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10 Tel.: 03512/82031 0664/1840510; 0664/3089080 Homepage: www.kfz-rudorfer.at E-Mail: kfz.rudorfer@aon.at Ing. Manfred Rudorfer Obere Sachendorferstraße 6-8 / A-8720 Knittelfeld-Spielberg-Sachendorf Großschaden Kleinschaden Streifschaden bzw. Dellen - oder sollten wir Ihr Schätzchen einfach nur wieder wie NEU zum Strahlen bringen? Wir machen das für SIE! Spielberg & Wir. Steinschläge auf der Windschutzscheibe? Mit Kaskoversicherung kostet es SIE EUR 0,-! NEU: Steinschlagfolien zum Aufsprühen! Nachfragen lohnt sich auf jeden Fall! Von der Abschleppung, über die Beauftragung eines Sachverständigen, bis hin zur Direktverrechnung mit jeder Versicherung - sind Sie bei uns bestens aufgehoben!
Nicht auf alle Mietverhältnisse sind dieselben Bestimmungen anzuwenden. Bis vor wenigen Jahren war es für die Unterscheidung zwischen den einzelnen Mietverhältnisses vor allem relevant, ob ein Mietverhältnis vollständig in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fällt, diesem nur zum Teil unterliegt oder aber ob das MRG auf ein Mietverhältnis gar nicht anwendbar ist. Dies ist vor allem deswegen relevant, da im MRG zwingende Bestimmungen enthalten sind, von denen die Vertragsparteien auch wenn dies in einem Mietvertrag schriftlich festgehalten wird, nicht wirksam abgehen können. Aufgrund mehrerer seit dem Jahr 2006 ergangener Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (den sogenannten Klauselentscheidungen) tritt nunmehr aber auch immer mehr die Frage in den Vordergrund, ob ein Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) fällt. Dies wäre etwa dann der Fall wenn auf Vermieterseite ein Unternehmer den Mietvertrag abschließt, wohingegen der Mieter Verbraucher ist. Als Richtwert ob eine Vermietung als Unternehmer erfolgt oder nicht wird eine Grenze von 5 Mietobjekten angesehen. Die Unterscheidung ist deswegen bedeutsam, da der OGH in seinen Entscheidungen die Verwendung diverser Mietvertragsklauseln, welche zumindest bis zum Jahr 2006 in den meisten Mietverträgen enthalten waren, als unzulässig erklärt hat. Nicht nur, dass diese Klauseln hinkünftig nicht mehr verwendet werden dürfen, auch bei bestehenden Mietverträgen Spielberg & Wir. 11 Mag. Maximilian Nikolaus Geiger Spricht für Ihr Recht Rechte und Pflichten von Mietern kann sich der Vermieter auf diese nicht mehr berufen. Der OGH hat die Unzulässigkeit vieler Vertragsklauseln mit den Bestimmungen des KSchG begründet, was jedoch bedeutet dass diese außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG (noch) zulässig sind. Vor allem in seiner jüngsten Entscheidung aus dem Jahr 2010 hat der OGH aber auch bereits dargelegt, dass diverse Vertragsklauseln aufgrund gröblicher Benachteiligung und somit außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG unzulässig sein können. Für den Mieter bedeutsam ist dies etwa bei den in der Praxis immer wieder auftretenden Problemfällen wie der in vielen Mietverträgen vorgesehenen Pflicht zum Ausmalen des Mietgegenstandes bei Beendigung des Bestandverhältnisses, bei der Frage von Erhaltungspflichten während der Dauer des Bestandverhältnisses oder auch einem Verbot von Tierhaltung. Erhaltungspflichten sind ohnehin ein Sonderthema, zumal der Fall eintreten kann, wonach zwar der Mieter z.B. nicht zum Ersatz einer Therme verpflichtet ist, er dies aber auch nicht vom Vermieter verlangen kann. Dann bleibt nur die Möglichkeit den Vermieter über eine Mietzinsminderung zum Handeln zu bewegen. Um somit die Frage beantworten zu können, ob eine bestimmte Klausel im Mietvertrag noch gültig ist bzw. wen eine Erhaltungspflicht trifft, muss daher zunächst eine eingehende Prüfung des Mietverhältnisses in Bezug auf die anzuwendenden Gesetze erfolgen. Rechtsanwaltskanzlei Arnetzl & Geiger Eingetragene Treuhänder der stmk. Rechtsanwaltskammer Kaiser-Franz-Josef-Kai 48 A-8010 Graz Tel +43 316 837630 Fax +43 316 837630 27 email office@arnetzl-geiger.com
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