Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschriftüber die öffentliche Sitzung des Sozialausschussesam Donnerstag, 12.02.2009, um 16:00 Uhr,im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,Kaiserslautern.Zahl der Ausschussmitglieder insgesamt: 20Anwesende Ausschussmitglieder: 11A) Stimmberechtigt:VorsitzenderBeigeordneter Joachim FärberAusschussmitgliederCDUAngelika Hannah, Karin Kolb, Eva Lenz, Christine Schneider, Heinz SprengartSPDRuth Leppla, Thorsten Peermann, Brigitte RinderDIE GRÜNENGabi Schellhammer-TrauthFWGAnnemarie EulerFBUHildegard KallmayerB) Beratend:Beratende MitgliederRalf-Robert ChristmannDr. Michael KardenbachDagmar MannerzKaroline NesselerHans-Joachim SchulzGerhard Seibert

Elke SteffenClaudia FixmerMarliese JungVerwaltungsmitarbeiterGünter AndesDirk AndresGerhard HeineltFranz HenrichMarlene Isenmann-EmserHorst MeisenheimerC) Gäste:Joachim GeimerD) Schriftführer:Helmut NeurohrE) Es fehlten:Marco R. PrinzFranziska LöchterGottfried RustJoachim VatterSeite 2 von 8

8. Anfragen________________________________________1. EinwohnerfragestundeEs wurden keine Fragen gestellt.________________________________________2. Jahresbericht 2008 über die Geschäftstätigkeit der ARGE StadtKaiserslautern- Vorlagen Nr. 0070/2009 –Beigeordneter Färber erteilt dem Geschäftsführer der ARGE Stadt KaiserslauternHerrn Günter Andes das Wort.Herr Andes erläutert die Lage am Arbeitsmarkt und die Personalentwicklung imzurückliegenden Geschäftsjahr 2008. Er teilt dem Sozialausschuss mit, dass dieAnzahl der Bedarfsgemeinschaften und die Anzahl der erwerbsfähigenHilfebedürftigen im Berichtszeitraum gesunken sei und die Integrationen in den 1.Arbeitsmarkt gesteigert werden konnte. Er erläutert die Ausgaben im BereichHartz IV und erklärt, dass der städtische Anteil an den Kosten der Unterkunftnach Abzug der Bundes-/ Landeszuweisungen leicht angestiegen ist. Er stelltfest, dass es noch ungewiss ist, welche Organisation den ARGEN nachfolgenwerde. Konzepte, Personalstrukturen und Organisationspläne usw. seien noch inBearbeitung; Ergebnisse seien hierzu noch nicht erzielt. Fest stehe nur, dass bisEnde nächsten Jahres eine „Neue Behörde“arbeitsfähig einzurichten sei. Es seizu hoffen, dass der kommunale Einfluss in den Nachfolgeeinrichtungen derARGEN gestärkt und die Sozialkompetenz der Städte und Kreise stärkereingebunden werde.Beigeordneter Färber bedankt sich für den Vortrag, er bedankt sich ganzbesonders bei den Mitarbeiter/innen der ARGE Stadt Kaiserslautern für dasgezeigte Engagement und die geleistete Arbeit.Frau Leppla bedankt sich bei der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der ARGE Stadt Kaiserslautern für die im Jahre 2008 geleisteteArbeit.Der Sozialausschuss nimmt Kenntnis von der Arbeit der ARGE und derEntwicklung im Hartz-IV- Bereich in Kaiserslautern im zurückliegenden Jahr 2008.Seite 4 von 8

________________________________________________3. Arbeitsprogramm 2009 der gemeinsamen KoordinierungsstellePsychiatrie von Stadt- und Landkreis Kaiserslautern- Vorlagen Nr. 0071/2009 –Beigeordneter Färber erteilt Herrn Heinelt das Wort.Herr Heinelt erläutert die Arbeitsschwerpunkte und die Finanzierung auf derGrundlage der modifizierten Vereinbarung zwischen Landkreis und StadtKaiserslautern. Die Landesmittel (ca. 100.000 €/Jahr), die dem Landkreis und derStadt Kaiserslautern gemeinsam zur Verfügung stehen, werden künftig wie folgtaufgeteilt:• 40.000 € für die gemeinsamen Grundaufgaben,• 30.000 € für definierte Arbeitsschwerpunkte und• 30.000 € (je 15. 000 €) für eigene Projekte der GebietskörperschaftenEr stellt die Arbeitsschwerpunkte für 2009 vor.Beigeordneter Färber bedankt sich für die Ausführungen.Frau Leppla fragt nach, ob das Filmprojekt „Ausnahmezustand- Verrückt nachLeben“von der Aktion Mensch finanziert werde.Herr Heinelt erklärt, Filme und Arbeitsmaterialien würden von der Aktion Menschzur Verfügung gestellt, die Personalkostenanteile und sonstigen Sachkostenseien durch die KOPS zu tragen.Frau Schellhammer-Trauth fragt nach, ob es schon konkrete Planungen zu dergeplanten Fachtagung mit dem Thema „Arbeit und Beschäftigung für psychischkranke Menschen“gebe.Herr Heinelt erklärt, es sei ihm noch nichts bekannt.Frau Hannah möchte wissen, ob die Stadt Kaiserslautern die 15.000 €, die denGebietskörperschaften für eigene Projekte zur Verfügung stehen, schon fürProjekte eingeplant habe.Herr Heinelt erklärt, die Mittel seien noch nicht für konkrete Projekte verplant.Der Sozialausschuss nimmt die Informationen zu den Arbeitsschwerpunkten 2009der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Psychiatrie für Stadt- und LandkreisKaiserslautern (KOPS) zur Kenntnis.________________________________________________Seite 5 von 8

