buko14_antragsheft2

von Inlandsgeheimdiensten ist jedoch die Spionageabwehr gegenüber fremden Auslandsgeheimdiensten.Die Enthüllungen von Edward Snwoden machen zusätzlich überdeutlich, dass der Verfassungsschutz5dieser Aufgabe in keinster Weise nachgekommen ist. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach dersofortigen Auflösung des Verfassungsschutzes.10Auflösung von BND und MAD – Die Spionage der Auslandsgeheimdienste richtet sich nicht gegenTerrorist*innen, sondern gegen Unternehmen, Politiker*innen und vor allem gegen ganz normale15Menschen. Ein Interesse daran hat nur die herrschende Klasse. Wir fordern daher die Auflösung des BNDund MAD.20Hilfe zur Selbsthilfe – Wir fordern, dass sämtliche Haushaltsmittel aller Geheimdienste ab sofortausschließlich für die Entwicklung von quelloffenen Technologien zurSpionageabwehr ausgeben wird.25Internetkonzerne vergesellschaften – Die großen Internetkonzerne wie Google und Facebook habenbereitwillig mit der NSA kooperiert und ihre Daten preisgegeben. Der Skandal zeigt auch, dass die30unglaubliche Machtfülle dieser Konzerne mit ihren Millarden Nutzer*daten nicht in privater Hand bleibendarf. Wir fordern daher die vergesellschaftung der großen Internetkonzerne unter die Kontrolle vonNutzer*innen und Mitrarbeiter*innen.35Wir werden aktiv:Flyer und Sticker die sich inhaltlich auf diesen Antrag stützen.40Unterstützung der BG’s bei Kryptopartys und Workshops zu den Themen Datenschutz, Geheimdienste,Netzpolitik und Kryptpographie45* Brandon Downey – Entwickler bei Google zu Enthüllungen, dass die NSA internen Verkehr mitschneidet.50http://www.sueddeutsche.de/digital/wutausbruch-von-google-mitarbeitern-zweimal-fuck-you-an-diensa-1.181229410.02.2014 19:40 MEZ[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-taeglich-Milliarden-Handy-Standortdaten-2060541.html55[2] http://www.heise.de/ct/artikel/Globaler-Abhoerwahn-1913829.html[3] http://www.zeit.de/kultur/film/2013-05/murat-kurnaz-guantanamo60[4] http://www.sueddeutsche.de/bayern/khaled-el-masri-der-mann-der-zu-viel-durchmachte-1.1627872[5] http://www.heise.de/security/meldung/Neues-von-der-NSA-Tor-stinkt-1972983.html[6] http://www.tagesschau.de/ausland/snowden352.html65[7] http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/wirtschaftsspionage-nsa-usa-deutschland7029