buko14_antragsheft2

BundesgeschäftsstelleKleine Alexanderstr. 2810178 Berlinfon: (030) 24 009 419fax: (030) 24 009 326mail: info@linksjugend-solid.dewww.linksjugend-solid.deBürozeitenMontag – Freitag: 10 - 17 UhrAuflage 400Stand 18.04.2014Redaktion: BundesgeschäftsführungLayout: Lars PetersInhAlt01. einladungstext buko 2014 des bsPr02. Vorschlag zu tagesordnung und zeitplan03. lageplan und anreise04. Vorschlag zum antragsprozedere oder was passiert mit meinem antrag?05. anforderungen für buko-anträge06. infos und austausch07. awareness-struktur der linksjugend [‚solid]08. anträge (1 bis 31)09. satzungsanträge10. änderungsanträge11. kandidaturen für den bspr12. kandidatur des/der jugendpolitischen sprecher*in13. kandidatur für kassenprüfer*in14. kommissionen15. Vorschlag zur geschäftsordnung2KLEINGEDRUCKTES: Wir wollen auch in diesem Jahr wieder einen Lifestream der Debatten auf dem BuKo schalten, da dieserauf große Resonanz in der Mitgliedschaft gestoßen ist und eine gute Möglichkeit für nicht Anwesende darstellt, die Debatten zuverfolgen. Natürlich werden wir auf den Schutz der Privatsphäre der Delegierten achten und haben dafür verschiedene Methodenentwickelt, dies zu gewährleisten. Mehr dazu dann zu Beginn des BuKo.

Vorschlag zu tagesordnung und zeitPlanfreItAg17.00 Uhr | Info-Café im Foyer18.00 Uhr | Abendessen19.00 Uhr | Begrüßung der Delegierten und Eröffnung des BuKo durch BSpR und LR19.30 Uhr | Frauenplenum und parallele Workshops21.00 Uhr | Einführung in den BuKo und die Arbeitsweise durch die Tagungsleitung/Moderation• Konstituierung im Plenum• Bericht der Mandatsprüfungskommission• Feststellung der Beschlussfähigkeit• Beschluss von Geschäftsordnung, Wahlordnung, Tagesordnung• Wahl der Tagesleitung, Mandatsprüfungs-, Wahl-, Antragskommission und Protokollführung21.30 Uhr | Anträge an den BuKo: Vorstellung und Schwerpunktsetzung• Vorstellung des Antragsverfahrens durch die Antragskommission• Kurze Vorstellung der Anträge durch die Antragsteller*innen• Auswahl der Schwerpunkt-Anträge für die AG-Phase durch Punkten22.30 Uhr | Ende des Kongresstags• Treffen der Antragskommission: Auswahl/Zuordnung der Anträge für die Workshop-Phase auf Grundlage desPunktens.• Räume für Deli-Treffen stehen zur Verfügungsamstag8.30 Uhr | Frühstück9.30 Uhr | Tagungsbeginn im Plenum• Begrüßung, Vorstellung der Tagesordnung, Vorstellung der Galerie9.45 Uhr | Rechenschaftsbericht BSpR• Vorstellung des Berichts durch den BSpR 2013• Galerie der übrigen Berichte von LR, BAKs, Kommissionen: An Pinnwänden/Postern mit Berichten10.15 Uhr | Entlastung des BSpR im Plenum• Beschlussfassung zum Rechenschaftsbericht des BSpR und zum Bericht der Kassenprüfung• Entlastung des BSpR10.45 Uhr | Grußwort von Katja Kipping11.05 Uhr | Anträge an den BuKo: Workshop-Phase 1• Vorstellung der Workshops und Arbeitsweise (behandelte Anträge, Räume, Moderation, Protokoll, Zeitrahmen)durch die Antragskommission• 4-6 parallel tagende Workshops zu je einem Themencluster/Antragsthema (Priorität für Projekt-Anträge und hochgepunktete Anträge)• Aufgaben: Diskussion der Anträge, Beraten/Entwickeln von Praxis13.00 Uhr | Mittagspause14.30 Uhr | Anträge an den BuKo: Beschlussfassung• Berichte aus den Workshops• Beschlussfassung zu den Anträgen der 1. Workshop-Phase • Beschlussfassung über Länge der 2. Workshop-Phase4

15.45 Uhr | Anträge an den BuKo: Workshop-Phase 2• Vorstellung der Workshops für die 2. Phase durch die Antragskommission• 4-6 parallel tagende Workshops zu je einem Themencluster/Antragsthema (Anträge mit geringerer Priorität,Positions-, Soli-Anträge)• Aufgaben: Diskussion der Anträge17.30 Uhr | Anträge an den BuKo: Beschlussfassung• Berichte aus den Workshops• Beschlussfassung zu den Anträgen der 2. Workshop-Phase18.30 Uhr | Abendessen19.30 Uhr | Wahlen• Wahl des/der Schatzmeister*in• Wahl der weiblichen Liste BSpR• Wahl der gemischten Liste BSpR• Wahl des/der jugendpolitischen Sprecher*in• Wahl der Bundesschiedskommission • Wahl der Kassenprüfung22.30 Uhr | Ende des Kongresstags & KulturprogrammsOnntAg8.30 Uhr | Frühstück9.30 Uhr | Tagungsbeginn im Plenum• Vorstellung der Europakampagne9.45 Uhr | Anträge an den BuKo: Beschlussfassung• Beschlussfassung weiterer Anträge an den BuKo11.00 Uhr | Wahlen im Plenum• Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag – weibliche Liste• Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag – gemischte Liste• Wahl der Vertreter*innen im Bundesausschuss14.00 Uhr | Ende des BuKo• Mittagessen5

lagePlan & anreiseanreise mit autoHDa es keine PKW-Parkmöglichkeiten bei unsererJugendherberge gibt und wir nur über einen Parkplatzfür Reisebusse verfügen und auch dem Klimaund der Gesundheit zuliebe, empfehlen wir Ihnenmit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen oderdie Park & Ride Plätze ausserhalb von Frankfurtwahrzunehmen.Von norden• Fahren Sie auf der Autobahn 5 (A5) bis zum BadHomburger Kreuz.• Nehmen Sie dort die Autobahn 661 (A661) RichtungOffenbach, fahren Sie bis zur Abfahrt Offenbach-Kaiserlei.Von Süden• Fahren Sie am Frankfurter Kreuz auf die Autobahn3 (A3) Richtung Würzburg bis Offenbacher Kreuz.• Fahren Sie bis zum Offenbacher Kreuz.• Wechseln Sie dort auf die Autobahn 661 (A661)Richtung Offenbach.• Fahren Sie bis zur Abfahrt Offenbach-Kaiserlei.Von oSten und WeStenFahren Sie auf der Autobahn 3 (A3) bis zum OffenbacherKreuz.Wechseln Sie dort auf die Autobahn 661 (A661) RichtungOffenbach.Fahren Sie bis zur Abfahrt Offenbach-Kaiserlei.AB ABfAhrt offenBAch-KAiSerlei• Verlassen Sie den Kreisel Richtung Frankfurt-Sachsenhausen. Sie fahren nun ca. 3 km am Mainentlang.• Die Straße macht eine Linkskurve, nach ca. 500 meine Rechtskurve. Wählen Sie bitte die rechte derbeiden Linksabbiegespuren.• Nach der nächsten Ampel(Straße:Deutschherrnufer) erreichen Sie auf derlinken Seite nach ca. 100 m die Jugendherberge.Weiter geradeaus nach der nächsten Kreuzunglinks finden Sie das Parkhaus Walter-Kolb-Strasse(15 Euro von 19-7 Uhr und tagsüber 1 EUro proangefangene Stunde).6

lagePlan & anreiseanreise mit den öffentlichen VerkehrsmittelnDie öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt sind unkompliziert,sicher und verkehren bis spät Abends.Verlassen Sie den Hauptbahnhof durch den Hauptausgangund gehen Sie rechts. Dort finden sie dieBushaltestellen. Nehmen Sie den Bus 46 Richtung„Mühlberg“. Dieser Bus fährt von 5.00 Uhr morgensbis 22.33 Uhr im 20-Minuten-Takt. Fahren Sie bis zurHaltestelle „Frankensteiner Platz.“. Von dort gehenSie ca. 40m zu Fuß zurück bis zum Eingang unsererJugendherberge.Samstags fährt der Bus von 8.03 Uhr bis 22.33 Uhrim 30-Minuten Takt und Sonntags von 10.03 Uhr bis22.30 Uhr im 30-Minuten Takt. Falls kein Bus fährt,sollten Sie zu diesen Zeiten den Hauptbahnhof durchden Hauptausgang verlassen und mit der Straßenbahnlinie16 Richtung „Offenbach Stadtgrenze“ biszur Haltestelle „Lokalbahnhof“ fahren. Fahrzeit ca.20 Min.Gehen Sie die Dreieichstraße Richtung Nordenbis zum Main. Biegen Sie nach links auf dieStraße„Deutschherrnufer“ ab. Nach ca. 100 m erreichenSie auf der linken Seite die Jugendherberge.HHaus der Jugend • deutscHHerrnufer 12 • 60594 frankfurttel. +49 69 6100150 • fax. +49 69 610015-99 • Mail: info@hellofrankfurt.de7

Vorschlag zum antragsProzedere oder was Passiert mit meinem antrag?Vom bsPr8Für die Diskussion der Anträge schlagen wirein Verfahren mit kleineren Arbeitsgruppen vor– beschlossen werden Anträge nach wie vor imPlenum. Uns geht es darum, sowohl Anträgen, diewesentliche politische Projekte fürs kommende Jahrerhalten als auch solchen, die für viele Delegierteinhaltlich wichtige Debatten oder Kontroversenbetreffen, mehr Raum zu geben und einen Rahmenzu schaffen, in dem sich mehr Delegierte aktiv indiese Debatten einbringen.Um festzustellen, welche Anträge auf besonderesInteresse (oder besondere Kontroversen) stoßen unddeshalb intensiver diskutiert werden sollten, verteiltJedeR DelegiertEr am Freitagabend mehrere Punkte(konkret in der Form von Klebepunkten für dieaushängenden Anträge). Die so für eine intensivereDebatte ausgewählten Anträge werden dann amSamstag und Sonntag in den AG-Phasen behandelt -die nicht ausgewählten Anträge nur mit Einbringung,Für- und Gegenrede im Plenum, wie bisher üblich.Die »AG-Anträge« werden danach unterteilt, ob siesich auf politische Projekte für den Jugendverbandbeziehen (Phase I) oder vor allem inhaltlichePositionen oder Begriffe klären wollen (Phase II).Anträge, die unter die Kategorie ‘sonstige Anträge‘fallen, werden in Phase III behandelt.In Phase I wird zwei Stunden in einer AG pro Antrag(oder Antragscluster, falls mehrere Anträge zueinem oder sehr ähnlichen Projekten vorliegen)nicht nur über die inhaltliche Ausgestaltung desAntrags diskutiert, sondern auch die Umsetzung derProjektidee: Wer von den Anwesenden würde dazuin welchem Umfang mit seiner Basisgruppe, seinemLandesverband aktiv werden?Die AG kann dem Buko mit 80 prozentiger Mehrheitals Ergebnis ihrer Diskussion dem Buko einengeänderten Antrag vorschlagen. Wenn sich die AGan einzelnen Punkten nicht einigen kann, kann siein diesem Vorschlag Alternativen offen lassen, überdie das Plenum entscheiden muss. Das Plenumkann das Ergebnis der AG aber auch ablehnenund stattdessen den ursrünglichen Antrag undggf. Änderungsanträge im klassischen Verfahrenabstimmen. Selbst in diesem Fall sind wir davonüberzeugt, dass die Möglichkeit der intensiverenDebatte in Arbeitsgruppen dem Buko eine Mengepolitischen Mehrwehrt bringt.In der zweiten AG-Phase wird mit den ehertheoretischen Anträgen entsprechend verfahren,die dann wiederum im Plenum beschlossen werden.Gleiches gilt für Phase III.Im Gegensatz zu Antragsdebatten im Plenum bietetdie Beratung in Arbeitsgruppen entscheidendeVorteile: Erstens gibt es kleineren Gruppen für vielmehr Menschen die Möglichkeit, sich zu Wort zumelden und in Debatten einzumisch en – weil menschsich vielleicht eher traut vor 20 als vor 200 Menschenzu sprechen, weil man keine langen,ausgefeiltenRedebeiträge vorbereiten muss und/oder weil mehrZeit für Beiträge zur Diskussion ist. Das wäre auchschon der zweite Vorteil: Durch die eine Aufteilung derAnträge an den BuKo in Themengebiete, die jeweilsvon Arbeitsgruppen beraten werden, brauchen nichtalle alles mit diskutieren oder dabei zuhören, sondernkönnen konzentriert an den Themen arbeiten, die sieinteressieren und die sie wichtig finden. Das heißt,bei jedem Thema ist im Endeffekt mehr Zeit undRaum für die Diskussion vorhanden. Drittens kann inArbeitsgruppen viel weniger formalisiert diskutiertwerden: Die Moderation führt zwar eine Redner_innenliste und achtet darauf, dass alle mitdiskutierenkönnen. Nichtsdestotrotz ist esin kleinen Gruppen viel einfacher, sich direkt aufVorredner_innen zu beziehen, zu intervenieren, abervor allem auch Fragen zu stellen, neue Vorschlägezu machen und gemeinsam Lösungen zu finden. ImGegensatz zur hoch formalisierten Antragsdebatteim Plenum können so ggf. Konsensentscheidungengetroffen, neue, gemeinsame Ideen und Vorschlägeentwickelt werden und damit zu einer tieferenAuseinandersetzung mit den Anträgen und ihrenAnliegen beigetragen werden. Die Arbeitsgruppenbereiten auf diese Weise die Abstimmung der Anträgeim Plenum vor. Das Letztentscheidungsrecht zu allenAnträgen hat also weiterhin das Plenum des BuKo.

anforderungen für buko-anträgeVom bsPrWAS MUSS KLAR SEIN, BEvoR EIN ANTRAGGESChRIEBEN WIRD?Am besten du versuchst, bevor du deinen Antragschreibst, folgende Fragen für dich zu beantworten:• Warum dieser Antrag?• Warum ist das wichtig für den Verband, warum sollsich der BuKo damit beschäftigen?• Wo will ich hin, welche konkreten Folgen soll derBeschluss des Antrags haben?• Wer soll das Beschlossene umsetzen?Welchen Charakter hat mein Antrag?Außerdem solltest du überlegen, zu welcher derfolgenden Kategorien dein Antrag gehört, damit dieAntragsbehandlung produktiver gestaltet werdenkann.Projekt-AntragNeben einer inhaltlichen Ausrichtung ist dieZielstellung eines solchen Antrags vorallem diekonkrete Umsetzung von politischen Projekten,die Verabredung bspw. von Zeitplänen, konkretenAktionen, Materialien etc.Von solchen Praxis-Optionen enthält der Antragbestenfalls verschiedene. Diese könnten abgestuftformuliert sein, um auf dem BuKo zu diskutieren,wie intensiv der Verband dieses schlussendlichzu seinem Projekt macht. Notwendige Bedingungfür eine erfolgreiche Umsetzung ist, dass dieAntragsstellerInnen sich selbst daran beteiligen.Positionierungs- oder Debatten-AntragZielsetzung ist die Debatte von Inhalten. EinPositionierungs-Antrag verortet den Verband ineinem bestimmten Themenkomplex bzw. dient alsOrientierung für die Verbandsmeinung.Soll eine Debatte zu einem eher neueren Themaersteinmal begonnen werden ohne unbedingt einekomplett fertige Position zu beschließen, ist derAntrag ein Debatten-Antrag.Öffentlichkeitsarbeit oder Materialerstellung könnenin beiden Fällen durchaus folgen, ohne dass ihrdaraus einen Projekt-Antrag machen müsst.Sonstiger AntragDarunter fallen z.B. Solidaritätserklärungen,Unterstützung von BündnispartnerInnen,Stellungnahmen zu aktuellem politischen Geschehen,Aufforderungen an die Partei etc.Auch hier gilt: kleinere konkrete Folgen (Material,Öffentlichkeitsarbeit etc.) machen daraus nochkeinen Projektantrag.Was muss ich noch beim Einreichen beachten?Achte auf die Antragsfristen!• für das erste Antragsheft: 17.02.2014, 24Uhr• Antragsschluss: 17.3.2014, 24 Uhr• Änderungsanträge: 23.3.2014, 24 Uhr• danach nur noch Dringlichkeitsanträge (mitUnterschriften von 10% der anwesendenDelegierten)Deinen Antrag schickst du an:info@linksjugend-solid.deEIN FIKTIvER(!) MUSTER-ANTRAGTitel: Apple, Intel, Sony usw. boykottieren – fuckFoxconn!AntragstellerInnen: Basisgruppe Y,Z und LAK SozialeKämpfe des LV XBitte auswählen:• Projekt-Antrag• Positionierungs-Antrag• Debatten-Antrag• Sonstiger AntragAntragstext:Die horrende Ausbeutung beim TaiwanesischenKontraktfertiger Foxconn, der u.a. für Apple, Sony,Intel, HP, Dell, Microsoft und Nintendo ein Löwenanteilaller global verfügbaren Elektronikprodukte herstellt,musst ein Ende haben. ...Falls Projekt-Antrag, dann Praxis-optionen:Wir unterstützen das Anfang des Jahres inDeutschland von attac und Akteuren derglobalisierungskritischen Bewegung gegründetebundesweite Fuck-Foxconn-Bündnis.9

Und:Zusammen mit dem Bündnis mobilisieren wir fürden für November angekündigten globalen Sturmder Foxconn-Fabriken in China. Wir chartern dafüreins, zwei oder drei Schiffe von Hamburg aus insPerlfluss-Delta mit Zwischenstopps in Lissabon,Athen und am Suezkanal.oder:wir organisieren am 17.11., dem globalen Aktionstag,lokale Solidaritätskundgebungen vor deutschenMedia-Markt -und Saturn-Supermärkten, um auchim scheinbar glitzernden Konsumkapitalismusdes Westens auf die davon untrennbare globaleAusbeutung in Asien aufmerksam zu machen. ImVorfeld laden wir – die Basisgruppen X,Y,Z – dieehemaligen ArbeiterInnen, die momentan durchEuropa fahren, um von vor Ort zu berichten, in unsereStädte ein.oder:...Begründung:In den letzten Jahren ist es zu immer stärkererAusbeutung in den Foxconn-Fabriken gekommen,in regelmäßigen Abständen wurden Suizide vonArbeiterInnen bekannt. Der inzwischen verstorbeneApple-Gründer Steve Jobs äußerte dazu nur, dass dieRate gemessen an den bekanntgewordenen Fällendeutlich unter dem Durchschnitt in China und denUSA liege (sic!) und dass die Arbeitsbedingungen beiFoxconn gut seien .Bei Foxconn arbeiten 1,2 Mio (!) Menschen, derKonzern ist der größte Exporteur Chinas. In Chinakooperiert Foxconn für den Vertrieb mit demdeutschen Media-Saturn-Konzern, der zur Metro AGgehört. ...infos und austauschVom bsPrINFo-CAFéDas Info Café soll ein zentraler, während desBukos ständig besetzter Anlaufpunkt sein, an demihr jederzeit Infos über den Stand und Ablauf desKongresses bekommt. Hier erhaltet ihr die Anträge,außerdem hängen die Kandidaturen aus und ihrkönnt euch über die Arbeit der Bundesarbeitskreise(BAKs) und der Landesverbände informieren.Natürlich sind hier auch die aktuellen Publikationendes Jugendverbandes verfügbar und ihr könnt übereine Pinnwand Interessierte für bestimmte Projekteoder Debatten suchen. Auf jeden Fall vorbei schauen!GALERIE UND vERNISSAGE –DIE BERIChTE INTENSIvER DISKUTIERENFür eine bessere Debatte der Arbeit desBundesverbandes im gelaufenen Jahr wollenwir die Berichte, der Kassenprüfung, und vonProjektgruppen und Arbeitskreisen nicht als Referatevortragen, sondern als Ausstellung an Pinnwändenvisualisieren. Alle Landesverbände, Arbeitsgruppenund Basigruppen sind aufgerufen, Fotos und Berichtevon ihren Aktionen zu den gemeinsamen Projektenund Kampagnen zu ergänzen. Anhand dieserAusstellungen können sich alle Delegierten amFreitagabend einen Überblick darüber verschaffen,was im vergangenen Jahr passiert ist und sichüberlegen, wozu sie noch mehr wissen wollen. Sowollen wir in der Diskussion um das vergangene Jahru.a. die Arbeit der Basisgruppen und Arbeitskreisesichtbarer machen, die einen wesentlichenTeilunserer Verbandsarbeit ausmachen und imtraditionellenBerichtswesen hinter der Arbeit des BSPRzurücktreten.Zur Diskussion der Berichte gibt es amSamstagvormittag die »Vernissage«, bei der dieMitglieder der Gremien und Arbeitskreise sowie derKassenprüfung bei ihren jeweiligen Berichten stehenund für Nachfragen, Lob oder Kritik ansprechbarsind. Wenn es Punkte gibt, die dadurch nichtzufriedenstellend geklärt werden können und ausSicht einer/eines Delegierten politisch wichtigeFragen betreffen, können diese anschließend nochim Plenum thematisiert werden, bevor über dieEntlastung der Gremien abgestimmt wird.Der Bericht des BSpRs wird im Plenum vorgestelltund liegt im dritten Antragsheft in schriftlicher Formvor.10

