgesellschaf-
ten durchzuführen sind.
Denn nur ein qualifizierter Mietspiegel legt im Zivilprozess die Vermutung nahe, dass die darin genannten
Mietpreisspannen zutreffend sind 2 .
Verbindlich sind daher folgende Kriterien, demz. der qualifiz. Mietspiegel
- alle zwei Jahre nach „wissenschaftlichen Grundsätzen“ erarbeitet wird
- von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter sowie der Gemeinden anerkannt wird
- von den Gemeindevertretungen förmlich beschlossen
und in Amtsblättern veröffentlicht wird
- nach 4 Jahren die Neuerstellung zwingend erforderlich ist.
Zur Arbeits-Konzeption der Erstellung eines Tabellenmietspiegels 3 :
a) gegliedert nach bestimmten Kategorien:
- Gemeinde/Stadtbezirk der Wohnung
- Lage des Hauses
- Baujahr des Hauses
- Qualität der Wohnungsausstattung
b) Bemessungs-Spannen der Mietpreise:
- Baujahr: bis 1948/49-59/ usw./80-89/90-99/ab 2000
- Qualität: einfach/mittel/gut
- Größe: 20-40m2/40-80m2/ 80 m2 und mehr.
3) Derzeit wird verwaltungsintern geklärt,
a) in welchem Umfang die Kooperation mit dem Amt für Bodenmanagement bzgl. der dortigen Datenbank
(Auswertung der Grundstückskaufverträge und der dort erstellten Gutachten) und dem dortigen Erfassungs-Programm
im Hinblick auf Personal und Finanzierung hergestellt werden kann.
Eine enge Zusammenarbeit mit der Behörde erscheint mit dem Ziel unverzichtbar, um sowohl auf dortige
Daten als auch auf das technische Know-how zuzugreifen. Auch ist bereits von dort eine Kooperationsbereitschaft
zugesagt worden.
b) wie die Zusammenarbeit mit dem Haus- und Grundeigentümer e.V. sowie dem Mieterschutzverein e.V.
gestaltet werden soll.
c) ob die Nutzung von Daten/Mietlisten folgender Institutionen möglich gemacht werden kann:
- Kreissparkasse Limburg
- Bewertungen des Finanzamtes.
d) Dagegen erscheint der Zugriff auf die Daten der Wohngeldstelle nicht möglich, weil dortige Daten nicht
per EDV erfasst und somit nicht - mit entsprechender Software - zusammengeführt/ausgewertet werden
können.
Denn: es sind nicht beliebige Daten verwertbar, sondern nur diejenigen, die sich in obige Kategorien sortieren
lassen.
Aktuell ist zu befürchten, dass die Daten der Wohngeldstelle nur genutzt werden können, wenn die vorliegenden
Akten manuell durchgesehen werden.
e) Die Auswertung der o.g. Datenbanken macht jedoch die Durchführung einer „eigenständigen Primärerhebung“
nicht obsolet, weil die zu Grunde liegenden Daten das Kriterium der Repräsentativität erfüllen müssen.
Denn eine vollständige Erfassung des Wohnungsmarktes mit Hilfe dieser Datenbanken „ist nur selten
möglich“.
4) Nach Einschätzung des Fachbereich Soziales nimmt die Erarbeitung mehr als ein halbes Jahr in Anspruch:
ein Mitarbeiter wird, wenn „sonst keine weiteren Aufgaben hinzukommen, mindestens acht bis neun Monate
2 § 558d Abs. 3 BGB
3 Bundesministerium, S. 40f