Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

- 16 -
387 Antrag des Kreistagsabgeordneten Benack wegen dem Aktionstag „Sauberhaftes Hessen“;
hier: Erhöhung der Abfallgebühren für Fast-Food-Anbieter mit Außerhausverkauf
388 Antrag des Kreistagsabgeordneten Benack wegen dem Aktionstag „Sauberhaftes Hessen“;
hier: Neue Sinngebung für den Landesweiten Aktionstag
Die o. g. Punkte werden zusammen aufgerufen und beraten.
Wegen der Erhöhung der Abfallgebühren für Fast-Food-Anbieter mit Außerhausverkauf begründet der Kreis-
tagsabgeordnete Benack folgenden Antrag:
„ Der Kreistag bittet den Kreisausschuss zu prüfen, ob die Abfallgebühren für die gewerbsmäßigen Fast-
Food-Anbieter mit Außerhausverkauf und PKW-Schaltern als Ausgleich für den durch die Aktionen „Saubere
Landschaft“ und den Aktionstag „Sauberhaftes Hessen“ an den Abfallwirtschaftsbetrieb Limburg-Weilburg
zurückfließenden Verpackungsmüll und die durch die Sammler erbrachten Arbeitsleistungen erhöht werden
können. Vorgenannte Mehreinnahmen sollten den diese Reinigungsaktionen ehrenamtlich organisierenden
Vereinen und Verbänden als eine Form der Anerkennung und zur neuen Motivation für ihre uneigennützige
Arbeit zukommen.“
Wegen einer neuen Sinngebung für den landesweiten Aktionstag „Sauberhaftes Hessen“ begründet der
Kreistagsabgeordnete Benack folgenden Antrag:
„ Der Kreistag bittet den Kreisausschuss bei der geschäftsführenden hessischen Landesregierung, dem hes-
sischen Umweltministerium und allen Fraktionen des Landtages mit dem Ziel vorstellig zu werden, dass der
vom hessischen Umweltministerium ausgerufene Aktionstag „Sauberhaftes Hessen“ zukünftig ohne Koope-
ration mit einem Fast-Food-Anbieter als Sponsor durchgeführt wird. Darüber hinaus ist der Kreistag der Auf-
fassung, dass es nicht ausreicht, dass die hessische Landesregierung sich nicht nur mit den Leistungen der
ehrenamtlichen Abfallsammler identifiziert, sondern im Interesse der guten Sache auch selbst in erhöhtem
Maße zum Erfolg des Aktionstages beiträgt. Die könnte z. B. durch eine finanzielle Zuwendung oder auch
anderen Vergünstigungen für die derartige Sammelaktionen ausführenden Vereine und Verbände gesche-
hen.“
Für die CDU-Kreistagsfraktion äußert sich der Abgeordnete Rüdiger Brühl. Dem Antrag wegen der Erhöhung
der Abfallgebühren für Fast-Food-Anbieter mit Außerhausverkauf könne schon allein aus rechtlichen Gründen
nicht zugestimmt werden. Auf der einen Seite sollen die Abfallgebühren für Fast-Food-Anbieter erhöht wer-
den, auf der anderen Seite sollten diese sich nicht mehr als Sponsoren an dem landesweiten Aktionstag be-
teiligen. Dies sei nicht logisch. Daher sollten die o. g. Anträge abgelehnt werden.
Für die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen äußert sich der Abgeordnete Alexander Wright. Die Erhö-
hung der Kosten für Fast-Food-Anbieter trage nicht zur Lösung des Problems bei. Die Kreistagsfraktion
Bündnis90/Die Grünen werde den o. g. Anträgen des Kreistagsabgeordneten Benack nicht zustimmen.
Kreistagsvorsitzender Robert Becker lässt nun über den o. g. Antrag des Kreistagsabgeordneten Benack
wegen der Erhöhung der Abfallgebühren für Fast-Food-Anbieter mit Außerhausverkauf abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 62 Nein-Stimmen