awareness-struktur der linksjugend ['solid]Von der awareness-grouPSeit dem Sommercamp 2012 gibt es eine bundesweiteAwareness-Struktur der linksjugend [‘solid], waswir machen und wozu wir da sind, erzählen wireuch jetzt nochmal in ein paar Zeilen. Wir sindbundesweit organisiert, d.h. ihr könnt uns zu eurenLandesmitgliederversammlungen oder anderenVeranstaltungen einladen und wir versuchen zukommen.Die Awareness-Group ist eine Gruppe vonMenschen, die sich um euch kümmert, wenn ihrgrenzverletzendes oder sexistisches Verhaltenwahrnehmt oder sogar selbst davon betroffen seid.Dabei definiert jede_r für sich selbst, wo die eigenenGrenzen sind, da diese von persönlichen Faktorenwie z.B. der Sozialisation, vergangenen Erfahrungen,momentanen Stimmungen und aktuellem Befindenabhängig sind.Das bedeutet, Grenzverletzungen sind immersubjektiv.Um Grenzverletzungen zu vermeiden, gibt es unteranderem das Zustimmungskonzept, bei dem jedeHandlung erst nach eindeutiger Zustimmung deranderen Person passiert. (Das Zustimmungskonzeptwird auch auf der LMV aushängen.)Unter Sexismus fallen dabei z.B. alle Formen derDiskriminierung auf Grund des Geschlechts sowie dersexuellen Orientierung einer Person. Dabei kann essich um Vorurteile und aufgezwungene Rollenbilderhandeln, aber auch um (blöde) Anmachen, anzüglicheWitze, Hinterherpfeifen, meinen “sie wollen esdoch auch”, Bemerkungen über Körbchengrößenoder jegliche andere Äußerlichkeiten. Dies kanndazu führen, dass betroffene Personen sich starkeingeschränkt und unwohl fühlen.So kann es darum gehen, sich zunächst einmal dereigenen Bedürfnisse klar zu werden oder auch dieandere Person mit den eigenen Empfindungen zukonfrontieren.Wir arbeiten mit dem Definitionmachtkonzept undsind “parteiisch”. Das bedeutet, dass ausschließlichdie betroffene Person definieren kann, wann undwo ihre Grenzen verletzt wurden und wie sie dasGeschehen wahrgenommen hat (anstatt ihreWahrnehmung zu hinterfragen und Beweise zufordern). Außerdem ergreifen wir für sie und ihreBedürfnisse uneingeschränkt “Partei” und stehenauf ihrer Seite.Sprecht uns an, wenn euch eine Situation komischvorkommt oder fragt andere, ob dass, was geradepassiert für sie in Ordnung ist und ob sie sich (noch)wohl damit fühlen.Ihr könnt uns auch anrufen!Die Nummer wird an zentralen Stellen ausgehängt.Wir sehen uns dann auf dem BuKo,eure Awareness-GroupDie Awareness-Group setzt sich daher zum einenfür eine Sensibilisierung bezüglich sexistischemund grenzverletzendem Verhalten ein und dientzum anderen als Ansprechgruppe für betroffenePersonen. Das weitere Vorgehen erfolgt parteiischin enger Absprache und im Einverständnis mit denBetroffenen.11

5anträgea110DIE DISKUSSIoN DES NEUENGRUNDSATzPRoGRAMMS GESTALTEN!15Antragsteller_inen: Für die Programmkommission Saksia Spahn, Julia Range, Fabian Blunck, ChristianLöbel20Form: ProjektantragDer Bundeskongress der linksjugend [‘solid] beschließt:251. Der von der Programmkommission vorgelegte 1. Entwurf wird einem intensiven Diskussions- undMeinungsbildungsprozess in den Landesverbänden unterzogen werden.302. Die Programmkommission entwicklet ein Veransatltungsmodul für Landesmitglieder- versammlungen.3. Die Programmkommission wird beauftragt, auf dieser Grundlage einen 2. Entwurf als Antrag für denBundeskongress 2015 zu erarbeiten.354. Die dafür benötigten Mittel werden zur Verfügung gestellt.40Begründung/ vorbemerkung und 1. Entwurf :Die zentralen Fragen, die wir uns als Programmkommission zu Beginn unserer Arbeit stellen mussten,waren: Wofür soll das neue Programm gut sein? Was muss es leisten? Aber auch: Was eben nicht.45Wir kamen darin überein, das wir ein Programm wollen, das unserem pluralistischen Selbstverständnis50entspricht. Ein Programm also, das unsere gemeinsame Basis definiert. Das die “Klammer” aufzeigt, die unsals sozialistischen, antifaschistischen, basisdemokratischen und feministischen Verband zusammenhält.Um herauszufinden wie weit diese Klammer geht, wo unterschiedliche Positionen beginnen, wo sich diese55auflösen lassen und wo nicht, haben wir zwei Programmkonvente, sowie auf der Winterakademie einenWorkshop mit einem Vorab-Entwurf veranstaltet. Vielen Dank an alle Teilnehmer*innen für die wichtigen60Impulse!Wir wollten auch ein Programm, das gelesen und verstanden wird. Das bedeutete für uns zum einen, das wir65die Textmenge auf ein notwendiges Maß beschränkten, und zum anderen die Sprache, dort wo möglich, soeinfach wie möglich hielten und auf eine Leistungsschau unserer Fremdwortkenntnisse verzichtet haben.7012

Wir haben den Entwurf mit, vielleicht für viel zu naiv erscheinenden, Fragen, die unsere Lebenswirklichkeitaufwerfen, begonnen. Daran schließt sich eine Analyse der Verhältnisse an, welcher wir unsere Idee5einer Gesellschaft entgegenstellen. Die aktuellen Kämpfe und Strategien, undder Versuch eineremanzipatorischen Praxis bilden den nächsten Abschnitt, gefolgt von unserem organisatorischemSelbstverständnis.10Die Herausforderung bestand also darin, ein kurzes und verständliches Programm zu schreiben, das15trotzdem inhaltlich und analytisch fundiert ist. Ein Programm, das unsere Gemeinsamkeiten und nichtunsere Unterschiede herausstellt, ohne sich ins Phrasen zu flüchten.20Wir hoffen das ihr unsere Ziele für das neue Grundsatzprogramm teilt, und freuen uns auf eine spannendeDebatte und ein konstruktives Arbeiten auf dem Bundeskongress.25FRANKFURTER PRoGRAMM30Grundsatzprogramm der linksjugend [‘solid] - 1. Entwurf35Warum heißt “Flexibilität” dass ich Angst vor meiner Zukunft haben muss? Warum bewerten andere wie“gut” ich bin? Warum ist ohne Ende Geld für Bankenrettungen da, für meinen Jugendclub aber nicht? Wiesofahren Bus und Bahn immer seltener und ich zahl’ trotzdem ein Vermögen für die Fahrkarte? Warum wird40unsere Welt rücksichtslos zerstört? Warum werden überall Lofts gebaut und ich soll an den Stadtrandziehen? Warum kann ich die Wohnungssuche vergessen, wenn ich keinen “typisch deutschen” Nachnamen45habe? Warum verdiene ich 20% weniger als meine männlichen Kollegen? Wieso wollen alle wissen, wemich maile? Wieso werde ich beobachtet, wenn ich die küsse, die ich will? Warum macht die Bundeswehr inmeiner Schule Werbung? Warum werden Flüchtlinge feindselig behandelt?50Viele dieser Aspekte erscheinen als unveränderliche “Naturgesetze“. Die Interessen Weniger, sowie55systemimmanente Zwänge dominieren ebenso wie überkommene Norm- und Moralvorstellungen.Dennoch müssen wir die Verhältnisse nicht hinnehmen, wie sie sind. Vermeintliche Selbstverständlichkeiten60sind alle irgendwann entstanden.65Wir aber wollen uns nicht mit Sexismus, Ausbeutung, Rassismus, Krieg und Umweltzerstörung abfinden.Unsere Probleme: Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus701313

Kapitalismus bedeutet die Kontrolle Weniger über die Produktionsmittel. Die Mehrheit der Menschenverfügt lediglich über ihre Arbeitskraft, welche sie auf dem “Arbeitsmarkt” zum Verkauf anbieten müssen.5Möglichst alle Lebensbereiche werden dem Markt unterworfen. Diesem Verkauf werden alle Lebensbereicheuntergeordnet und Arbeit wird zum Mittelpunkt unseres Lebens. Acht Stunden und mehr des Tages zu10arbeiten, ist nicht nur alltäglich, sondern erscheint auch notwendig, um zu existieren. Doch soviel bezahlteArbeit gibt es selbst im Kapitalismus nicht. Menschen müssen um den Verkauf ihrer Arbeitskraft auch nochkonkurrieren. Denn wer nicht lohnarbeitet, gerät in die Mühlen des entwürdigenden Amtssystems, das so15entstehende Armut verwaltet und Menschen durch ein aufwändiges Verfahren den Zugang zu zustehendenGeldern fast unmöglich macht. Somit ist Konkurrenz allgegenwärtig.20Wo Menschen lohnarbeiten müssen, um zu existieren, braucht es viel Arbeit. Im Kapitalismus gibt esdaher viele verschiedene unnütze Arbeiten (wie z.B. die gesamte Werbeindustrie), welche wiederum25zueinander in Konkurrenz stehen. Denn nur wer günstiger produziert als die Konkurrenz (egal ob Produktoder Dienstleistung), besteht auf dem Markt. Es entsteht die Logik des unendlichen Wachstums. Der30Kapitalismus zerstört die Ressourcen unserer Welt, sorgt für Hunger, Krieg und Unterdrückung. Er führtzur Ausbeutung ganzer Länder und Gruppen, aber auch zur Abschottung der eigenen Märkte vor anderen.35Die Konkurrenzsituation zwischen den Menschen sorgt dafür, dass - der Logik des Kapitals folgend - derWert der Ware Arbeit sinkt. Die Beteiligung am Wertschöpfungsprozess wird im Kapitalismus von einer40Notwendigkeit zum Privileg erhoben. Der gesellschaftliche Reichtum wächst, ohne dass die Menschen, dieihn produzieren, davon profitieren.45Die Wertigkeit des Menschen definiert sich im Kapitalismus maßgeblich über Besitz sowie seineErwerbsarbeit. Verschiedene Beschäftigungs- und (Erwerbs-) Arbeitsformen werden unterschiedlich50anerkannt. Den von der Erwerbsarbeit Ausgeschlossenen wird weitgehend die kulturelle undgesellschaftliche Teilhabe verweigert und sie werden so an den Rand der Gesellschaft gedrängt.55Es gibt in der Gesellschaft Berufe, die als klassische “Frauenberufe” gelten, dies sind die Berufe, dieschlecht bezahlt sind. Kindererziehung, Pflege und Hausarbeit sind Tätigkeiten, die vor allem Frauen60erledigen - unbezahlt. Obwohl Frauen die Hälfte der Gesellschaft ausmachen, sind sie in den Chefetagenverschwindend gering vertreten.65Zusätzlich zu der ökonomischen Struktur, die wir als Kapitalismus beschreiben, stellt das Patriarchatein weiteres Herrschaftsgefüge dar und meint für uns die Herrschaft des Männlich-Heteronormativen.70Geschlecht, Alter und Sexualität werden als Einordnungskriterium in eine Rolle verwendet. unmittelbaren14

Auswirkungen bekommen wir alle ständig zu spüren. Wir werden dazu gedrängt, eine bestimmte Identitätund einen bestimmten Platz innerhalb einer Ordnung von Verhaltens- und L(i)ebensweisen anzunehmen.5Rassismus meint, dass sich Menschen gegen andere konstruierte Gruppen abgrenzen. Menschen werden10über verschiedenste willkürliche Merkmale charakterisiert (z.B. ihre Staatsangehörigkeit oder ihreReligion). Ihnen werden bestimmte Eigenschaften oder Verhaltensweisen zugeschrieben, die wiederumein Problem darstellen sollen. Gesamtgesellschaftliche Ursachen oder historische Gewordenheiten15werden nicht gesehen, sondern die als Gruppe verstandenen, werden zu Sündenböcken. Sie werdenOpfer von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Rassismus ist kein Problem von Randgruppen in20dieser Gesellschaft, sondern tief verwurzelt. Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeitsind Probleme, mit denen wir auch selber konfrontiert sind, sie sogar reproduzieren. Niemand in dieserGesellschaft ist frei von rassistischen Ressentiments, weil wir damit aufwachsen und sie uns tagtäglich25begleiten. Auch wir müssen uns permanent reflektieren, Diskriminierungen offenlegen und versuchen,diese abzulegen.30Unsere Idee: eine sozialistische, feministische und antifaschistische GesellschaftEine Welt in der alle Menschen ohne Zwänge und Not gleichberechtigt zusammenleben. In der alle35Menschen gleichermaßen am Reichtum dieser Welt teilhaben, und nicht nur die Besitzer*innen derProduktionsmittel.40Eine Gesellschaft, die Grenzen überwunden hat und an die Stelle von Konkurrenz und Krieg Solidaritätsetzt, die frei von jeder Herrschaft einer Gruppe über die andere ist, in der sich weder aus Herkunft,Geschlecht noch aus anderen Merkmalen Privilegien oder Beschränkungen herleiten.45Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben in einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse des Menschen imMittelpunkt stehen, und nicht die Interessen eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.50Die Verhältnisse sind nicht naturgegeben. Als Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, wollen wir dieseverändern. Manche nennen es Kommunismus, andere Sozialismus, Anarchismus, eine freie Gesellschaft55oder schlicht eine bessere Welt. Dafür treten wir ein. So vielfältig unsere Ziele, so vielfältig ist auch unserEngangement. Wir sind Teil emanzipatorischer Bewegungen dieser Welt. Die parlamentarische Bühne60reicht uns nicht, denn Gesellschaftsveränderung findet überall statt. Sei es auf der Straße, in der Schule,im Betrieb, in der Fachhochschule, im Jugendclub oder am Küchentisch: überall kämpfen wir für unsereIdeen von einer freien Gesellschaft.65701515

Wir als Teil aktueller Kämpfe und AuseinandersetzungenWir knüpfen dabei an aktuelle Kämpfe und Auseinandersetzung an und streiten für unsere Interessen. Der5Kampf für bessere Lebensbedingungen ist gleichzeitig der Kampf für ein politisches Bewusstsein.Rassistischen und nationalistischen Forderungen und Praxen stellen wir uns grundsätzlich und auf allen10Ebenen entgegen. Insbesondere nationalistischen Antworten auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismuserteilen wir eine Absage. Staaten und Staatengemeinschaften wie die EU schotten sich zunehmend ab.Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen, wird Asyl verwehrt. Die rassistischen Gesetze15und die diskriminierende Praxis in Deutschland, Europa und der Welt erfahren unseren entschiedenenWiderstand. Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten20Krieg als Mittel von Politik lehnen wir ab, von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Deshalbkämpfen wir gegen jede Form der Militarisierung der Gesellschaft und ganz grundsätzlich für dieAbschaffung der Bundewehr und für den Austritt aus Militärbündnissen.25Nur alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz bei einer Partei zu machen, reicht uns nicht. Wir wollen Mitbestimmungfür alle Menschen zu den Fragen, die sie betreffen, auf allen Ebenen ohne Ausgrenzung aufgrund von Alter30oder Herkunft.Wir wollen eine demokratische, selbstbestimmte und kostenlose Bildung für alle. Alle Lernenden sollenselbst entscheiden, wie und was sie lernen wollen, ohne Leistungsdruck und Ausgrenzung. Wir wollen ein35Bildungssystem, das von Anfang an den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt undnicht dessen Verwertbarkeit.40Die Wirtschaft bedarf einer umfassenden Demokratisierung. Mehr Mitbestimmungsmöglichkeitenund Rechte für Arbeiter*innen in Betrieben sind neben dem Kampf gegen Privatisierung und für dieVergesellschaftung wichtiger Wirtschaftszweige erste Schritte in die richtige Richtung.45Der Kampf für eine demokratische Gesellschaft bedingt auch den Kampf gegen die immer lückenlosereÜberwachung unseres Lebens und die immer umfassendere Einschränkung unserer Freiheitsrechte unter50dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung” im öffentlichen wie privaten Raum.Das Internet und die Digitalisierung haben das Potential, große gesellschaftliche Fortschritte zuermöglichen. Niedrigschwelliger Zugang zu Wissen, Informationen und Kultur, das verlustfreie Teilen,55sowie die Möglichkeiten hierarchiefreier Kommunikation bieten große Chancen.Wir wehren uns daher entschieden auch in diesem Raum gegen die zunehmende Verwertungs- und60Militarisierungslogik und kämpfen für einen freien Zugang für alle.Wir stellen uns gegen ein überkommenes Urheberrecht, die Totalüberwachung des Netzes sowie eineweitere Schleifung der Netzneutralität.65Wir brauchen mehr soziale und kulturelle Freiräume und mehr freie Zeit. Eine Stadt für alle bleibt unsereIdee! Der Verdrängung von Menschen aus öffentlichen Räumen, wie auch aus Stadtvierteln, z. B. weil die70Mieten unbezahlbar sind, stellen wir uns auch deshalb entgegen.16

Wir streiten für eineEntkoppelung der Existenzsicherung von der Lohnarbeit, um kulturell undgesellschaftlich teilhaben zu können - auch ohne abhängige Beschäftigung.5Wichtige Schritte hierhin sind die deutlich höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen undderen Umverteilung, eine radikale Arbeitszeitverkürzung sowie die Anerkennung und gerechte Verteilung10gesellschaftlich notwendiger Arbeit wie z.B.Kindererziehung.Wir kämpfen für einen sozial-ökologischen Umbau. Energieerzeugung soll demokratisch, erneuerbar,dezentral und bezahlbar sein. Wir akzeptieren weder Kohlekraftwerke noch ein Zurück zum Atomstrom.15Verbunden mit dem Streiten für einen sozial-ökologischen Umbau ist auch der Kampf für eine kostenloseund für alle zugängliche Mobilität und die Abkehr vom Individualverkehr.20Wir wehren uns dagegen, dass Menschen in dieser Gesellschaft aufgrund äußerlicher Umstände wieGeschlecht, Herkunft, Nationalität, Sexualität, Schulbildung, Alter oder Glauben Hemmnisse bei der freienEntfaltung erfahren. Sowohl gesetzlichen, als auch gesellschaftlichen Diskriminierungen und Sexismen25stellen wir uns entgegen. Und streiten für die Anerkennung und völlige Gleichstellung aller konsensualenL(i)ebensentwürfe.30Labor einer emanzipatorischen Gesellschaft35Wir haben uns in diesem Jugendverband zusammengeschlossen, weil wir überzeugt sind, dass wir nur alsbasisdemokratisch und pluralistisch aufgestellter Verband für eine selbstbestimmte Gesellschaft kämpfen40können.Eine Linke, in der sich verschiedene Ansätze unversöhnlich gegenüberstehen, hat keine Zukunft. Dieberühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen45grundsätzlichen Systemwechsel – aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt anunserer konkreten Lebenswelt an. Dazu gehört auch eine lebendige und widerständige Protestkultur, die50gesellschaftliche Probleme aufgreift und über diese aufklärt sowie informiert. Diese soll durch konkretepolitische Aktionen Mut machen und bloße Betroffenheit in eine offensive und bewusste Formulierung vonAlternativen umwandeln.55Wir versuchen Vielfalt an Ideen und Lebensentwürfen als Bereicherung für den gesamten Verband zuverstehen. Dem Diktat der Mehrheit setzten wir sowohl das solidarische Miteinander, als auch die60kontroverse Debatte entgegen. Wir wollen dabei Labor einer diskriminierungsfreien, hierachiearmen undoffenen Gesellschaft sein.65701717

