Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

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wird der Kreisausschuss beauftragt, diese Pflegestützpunkte mit einer Wohnberatung für ältere Menschen
(Vergleich Landkreis Unna) zu kombinieren.“
Für die CDU-Kreistagsfraktion äußert sich der Abgeordnete Helmut Schäfer. Aufgrund der demografischen
Entwicklung unserer Gesellschaft werde der Anteil der Pflegebedürftigen immer größer. Dies gelte ebenso für
die Ausgaben im Bereich der Pflegeversicherung. Daher sei der Aufbau von Pflegestützpunkten unter Be-
rücksichtigung vorhandener Strukturen äußerst sinnvoll. Die Koordinierung sollte bei den jeweiligen Gebiets-
körperschaften verbleiben. Wegen dem Aufbau dieser Pflegestützpunkte sollten die Erfahrungen des Land-
kreises Marburg-Biedenkopf mit einfließen. In diesem Landkreis wurde in einem Pilotprojekt ein Pflegestütz-
punkt aufgebaut.
Für die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen äußert sich die Abgeordnete Renate Michel. Der vorgelegte
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sei sinnvoll, obwohl die Finanzierung der Pflegestützpunkte in den nächsten
Jahren noch unklar sei. Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen setze sich für ein flächendeckendes,
kooperierendes Angebot an Pflegeberatungsstellen auf Kreisebene ein. Dabei sollten die positiven Erfahrun-
gen des Landkreises Unna berücksichtigt werden.
Für die FWG-Kreistagsfraktion äußert sich deren Vorsitzender, Herr Albrecht Fritz. In der ländlich geprägten
Struktur des Landkreises Limburg-Weilburg sei ein höherer Bedarf an Pflegeberatung sowie an Pflegestütz-
punkten gegeben. Da hier langfristige Strukturen geschaffen werden, bedarf dies einer ausführlichen vorheri-
gen Beratung. Die Notwendigkeit sei auf jeden Fall vorhanden, obwohl verschiedene Fragen, wie zum Bei-
spiel die Frage der abschließenden Finanzierung, noch nicht geklärt seien.
Kreistagsvorsitzender Robert Becker lässt nun über den o. g. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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385 Antrag des Kreistagsabgeordneten Benack wegen dem Aufbau einer umfassenden Mittagsverpflegung
an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Der Kreistagsabgeordnete Reimund Benack begründet folgenden Antrag:
„Der Kreistag bittet den Kreisausschuss in die vorgenannten Planungen den Wunsch des Kreistages mit ein-
zubeziehen, dass
a) keine Arbeitslosen auf Ein-Euro-Basis weder bei der Herstellung, noch beim Transport und der Verteilung
der Mittagsverpflegung eingesetzt werden.
b) zur Findung, Auswahl und Beschäftigung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Zeit- und
Leiharbeitsvermittlungen in Anspruch genommen werden sollen.
c) der Schaffung zusätzlicher steuerpflichtiger Arbeitsplätze in Voll- und Teilzeit der Vorzug zu geben ist und
d) Tariflohn gezahlt wird.“