Der Sozialausschuss nimmt die Informationen zum Stand der Vorbereitungen des4. Kaiserslauterer Tages der Gesundheit, des sozialen und freiwilligenEngagements zur Kenntnis.________________________________________________6. Haushaltsberatungsprojekt ARGE Stadt Kaiserslautern / Caritas- Vorlagen Nr. 0074/2009 –Beigeordneter Färber erläutert das Kooperationsprojekt ARGE StadtverwaltungKaiserslautern / Caritas und erteilt Herrn Geimer vom Caritasverband das Wort.Herr Geimer stellt das Haushaltsberatungsprojekt vor, er erläutert, dass in derStadt Frankfurt, mit dieser „Initiative für Mensch und Umwelt“bereits gute Erfolgeerzielt wurden. Er wirbt dafür, das Sparprojekt ohne Bundesmittel, lediglich mitSpendenmitteln und unter Mithilfe und dem Einsatz von Langzeitarbeitslosen inKaiserslautern durchzuführen. Jeder teilnehmende Haushalt erhalte einmalig einHaushaltssparpaket im Wert von bis zu 70 €. Mit dem gezielten Einsatz einessolchen Starterpaketes und eingehender Beratung über Einsparmöglichkeiten undUmweltschutz (hierzu sind ca. 15 Langzeitarbeitslose zu schulen und als Beraterzu befähigen) sei es möglich ca. 140 € jährlich je Haushalt zu sparen.Frau Leppla fragt, worin die Aufgabe der Stadt Kaiserslautern zu sehen ist.Herr Andes erklärt, alle Hilfeempfänger, nicht nur Hilfeempfänger nach dem SGBII, sondern auch nach dem SGB XII seien hier angesprochen und könntenunterstützt werden. Aufgabe der Stadt sei es, auf das bestehende Angebothinzuweisen, evtl. könnten Gutscheine ausgegeben werden, löst ein Haushalteinen Gutschein (Sparpaket) ein, werde dieses freiwillige Angebot angenommen.Frau Schneider fragt nach, ob das Projekt in Kaiserslautern bereits geplant seiund was passiere, wenn kein/keine Sponsor/en gefunden würden.Herr Geimer erklärt, das Projekt könne am 01.04.2009 beginnen. Die Erfahrunghabe gezeigt, - Werbung bringt Sponsoren -. Er sei nicht skeptisch, es könntenz.B. Baumärkte als Sponsoren gewonnen werden.Herr Andes erklärt, dass die Strukturkostenpauschale einen Teil der Kosten fürein Starterpaket übernehmen könne.Der Sozialausschuss nimmt vom Haushaltsberatungsprojekt ARGE StadtKaiserslautern / Caritas Kenntnis.________________________________________________Seite 7 von 8

7. MitteilungenDer Sozialausschuss wurde vom Beigeordneten Herrn Färber über die Aktivitätender Glockestubb anlässlich der extremen Kältewelle in Deutschland unterrichtet.Er spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen besonderen Dank fürzusätzlich geleistete Arbeitsstunden, spontane Hilfen und Dienste aus.Er informiert den Sozialausschuss über den vorgezogenen Sitzungsbeginn desnächsten Sozialausschusses am 14. Mai 2009 um 15:30 Uhr.________________________________________________8. AnfragenEs wurden keine Fragen gestellt.________________________________________________Ende der Sitzung:17:30 Uhr________________________________________________Der VorsitzendeDer SchriftführerJoachim FärberBeigeordneterHelmut NeurohrStadtamtmannSeite 8 von 8