5anträgeA210MovE AGAINST G8!Antragsteller*innen: Manu (BG Nürnberg), Kai (SDS Erlangen), Unterstützer: BAK Krise15Form: Projektantrag20Der BuKo möge beschließen:1. Die Linksjugend [‘solid] mobilisiert zum G8-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 im bayerischen Schloss Elmau.2. Um dem organisatorischen Aufgaben gewachsen zu sein, wird frühzeitig eine AG eingerichtet. Zu25den Aufgaben der AG gehören die Mobilisierung, die Organisation von Infrastruktur und Aktioen, dieKommunikation mit Bündnispartner*innen, sowie die inhaltliche Vorbereitung. Der BSPR unterstützt die30AG personell mit mindestens einer Person. Auch die AG Krise wird gebeten sich in die AG einzubringen, uman die Erfahrungen der Krisenproteste anknüpfen zu können.3. Über ENDYL soll eine europaweite Mobilisierung stattfinden. Eine internationale Zusammenarbeit mit35unseren Schwesterorganisationen ist erstrebenswert.4. Um die vorbereitenden Aktivitäten zu gewährleisten wird auf Bundesebene ein ausreichend großer40Finanztopf eingerichtet.5. Ziel unserer Aktivitäten Rund um den G8-Gipfel soll nicht nur der alleinige Protest gegen das Treffensein. Im Fokus sollen auch das Aufzeigen von Alternativen gegen den kapitalistischen Normalzustand45stehen. Eine Form hierfür konnte ein Gegengipfel sein.6. Thematisch soll in der Vorbereitungs-AG thematisch-vielefältige Kritiken erarbeitet werden. Dabei soll50darauf geachtet werden, dass die grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen Normalzustand alsKlammer für den Gesamtverband dient.7. Der BSPR wirkt gemeinsam mit dem jugendpolitischen Sprecher sowie seinen potenziellen Nachfolger*innen55darauf hin, dass die Partei Die Linke sich ebenfalls an der Mobilisierung zum G8-Gipfel beteiligt. EntsprechendeAnträge sollen an den Bundesparteitag sowie an den Parteivorstand gestellt werden.60Begründung: “Die schönsten Partys sind bekanntermaßen immer noch die, bei denen wir ungebeten dasBuffet abräumen. Also auf nach Heiligendamm im Juni 2007!”65Junirevolte, Kampagnenzeitung von Linksjugend [‘solid] zum G8-Gipfel 2007Alles weiter erfolgt mündlich7018

5anträgea310FAhRPLAN 2014/15 FÜR EINE INTENSIvERE EURoPäISChE zUSAMMENARBEIT UND PoLITISChEBILDUNG IM EURoPEAN NETWoRK oF DEMoCRATIC YoUNG LEFT (ENDYL)15Antragssteller*innen: Landessprecher_innenrat Bremen, Patrice Hannig, Adrian Furtwängler, JuliusZukowski-Krebse20Form: Projektantrag an den Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] 2014Dass eine Linke Bewegung über nationalstaatliche Grenzen hinweg agieren muss, ist nicht erst mit der25Einführung des Begriffes ‘Globalisierung’, mit der zunehmenden ‘Entfesselung der Finanzmärkte’ und einerschließlichen multiplen und globalen Krise 2008 klar geworden. Bereits Marx hat im 19. Jahrhundert auf30die Eigenheiten des Kapitalismus und eine zwangsläufige Transnationalisierung des Kapitals hingewiesen.Bis heute ist es jedoch keiner linken Bewegung gelungen sich tatsächlich in relevantem Maße und aufemanzipatorische Weise transnational zu organisieren und radikale Veränderungen zu erkämpfen.35Was schon Marx erkannte, ist in der modernen, neoliberalen und immer schneller wachsenden40Weltgesellschaft heute noch relevanter. Der Kapitalismus ist ein transnationales Phänomen, die globaleKonkurrenz zwischen Staaten führt zu Nationalismen unterschiedlichster Ausprägung, hetzt Menschenverschiedener Territorien gegeneinander auf und endet nicht selten in kulturell oder ökonomisch bedingten45Kriegen. Um den global bestehenden Kapitalismus und seine Folgen erfolgreich bekämpfen zu können,müssen wir als Linke auch global Widerstand leisten. Wir können ein globales System nicht national50überwinden. Grenzen sind da und dürfen nicht ignoriert werden, sie dürfen in unserer Bewegung jedochkeine Rolle spielen und müssen aufgebrochen werden.55Aufgrund der geographischen Nähe, der aktuellen krisenhaften und instabilen Situation innerhalb Europas,sollten wir deshalb zunächst unsere noch schwachen innereuropäischen Beziehungen aufrechterhalten60und ausbauen. Dabei dürfen wir selbstverständlich langfristig nicht auf europäischer Ebene stehen bleiben.Mit der akuten Krisensituation innerhalb der EU, ihrer ökonomischen Ausrichtung und aufgrund ihres65zunehmenden Einflusses in der Welt, müssen wir es zunächst jedoch schaffen den Widerstand innerhalbder EU auszuweiten, von den einzelnen Nationalstaaten unabhängig zu machen und für ein gemeinsames70linkes Europa zu kämpfen. Dies erfordert gemeinsame politische Ziele, einen ständigen Austausch,19

vor allem zwischen jungen Menschen und zwischen verschiedenen linken Ideen und Projekten. DieVerknüpfung verschiedener Kämpfe und Bewegungen und die Transnationalisierung findet bereits in5Projekten wie Blockupy statt. Bei diesem bloßen Widerstand dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Wirbrauchen auch gemeinsame Ziele. Die Europäische Linke (EL) und das European Network of Democratic10Young Left (ENDYL) sind Einrichtungen, die gemeinsame Debatten und Positionierungen ermöglichen.Bisher geschieht dies jedoch noch zu selten und nicht effektiv genug. Vernetzung findet oft nur kurzfristigoder projektbezogen statt, eine langfristige und politische Diskussion/Bildung gibt es jedoch kaum.15Aufgrund der genannten Punkte müssen wir mehr Räume schaffen und einen langfristigen Fahrplan für20unsere internationale Vernetzung schaffen, die den Austausch zwischen europäischen (und natürlich überEuropa hinaus) linken Aktiven erleichtert und vorantreibt (z.B. durch internationale Camps, Kongresse,langfristige Großprojekte und klare gemeinsame Ziele). Diese Räume sollten prinzipiell auch für alle25Menschen an der Basis der Bewegung – nicht nur für ‘wichtige’ Delegierte – zugänglich sein. Die finnischeLinksjugend (Vasemmistonuoret) hat im Jahr 2013 hervorragend vorgemacht wie so etwas aussehen30kann. Aus jeder Mitgliedsorganisation luden sie bis zu vier Genoss*innen ein, übernahmen die Flugkostenund stellten so den Austausch mit vielen finnischen Aktivist*innen her. Trotz der teilweisen sprachlichenHürden resultierte das Camp in einem Zusammengehörigkeitsgefühl und der gemeinsame Drang nach35einem besseren und offenen Europa.40Die Linksjugend [‘solid] soll einen solchen nachhaltigen vernetzungsprozess in Gang setzen und folgendeSchritte einleiten:45• Das Sommercamp 2015 der Linksjugend [‘solid] wird ein internationales Camp sein. FinanzielleUnterstützung für die Realisierung könnte durch die EU, das Familienministerium und über ENDYL50gegeben werden. So könnten beispielsweise 2-4 Vertreter*innen aus jedem Verband eingeladen undderen Reisekosten übernommen werden (Workshops etc. können in verschiedenen Sprachen und mitÜbersetzung angeboten werden.)55• Die für die Linksjugend [‘solid] in ENDYL vertretenen Personen thematisieren die Etablierung regelmäßigerinternationaler Sommercamps (z.B. einmal im Jahr, immer bei einer anderen Organisation). So60könnte auch über eine gemeinsame Finanzierung (Übernahme der Reisekosten durch finanzstärkereVerbände etc.) nachgedacht werden. Der Ablauf der Camps selbst würde sich kaum von den bisherigenSommercamps unterscheiden und daher auch keine übermäßige Mehrarbeit bedeuten. Da ENDYL selbst65noch mit dem Strukturaufbau beschäftigt ist, sollten die Erwartungen hier nicht zu hoch geschraubtwerden. Das bedeutet jedoch nicht, dass nicht bereits mit anderen Verbänden über gemeinsame,70zukünftige Camps nachgedacht werden könnte.20

• BAK Internationales und BSPR arbeiten gemeinsam daran, die Teilnahme von Delegierten der Linksjugend[‘solid] bei der Bildungskonferenz unserer Partner*innenorganisation SUF (Dänemark), sowie bei den5diesjährigen Veranstaltungen zur Festigung einer europäischen Jugendstruktur, wie den von ENDYLgeplanten Veranstaltungen sicherzustellen.10• Für die Zusammenstellung einer Gruppe von Delegierten, die für Linksjugend [‘solid] am Peace-Event-Sarajevo (6.-9. Juni 2014) anlässlich 100 Jahre 1. WK teilnimmt, wird schnellstmöglich eine verbandsinterneAusschreibung stattfinden. Die Plätze sollten quotiert vergeben werden.Für die Vernetzung vor Großevents15einigen sich BAK Internationales und BSPR frühzeitig auf eine*n Verwantwortliche*n, der den Kontaktzu den internationalen Partner*innen sucht und ggf. deren Anreise, Unterkunft, Betreuung organisiert.20• Der BSPR lädt mit dem BAK Internationales und der letztjährigen Delegation der LJS beim Weltsozialforumzu einer Diskussion, ob und unter welchen Bedingungen weiterhin am WSF teilgenommen werden soll.Sollte eine Teilnahme weiterhin erwünscht sein, wird die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-25Stiftung und der Partei Die Linke gesucht, um sich gemeinsam auf das WSF 2015 in Tunis vorzubereiten.Die evtl. Delegation wird verbandsöffentlich und quotiert ausgeschrieben.30• Linksjugend [‘solid] nimmt weiterhin an den europäischen Agora99-Treffen teil.• Die Delegierten der Linksjugend [‘solid] auf internationalen Veranstaltungen sollten innerhalb von 3Wochen nach der Veranstaltung einen Bericht zur Veröffentlichung auf der Homepage und im Newsletter35geschrieben haben.4045505560657021

5anträgea410FRAUEN*FöRDERPRoGRAMM 2014Antragsteller_innen: BAK Feminismus, BSpR15Der Bundeskongress möge beschließen:20Das Frauen*förderprogramm wird im Jahr 2014 fortgesetzt. Es wird aus zwei Säulen bestehen. Das FFPist für alle Frauen* von DIE LINKE.SDS und der Linksjugend [‘solid] offen. Wir streben eine gemeinsameVorbereitung und Durchführung mit Frauen* aus beiden Verbänden an.256 Das FFP 2014 besteht aus folgenden Inhalten:308 1. Säule: Schreibwerkstatt für Frauen*Im zweiten Quartal des Jahres 2014 findet eine Schreibwerkstatt für Frauen* statt. Diese bildet die ersteSäule des Frauenförderprogramms (FFP) im Jahr 2014. Die Schreibwerkstatt entspringt der Erfahrung,35dass sich Frauen* oft seltener an schriftlichen Debatten, an der Erstellung von Broschüren oder Artikelnfür Verbandspublikationen beteiligen. Wir wollen uns inhatlich mit Frauen* in Medien auseinandersetzen40sowie Workshops zu verschiedenen Schreibtypen (Glosse, Kommentar, Reportage, Interview, etc.), Layoutund zu Thesenpapieren und Analyse durchführen. Damit möchten wir das geeignete Werkzeug erlernenund gleichzeitig zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Medien und Debatten erzielen.452. Säule: Marxistische Theorie50Im vierten Quartal des Jahres 2014 findet ein Theoriewochenende für Frauen* statt, auf dem sich gemeinsammit marxistischer Theorie und Literatur beschäftigt werden soll. Unter dem Themenschwerpunkt “Krise,Kampf und Klasse” werden die Seminarteilnehmerinnen sich mit marxistischer Ökonomie und Krisentheorie55befassen. Vor diesem Hintergrund werden die Klassenverhältnisse der bürgerlichen kapitalistischenGesellschaft und ihre Überwindung aus marxistischer Sicht analysiert – basierend auf ausgewählten60Texten von Karl Marx selbst, aber auch Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, sowie Antonio Gramsci und GeorgLukács. Dabei soll versucht werden, die marxistische Theorie auf heute anzuwenden und einen aktuellenBezug zur gegenwärtigen Krise und ihren Erscheinungen, darunter besonders die umfassende Carekrise65(hierzu können inbesondere auch Texte und Theorien Frigga Haugs gelesen werden), herzustellen. DasSeminar soll dazu dienen, Frauen* ein Theorieangebot bereitzustellen und sie damit in marxistischer70Literatur weiterzubilden. Dieser Rahmen ermöglicht es vielen Teilnehmerinnen intensiver zu partizipieren22

als in Runden, in denen schnell Männer* die Wortbeiträge übernehmen. Denn im Allgemeinen sind esin der politischen Praxis häufig Männer, die (vermeintlich) theoretisch besser geschult sind und unter5anderem deshalb häufig Diskussionen dominieren.10Begründung:Aufbauend auf dem Erfolg des ersten und zweiten Frauenförderprogramms der Jahre 2012 und 2013 sollmit dem Frauenförderprogramm 3.0 weiterhin die Möglichkeit geboten werden, eine kontinuierliche Arbeit15von Frauen im Verband auszubauen und zu fördern.Aus der Erfahrung der bisherigen Säulen können nun weitere Ideen und Wünsche besser und schneller20organisiert und damit auch beworben werden. Der Anstoß hin zu mehr aktiven Frauen im Verband solltenun nicht verpuffen und einfach wieder verschwinden. Vielmehr ist jetzt der Zeitpunkt, diese Arbeit vor-anzutreiben und zu verstetigen.25Frauen sollen darin bestärkt werden, sich aktiv in die Verbandspolitik einzubringen. Gerade in Basis-und Hochschulgruppen mit einem geringen Frauenanteil fällt es den einzelnen Frauen oftmals schwer, in30Diskussionen deutliche Akzente zu setzen, darüber ernst genommen zu werden und sich durchzusetzen.Dieses Problem entspringt gegebener gesellschaftlicher Sozialisation und löst sich kurz und langfristignicht von allein oder durch warme Worte und Fensterreden innerhalb der einzelnen Gruppen sowie auf35Bundesebene auf. Das Frauenförderprogramm bietet so nicht nur ein “Empowerment” jeder Einzelnensowie die Möglichkeit des Austauschs von Problemen im politischen Alltag, sondern auch die Möglich- keit40der besseren Vernetzung. Die Probleme einzelner Frauen verweisen dabei vielfach auf ein strukturellesgesellschaftliches Problem. Im Kapitalismus wird aufgrund seiner Widersprüche eine kompletteGleichstellung von Mann* und Frau* nicht erreicht werden können. Es kann aber auch keinen Sozialismus45ohne die vollständige Emanzipation von Frauen* geben. Nur wenn wir dieses Problem gemeinsamangehen, können wir unserem Ziel eines feministischen Verbands näherkommen und als dieser in die50gesellschaftlichen Auseinandersetzungen hineinwirken.Mit der gemeinsamen Planung mit dielinke.sds soll an dieser Stelle die Zusammenarbeit der beidenVerbände weiter vorangetrieben und Synergieeffekte genutzt werden. Gerade der Punkt Feminismus kann55hier durch ähnliche Erfahrungen in beiden Verbänden ein wichtiger Schritt sein.60* Obwohl wir Geschlechterkategorien als Konstruktion erkennen und ablehnen, ist die heteronormativeMatrix mitsamt ihren „naturalistischen“ Zuschreibungen gesellschaftlich wirkmächtig. Aus diesemGrund verwenden wir zwar die Bezeichnungen „Frauen“ und “Männer”, markieren dies jedoch mit einem65Stern.7023

5anträgea510“GENDERWATCh- DAMIT WIR WISSEN, WAS WIR TUN. UND vIELLEIChT LERNEN,ES BESSER zU MAChEN”15Antragsteller: BAK ShalomForm: Projektantrag20Der Bundeskongress möge beschließen:25Antrag: Der Bundeskongress möge beschließen, dass auf bundesweiten Veranstaltungen (z.B. aufVerbandswochenenden) Genderwatchs durchgeführt werden sollen.30Begründung: Obwohl in der linken Szene und Politik (fast) immer darauf geachtet wird, Frauen* einzubinden,zu fördern und nicht sexistisch zu diskriminieren und zu benachteiligen, fällt immer wieder auf: Frauen*sind mit einer viel geringeren Prozentzahl vertreten als ihre männlichen* Mitmenschen.35Eine Auswertung der Mitgliederdaten ergab, dass der weibliche Anteil bei rund 30% liegt. Leider ist esoftmals der Fall, dass in einigen Basisgruppen, AGs und BAKs es nicht mal 30% Frauen*anteil gibt. Auch40die Arbeit des BAK Shalom ist äußerst stark durch Männer* geprägt.Da das Problem der fehlenden Frauenbeteiligung in fast der gesamten Linksjugend [‘solid] zu finden ist,möchten wir einen “Genderwatch” etablieren.45Was ist ein Genderwatch?50Ein Genderwatch ist sozusagen ein ‘sich an den eigenen Zielen messen’ eines feministischen Verbandes.Selbst wenn man politisch keinen Unterschied machen will zwischen zwei biologischen Geschlechtern, soist es heutzutage einfach immer noch ein real existierender Unterschied, und das nicht nur in der breiten55Gesellschaft, sondern leider auch innerhalb von Verbänden etc., die sich selber als feministisch ansehen.Wir kommen nicht so einfach raus aus uns anerzogenen Geschlechterrollen.60Das ist uns innerhalb dieser Strukturen, die im Vergleich zum alltäglichen Leben eben doch recht awaresind für Sexismus, patriarchale Unterdrückungsformen, etc., nicht immer so klar. Ein gutes Mittel,um sich selber in Erinnerung zu rufen, dass auch der eigene Verband nicht perfekt ist, und durchaus65Verbesserungsbedarf hat, ist der Genderwatch. Er dient zur Wachrüttelung, es ist häufig eben doch sehrerschreckend WIE sehr wir noch in den gesellschaftlichen Rollen drinstecken.7024

Was passiert aber überhaupt bei einem Genderwatch?Es gibt unterschiedliche Arten, wie man einen Genderwatch durchführen kann. Es variert die Gruppengröße,5die Anzahl der Menschen, die den Genderwatch durchführen, die Dinge auf die man Rücksicht nimmt.Bei einer großen Gruppe, wie ein Bundeskongress, sind es meistens vorallem statistische Auswertungen.10Man überprüft, wie die Quotierung der Redebeiträge ist, kann die Quotierung immer eingehalten werden?Wie oft ist das nicht der Fall? Außerdem kann man auch die Zeit stoppen, um so herauszufinden, wie dieRedezeit verteilt ist.15Auch kann man rein subjektiv wahrgenommene Dinge mitnehmen für die Auswertung. Z.B. wann ist dasPublikum unruhig? Redet gerade eine Frau oder ein Mann? Wenn man ausführlicher wird, kann man auch20versuchen zu bewerten, wie die Menschen reden. Reden mehr Frauen zu leise? Reden mehr Männer mitausholenden Gesten und werden polemisch?Das sind natürlich Dinge, die auch sehr individuell sind, aber auf die Masse betrachtet, können solche25Tendenzen sehr erschreckend sein, und nur durch einen Genderwatch wird das ansatzweise statistischfestgehalten.30Natürlich reicht es nicht einfach nur zu sehen, wie der Genderwatch ausgegangen ist. Er soll eineLegitimation und argumentative Stütze sein, für mehr sensibilisierende Arbeit, für mehr Genderawareness,für mehr verbandsinterne Evaluation und Prozesse.35Die Auswertung der Daten kann helfen, das eigene Verhalten kritisch zu reflektieren. Frauen* sowieMänner* werden sensibilisiert, sexistische Vorkommnisse zu erkennen und zu kritisieren.40Was passiert beim Genderwatch nicht?Es geht nicht darum irgendjemanden anzuklagen oder aufzuschreiben. Es geht um eine anonyme,45statistische Auswertung. Es werden also keine Namen oder sonst etwas über die Person notiert außer ihrGeschlecht.50Die einzige Ausnahme bietet hier logischerweise ein kleiner Genderwatch in einer kleinen Gruppe, in deralle Mitglieder gewünscht haben, dass sie persönliche Feedbacks bekommen.55Ist es nicht scheiße, dass man von außen beurteilt, wer eine Frau ist und wer ein Mann?Absolut. Deshalb kann man da leider niemals eine komplett exakte Betrachtung machen, jedoch funktioniert60es natürlich ganz gut, wenn die Redebeiträge nach “weiblich” und “nicht weiblich” quotiert werden, einfachdanach zu gehen, wofür sich die Menschen melden. Denn wie bei der Quote muss man beim Genderwatchsagen, dass so lange unsere Gesellschaft nicht gleichberechtigt ist, es notwendig ist zur Analyse und65Behebung mit diesen Mitteln zu arbeiten.7025

