buko14_antragsheft2

5anträgeA810AUCh 100 JAhRE NACh DEM ERSTEN WELTKRIEG GILT: KAPITALISMUS BEDEUTET KRIEG.NEIN zU ALLEN AUSLANDSEINSäTzEN! DEUTSChLAND RAUS AUS DER NATo!15Bisherige UnterstützerInnen: Landesverband Hamburg, Landesverband Nordrhein-WestfalenArne Wulff (Kommunistische Gruppe Buchholz), Daniel Kehl (Trier), Michael Koschitzki (Berlin Kreuzkölln),20Ole Wulff (Kommunistische Gruppe Buchholz)Form: Positionierungsantrag25Antrag an den Linksjugend [‘solid] Bundeskongress 2014Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und30Absatzmärkte zu. Während die immer noch stärkste imperialistische Macht USA sich im Irak undAfghanistan einem Desaster gegenüber sieht, spielen die Armeen von Ländern wie China eine zunehmendeRolle. Auch regionale imperialistische Mächte kämpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder35Bürgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen.40Auch die europäischen Mächte wollen sich einen größeren Einfluss sichern. Anfang 2014 entsandte die EUunter der Leitung von Frankreich Truppen nach Zentralafrika. Rüstungsausgaben und Aufrüstung sollenauch auf Drängen der EU gesteigert werden.45Die deutsche Regierung will verstärkt darin mitmischen, die SPD fällt in Kriegspolitik keinen Zentimeter50hinter der CDU zurück und macht in der Großen Koalition sogar den Scharfmacher. Steinmeier sagte aufder NATO-Sicherheitskonferenz, Deutschland wäre „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zukommentieren.“ Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut.55Argumente nach Sicherheit und demokratischen Rechten werden für kriegerische Einsätze vorgeschoben.60Panzer werden an unterdrückerische Regime wie Saudi Arabien verkauft. Die Lage von Frauen, Jugendlichenund Beschäftigten in Afghanistan hat sich nicht gebessert. Bomben schaffen keinen Frieden. Nur dergemeinsame Kampf von ArbeiterInnen, Armen und Bäuerinnen und Bauern kann unterdrückerische65Regime stürzen und Imperialismus, Unterdrückung und Krieg beenden.70Auch deshalb lehnen wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller32