buko14_antragsheft2

5anträgea710FUCK YoU“ NSA*!Antrag zum Thema staatliche Überwachung15Einreicher*innen: Finn Siebert (BG Köln), Katharina Heiber (BG Köln), Pascal König (BG Paderborn),Landesverband NRW20Auf jedem SchrittDie NSA überwacht dich auf jedem Schritt den du machst. Zumindest immer dann, wenn du dein25Mobiltelefon in der Tasche hast wirst du auf JEDEM Schritt überwacht[1]. Und wann ist das heutzutage malnicht der Fall? Nicht nur du wirst auf Schritt und Tritt verfolgt, sondern 4 Milliarden Mobilfonbesitzer auf30der ganzen Welt werden rund um die Uhr von der NSA getrackt. Riesige Computer werten die Daten ausund beurteilen, ob du dich verdächtig verhältst. Sie werten aus, mit welchen Leuten du dich triffst, mit wemdu zusammen verreist und wen du besuchst. Sie kontrollieren, ob du in eine Kirche, Synagoge, Moschee35oder zum Shoppen gehst. Sie können nachvollziehen, auf welchen Demos, Kongressen und Parteitagendu warst. Es sind aber keine Horden von grauen Agenten unterwegs, die uns unauffällig verfolgen – die40Überwachung findet vollkommen unsichtbar statt. Alleine das Handy im Gepäck reicht aus.Entscheidet ein Algorithmus, dass du verdächtig bist, kann es dir passieren, dass du bei deiner nächstenAuslandsreise stundenlang von der Polizei verhört wirst, so wie es 2012 Saad Allami ergangen ist.[2]45Wenn du viel Pech hast, kann es sogar sein, dass du in ein illegales, geheimes Foltergefängnis der USAverschleppt wirst. So wie dies zum Beispiel Murat Kurnaz [3] oder El-Masri[4] passierte.50Schluss mit dem Wahnsinn!Nach heutigen Kenntnissen stellt das von Edward Snowden enthüllte Programm das größte, schlimmste55und all-umfassendste Überwachungsprogramm dar, das es je auf diesem Planeten gegeben hat. Derheutige Stand der Technik macht die totale Überwachung möglich. Überwachung bedeutet Psychoterror60gegen Millionen Menschen, informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatssphäre werdendadurch vollkommen ausgehebelt. Dies muss als Menschenrechtsverletzung wahrgenommen werden.Gesetzliche Regelungen, die für Briefe und Telefonate gelten, müssen endlich auch für ihre Online-65Entsprechung Umsetzung finden. Auch für elektronische Post muss das Briefgeheimnis gelten!Es wurde hauptsächlich die Praxis des Amerikanischen Auslandsgeheimdienst aufgedeckt, aber es ist70davon auszugehen, dass alle Geheimdienste nach ihren Möglichkeiten ähnliche Programme durchführen.27