5anträgea61015Einreicherin: Linksjugend [‘solid] BayernForm: Projekt- und PositionierungsantragDer Bundeskongress möge beschließen:NIE WIEDER FULDA!20„Die Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte.“ - Karl MarxNie wieder Fulda! Fulda ist eingebettet in das regressive Hessen und mobbt in weiten Teilen der Welt (Nürnberg,Berlin, Offenbach, Hintertupfingen, Greifswald). Selbst an Fuldas Grenzen innerhalb Hessens schreckt Fulda25vor Überfüllung als Mittel der Politik nicht zurück. Das Regime, das in Fuldas Bahnhof im Zuge der drohendenÜberfüllung von Zügen installiert wurde,zeigt, wie unsolidarisch Fulda gegenüber der durchreisenden Bevölkerung30ist, wenn mächtige Teile in der ersten Klasse ihre Sitzplätze gefährdet sehen. Fulda war und ist heute einmalmehr ein reaktionäres, unsoziales und undemokratisches Bahnhofsprojekt. Fulda war von Anfang an keine Stadt, in dem die eingeschränkte Mobilität der Klassen aufgehoben wurde. An der “guten Idee, deren Umsetzung35bislang gescheitert ist” festzuhalten, bedeutet Illusionen der Reformierbarkeit von Fulda zu schüren, die unterden gegebenen machtpolitischen Voraussetzungen nicht realistisch sind. Es ist verfehlt, noch Hoffnungen in die40Reformierbarkeit von Fulda zu legen. Wir halten es mit der ehemaligen Schaffnerin der deutschen Bahn, welcheauf die Frage, ob sie nochmal in Fulda ihren Dienst verrichten würde, antwortete “Fulda? Nie wieder!” Vor diesemHintergrund leitet die Linksjugend [‘solid] folgende Konsequenzen für die politische Arbeit in der kommenden Zeit45ab: - Es werden keine Verbandsveranstaltungen mehr durchgeführt, wo Mitglieder von Linksjugend [‘solid] imBahnhof Fulda umsteigen müssen. - Linksjugend [‘solid] unterstützt regionale Befreiungsbewegungen, welche50Fulda in mehrere unabhängige-sozialistische oder anarchistische Kommunen splitten wollen. - Die traditionelleNachtralley beim SoCa führt über Fulda. Die Aufgabe an der dortigen Station sollte mit dem Fragmentieren vonBahnhofsgebäuden zu tun haben. - Um mehr Kapazitäten für produktives linkes Engagement zu bekommen,55werden folgende Veranstaltungen nach Fulda gelegt: Das Pfingstcamp der Linksjugend [‘solid] Sachsen, sämtlicheKongresse und Gremiensitzungen von dielinke.sds sowie alle Sitzungen des Länderrates. - Die Linksjugend [‘solid]60unterstützt alle Kandidat_innen bei den nächsten hessischen Kommunalwahlen, welche dem Bahnhof Fulda dasExistenzrecht absprechen. Begründung: Sich Freund_innen auf Bundeskongressen zu machen, ist überbewertetund langweilig (schöne Grüße an dieser Stelle an den LR, den SDS und LV Sachsen). Außerdem stinkt Fulda65gewaltig. Mehrere Genoss_innen aus Bayern wurden bei Reisen für die Linksjugend [‘solid] schon öfters mit dendesaströsen Zuständen des Fuldaer Bahnhofs konfrontiert und haben dort unfreiwillig mehrere Stunden ihrer70Lebenszeit absitzen müssen. Dieser Antrag ist Ausdruck unseres Hasses.26

5anträgea710FUCK YoU“ NSA*!Antrag zum Thema staatliche Überwachung15Einreicher*innen: Finn Siebert (BG Köln), Katharina Heiber (BG Köln), Pascal König (BG Paderborn),Landesverband NRW20Auf jedem SchrittDie NSA überwacht dich auf jedem Schritt den du machst. Zumindest immer dann, wenn du dein25Mobiltelefon in der Tasche hast wirst du auf JEDEM Schritt überwacht[1]. Und wann ist das heutzutage malnicht der Fall? Nicht nur du wirst auf Schritt und Tritt verfolgt, sondern 4 Milliarden Mobilfonbesitzer auf30der ganzen Welt werden rund um die Uhr von der NSA getrackt. Riesige Computer werten die Daten ausund beurteilen, ob du dich verdächtig verhältst. Sie werten aus, mit welchen Leuten du dich triffst, mit wemdu zusammen verreist und wen du besuchst. Sie kontrollieren, ob du in eine Kirche, Synagoge, Moschee35oder zum Shoppen gehst. Sie können nachvollziehen, auf welchen Demos, Kongressen und Parteitagendu warst. Es sind aber keine Horden von grauen Agenten unterwegs, die uns unauffällig verfolgen – die40Überwachung findet vollkommen unsichtbar statt. Alleine das Handy im Gepäck reicht aus.Entscheidet ein Algorithmus, dass du verdächtig bist, kann es dir passieren, dass du bei deiner nächstenAuslandsreise stundenlang von der Polizei verhört wirst, so wie es 2012 Saad Allami ergangen ist.[2]45Wenn du viel Pech hast, kann es sogar sein, dass du in ein illegales, geheimes Foltergefängnis der USAverschleppt wirst. So wie dies zum Beispiel Murat Kurnaz [3] oder El-Masri[4] passierte.50Schluss mit dem Wahnsinn!Nach heutigen Kenntnissen stellt das von Edward Snowden enthüllte Programm das größte, schlimmste55und all-umfassendste Überwachungsprogramm dar, das es je auf diesem Planeten gegeben hat. Derheutige Stand der Technik macht die totale Überwachung möglich. Überwachung bedeutet Psychoterror60gegen Millionen Menschen, informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatssphäre werdendadurch vollkommen ausgehebelt. Dies muss als Menschenrechtsverletzung wahrgenommen werden.Gesetzliche Regelungen, die für Briefe und Telefonate gelten, müssen endlich auch für ihre Online-65Entsprechung Umsetzung finden. Auch für elektronische Post muss das Briefgeheimnis gelten!Es wurde hauptsächlich die Praxis des Amerikanischen Auslandsgeheimdienst aufgedeckt, aber es ist70davon auszugehen, dass alle Geheimdienste nach ihren Möglichkeiten ähnliche Programme durchführen.27

Auch ist davon auszugehen, dass der BND mit der NSA kooperiert und von deren Überwachung profitierthat. Menschenrechte oder gesetzliche Grundlagen sind jedenfalls keine Handlungsmaßstäbe für5Geheimdienste. Ihnen fehlt jegliche Legitimation und sie unterliegen oftmals nur einer unzureichendendemokratischen Kontrolle. Daher fordern wir ihre sofortige Abschaffung!10Die in der bisherigen Debatte genannten Gegenmaßnahmen sind billige Witze, an deren Wirksamkeitniemand glaubt. Antispionageabkommen, deren Einhaltung niemand – schon gar nicht die einfachen15Menschen – kontrollieren könnte, wären noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschriebenstünden. Gäbe es große Europäische IT-Konzerne, so würden diese genau so an Datensammelwut leiden,20wie ihre Amerikanischen oder Chinesischen Geschwister.Die Enthüllungen von Snwoden haben aber auch gezeigt, dass die NSA nicht in der Lage ist E-Mails zu25lesen die mit OpenSource-Software verschlüsselt wurde. Auch hat die NSA kein Mittel, um Internetverkehrauszuwerten, der mit TOR anonymisiert wurde[5]. Daher hätten der Deutsche Staat und alle anderen30Staaten die Möglichkeit, die Spionage wirksam zu unterbinden. Nämlich indem sie in die Weiterentwicklungvon offener Antispionage-Software investieren würden. Die Arbeit an diesen Werkzeuge findet bisher zumgrößten Teil ehrenamtlich statt, daher ist ihre Benutzerfreundlichkeit meist so schlecht, dass Sie nur von35einer kleinen Anzahl von Menschen benutzt werden. Auch nur ein kleiner Teil des Geldes, das zum Beispieljedes Jahr für den Verfassungsschutz ausgegeben wird, würde diese Technologien um Lichtjahre nach40vorne bringen und könnte ihnen zum massenhaften Durchbruch verhelfen.Dass die NSA sogar die Handys von Merkel und Schröder überwachen ließ, zeigt, dass die Terrorbekämpung45nur ein billiger Vorwand ist, um die Überwachung zu rechtfertigen. Edward Snowden[6] und selbst deutscheWirtschaftsexperten[7] gehen davon aus, dass die Überwachung vor allem imperialistischen Interessen,50wie Wirtschaftsspionage und der Einflussnahme auf fremde Regierungen dient. Letztendlich ist dieÜberwachung aber immer ein Mittel der herrschenden Klasse ihre eigene Herrschaft zu festigen.55Wir fordern:Asyl für Edward Snwoden und alle, die bei den Enthüllungen unterstützend gewirkt haben. Für eine60gesetzliche Unterstützung von Whistle-Blower*innen, denn jede*r muss das Recht haben, ihr*sein*enArbeitgeber*in öffentlich für deren Methoden und Arbeitsbedingungen angreifen zu können! Außerdemunterstützen wir den Vorschlag Edward Snowden den Nobelpreis zu verleihen.65Auflösung des Verfassungsschutzes - Der Verfassungsschutz in Deutschland hatspätestens durch die70latente Unterstützung der Rechtsterroristen NSU jegliche Existenzberechtigung verloren. Die erste Aufgabe28

von Inlandsgeheimdiensten ist jedoch die Spionageabwehr gegenüber fremden Auslandsgeheimdiensten.Die Enthüllungen von Edward Snwoden machen zusätzlich überdeutlich, dass der Verfassungsschutz5dieser Aufgabe in keinster Weise nachgekommen ist. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach dersofortigen Auflösung des Verfassungsschutzes.10Auflösung von BND und MAD – Die Spionage der Auslandsgeheimdienste richtet sich nicht gegenTerrorist*innen, sondern gegen Unternehmen, Politiker*innen und vor allem gegen ganz normale15Menschen. Ein Interesse daran hat nur die herrschende Klasse. Wir fordern daher die Auflösung des BNDund MAD.20Hilfe zur Selbsthilfe – Wir fordern, dass sämtliche Haushaltsmittel aller Geheimdienste ab sofortausschließlich für die Entwicklung von quelloffenen Technologien zurSpionageabwehr ausgeben wird.25Internetkonzerne vergesellschaften – Die großen Internetkonzerne wie Google und Facebook habenbereitwillig mit der NSA kooperiert und ihre Daten preisgegeben. Der Skandal zeigt auch, dass die30unglaubliche Machtfülle dieser Konzerne mit ihren Millarden Nutzer*daten nicht in privater Hand bleibendarf. Wir fordern daher die vergesellschaftung der großen Internetkonzerne unter die Kontrolle vonNutzer*innen und Mitrarbeiter*innen.35Wir werden aktiv:Flyer und Sticker die sich inhaltlich auf diesen Antrag stützen.40Unterstützung der BG’s bei Kryptopartys und Workshops zu den Themen Datenschutz, Geheimdienste,Netzpolitik und Kryptpographie45* Brandon Downey – Entwickler bei Google zu Enthüllungen, dass die NSA internen Verkehr mitschneidet.50http://www.sueddeutsche.de/digital/wutausbruch-von-google-mitarbeitern-zweimal-fuck-you-an-diensa-1.181229410.02.2014 19:40 MEZ[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-taeglich-Milliarden-Handy-Standortdaten-2060541.html55[2] http://www.heise.de/ct/artikel/Globaler-Abhoerwahn-1913829.html[3] http://www.zeit.de/kultur/film/2013-05/murat-kurnaz-guantanamo60[4] http://www.sueddeutsche.de/bayern/khaled-el-masri-der-mann-der-zu-viel-durchmachte-1.1627872[5] http://www.heise.de/security/meldung/Neues-von-der-NSA-Tor-stinkt-1972983.html[6] http://www.tagesschau.de/ausland/snowden352.html65[7] http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/wirtschaftsspionage-nsa-usa-deutschland7029

5anträgeA810Antragsteller: Linksjugend [‘solid] NRWNEIN zUM EURoPA DER BANKEN UND KoNzERNEForm: Positionierungsantrag15Antrag an den Linksjugend [‘solid] Bundeskongress 201420Europaweit nutzen Rechtspopulisten und Faschisten die anstehenden Wahlen, um ihre nationalistischeund rassistische Propaganda zu verbreiten. Front National, Vlaams Belang, FPÖ und andere wollen eineneue rechte Fraktion im Europaparlament gründen. Sie wettern gegen Migrantinnen und Migranten, um25von den wahren Ursachen der sozialen Krise in Europa abzulenken. In Deutschland präsentiert sich die AfDals alternative rechtspopulistische Kraft für den deutschen Kapitalismus.30Wir lehnen ihre Politik ab. Wir wollen ein Europa von unten – ein Europa der Solidarität. Wir wollenein sozialistisches Europa, in dem der enorme Reichtum gemäß den Bedürfnissen der Beschäftigten,35Jugendlichen und Erwerbslosen eingesetzt wird, statt für den Profit. Dem Kürzungseuropa der Troikasetzen wir ein Europa des sozialen Widerstands entgegen. In gemeinsamen Streiks und Kämpfen liegt40der Keim für ein Europa der Arbeiter*innen und Jugendlichen egal welcher Herkunft. Wir lehnen dieSpaltung anhand von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale ab. Wir wollen dasBleiberecht und ein gutes Leben für Alle.45Mit der EU ist so ein Europa nicht zu machen. Gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft, das heißt als50Projekt der europäischen Industriellen, hat sie immer die Interessen der Kapitalisten vertreten undnicht der Masse der Bevölkerung. Die jüngsten Verträge und Dokumente bestätigen diese Einschätzung.Der Lissabonvertrag ist der erste Verfassungsentwurf, der ein Aufrüstungsgebot enthält. EU-Recht soll55Privatisierungen und Lohndrückerei durchsetzen. Mit den neuen Freihandelsabkommen mit den USA undKanada, TTIP und CETA, sind massive Angriffe auf Löhne, Soziales und die Umwelt geplant.60In den Institutionen der EU haben die Regierungen der wirtschaftlich starken Länder der EU das Sagen.Deshalb halten wir die EU für neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Eine Kritik der EU überlassen65wir nicht den Rechtspopulisten und Faschisten.70Die Einführung des Euro konnte auf kapitalistischer Grundlage nicht die Widersprüche der einzelnen30

5anträgeA810AUCh 100 JAhRE NACh DEM ERSTEN WELTKRIEG GILT: KAPITALISMUS BEDEUTET KRIEG.NEIN zU ALLEN AUSLANDSEINSäTzEN! DEUTSChLAND RAUS AUS DER NATo!15Bisherige UnterstützerInnen: Landesverband Hamburg, Landesverband Nordrhein-WestfalenArne Wulff (Kommunistische Gruppe Buchholz), Daniel Kehl (Trier), Michael Koschitzki (Berlin Kreuzkölln),20Ole Wulff (Kommunistische Gruppe Buchholz)Form: Positionierungsantrag25Antrag an den Linksjugend [‘solid] Bundeskongress 2014Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und30Absatzmärkte zu. Während die immer noch stärkste imperialistische Macht USA sich im Irak undAfghanistan einem Desaster gegenüber sieht, spielen die Armeen von Ländern wie China eine zunehmendeRolle. Auch regionale imperialistische Mächte kämpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder35Bürgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen.40Auch die europäischen Mächte wollen sich einen größeren Einfluss sichern. Anfang 2014 entsandte die EUunter der Leitung von Frankreich Truppen nach Zentralafrika. Rüstungsausgaben und Aufrüstung sollenauch auf Drängen der EU gesteigert werden.45Die deutsche Regierung will verstärkt darin mitmischen, die SPD fällt in Kriegspolitik keinen Zentimeter50hinter der CDU zurück und macht in der Großen Koalition sogar den Scharfmacher. Steinmeier sagte aufder NATO-Sicherheitskonferenz, Deutschland wäre „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zukommentieren.“ Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut.55Argumente nach Sicherheit und demokratischen Rechten werden für kriegerische Einsätze vorgeschoben.60Panzer werden an unterdrückerische Regime wie Saudi Arabien verkauft. Die Lage von Frauen, Jugendlichenund Beschäftigten in Afghanistan hat sich nicht gebessert. Bomben schaffen keinen Frieden. Nur dergemeinsame Kampf von ArbeiterInnen, Armen und Bäuerinnen und Bauern kann unterdrückerische65Regime stürzen und Imperialismus, Unterdrückung und Krieg beenden.70Auch deshalb lehnen wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller32

deutschen Soldaten und seiner Helfer aus der Welt. Es macht dabei keinen Unterschied ob sie offiziell alshumanitäre Einsätze deklariert sind. Mit manchen Vorschlägen soll auch die Haltung der LINKEN getestet5werden: Kürzlich wurde dem Bundestag vorgelegt, ob sie einem Einsatz zustimmen, bei dem eine Fregatteder Bundeswehr die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schützen soll. In Wirklichkeit geht es aber10um die Rolle des deutschen Imperialismus im Mittelmeer. Solche Einsätze sollen die Bevölkerung hier anAuslandseinsätze gewöhnen und ggf. helfen humanitäre Einsätze in „robuste“ Einsätze zu verwandeln.15Wir lehnen auch Einsätze der Bundespolizei im Ausland ab. In Somalia wurde Anfang 2014 dieMitbestimmungspflicht des Parlaments durch einen Einsatz der Bundespolizei mit militärischem Gerät20umgangen. Auch Formen von Ausbildungseinsätzen und anderen dienen dazu, den Einfluss des deutschenImperialismus auszubauen. Wir lehnen eine Unterscheidung in „Auslandseinsätze“ und „Kampfeinsätze“ ab.25Auch „Bündniszwänge“ und UN-Mandate machen aus deutschen Soldaten keine Friedensengel. Die UNOsetzt sich aus Vertretern von imperialistischen Ländern und auch Diktaturen zusammen. Die Tatsache,30dass sie sich über einen Militäreinsatz einig werden, bedeutet nicht, dass es sich um einen richtigenEinsatz handelt. Aus militärischen Bündnissen, wie der NATO sollte Deutschland sofort austreten undandere Länder auffordern, den Schritt ebenfalls zu vollziehen, um damit der Auflösung und dem Ende der35NATO näher zu kommen.40Cyberkrieg spielt eine zunehmende Rolle in militärischen Auseinandersetzungen. Mit der technologischenHochrüstung wird die Fähigkeit der Geheimdienste zur Überwachung der Bevölkerung ausgebaut. DieNSA ist wahrscheinlich das fortgeschrittenste Beispiel, aber auch BND, MAD und andere unterscheiden45sich nicht grundsätzlich davon. Deshalb fordern wir ein Ende der Überwachung und die Auflösung allerdeutschen Geheimdienste.50Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut. Professionelle für den Auslandseinsatz geschulteSoldaten werden gebraucht. Dafür wurde die Wehrpflicht abgeschafft. Die Bundeswehr wird an die Schulen55geschickt – einerseits um personellen Nachschub zu bekommen, andererseits, um Werbung für die Politikder Bundeswehr und Auslandseinsätze zu machen. Wir lehnen diese militärische Propaganda ab und60sagen Nein zur Bundeswehr an Schulen.Vor 100 Jahren brachte der Erste Weltkrieg unfassbares Leid nach Europa. Der Krieg entstand aus der65kapitalistischen Konkurrenz der beteiligten Staaten. Er wurde auch möglich durch den Verrat derSozialdemokratie, die dem Krieg zustimmte. Das sollte uns eine Warnung sein. Kapitalismus bedeutet70Krieg. Deshalb heißt es für uns: Nie wieder Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus!33

Begründung:Das Thema Antimilitarismus behält für uns vor dem Hintergrund des Ausbaus des deutschen Imperialismus5seine Priorität. In die Diskussionen über den 1. Weltkrieg anlässlich des 100. Jahrestages sollten wir unsentschlossen einbringen.10Gleichzeitig sollten wir uns auch in die Diskussion in der Partei DIE LINKE einmischen. Das klare Neinzu Auslandseinsätzen ist SPD und Grünen ein Dorn im Auge. Diejenigen, die unsere Positionen für eine15Regierungsbeteiligung opfern wollen, bereiten sich darauf vor, die Antikriegsposition der Partei zuschleifen. Dagegen sollten wir uns als Jugendverband aussprechen.20Für die AntragsstellerInnen ist die Haltung zu diesem Antrag ein entscheidendes Kriterium für die Wahlder Delegierten des Jugendverbandes zum Bundesparteitag. Wer den Antrag unterstützen oder verbessern25will, kann sich an antimilitarismusantrag@gmail.com wenden.30354045505560657034

5anträgea1010AKTIvIERUNG JUGEND IN SATzUNG DIE LINKE SINNvoLL GESTALTENAntragssteller_in: Tilman Loos15Antrag an den Bundeskongress von linksjugend [‘solid] 2014 in Frankfurt a.M.:20Der Bundeskongress möge beschließen, dass die linksjugend [‘solid] dem folgendenSatzungsänderungsantrag an die 2. Tagung des 4. Parteitags als Antragsstellerin beitritt und bittet dieDelegation des Jugendverbandes, den Antrag auf dem Parteitag zu unterstützen:25Ändere in §11 Abs. (2) den dritten Satz von bisher:30„Sie werden als aktive Mitglieder geführt, sobald sie sich beim Jugendverband gemeldet oder an Aktivitätenbeteiligt haben.“35in neu:„Sie werden als aktive Mitglieder geführt, sobald sie sich beim Jugendverband schriftlich gemeldet haben.“40Begründung:Die bisherige Regelung, nachdem Mitglieder der Partei, die passive Mitglieder des Jugendverbandes sind,45als aktive Mitlgieder geführt werden, sobald sie sich an „Aktivitäten“ beteiligt haben, ist total realitätsfernund soll daher gestrichen werden.505560657035

5anträgea1110BEI AUSNAhME FRAUENqUoTE DARF qUoTE NIChT GERINGER ALS FRAUENANTEIL SEINAntragssteller_in: Tilman Loos15Antrag an den Bundeskongress von linksjugend [‘solid] 2014 in Frankfurt a.M.:20Der Bundeskongress möge beschließen, dass die linksjugend [‘solid] dem folgendenSatzungsänderungsantrag an die 2. Tagung des 4. Parteitags als Antragsstellerin beitritt und bittet dieDelegation des Jugendverbandes, den Antrag auf dem Parteitag zu unterstützen:25Ergänze in §10 Absatz (4) nach dem Satz „Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als30einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.“ folgenden Satz: „Dabei darf die Quote alsso beschlossene Ausnahme jedoch nicht unter dem Frauenanteil des jeweiligen Kreis- oder Ortsverbandesliegen“.35Begründung:40mündlich45505560657036

5anträgea1210WAhLREChT REFoRMIERENAntragssteller_in: Tilman Loos15Antrag an den Bundeskongress von linksjugend [‘solid] 2014 in Frankfurt a.M.20Der Bundeskongress möge beschließen, dass die linksjugend [‘solid] dem folgenden Antrag an die 2.Tagung des 4. Parteitags als Antragsstellerin beitritt und bittet die Delegation des Jugendverbandes, denAntrag auf dem Parteitag zu unterstützen:25Mehr Demokratie wagen heißt auch: Wahlrecht reformieren und ausbauen!30Antragssteller_innen: Halina Wawzyniak (Berlin), Tilman Loos (Sachsen), Delegierte: Nadja Guld (Sachsen),...Der Bundesparteiag möge beschließen:35DIE LINKE setzt sich seit ihrer Gründung im Bund und in den Ländern für eine Stärkung der direktenDemokratie ein, die in der Bundesrepublik nach wie vor im Schatten der Parlamente steht. Über 100 Jahre40nach der Geburt von Willy Brandt setzt sich DIE LINKE weiterhin dafür ein, mehr Demokratie zu wagen.Wir wollen daher nicht nur den Ausbau direktdemokratischer Beteiligungs- und Entscheidungsformen,sondern als zweites Standbein auch das Wahlrecht modernisieren.45Wir lassen uns dabei leiten von dem Grundsatz, dass alle, die von Entscheidungen betroffen sind, in diese50einbezogen werden sollten. Die Stimme der Einzelnen darf keiner wie auch immer gearteten Eignungs-oder Gesinnungsprüfung unterliegen, muss gleichwertig sein und der Ausschluss vom Wahlrecht mussmassiv eingeschränkt werden. Der Souverän ist die Bevölkerung. Sie allein entscheidet, wer genügend55Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein.60Bei der letzten Bundestagswahl war jedoch beispielsweise ein Viertel der in der Bundesrepublik lebendenMenschen von der Teilnahme ausgeschlossen. Das entspricht etwa 20 Millionen Menschen, die ihre Stimmenicht erheben und abgeben durften. Noch nie in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik65waren so viele Wählerinnen und Wähler mit ihrer Parteipräferenz nicht durch Abgeordnete im Parlamentvertreten. Nicht zuletzt wegen der 5% Hürde haben bei der Bundestagswahl 2013 knapp 16% der Wählenden70einer Partei ihre Stimme gegeben, die sich nun im Parlament nicht wiederfindet. Damit sind in der aktuellen37

Legislatur 7 Millionen derer, die zur Wahl gegangen sind, mit ihrer Stimme nicht im Parlament vertreten.Trotz leicht gestiegener Wahlbeteiligung sind weiterhin über 17,5 Millionen Wahlberechtigte erst überhaupt5nicht zur Wahl gegangen.10Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, das Wahlrecht der Bundesrepublik deutlichenVeränderungen zu unterziehen, mit dem Ziel, dass Wahlen die Präferenz der Wählenden besser imParlament abbilden, mehr Menschen einbezogen werden und das bisherige Zwei-Stimmen-Wahlrecht der15gesellschaftlichen und parlamentarischen Realität angepasst wird.20Deshalb setzt sich DIE LINKE ein für:die Ausweitung des Wahlrechts auch für in Deutschland lebende und hier ihren Hauptwohnsitz habende25Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft30Denn: Auch hier lebende Menschen ohne Staatsbürgerschaft sind fast gleichermaßen von denEntscheidungen im Parlament betroffen – in Teilen sogar noch mehr, als Menschen mit deutscherStaatsbürgerschaft, die in einem anderen Land leben. Nach geltendem Wahlrecht dürfen letztere wählen,35erstgenannte jedoch nicht. Wir meinen: Dort wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen sie sichauch durch die Beteiligung an Wahlen an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können.40die Abschaffung der Altersgrenze bei Wahlen45Die Geschichte der Veränderung des Wahlrechts in parlamentarischen Demokratien ist eine Geschichteder Ausweitung des Kreises der Wahlberechtigten. Mittlerweile ist es unstrittig, dass auch Frauen,50ärmere Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund (sofern sie Staatsbürger/innen sind) wählen dürfen. Es findet im Regelfall bei der Frage der Wahlberechtigung aus gutem Grundekeine Eignungsprüfung statt. Die unter 18-Jährigen in unserer Gesellschaft sind jedoch nach wie vor55vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihnen wird kollektiv der Stempel „ungeeignet für eine Wahlteilnahme“auf die Stirn gesetzt. Wir möchten, dass auch diese Menschen das Recht erhalten, zu wählen. Wann sie60davon Gebrauch machen, ist wie bei allen anderen Wahlberechtigten üblich, deren Entscheidung. Einsogenanntes Familienwahlrecht, das Eltern von nicht-wahlberechtigten Kindern deren Stimme überträgt,lehnen wir hingegen ab. Die Wahl ist nachwievor ein höchst-persönliches Recht. Auch sonst ist der Ansatz65„Familienwahlrecht“ praktisch kaum umsetzbar.7038

die Abschaffung der Sperrklausel5Alle Staatsgewalt geht von der Bevölkerung aus. Sperrklauseln sind undemokratisch, weil sie dazubeitragen, den Willen der Wählenden nicht im Parlament abzubilden. Die politische Auseinandersetzung10mit auch von uns für falsch gehaltenen Positionen muss geführt werden, eine Sperrklausel ist kein Ersatzfür diese Auseinandersetzung und läuft Gefahr den politischen Gegebenheiten beliebig angepasst zuwerden. Auch das Argument der Zersplitterung des Parlaments kann nicht überzeugen. Die Parlamente15müssen verantwortungsbewusst mit den jeweiligen Wahlergebnissen umgehen. Die Parlamentspraxissteht nicht über dem Willen der Wählenden. Das Wahlrecht muss nicht den Gegebenheiten im Parlament20angepasst werden, sondern die Parlamentspraxis muss sich am Willen der Wählenden orientieren.die Ersetzung des bisher verwendeten „personalisierten verhältniswahlrechts“ mit Erst- und zweitstimme25durch ein Einstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wähler/innen auf die Reihung der Listen.30Das Zweistimmenwahlrecht mit Erst- und Zweitstimme führt zu erheblichen verfassungsrechtlichenProblemen mit den Wahlrechtsgrundsätzen. Wir sehen die Notwendigkeit der Verankerung derParlamentarier/innen in der Bevölkerung, wie sie derzeit durch die Wahlkreisgewinner/innen zum35Ausdruck kommen soll. Deshalb wollen wir Wählenden nach wie vor die Möglichkeit geben, Wahlbewerber/innen auf den Parteilisten, ebenso wie Einzelbewerber/innen, präferieren zu können. Wir wollen40eine Vereinfachung des Wahlrechts und die Beseitigung verfassungsrechtlicher Probleme durch einEinstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wählenden auf die Reihung der Listen.45Streichung des Parteienmonopols bei der zulassung von Listen zur Bundestagswahl und rein formalezulassungsprüfung50Derzeit dürfen zur Bundestagswahl nur Parteien Listen einreichen. Die Parteieigenschaft wird vomBundeswahlausschuss auch anhand unbestimmter Rechtsbegriffe wie „Ernsthaftigkeit“ geprüft. Wir55wollen, dass nach Beibringung der notwendigen Unterschriften auch Nicht-Parteien zur Bundestagswahlantreten dürfen. Für die Zulassung soll neben den notwendigen Unterschriften ausreichen, dass eine60solche Organisation einen Vorstand, eine Satzung und ein Wahlprogramm hat.Streichung des Ausschluss vom Wahlrecht auf Grund Richterspruchs, wegen richterlicher Anordnung65eine Betreuung in allen Angelegenheiten (vollbetreuung) und wegen Aufenthalts in einem psychatrischenKrankenhaus (§ 13 BWahlG)7039

Das Wahlrecht ist nicht etwas, was als Auszeichnung verliehen wird, sondern es besteht weil jemandBestandteil der Gesellschaft ist. Das Wahlrecht zu entziehen bedeutet, Menschen von der demokratischen5Teilhabe auszuschließen. Weil wir dem Grundsatz folgen, dass der Souverän die Bevölkerung ist, wollenwir die benannten Ausschlussgründe vom Wahlrecht streichen.10Mit diesen Reformvorhaben wollen wir das Wahlrecht vereinfachen, das Prinzip der Erfolgswertgleichheit derStimmen auch für unsere kleinen Mitbewerber/innen durchsetzen, mehr Menschen die ihnen zustehenden15Beteiligungsrechte verleihen, den Einfluss der Wähler/innen auf die tatsächliche Zusammensetzung desParlaments erhöhen und damit nicht zuletzt die Attraktivität einer Wahlteilnahme deutlich erhöhen.20Begründung:Ergibt sich im wesentlichen tatsächlich aus dem Antragstext.2530354045505560657040

5anträgea1310KEIN PoDIUM FÜR ASSADS REGIME IM NAMEN DER LINKSJUGEND [‘SoLID]!Einreicher: Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom15Form: Positionierungsantrag:20Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] distanziert sich von allen Versuchen, im Namen desJugendverbands Positionen des Assad-Regimes in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Das Assad-Regimeist Teil des Problems. Es verhindert sowohl die Beendigung des Bürgerkrieges als auch den Aufbau25eines lebenswürdigen Syriens. Das Assad-Regime tyrannisiert seine eigene Bevölkerung zum eigenenMachterhalt und hat daher keinerlei Legitimation.30Die Linksjugend [‘solid] ist sich der komplexen und unübersichtlichen Lage in Syrien bewusst. Dennochtritt sie für Mindeststandards bei der Betrachtung des Konflikts ein. Dies schließt neben der konsequenten35Ablehnung des Assad-Regimes die kompromisslose Kritik von allen islamistischen Unternehmungen inSyrien ein.40Begründung:Am 24. Oktober 2013 bot die Linksjugend [‘solid] Duisburg mit Abdulla Abdulla einem Vertreter von Assads45alleinherrschenden Arabisch-Sozialistischen Einheitspartei Syriens im Rahmen einer Veranstaltung einPodium. Dies suggeriert jedoch, dass das Vorgehen des Assad-Regimes in welcher Form auch immer50diskussionswürdig sei, was es jedoch im Hinblick auf die Kriegsverbrechen nicht ist. Die Kritik an derVeranstaltung wurde sowohl von der Ortsgruppe Duisburg, als auch vom Landesverband Nordrhein-Westfalen abgetan. Umso dringender ist daher eine Klarstellung auf Bundesebene, um die Ablehnung des55Assad-Regimes durch den Jugendverband zu verdeutlichen.60657041

5anträgea1410…DASS AUSChWITz NIE WIEDER SEIEinreicherInnen: BSpR, Josi Michalke15Art des Antrags: Projektantrag20Am 27. Januar 2015 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 70. Mal. Auch dieBefreiung vieler weiterer Konzentrationslager sowie das Ende des 2. Weltkrieges jähren sich im nächstenJahr.25Zu diesem Anlass hat sich ein sehr breites Bündnis vieler Jugendverbände und –organisationen unter30dem Motto „dass Auschwitz nie wieder sei“ gefunden, das sich mit dem Gedenken an die Verbrechen desNationalsozialismus auseinandersetzen und dieses in ihre Bildungsarbeit verankern will. Gemeinsam soll2015 als Jahr des Erinnerns und Gedenkens durch verschiedene Aktivitäten über das Jahr hinweg gestaltet35werden. Hierbei geht es auch um die Entwicklung von Bildungskonzepten, die ohne Zeitzeug*innenfunktionieren können. Zudem gilt es, grassierendem Geschichtsrevisionismus und menschenfeindlicher40Ideologien gemeinsam entgegenzutreten und (besonders im Jahr nach der Europawahl) im Gedenkdiskurseine Gegenöffentlichkeit schaffen zu können.45Eine Delegation des Bündnisses wird sich am 27.1.2015 an den Gedenkfeierlichkeiten in der GedenkstätteAuschwitz beteiligen, während in Deutschland an diesem Tag dezentrale Gedenkaktivitäten der50Bündnisgruppen stattfinden sollen.Im Sommer 2015 (voraussichtlich 10.-14.Juni) wird eine große gemeinsame Gedenkstättenfahrt nach55Krakau und Oswencim vom Bündnis durchgeführt. Dort wird es neben der Auseinandersetzung mit derGeschichte und den Orten um Krakau und die Gedenkstätte auch um eine Vernetzung und gemeinsame60Debatten gehen.Hierfür finden im Vorfeld bundesweit Vorbereitungsseminare für die Teilnehmenden statt. Davor werden65Teamende aus allen Organisationen für die Begleitung der Seminare und der Gedenkstättenfahrtausgebildet sowie ein gemeinsames Bildungskonzept entwickelt.7042

Die Linksjugend [‘solid] beteiligt sich an den Bündnisaktivitäten:• mit einer Delegation für die Gedenkveranstaltung am 27.1.2015 in Polen5• mit dezentralen Gedenkaktivitäten durch die Ortsgruppen in Zusammenarbeit mit Gruppen derBündnispartner*innen am 27.1.2015 in Deutschland10• mit eigenen Teamenden aus dem Verband, die an der Ausbildung teilnehmen und die Vorbereitungsseminareund die Gedenkstättenfahrt durchführen• mit ca. 40 Teilnehmenden an der Gedenkstättenfahrt im Sommer 201515• mit personeller, finanzieller und struktureller Beteiligung am Bündnis• mit Beteiligung an Koordinierungsbündnissen in den Bundesländern durch (mind. 1) Aktive unserer20Landesverbände25Begründung:Dass wir als antifaschistischer Verband ein Interesse an der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des30Nationalsozialismus haben, dürfte klar sein.An diesem Bündnis ist für den Verband zusätzlich noch interessant, dass eine Vernetzung mit anderen35Akteur*innen vor Ort wie auch bundesweit stattfinden kann und zudem auch gemeinsam über Gedenkpolitikund andere Themen diskutiert werden kann.40Ein wichtiger Punkt ist die eigene politische Bildungsarbeit des Verbandes. Bisher gibt es keineGedenkstättenfahrten des Bundesverbandes, einige Landesverbände führen eigene Fahrten durch. Das in45diesem Bündnis ausgearbeitete Konzept kann in die Verbandsarbeit integriert und von den Landesverbändenund Gliederungen genutzt werden.50Soweit zur Begründung. Hier die wichtigsten Infos zum Bündnis.55Vertreter*innen folgender Verbände nahmen an den Planungsgesprächen teil und empfehlen ihrenVerbänden, sich dem Bündnis anzuschließen:60• DGB-Jugend• Linksjugend [‘solid]• Grüne Jugend65• Jusos in der SPD• Naturfreundejugend Deutschlands70• SJD – Die Falken43

• Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (AEJ)• Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)5• Jugendwerk der AWO• Deutscher Bundesjugendring (DBJR)10• Weitere Organisationen, die sich beteiligen sollen: Amaroforo, Hashomer HatzairDeutschland, DIDF-Jugend, Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland15Als Bündnisziele wurden formuliert:• Ein breites Bündnis als öffentlichkeitswirksames, politisches Signal zu bilden20• Austausch unter den beteiligten Verbänden zu organisieren• Historisches Wissen zu vermitteln• Diskussionen über Erinnerungsarbeit, Gedenkkultur und -politik anzuregen25• Verbindungen zur Geschichte der Organisationen herzustellen• Historische Motivation für die Zusammenarbeit in der Zukunft wiederzuentdecken30• Globalziel: Nie wieder Auschwitz! (Dass Auschwitz nie wieder sei!)Es wird folgender Veranstaltungsfahrplan vorgeschlagen:35• Teamer*innenausbildung in zwei Teilen• Seminar: 14.-16. November 2014 in Deutschland40• Seminar: 29. Januar - 02. Februar 2014 in der internationalen Gedenkstätte in AuschwitzZiel ist es, ca. 50 interessierte Personen der Bündnisorganisationen zu Teamleiter*innen auszubilden, deren45Aufgabe es sein wird, die Vorbereitungsseminare für die Teilnehmenden zu leiten und während der großengemeinsamen Fahrt nach Auschwitz (siehe unten) Gruppen zu begleiten und zu betreuen. Mindestens die50Hälfte der Teamer*innen sollten Erfahrung mit Gedenkstättenfahrten und Erinnerungsarbeit haben. Einedetaillierte Ausschreibung dazu wird gesondert zur Verfügung gestellt.55• 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 2015• Gemeinsame Spitzendelegationen der Bündnispartner nehmen in Auschwitz an der60offiziellen Zeremonie teil.• Gleichzeitig wird es dezentrale, bündnisübergreifende Aktionen in verschiedenen Orten inDeutschland geben (Schwerpunkt könnte hier z.B. „kritische europäische Gedenkkultur“65sein)• Große gemeinsame Bündnisfahrt nach Auschwitz70(entweder 10.-14. Juni 2015 oder 17.-21. Juni 2015)44

Anzahl Teilnehmende: ca. 750Ablauf:5• 1. Tag: Anreise• 2. und 3. Tag: Gruppenführungen nach individuellen Wünschen (1. Kraków - Auf den Spuren10jüdischen Lebens, 2. Auschwitz I – Stammlager, 3. Auschwitz II – Birkenau, 4. Auschwitz III– Monowitz/Auschwitz als Musterstadt); gemeinsame Veranstaltung in Auschwitz-Birkenauam Mahnmal15• 4. Tag: Workshops in der Universität• 5. Tag: Abschlussworkshops und Abreise20• Auswertungstreffen für die Teamenden und die Bündnispartner*innen• Sommer/Herbst 2015 (genauer Termin wird noch festgelegt)2530354045505560657045

5anträgea1510DELIGIERTEEinreicher_innen: Malte Fiedler, BSpR15Der Bundeskongress möge beschließen folgenden Satzungsänderungsantrag auf dem Bundesparteitag20der LINKEN im Mai 2014 einzureichen:§16 (7) Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils volle 250 aktive Mitglieder zwei Mandate,25höchstens aber 20 Mandate.30Ist zu ändern in:Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils volle 250 aktive Mitglieder zwei Mandate,höchstens aber 30 Mandate.35Begründung:40Als diese Passage in die Satzung der Partei aufgenommen wurde, hatte der Jugendverband ca. 2.500 aktiveMitglieder. Die Partei hatte zu dieser Zeit ca. 72.000 Mitglieder. Mittlerweile konnte der Jugendverbandseine aktive Mitgliederzahl mit ca. 5.500 (Stand Dezember 2013) Mitgliedern mehr als verdoppeln. Die45Partei hat hingegen mit jetzt ca. 63.000 (Stand Dezember 2012) Mitglieder verloren. Das Verhältnis vonJugendverbandsmitgliedern zu Parteimitgliedern ist also stark angewachsen, spiegelt sich jedoch nicht50auf dem Parteitag der LINKEN wieder.Beim derzeitigen Stand der Mitgliederzahl würden dem Jugendverband nach Satzungsregelung 4455Delegiertenmandate zustehen. Die Deckelung auf 20 Mandate geht daher an der Realität vorbei undverhindert eine engere Zusammenarbeit von Jugendverband und Partei. Im gemeinsamen Interesse von60Partei und Jugendverband ist diese Deckelung daher anzuheben. Die überalterte Partei ist dringend daraufangewiesen, dass mehr junge Menschen in und für die Partei aktiv werden. Dafür muss sie sich auch fürjunge parteinahe Aktive öffnen.657046

5anträgea1610hERAUS zUM 8. MäRz! FRAUEN*KAMPFTAG 2015!EinreicherInnen: BundesSprecherInnenRat, BAK Feminismus15Art des Antrags: Projektantrag20„Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftlicheGleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelleSelbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer25und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind vieleForderungen immer noch aktuell. Wir stellen uns in eine Reihe mit den feministischen Initiativen und30Bewegungen und wollen versuchen eine gemeinsame neue feministische Offensive zu organisieren!Unser Ziel ist es, den 8. März zu (re)politisieren, Frauen* untereinander zu solidarisieren und eineÖffentlichkeit für unsere Anliegen und Forderungen zu schaffen“35(Aus dem Aufruf zum Frauen*kampftag 2014)40Um dieses Ziel zu verwirklichen hat sich (auf Grundlage eines Beschlusses des letzen Bundeskongressesder linksjugend [‘solid]) ein breites Bündnis gegründet, welches zu einer großen zentralen Demonstrationam 08.März 2014 in Berlin aufrief. Der Erfolg der Arbeit des Bündnisses war groß: ca. 5000 Menschen45kamen an diesem Tag in Berlin zusammen um gemeinsam für die Gleichberechtigung von Frauen* zudemonstrieren.50Um auch im folgenden Jahr feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen und diePolitisierung und das Empowerment von Frauen* zu fördern, wollen wir uns nicht auf unserem Erfolg55ausruhen, sondern dafür Sorge tragen, dass auch im nächsten Jahr ein Frauen*kampftag stattfindenwird. Wir wollen an dem bisherigen Konsens des Bündnisses weiterarbeiten und unsere inhaltlichen60Forderungen weiterentwickeln. Wir wollen nächstes Jahr noch mehr Frauen* erreichen und motivierenan der Gestaltung und an der Demo am 08. März 2015 teilzunehmen. Es ist uns gelungen die Kräfteverschiedener feministischer emanzipatorischer Organisationen, Gruppen und Aktivist*innen zu bündeln65und eine Grundlage für eine neue feministische Offensive zu bilden sowie ihre Anliegen in die Öffentlichkeitund auf die Straße zu tragen.7047

Wir möchten das Frauen*kampftag-Bündnis weiterhin stärken und ausbauen und auch nächstes Jahr einegroße und kämpferische Demonstration am 08.März organisieren.5Außerdem haben auch dieses Jahr schon einige lokale Bündnisse dezentrale Bildungsveranstaltungen10rund um das Thema Feminismus und gemeinsame Busreisen zur zentralen Demo in Berlin organisiert,was wir auch im kommenden Jahr unterstützen und ausbauen wollen. Um unsere feministischenVerbandspositionen noch weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern weiterhin zu stärken,15werden wir auch dieses Mal wieder ansprechendes Material entwickeln und produzieren. Wir mobilisierenmit neuen Medien (inkl. Mobiclips, Blogger*innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) und versuchen weitere20bekannte Persönlichkeiten für unser Bündnis zu gewinnen.Auf dem kommenden Verbandswochenende der linksjugend [‘solid] vom 25.-27.04.2014 trifft sich der BAK25Feminismus, welcher den Frauen*kampftag gestaltet und organisiert. Hierzu sind alle Interessiertenausdrücklich eingeladen, jede Hilfe ist dringend gebraucht, damit sich die Arbeit nicht wieder auf wenige30Schultern verteilt.Der Bundessprecher*innenrat unterstützt den BAK Feminismus und das Bündnis indem er ausreichend35Finanzmittel im Haushalt 2014 und 2015 und Ressourcen zur Verfügung stellt.40Begründung:45Der politische Kampf für die Rechte der Frauen und gegen Diskriminierung in allen Bereichen kann nur anden konkreten Lebensverhältnissen ansetzen. Diese sind lokal und vom jeweiligen gesellschaftspolitischen50und rechtlichen Rahmen geprägt. Unser Kampf bezieht sich daher auf die konkreten Verhältnisse, die wirhier angreifen und skandalisieren wollen.55Wir wenden uns an Frauen* ohne/mit Kindern, Alleinerziehende, Angestellte, Selbstständige, »frei«Erwerbstätige, Frauen* mit Behinderung, Studentinnen, Schülerinnen, »illegal und legal« arbeitende60Frauen*, erwerbslose Frauen*, Mädchen*, Women of Colour, junge und alte Frauen*, Heterosexuelle,Homosexuelle und Bisexuelle, Queers, Trans-, Inter- und alle anderen Frauen*.65Es geht in unserer Auseinandersetzung um einen Kampf für Gleichberechtigung. Hier wollen wir abernicht stehen bleiben. Wir kritisieren patriarchale Strukturen und eine an Profitmaximierung orientierte70Gesellschaft, ebenso wie die Ideologie, nach der jede Person ihres eigenen Glückes Schmied*in sei.48

Ein Scheitern an den gleichzeitigen, gesellschaftlichen Erwartungen als perfekte Mutter, aufstrebendeKarrierefrau* und verführerische Schönheit wird häufig als Faulheit und somit als Schuld der Frauen*5selbst angesehen. Dadurch wird unsichtbar gemacht, dass diese Erwartungen nicht zufällig entstehen,sondern auf gesellschaftlichen Strukturen beruhen, die wir verändern können.10Mehrheitlich gering entlohnt, flexibel eingesetzt und sozial eher ungeschützt, sind Frauen auf kostengünstigeöffentliche Daseinsvorsorge angewiesen. Wenn Regierungen wegen der sogenannten ‚Schuldenlast‘15Renten kürzen, Löhne senken, Abgaben erhöhen oder die Gesundheitsversorgung verteuern, dann trifft dasFrauen in besonderem Maß. Wirtschaft und Gesellschaft sind nicht geschlechtsneutral. So gilt die Sorge20und Fürsorge für Menschen als klassische ‚Frauenarbeit‘ und wird im Job gering und Zuhause gar nichtentlohnt. Die bezahlte und unbezahlte Arbeit muss nicht nur zwischen Männern und Frauen*, Erwerbslosenund Berufstätigen umverteilt, sie muss vor allem auch neu bewertet werden. Die Ungleichbehandlung25von Frauen* und Männern wirkt sich nach wie vor in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Mehr als 80 %der Teilzeitbeschäftigten und Zweidrittel der Minijobber*innen sind Frauen*. Frauen* sind auch deshalb30wesentlich häufiger von Altersarmut betroffen oder vom besser verdienenden Partner abhängig. Siewerden in der kapitalistischen Gesellschaft doppelt ausgebeutet – in ihrem Job und Zuhause. Lediglicheine kleinere Schicht Frauen* kann sich die herrschenden Arbeitsanforderungen zunutze machen. Auf35sie zielt die Familienpolitik, die das Elterngeld nach Einkommen berechnet, Hartz-IV-Familien aber dasErziehungsgeld streicht und das Kindergeld auf die Regelsätze anrechnet. So findet auch unter Frauen*40eine Umverteilung von unten nach oben statt.Das Patriarchat – das Menschen aufgrund ihres Geschlechts in Rollenbilder und eine Rangordnung zwängt,45das weibliche Geschlecht als unterlegen und minderwertig einstuft, sowie Frauen* nicht als eigenständigeMenschen, sondern über ihre Beziehung zu Männern definiert – betrifft alle Frauen* in dieser Gesellschaft50auf vielen Ebenen.Der ‚Wert‘ von Frauen* misst sich an eindimensionalen Rollenbildern und Schönheitsidealen – hiervon55hängen Chancen und Erfolg in fast allen Lebensbereichen ab. Wir wollen aber, dass Frauen* nicht mehrin der ständigen Angst leben müssen, aufgrund ihres Geschlechts und ihres Aussehens diskriminiert60und abgewertet zu werden – egal ob am Arbeitsplatz, im Verein, auf der Straße oder zu Hause.Frauen* sollen selbst über ihren Körper und ihre Sexualität bestimmen, von Verhütungsmethodenhin zu Schwangerschaftsabbruch stehen immer noch gesellschaftliche Vorgaben einer wirklichen65Selbstbestimmung im Weg. Dazu kommen Alltagssexismus, sexuelle Belästigung, sowie sexualisierte undhäusliche Gewalt, von denen Frauen* in hohem Maße betroffen sind.7049

Feminismus ist für uns mehr als das Streiten für Frauenrechte. Es geht darum, eine Perspektive5zu entwickeln, die verschiedene Diskriminierungsformen und ihre Verschränkungen im Blick hat.Geschlechtliche Formen der Ungleichheit sind mit weiteren Formen der Ungleichheit, wie jenen im10Zusammenhang von »Rasse«, Ethnizität und Religion verwandt und oft eng verwoben.So sind migrantische Frauen* von verschränkten Diskriminierungsformen betroffen: Rassistische15Migrationspolitik in Deutschland, Alltagsrassismus, sowie ein hochgerüstetes Grenz- undAbschiebungsregime machen ein sorgenfreies Leben unmöglich. In westeuropäischen Ländern erledigen20oft Migrantinnen* die anfallende Haushalts-, Pflege- und Sorgearbeit, sie müssen in prekären Verhältnissenarbeiten, sind vielfach illegalisiert und in besonderem Maße von Rassismus und Sexismus betroffen.25Für einen politischen und sichtbaren Frauen*kampftag! Wir wollen einen Beitrag für eine neue feministischeHandlungsfähigkeit leisten, von unseren verschiedenen Erfahrungen lernen und an möglichen Punkten30gemeinsam kämpfen – zusammen trotz aller Unterschiede und Differenzen und ohne diese Unterschiedezu verschweigen.35Weil alle Frauen* von Diskriminierung betroffen sind. Weil wir gegen das alles nur ankommen, wenn wirgemeinsam kämpfen. Wir wollen Solidarität unter Frauen* bestärken und die Notwendigkeit aufzeigen,40gegen diese Verhältnisse zusammen vorzugehen.Feminismus ist weder überholt, noch unnötig. Er ist als emanzipatorisches Projekt für alle unverzichtbar45und aktuell. Deswegen: WE ARE STILL LOVING FEMINISM!505560657050

5anträgea1710DEMoKRATIE voN UNTEN GEGEN DIE KAPITALISTISChE KRISE! BLoCKUPY 2014EinreicherInnen: BAK Krise, BSpR15Art des Antrags: Projektantrag20Die Blockupy-Aktionen in den letzten zwei Jahren waren ein unüberhörbarer Protest gegen dieunmenschliche Verarmungspolitik der Troika, die nun seit über fünf Jahren das Leben von MillionenMenschen in Europa dramatisch verändert. Durch kreativen Protest und ein breites Bündnis ist es25gelungen, den Protest aus den besonders betroffenen Ländern Südeuropas bis nach Deutschland, bis vordie Europäische Zentralbank (EZB) als Teil der Troika zu tragen. Während die Aktivist_innen der sozialen30Kämpfe dort Solidarität mit den – wenngleich zaghaften - Protesten hier ausdrückten, reagierte die Politikhierzulande mit Kriminalisierung und der vollen Härte der Staatsgewalt.35Gefahrenzonen, Aufenthaltsverbote, stadtweite Platzverweise, Kessel, Gefangenensammelstellen u.v.m.- das Instrumentarium der Polizei zur Verhinderung von Protestaktionen kannte keine Grenzen. Negativer40Höhepunkt im letzten Jahr bildete das willkürliche stundenlange Einkesseln von etwa 1000 Menschen in undum den antikapitalistischen Block und damit der erzwungene, frühzeitige Abbruch der Großdemonstration.Dem langwierigen und intensiven Bündnisprozess ist es zu verdanken, dass sich die gesamte Demo mit45den Betroffenen solidarisierte und anders als bspw. 2007 in Heiligendamm der Spaltungstaktik nicht aufden Leim ging. Bereits in den Tagen zuvor war es auch mittels zivilen Ungehorsams gelungen, die EZB zu50umzingeln und an verschiedenen Orten weitere Dimensionen kapitalistischer Krisenpolitik anzugreifen, soz.B. am Abschiebeflughafen, der Einkaufsmeile „Zeil“ und vor der Deutschen Bank .55Blockupy 2014 – Den roten Teppich wegziehen...Nun steht im Herbst 2014 die langerwartete Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt mit einem60entsprechenden Staatsakt an. Während es den Menschen in Spanien, Portugal und Griechenlandinzwischen an Lebensnotwendigem fehlt, leistet sich die EZB einen neuen Prunkbau und manifestiert damitsymbolisch einmal mehr die Zustände in der kapitalistischen Krise. Doch auch das Blockupy-Bündnis hat sich65weiterentwickelt und hat einen Sprung in der Transnationalisierung erreicht, der berechtigte Hoffnung aufeine europaweite Mobilisierung im Herbst nach Frankfurt macht! Es wird eine „Tag X“-Mobilisierung geben,70wie es bspw. in der Anti-Castor-Bewegung lange Tradition hat. Sollen sie nur kommen – wir werden da sein!51

SoLIDARITY BEYoND BoRDERS – BUILDING DEMoCRACY FRoM BELoW!Bereits im Mai wird es im Zuge der Europawahl eine erste dezentrale Aktionswoche vom 15. - 25. Mai5unter diesem Motto geben, anknüpfend an die Tradition des „15M“-Proteste in Spanien und im Kontext derEuropawahlen. Hier sind dezentrale Aktionen europaweit geplant, u.a. in Amsterdam, Brüssel, Rom und10Madrid. In Deutschland werden sich die Aktionen auf Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart in der Zeitvom 15. - 17.5. konzentrieren.15Wir …• … rufen sowohl im Herbst zum Tag X als auch im Mai zu den Aktionen des Blockupy-Bündnisses auf und20beteiligen uns wie in den Vorjahren im Vorfeld in der Bündnisarbeit und vor Ort aktiv.• … machen uns für widerständige Protestformen stark, die die Verhinderung der zynischen Feierlichkeitender anwesenden Regierungsvertreter_innen zum Ziel haben. Keine Party ohne uns!25• … mobilisieren für den Mai überregional in enger Abstimmung mit den betreffenden Landesverbänden,dem Bundesverband und dem BAK Krise - entweder zu allen vier Städten oder wählen Schwerpunkte30• … bringen uns wie in der Vergangenheit auch inhaltlich mit einer dezidiert antikapitalistischenKrisenanalyse ein und machen deutlich, dass der Kapitalismus die Krise ist.• … beteiligen uns erneut an einem Camp vor Ort in Frankfurt, wo wir uns gemeinsam auf Gegenaktionen35vorbereiten und kollektive Absprachen treffen können.• … machen uns stark für ein anderes, für ein soziales Europa, gegen die Restaurierung des Kapitalismus40auf dem Rücken der Lohnabhängigen und unter autoritär-undemokratischen Vorzeichen! Wir sindBlockupy!45505560657052

5anträgea1810BLEIBEREChT FÜR ALLE! – JETzT BUNDESWEIT AKTIv WERDENAntragssteller*Innen:15Art des Antrags: Projektantrag20Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] beschließt das Themenfeld „Antirassismus/Solidaritätmit der Flüchtlingsbewegung“ zu einem Schwerpunktthema für 2014/15 zu machen.25Das bedeutet konkret:• Aktionen im Fall eines bundesweiten dezentralen Aktionstags im Mai in der Woche vor den30Europawahlen, in der Zusammenarbeit mit anderen Gruppen wie z.B. Flüchtlingsgruppen, Karawane,Gewerkschaftsjugenden, Studierendengruppen, etc. und die aktive Mobilisierung dieser Gruppen.Möglich ist auch die Gründung eines Bündnisses wie die „Schulstreikinitiative für Bleiberecht Hamburg“35• Blockupy kann zur Mobilisierung für Aktionen Ende Mai genutzt werden• Jugendliche sollen gezielt angesprochen werden, z.B. durch Flyerverteilungen oder kleineren40Kundgebungen vor Schulen, Unis, Berufsschulen, etc. im Vorfeld• Auch ein Bezug auf die Gewerkschaften (sie sollen weiter Flüchtlinge aufnehmen wie Lampedusa inHamburg und deren Rechte dann auch verteidigen!) kann z.B. mit einer Intervention am 1.Mai hergestellt45werden• Mögliche Aktionen: Schulstreiks (davor ist die Einladung von Schüler*Innen zu einem Vernetzungs- und50Organisationstreffen nötig, das den Schulstreik gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen z.B.Gewerkschaftsjugenden vorbereitet), Demonstrationen, Blockaden, Sit-Ins, … : seid so viele und so lautihr könnt!55• Finanzierung und bundesweite Verteilung von 20.000 Flyern bis 29.04 (Textvorschlag im Anhang)60Für uns ist das Ziel dieses Schwerpunktes und der Kampagne die breitestmögliche Solidarisierung mit denFlüchtlingen zu erreichen und ihr Bleiberecht durchzusetzen. Das bedeutet auch, dass wir die Verbindungvon Flüchtlingsrechten zu den Themen Rassismus, Wohnen, Gesundheit, (Aus-)Bildung und Arbeit ziehen.65Mit einer rassistischen Politik gegen Flüchtlinge soll von den wirklichen Problemen in der Gesellschaftabgelenkt werden. Wir halten ihnen den gemeinsamen Kampf von Jugendlichen, Beschäftigten und70Erwerbslosen egal welcher Herkunft entgegen. In Hamburg ist die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter53

dem Druck von großen Teilen der Mitgliedschaft in ver.di aufgenommen worden. Auch sie stehen jetzt inder Verantwortung, ihre Mitglieder zu verteidigen, denen das Recht auf Wohnen, Arbeit und Asyl verwehrt5wird. Wir beteiligen und am Aufbau von Bündnissen und Initiativen für Bleiberecht, gleichzeitig weisenwir auf den Zusammenhang von Fluchtursachen mit dem Kapitalismus hin und rufen dazu auf mit uns10gemeinsam für eine sozialistische Welt zu kämpfen.Dabei können u.a. folgende Forderungen aufgegriffen werden:15• Bleiberecht für alle- für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!• Abschaffung der Residenzpflicht!20• Sofortiger Stopp rassistischer Kontrollen!• Fluchtursachen bekämpfen- Stopp aller Rüstungsexporte und Auslandseinsätze! Stoppt Troika,Kürzungen und wirtschaftliche Ausbeutung! Gegen die ökologische Ausbeutung der Welt!25• Für das Recht auf Wohnen – Ausbau von Sozialwohnungen und registrierungsfreie Notunterkünfte• Registrierungsfreier Zugang zum Gesundheitswesen30• Für die gewerkschaftliche Organisierung unabhängig von der Herkunft• Kostenloser und gleicher Zugang zu Bildung, Aus- und Weiterbildung für alle unabhängig von der Herkunft• Recht auf Arbeit für alle! – Es ist genug Arbeit für alle da! Für Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn-35und Personalausgleich!• Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile Produktion unter demokratischer40Kontrolle• Für eine sozialistische Welt ohne Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg! Gegen Wettbewerb undProfitwahn – für eine Produktion unter demokratischer Kontrolle für die Bedürfnisse aller Menschen!45Begründung:50Seit über einem Jahr geht die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nun schon mit ihren Mitkämpfer*Innenauf die Straße. Im November nahmen 20.000 Menschen an einer Großdemonstration teil, im Dezemberwurde von einer Schüler*Innen-Initiative ein Schulstreik mit etwa 5000 Teilnehmer*Innen organisiert,55es fanden wöchentliche Demos statt und auch bei der Demonstration am 1. März gingen wieder 8000Menschen auf die Straße um für ein Bleiberecht für alle zu kämpfen. Auch in anderen Städten erstarkte60die Flüchtlingsbewegung im letzten Jahr. In Frankfurt protestierten letzten Oktober Hunderte gegen dieFlüchtlingspolitik der Bundesregierung.65In Berlin wurde u.a. der Oranienplatz besetzt, in München das Gewerkschaftshaus. Große Teile derBevölkerung, Teile der Linkspartei und der Gewerkschaften solidarisierten sich mit den Protesten. In70Hamburg beteiligten sich die Jugenden von DGB, ver.di, GEW und IGM an der Organisation eines Jugendblocks54

auf der Großdemo im März. Die Flüchtlinge wurden schon letztes Jahr von ver.di aufgenommen. InMünchen war der Vorsitzende des DGB auf den Druck der Mitgliedschaft und der Proteste hin gezwungen,5nach anfänglicher Ablehnung seine Solidarität mit der Gruppe zu erklären. Trotzdem hat sich die deutscheRegierung bisher keinen Millimeter auf uns zubewegt.10Der Grund dafür ist klar: Rassistische Spaltung ist Teil der „Teile und Herrsche“-Politik im kapitalistischenSystem. Wenn Migrant*Innen die Schuld für eine schlechte Altersversorgung oder niedrige Löhne in die15Schuhe geschoben wird, lenkt das davon ab, wer eigentlich Vermögen besitzt und soziale Kürzungendurchsetzt. Dabei profitieren eigentlich nur Arbeitgeber von der Flüchtlingspolitik der Regierung. Da nur202 Prozent aller Asylantragsteller*Innen als politische Flüchtlinge anerkannt werden, müssten rund 1,5Mio. Menschen illegal hier leben. Sie können als „Schwarzarbeiter“ zu Niedriglöhnen von manchmal unter3 € eingesetzt werden. 85 Menschen besitzen weltweit so viel wie 50% der Bevölkerung – dort müssen25wir uns unsere Sozialleistungen, unsere Rente und die Finanzierung unserer Gesundheit und Ausbildungabholen! Auch deshalb müssen wir klare antikapitalistische Forderungen aufstellen. Im Kapitalismus, wo30im Wettbewerb unter der Kontrolle einer Minderheit für die Profite einer Minderheit produziert wird, wird esimmer Rassismus und andere Formen der Diskriminierung geben, denn nur so können sie uns kleinhalten.35Deshalb fordern wir eine Produktion unter demokratischer Kontrolle für die Bedürfnisse aller Menschenund eine Welt ohne Klassenunterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg.40Um unseren Kampf zu gewinnen müssen wir die Bewegung verbreitern, die Solidarität vonGewerkschaften und ihren Mitgliedern, der Linkspartei, Mitschüler*Innen, Kolleg*Innen, Kommilitonen,45Nachbarn usw. organisieren. Ihnen allen müssen wir verständlich machen, dass ein Kampf für bessereArbeitsbedingungen, höhere Löhne, ein sicheres und gesundes Leben, bessere Ausbildung und gegen50Diskriminierung ein gemeinsamer Kampf ist, den wir nur gemeinsam gewinnen können. Unsere Stärkeliegt nicht in der Errichtung nationaler Festungen, sondern im gemeinsamen Kampf um bessere Lebens-und Arbeitsbedingungen. So lässt sich auch der Kampf für soziale Gerechtigkeit mit dem Kampf gegen55Rassismus gut verbinden.60Dabei haben die Proteste in Hamburg und Berlin gezeigt, dass vor allem Jugendliche und Schüler*Innen fürden Kampf gegen staatlichen Rassismus und von BRD und Festung Europa hausgemachte Fluchtursachenwie Waffenexporte, Krieg und Klimawandel zu gewinnen sind.65Tausende beteiligten sich an Schulstreiks in beiden Städten, in Hamburg fand schon Ende 2012 ein von70Schüler*Innen organisierter Protest gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin Fabiola und ihrer Familie55

statt. Das hat auch einen guten Grund: jeder vierte in Deutschland „geduldete“ Flüchtling ist minderjährig.Die meisten von ihnen kommen aus Kriegsgebieten, so kam 2012 fast die Hälfte aller unbegleiteten5minderjährigen Flüchtlinge aus Afghanistan und trotz der katastrophalen Sicherheitslage des Landesbetrug ihre Schutzquote nur 39%. Bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aus dem Irak waren es10sogar nur 21%. Deshalb macht es natürlich Sinn daran in einer Mobilisierung für Aktionen anzusetzen.Genauso ist aber auch eine Ausrichtung auf die Mitglieder (!) und Aktivisten der Gewerkschaften und sozialeInitiativen wie „Recht auf Stadt“ sinnvoll, da so eine Verbreiterung der Bewegung und ein Brückenschlag zu15anderen sozialen Kämpfen geschafft werden kann.20Flyertext:Wir lassen uns nicht spalten:25Gemeinsam kämpfen gegen RassismusMenschen fliehen vor Kriegen, Armut, Perspektivlosigkeit und Umweltzerstörung. Auf 45 Millionen30Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, kommen 300.000 Asylanträge für ganz Europa 2012. Der VersuchEuropa weiter abzuschotten, kostet tausenden Menschen im Mittelmeer und an den anderen GrenzenEuropas das Leben. Etwa 84% aller Asylanträge werden in Deutschland abgelehnt. Für die Regierenden35in Deutschland spielt es keine Rolle, dass Deutschland, wie alle anderen führenden Industriestaaten,Fluchtursachen produziert durch Waffenexporte, Krieg oder die wirtschaftliche Ausbeutung sogenannter40Schwellenländer. Durch Abschottung der Grenzen, rassistische Kontrollen, Illegalisierung undKriminalisierung, Arbeitsverbote, Residenzpflicht und Verweigerung von Zugang zu sozialer Unterstützung,Ausbildung und Gesundheit sollen Flüchtlinge vertrieben und als Niedriglöhner*Innen in die Schwarzarbeit45gedrängt werden.50Seit über einem Jahr gehen in verschiedenen Städten Deutschlands Flüchtlinge und ihre Mitkämpfer*Innenauf die Straße. Trotzdem hat sich die deutsche Regierung bisher keinen Millimeter auf uns zubewegt. InHamburg nahmen Zehntausende an Großdemonstrationen und einem Schulstreik für Bleiberecht teil. Auch55in Frankfurt protestierten letzten Oktober Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.In Berlin wurde u.a. der Oranienplatz besetzt und 3000 Schüler*Innen streikten für Flüchtlingsrechte.60In München wurde das Gewerkschaftshaus besetzt. Neben der Bevölkerung solidarisierten sich auchTeile der Gewerkschaften mit den Flüchtlingen. In München war der Vorsitzende des DGB auf den Druckder Mitgliedschaft und der Proteste hin gezwungen, nach anfänglicher Ablehnung seine Solidarität mit65der Gruppe zu erklären. In Hamburg beteiligten sich die Jugenden von DGB, ver.di, GEW und IGM an derOrganisation eines Jugendblocks auf der Großdemo im März. Die Flüchtlinge wurden schon letztes Jahr70von ver.di aufgenommen, vor allem auf den Druck eines Teiles der Mitglieder hin. Mit ihnen allen zusammen56

müssen wir jetzt die Forderungen der Bewegung weiter verteidigen!5Rassistische Spaltung ist Teil der Politik des kapitalistischen SystemsWenn Migrant*Innen die Schuld für eine schlechtes Sozialsystem oder niedrige Löhne in die Schuhe10geschoben wird, lenkt das davon ab, wer eigentlich Vermögen besitzt und soziale Kürzungendurchsetzt. Nur Arbeitgeber profitieren von der Flüchtlingspolitik der Regierung. Da nur 2 Prozent allerAsylantragsteller*Innen als politische Flüchtlinge anerkannt werden, müssen rund 1,5 Mio. Menschen15illegal hier leben und arbeiten. Sie werden rechtlich benachteiligt und als „Schwarzarbeiter*Innen“ zuNiedriglöhnen eingesetzt, weil sie keinen besseren Job finden können, aber ihr Leben finanzieren müssen.20Staatlicher Rassismus schadet uns allen!Die Löhne sinken jährlich um durchschnittlich 1% durch den Einsatz von illegalen Arbeitskräften. Dabei ist25Arbeit für alle bei guter Bezahlung für alle Menschen möglich.3085 Menschen besitzen weltweit so viel wie 50% der Weltbevölkerung – dort müssen wir uns unsereSozialleistungen, unseren Lohn, unsere Rente und die Finanzierung unserer Gesundheit und Ausbildungabholen!35Solange wir keine Bewegung aufbauen, die die Grundlagen der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung40angreift, kann die Regierung Proteste aussitzen. Wir müssen für das Recht auf Arbeit und ein besseresLeben für alle kämpfen. Denn nur so kommen die Schüler*Innen, die ein gerechtes Bildungssystem wollen,die Beschäftigten, die für höhere Löhne kämpfen, die Arbeitslosen, die endlich Hartz IV abgeschafft haben45wollen, die Azubis, die um ihre Übernahme bangen und die Flüchtlinge, die hier keinerlei Rechte habenund rassistisch kontrolliert werden, zusammen. Unsere Stärke liegt nicht in der Errichtung nationaler50Festungen, sondern im gemeinsamen Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.Und das wird uns der Kapitalismus nicht geben. Im Kapitalismus, wo im Wettbewerb unter der Kontrolle55einer kleinen Minderheit für die Profite einer Minderheit produziert wird, wird es immer Rassismus undandere Formen der Diskriminierung geben, denn nur so können sie uns kleinhalten. Deshalb fordern wir60eine Produktion unter demokratischer Kontrolle für die Bedürfnisse aller Menschen und eine sozialistischeWelt ohne Klassenunterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg.657057

Darum fordern wir:• Bleiberecht für Alle - für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!5• Fluchtursachen bekämpfen - Stopp aller Rüstungsexporte und Auslandseinsätze, Troika, Kürzungen,wirtschaftliche Ausbeutung, Klimawandel10• Für das Recht auf Wohnen für alle – registrierungsfreie Notunterkünfte, staatlicher Bau vonSozialwohnungen, Deckelung aller Mieten auf ein Drittel des Nettoeinkommens• Kostenloser Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem für alle15• Für die gewerkschaftliche Organisierung unabhängig vom Aufenthaltsstatus• Kostenloser und gleicher Zugang zu Bildung, Aus- und Weiterbildung für alle unabhängig von der Herkunft20• Recht auf Arbeit für alle! – Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich• Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile Produktion unter demokratischerKontrolle25• Für eine sozialistische Welt ohne Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg! Gegen Wettbewerb undProfitwahn – für eine Produktion unter demokratischer Kontrolle für die Bedürfnisse aller Menschen!30354045505560657058

5anträgea1910FÜR EINEN KRITISChEN UMGANG MIT DEM REvoLUTIoNSBEGRIFFAntragsstellerin: Basisgruppe Bremen-Viertel15Art des Antrags: Projektantrag20„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“ Nicht selten gehen wir auf die Straße, fordern diegroße Revolution und überlegen oft nicht, wie diese konkret zu gestalten wäre, was sie für Folgen hätte undwas denn dann eigentlich kommen soll.25Auch wenn die Forderung nach mehreren Jahrhunderten kapitalistischer Vorherrschaft plausibel klingt,30steckt dahinter oft nicht mehr als ein bloßer Kampfbegriff. Viele von uns benutzen ihn und doch wissenwir oft nicht so recht, was damit eigentlich zu tun ist. Nicht selten kann das Schlagwort sogar lähmendfür eine antikapitalistische Bewegung sein. So werden konkrete Veränderungen und Verbesserungen der35Lebensverhältnisse als systemstabilisierend und reformistisch abgetan.40Die Konsequenz aus einem kritischen Umgang mit dem Revolutionsbegriff ist nicht automatisch derReformismus. Es gibt verschiedene Vorstellungen wie eine Revolution aussehen kann und auch alternativeAnsätze, wie den einer radikalen und sozial-ökologischen Transformation (s. Poulantzas).45Um unsere Mitglieder in diesen Fragen weiterzubilden, eine selbstkritische Diskussion über den50Revolutionsbegriff in Gang zu setzen und konkrete Vorschläge zur Veränderung der Gesellschaftzu erarbeiten, ist es deshalb notwendig ein breites Revolutions- und TransformationstheoretischesBildungsangebot zu schaffen. Workshops, die uns gemeinsam erarbeiten lassen, mit welchen Projekten55und mit welcher Strategie wir eine bessere Gesellschaft erreichen können, helfen uns dabei. Gerade imVorfeld des zu beschließenden Programms 2015 scheint dies ein sehr wichtiges Thema zu sein.60Beim nächsten Sommercamp und bei der Winterakademie des Bundesverbandes sollen deshalbverstärkt Workshops zum kritischen Umgang mit dem Revolutionsbegriff und dessen Alternativen65angeboten werden (Ein gutes Beispiel war der WiAk2014-Workshop zur ‚radikalen Transformation‘von Florian Becker).7059

5anträgea2010AWARENESS-STRUKTUREN STäRKEN!Antragsteller*in: Miriam Strunge (BSpR)1520Der Bundeskongress möge beschließen:Im Jahr 2014 wird mindestens ein bundesweites Seminar zu Awarenessarbeit stattfinden.25Der Bundesverband begrüßt es, wenn sich in verschiedenen Landesverbänden Awarenessgruppen bilden,die auf Verbandsveranstaltungen Awarenessangebote schaffen können.30Der Bundesverband unterstützt den Aufbau und die Stärkung von Awarenessstrukturen finanziell.35Begründung:Seit Sommer 2012 gibt es eine bundesweite Awareness-Gruppe in der linksjugend [‚solid], die auf40Veranstaltungen des Bundesverbandes präsent und ansprechbar ist, sobald Personen von sexistischen undgrenzverletzendem Verhalten betroffen sind. Auf den bisherigen Veranstaltungen des Bundesverbandes,wurde das Angebot der Awarenessgruppe immer wieder in Anspruch genommen, was zeigt, wie wichtig45die Arbeit der Awarenessgruppe ist, da wir in einer sexistischen und grenzverletzenden Gesellschaft lebenund diese Strukturen leider auch in der linksjugend [‚solid] reproduziert werden. Als antisexistischer50Jugendverband müssen wir uns dem aktiv entgegenstellen, Menschen für Grenzverletzungen sensibilisierenund eine antisexistische Praxis leben. Obwohl das Interesse an Awarenessarbeit im Jugendverbandgestiegen ist, gibt es immer weniger Personen, die sich aktiv in die Awarenessgruppe einbringen. Deshalb ist55es an der Zeit mehr Menschen zu aktivieren und die Arbeit der Awarenessgruppe einzuführen. Gleichzeitigdarf die Sensibilisierung für einen respektvollen Umgang miteinander nicht aufhören.60Augen auf, auch beim Party machen. Für sexistisches Verhalten ist bei uns kein Platz.657060

5anträgea2110GUTE AUSBILDUNG, GUTE ARBEIT, GUTES LEBENAntragssteller: Julius-Zukowski-Krebs15Es ist das Jahr 2014, seit nunmehr fast 6 Jahren tobt die Krise in Europa. Zunehmend weniger hört man20Schreckensmeldungen von den Auswüchsen dieser Krise. Armut, Hoffnungs- und Ausweglosigkeitverschwinden allmählich aus der medialen Berichterstattung. Die Probleme aber bleiben. DieJugendarbeitslosigkeit in den Ländern Südeuropas ist mit teilweise über 50 Prozent, weiterhin dramatisch25hoch. Doch auch in den östlichen und einigen westlichen europäischen Staaten ist fast ein Viertel allerJugendlichen arbeitslos. Zudem finden sich Jugendliche immer öfter in prekären Arbeitsverhältnissen30wieder. Bereits jetzt spricht man von einer verlorenen Generation.In Deutschland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit 7,4 %. Doch zu glauben den Jugendlichen in35Deutschland gehe es gut ist ein Trugschluss. Ein Faktor für die „geringe“ Arbeitslosigkeit ist sicherlich dieduale Ausbildung, die es so nur in Deutschland und Österreich gibt. Doch auch aus der dualen Ausbildung40ergeben sich vielfältige Probleme.Im Jahr 2013 gab es 824.626 Bewerber auf Ausbildungsplätze in Deutschland, davon offiziell 15.65045Unversorgte. Die Wahrheit sieht anders aus. Von den 824.626 Bewerbern haben 273.355 keinenAusbildungsplatz zugewiesen bekommen. Von diesen 273.355 warten 60.379 auf einen Ausbildungsplatz.50Weitere 107.393 wurden in Fortbildungen, Praktika oder Berufsvorbereitungen gesteckt. Der Verbleib derrestlichen 89.933 ist unbekannt. Zusätzlich werden nicht alle Bewerber_innen für ausbildungsreif erachtet.Damit wird jede Verantwortung für das gesellschaftliche Problem auf die Betroffenen abgeschoben. Die55Kriterien zur Feststellung der Ausbildungsreife sind höchst fragwürdig und kaum objektiv zu erfassen.60Vorrangiges Ziel ist offenbar nicht die Ausbildung der Jugendlichen, sondern eine marktkonforme Selektionder Jugendlichen. Nur die für die Unternehmen besonders profitablen werden ausgebildet. Die Zahl derdadurch vorab abgelehnten Bewerber_innen ist unbekannt.65Gleichzeitig blieben 33.275 Ausbildungsstellen offen. Die meisten sind im Gastgewerbe, Hotellerie und70Lebensmittelverkauf. Diese sind besonders unbeliebt, da sie oft durch hohe Überstundenanzahl und61

schlechte Bezahlung auffallen. Viele Jugendliche brechen ihre Ausbildung ab, weil die Bedingungen zuschlecht und die Betriebe nicht ausbildungsreif sind.5Zudem sinkt die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge und die Zahl der Ausbildungsbetriebe10seit Jahren. Sie befindet sich derzeit auf einem historischen Tiefstand mit 551.272 neuen Verträgen undsank zum Vorjahr um 3.2 %. Nur noch 21,7 % der Betriebe bilden aus.15Ein großes Problem sind nach wie vor die Ausbildungsbedingungen in den Betrieben. Immer öfter wirdFlexibilität und Eigeninitiative von den Azubis gefordert, das spiegelt sich in der Lebensrealität dieser20Jugendlichen wider. So geben 29.3 % der Auszubildenden an, öfter ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichtenzu müssen. Weitere 30.4 % sagen, dass sie nicht richtig bei ihrer Ausbildung betreut werden. Gleichzeitigsagen 36.5 %, das sie regelmäßig Überstunden machen müssen, 19.5% sogar über 40 Stunden in der25Woche hinaus. All die Zeit die man für Überstunden, ausbildungfremde Tätigkeiten oder zum Nachholendes Stoffes, den einer*em der Ausbilder nicht beigebracht hat, aufwendet, gehen von der Lernzeit und den30Prüfungsvorbereitungen ab. Dadurch steigt der Leistungsdruck auf Azubis und die damit verbundenenExistenzängste.35Die Ausbildungsvergütung ist in ganz Deutschland immer noch sehr unterschiedlich, ob Ost oder West,weiblich oder männlich oder die verschiedensten Branchen. So werden derzeit 72,9 % der Azubis unter40750 Euro im Monat vergütet. Frauen* werden oft bei der Ausbildungsvergütung benachteiligt so beträgtdie durchschnittliche Ausbildungsvergütung bei Frauen* 628 Euro/Monat, zum Vergleich beträgt dieser beiMännern 716 Euro/Monat, branchenspezifisch sind die Unterschiede teilweise sogar größer. Auch ist der45Unterschied zwischen Ost und West deutlich sichtbar, während eine durchschnittliche Ausbildungsvergütungim Westen 737 Euro/Monat beträgt, ist sie im Osten 674 Euro/Monat. Auch deswegen wandern viele50Jugendliche aus dem Osten ab, um bessere Ausbildungen im Westen zu finden, das führt dazu, dass imOsten die Arbeitsverhältnisse für die Azubis, die bleiben, immer prekärer werden.55Auch die Übernahme nach der Ausbildung spielt eine große Rolle für die Auszubilden. Im Jahr 2013 wurdenlediglich 29.6% im Anschluss an die Ausbildung übernommen, davon waren 36.6% befristete Verträge.60Auch dabei werden Frauen* deutlich benachteiligt. Lediglich 22.8% der Frauen* werden übernommen,zum Vergleich liegt die Zahl bei den männlichen Kollegen bei 35.8%.65Aus diesen Zahlen ergibt sich eine traurige Bilanz. Während die Industrie vom Fachkräftemangel spricht,haben tausende junge Menschen immer noch keinen Ausbildungsplatz, die die einen haben müssen70oft Überstunden leisten werden nicht richtig ausgebildet oder müssen ausbildungsfremde Tätigkeiten62

verrichten, die Bezahlung der meisten Azubis ist schlecht und immer noch sehr unterschiedlich wasvon ihrem Geschlecht oder ihrem Wohnort abhängt, zudem werden sie eher selten übernommen und5wenn dann haben viele nur eine befristete Stelle. Die einzige Antwort der Politik bisher ist eine dubioseAusbildungsgarantie, die vorsieht, dass Jugendliche aus den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in10Länder wie Deutschland oder Österreich verlagert werden um hier die „Lücken“ mit billigen Arbeitskräftenzu füllen.15Darum fordern wir:• Mehr Ausbildungsplätze und eine stärkere in die Pflichtnahme großer Unternehmen bei diesem Prozess.20Notwendig ist eine Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung: wer nicht ausbildet muss zahlen.• Eine sich stufenweise erhöhende Mindestvergütung von anfangs 750 bis 1000 Euro (ab dem 3 Lehrjahr)unabhängig von Geschlecht und Region25• Bessere Ausbildungsbedingungen, ohne Überstunden, dem Verrichten ausbildungsfremder Tätigkeitendafür mit mehr und besseren Ausbildern die sich um die Azubis kümmern.30• Wir bestehen auf eine Pflicht zur Übernahme der Ausgebildeten an ihren jeweiligen Standorten imerlernten Beruf.• Investitionen für mehr und bessere Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Europa, insbesondere in35strukturschwachen Regionen.• Außerdem wollen wir Investitionen in Bereiche des öffentlichen Lebens, wie öffentlichen Nahverkehr,40Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport.• Eine neue Diskussion über den Begriff der Ausbildungsreife• Die Stärkung der der JAVs in den Betrieben45• Mehr Zusammenarbeit mit den Gewerschaftsjugenden, in den Fragen zur Ausbildung und den Rechtenvon jungen Arbeitern50Diese Forderungen sollen keine leeren Worthülsen bleiben. Daher muss sich der Jugendverbandverbandin Zukunft mit dem Thema Jugend und Arbeit stärker auseinandersetzen. Dafür soll der Jugendverband55Infomaterial, in Form von Flyern, Aufklebern usw. erstellen, womit sich ein BAK befassen könnte.60quellen :Ausbildungsreport DGB 2013Ausbildungssituation 2013 – Eine Analyse der IG Metall65Betriebliche Ausbildungsbeteiligung stark rückläufig (Bundesinstitut für Berufsbildung)70Begründung: erfolgt mündlich63

5anträgeA2210voN FRAUEN* FÜR FRAUEN*Antragsteller: BAK Shalom15Form: Projektantrag20Antrag: Der Bundeskongress möge beschließen, eine Workshopreihe zu linken Themen zu starten, dieausschließlich von Frauen* für Frauen* angeboten wird.25Begründung: Innerhalb der Linksjugend [‘solid] ist es ein Ziel gerade Frauen* mehr am politischenGeschehen teilhaben zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen für sie mehr Bildungsangebote30geschaffen werden. Als feministischer Verband haben wir bereits verschiedene Mechanismen entwickelt,die als Frauen* sozialisierte Menschen bewusst fördern, wozu immer auch männliche* Privilegieneingegrenzt werden. Leider scheint sich die Situation jedoch nur langsam zu verbessern, sodass wir auf35diese Förderung aufbauend, weitere Angebote schaffen wollen.40Es gibt jede Menge Einführungsworkshops zu den verschiedensten Themen, die für Anfänger_innengedacht sind. Das Problem dabei ist, dass diese Workshops zum Großteil von Männern* gemacht undbesucht werden. Für Frauen* ist es oftmals nicht einfach Fragen zu stellen, oder sich bei einer männlich*45dominierten Redekultur durchzusetzen.50Um diese unangenehme Situation zu umgehen, schlagen wir vor, dass es eine Workshopreihe gibt, die zuden unterschiedlichsten Themen eine Veranstaltung durchführt. Vorraussetzung: referiert und besuchtvon ausschließlich weiblich* sozialisierte und verstandene Menschen.55Die Workshopausrichter_innen könnten die BAKs der Linksjugend [‘solid] sein; diese könnten sich eine60Einführung zu einem der im BAK behandelten Themen wählen und passende Referentinnen* wählen.Der BSpR soll die BAKs lediglich organisatorisch unterstützen. Die Workshops sind möglichst dezentralzu gestalten, da Fahrtwege ab 4 Stunden ein erhebliches Hemmnis darstellen und coole bundesweite65Aktionen, wie der Frauen*kampftag und der Antifa-Kongress, leider an einem gewissen Berlinzentrismuskranken.7064

5anträgea2310ALTES SPIEL MIT NEUEN WAFFENEinreichende: Bak AuF15Antrag: Linksjugend [‘solid] unterstützt das Positionspapier des Bundesausschuss Friedensratschlag20“Verhandeln ist besser als Schießen”, solidarisiert mit den verfolgten Antifaschisten in der Ukraine undkritisiert die offene Unterstützung von Faschisten durch Europäische Politiker wie zB. dem deutschenAußenminister.25verhandeln ist besser als Schießen30»Wenn es um den Schutz von Menschen geht, ist reden allemal besser als schießen!« (Michael Bothe,Professor em. für Völkerrecht, 6. März 2014)35Führende Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischenMaßnahmen Russlands ein Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen40Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in der Region und in Europa; als würdedie Anwesenheit russischer Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher Ämter in einigenmehrheitlich von Russen besiedelten Städten der Südostukraine den Gewaltkonflikt im Land verschärfen.45Ein solches Schwarz-Weiß-Denken führt in die Irre. Es war der Westen - allen voran die Bundesregierungund die Kommission der Europäischen Union sowie die US-Administration -, der seit Jahren mit allen50Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem EinflussbereichRusslands herauszulösen, mittels des Konzepts der »Östlichen Partnerschaft« den Marktbedingungender EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO anzugliedern. Entsprechend groß55war die Enttäuschung der EU, als der ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommenmit der EU in letzter Minute aussetzte und als Alternative dazu den Beitritt zur Zollunion der Eurasischen60Wirtschaftsgemeinschaft empfahl. Die Annäherung an die EU war in der Bevölkerung der Ukraine populär,weil sie sich davon – wahrscheinlich zu Unrecht - einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffte. Gegen einestärkere Ostorientierung machten sofort antirussische Kräfte in der Ukraine mobil, die sich auf einen65großen Teil der Bevölkerung in der wirtschaftlich rückständigen Westukraine stützen konnten.Die Bundesregierung stilisierte den innerukrainischen Streit um die richtige außenwirtschaftliche70Orientierung zu einem Kampf zwischen zwei Optionen: einer Westorientierung, verbunden mit einer65

Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand, auf der einen Seite, und einerOstorientierung, gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere, auf der anderen5Seite. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Zerschlagung der ökonomischen Verbindungen zwischen derUkraine und Russland zu einer weiteren Verarmung aller Teile der Ukraine und ihrer Bürger*innen führen10würde. Umgekehrt würde der Großteil der ukrainischen Bevölkerung bei einer reinen Westbindung odergar »Integration« in die EU unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds und der EU-Troika mehrverlieren als gewinnen. Ein Blick in die »Transformations«-Gesellschaften Bulgariens und Rumäniens15sollte Warnung genug sein.20Der Westen scheute sich auch nicht, sich von Anfang an demonstrativ hinter die Opposition in Kiew zustellen – ohne zu fragen, wer denn diese Opposition bildet. Ein auch nur oberflächlicher Blick auf dieZusammensetzung der Opposition und auf die Wortführer und Organisatoren der Proteste auf dem Maidan25hätte zu Tage gefördert, dass die rechts-nationalistische Partei »Svoboda« und der militant und sehr baldauch bewaffnet auftretende »Rechte Sektor« den Ton angaben und die Richtung der Proteste bestimmten.30Ihr Anführer Dimitri Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten ausgebildet, so dasssein »Rechter Sektor« über mehrere Tausend bewaffnete Kämpfer verfügt. Er ruft zum »nationalenBefreiungskrieg« und für die »Entrussifizierung der Ukraine« auf (Spiegel online, 03.03.2014). Diese35Kräfte kaperten eine anfänglich von friedlich gesinnten Demonstranten beherrschte Bewegung, besetztenRathäuser und zuletzt auch das Parlament und den Regierungssitz des Präsidenten und unterliefen40alle Versuche zur Mäßigung und zu einem Kompromiss. Auch die durch die EU vermittelte Vereinbarungzwischen dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch und der Opposition (vertreten durch Klitschko,Janzenjuk und Tjagnibok) wurde von den Rechtsradikalen nicht akzeptiert: Sie bestanden darauf, den45Präsidenten davonzujagen und drohten mit weiterer Gewalt, wenn ihre radikalen Forderungen nicht erfülltwürden. Der Präsident flüchtete aus dem Land und tauchte später in Russland wieder auf. Er gab an, dass50sein Fahrzeug beschossen worden sei.In der Folge wurde – unter Umgehung der ukrainischen Verfassung und unter dem Druck des Maidan – eine55neue Regierung installiert. Allein schon ihre mangelnde Legitimität macht es Russland leicht, den Dialog mitihr abzulehnen. Bedeutender noch: In ihr hat eine Reihe rechtsradikaler und antirussischer Nationalisten60wichtige Ministerien und Funktionen erhalten: Oleksandr Sytsch (stellv. Vorsitzender der rechtsextremenPartei »Svoboda«) wurde Vizepremierminister; Andrej Parubi (er kommandierte die bewaffneten Kräfteauf dem Maidan) wurde Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und verkündete am 1. März die65»allgemeine Mobilmachung«; seit Anfang März ist der militante Rechtsradikale Dimitri Jarosch seinStellvertreter; Oleg Machnitzki wurde zum Generalstaatsanwalt ernannt. Als Anwalt verteidigte er seiner70Zeit den Vorsitzenden von »Svoboda«, Oleg Tjagnibok, der wegen einer antisemitischen Hetzrede (»Die66

Ukraine wird von einer jüdisch-Moskauer Mafia regiert«) vor Gericht stand. Agrarminister wurde schließlich»Svoboda«-Mitglied Igor Schwaika. Somit war klar, dass die Bestimmung im Sechs-Punkte-Plan vom 21.5Februar, wonach eine Entwaffnung der oppositionellen Kampfverbände binnen 48 Stunden erfolgen sollte,nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen wurde.10Auch die ersten »Amtshandlungen« des Parlaments – das unter der bedrohlichen »Beobachtung« derrechten Szene stand – ließen nichts Gutes erahnen: So wurde das liberale Sprachengesetz abgeschafft, das15sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, wo die Bevölkerung einer Region zumehr als 10 Prozent nicht ukrainisch spricht (was in vielen Distrikten der Süd- und Ostukraine der Fall ist,20hier wird vielfach russisch gesprochen). Und – fast noch alarmierender – es wurde das Verbot faschistischerPropaganda aufgehoben. Man stelle sich nur einmal vor, hier zu Lande würden nationalsozialistischeSchriften, Embleme usw. wieder frei zugelassen! Man stelle sich weiter vor, bewaffnete Rechtsradikale25besetzten Rathäuser, Gerichte, Büros der früheren Regierungsparteien, machten Jagd auf unliebsamePolitiker und bedrohten anderssprachige oder jüdische Bürger*innen! Israel hat zum Schutz jüdischer30Bürger ein Team nach Kiew geschickt, um ukrainische Juden in Selbstverteidigung zu trainieren.Als Antwort auf die faschistische Gefahr und die antirussischen Ausschreitungen will denn auch Russland35seine militärischen Maßnahmen auf der Insel Krim verstanden wissen. Russland verfügt dort (inSewastopol) über einen vertraglich vereinbarten, strategisch wichtigen Flottenstützpunkt, der die Präsenz40ihrer Schwarzmeerflotte sowie bis zu 25.000 Militärangehörigen erlaubt. Hinzu kommt die Erlaubnis zurUnterhaltung von 24 Artilleriesystemen, 132 gepanzerten Fahrzeugen und 22 Militärflugzeugen. Daneben hatRussland zwei Luftwaffenstützpunkte (in Kacha und Gwardeysky). Der Beschluss des russischen Parlaments,45zum Schutz »unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte« notfalls»bewaffnete Truppen« auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, »bis die soziale und politische50Situation in diesem Lande sich normalisiert hat«, geht eindeutig über das Stationierungsabkommenhinaus. Insbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit derBevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim55oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der VereintenNationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung60der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt- Ukraine. Die Trennung Tschechiens und derSlowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter »Sezessionen«. Die einseitigeUnabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen65den Willen Serbiens erfolgte.7067

Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum »Schutz« der Bevölkerungstationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine »humanitäre Intervention« und die Friedensbewegung5hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieggegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).10Wir werden das auch im Fall einer militärischen Invasion Russlands in der Ukraine tun, die über denrechtlich erlaubten Rahmen auf der Krim hinausgeht. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass dierussischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren15Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. Nach Aussage desestnischen Außenministers Urmas Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Maidan20Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar gleichermaßen Anhänger der Opposition und deramtierenden Regierung) aus ihren Reihen. Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker dieAntiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker25anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wennMilliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus30zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzungdes gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommenund zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit35verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren und sie zu einerinternationalen Krise erster Ordnung aufzubauschen.40Dem Kriegsgeschrei halten wir entgegen: Kein Krieg!In der hochexplosiven gegenwärtigen Lage sollen multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle45die Ukraine betreffenden Fragen auf Grundlage der Prinzipien der OSZE als einem System gegenseitigerkollektiver Sicherheit geführt werden. Dabei kommt der Bundesregierung, die durch ihre permanente50Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine wesentlich zur gegenwärtigen Krise beigetragen hat,besondere Verantwortung zu.55Bei solchen verhandlungen könnten die folgenden vereinbarungen erzielt werden:• Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung60ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durchScharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.• Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen.65Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt- ukrainischen Prozessessein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B. der Tartaren auf der Krim) wahrt.7068

• Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressender Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine.5• Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.• Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung10hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein.Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.• Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.15von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:20• die Beendigung der antirussischen Kampagne,• den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur alsBedrohung betrachtet werden kann.25Begründung:30Nicht erst seit die Konrad Adenauer Stiftung den in Kirgisien geborenen Boxer Witali Klitschko, zumstarken Mann Deutschlands in Kiew, aufgebaut hat werden reaktionäre Kräfte dort tatkräftig unterstützt.Bereits 1915 wurden vom deutschen Kaiserreich Ukrainische Nationalisten gefördert um das verfeindete35Russland zu schwächen. Diese Kooperation setze sich fort und führte 1929 zur Gründung der OrganisationUkrainischer Nationalisten, welche zum Teil in die SS aufgenommen wurden. Nach dem Einmarsch Nazi-40Deutschlands, in der Ukraine, kollaborierten diese und weitere ukrainische Nationalisten zur Deportationvon 1,5 Millionen Juden und Jüdinnen und ermordeten eigenhändig schätzungsweise 100.000 Menschenjüdischer und polnischer Herkunft.45Seit Jahren wird in der Bundesrepublik die Verurteilung der kriminellen Oligarchin Julia Timoschenko50kritisiert, über Jahre hinweg wurde im Mainstream ihr Milliardenvermögen sowie ihre mutmaßliche Rollebei der Ermordung von wirtschaftlichen Konkurrenten verschwiegen.55Die Bundesrepublik, das Auswertige Amt sowie die Konrad Adenauer Stiftung haben mit ihrer beständigenUnterstützung, auch von Svoboda, aktiv dazu beigetragen das aktuell Faschisten in der Putschregierung60beteiligt sind. Die Straßen Kiews sowie Teile der Ukraine werden von bewaffneten Rechtsextremenbeherrscht, die Polizei ist diesen Schlägertrupps offiziell untergeordnet. Die Folge sind gewaltsameAngriffe auf Antifaschisten, Juden und Jüdinnen, Synagogen und die Büros linker Organisationen.657069

5anträgea2410NIChT MIT DIESER UNIoN (EU KRITIK)Antragsteller: Bak AuF15Form: Positionierungsantrag20Die EU ist ein Projekt der wirtschaftlichen Eliten.Die Europawahlen 2014 werden angesichts der verheerenden Krise, die den europäischen Kontinentdurchzieht, besonders in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Die Profiteure der Eurokrise „feiern“25– in Deutschland wurde jüngst der eine millionste Millionär gezählt –, während prekäre Arbeit undNiedriglöhne weit in die Gesellschaft ausgreifen. In der EU leben heute 120 Millionen Menschen unterhalb30der Armutsgrenze und 43 Millionen leiden Hunger.Der Gründung der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, EGKS, EWG und EG, lagen vorrangig ökonomische35Interessen zu Grunde. Nach 60 Jahren Einigungsprozess ist deutlich geworden, dass sich die Hoffnungen,aus der wirtschaftlichen Integration heraus eine politische Union zu schaffen, bis heute nicht erfüllt40haben. Seit ihrer Gründung durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, kurz nach dem Zerfall derSowjetunion und dem Anschluss der DDR, bildet die EU ein neoliberales Projekt der europäischen Eliten.Die neoliberale Politik setzt die EU-Führung durch, indem sie Schwellen- und Entwicklungsländern, z.B.45durch Handelsabkommen oder in der WTO, die Deregulierung ihrer Märkte aufdrängt.50Nach innen ist der europäische Binnenmarkt vollständig liberalisiert, freier Wettbewerb durchgesetztund ein einheitlicher Euro-Währungsraum, ohne sozialpolitische Ausgleichsmechanismen, geschaffenworden. Durch das Fehlen politischer Regulationsmöglichkeiten werden von Anfang an die ökonomisch55starken Staaten gegenüber den Schwächeren bevorteilt. Der Eurowährungsraum ist eine beabsichtigteKonstruktion des starken europäischen Industrie- und Finanzkapitals, mit dem Zweck der globalen60politischen und ökonomischen Stärkung einzelner Nationalstaaten in Europa. „Freier Kapitalverkehr“ und„Arbeitnehmerfreizügigkeit“ haben jeglicher Regulierung der Finanzmärkte den Kampf angesagt- undStandortkonkurrenz um Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Die Europäische Zentralbank ist bar jeglicher65demokratischer Kontrolle.70In der öffentlichen Debatte werden Europa und die Europäische Union (EU) häufig undifferenziert70

gleichgesetzt. Dadurch erweckt jede Kritik an der EU den Anschein gleichermaßen eine Kritik an demGedanken eines friedlichen, geeinten Europas zu sein. Nicht zuletzt der Jugoslawienkrieg im Jahr 19995zeigte, dass die EU niemals tatsächlich das friedliche und einende Projekt darstellte, das von ihrenGründer*innen proklamiert worden ist.10Die EU ist eingebettet in das NATO-Kriegsbündnis und tötet in weiten Teilen der Welt (Afghanistan,Elfenbeinküste, Irak, Libyen, Syrien). Selbst an ihren Grenzen innerhalb Europas schreckt die EU vor Krieg15als Mittel der Politik nicht zurück. Die erschreckenden Vorkommnisse in Lampedusa erinnern daran, dassTausende Menschen jedes Jahr vor der Festung Europa ertrinken. Das brutale Austeritätsregime, das in20Griechenland im Zuge der drohenden Staatspleite installiert wurde, zeigt, wie unsolidarisch die EU-Politikgegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ist, wenn mächtige Teile ihrer Mitglieder ihre Profite gefährdetsehen. Die EU war und ist heute einmal mehr ein kriegerisches, unsoziales und undemokratisches25Wirtschaftsprojekt.30Warum wir uns als linker hochschulpolitischer Akteur damit auseinandersetzen müssen, ist dieEinschätzung, dass die Haltung zur EU-Krisenpolitik, sowie zum neoliberalen Projekt EU, und dieBereitschaft aktiv Proteste in der Gesellschaft aufzubauen, eng miteinander verknüpft sind. Wer die EU35und den Euro um jeden Preis retten will, verliert an Kraft im Widerstand.40Keine Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU. Die Stärkung der europäischen Institutionen bedeuteteine Stärkung Deutschlands.45Das EU-Parlament hat trotz historischer Aufwertung nicht die demokratische Qualität eines nationalendemokratischen Gesetzgebers. Das Initiativrecht für Anträge und das Einbringen von Gesetzesvorlagen50obliegt der Europäischen Kommission, deren Schlüsselpositionen von den stärksten Staaten besetzt sindund deren Zusammensetzung sich demokratischer Kontrolle entzieht.55Unter dem Vorwand eine bessere Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erreichen, wurde eineWirtschaftsregierung durchgesetzt, die die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten aushöhlt. Die60Volkswirtschaften Griechenlands, Spaniens und Portugals stehen seither unter unmittelbarerVerfügungsgewalt der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, unter besonderem Einfluss der deutschenBundesregierung. In der Euro-Krise wird der Abbau von demokratischen Rechten begründbarer, wodurch65sich die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU, die weit über nationale Verfassungsrechte hinausgeht,konstitutionalisieren lässt. Das Kapital kann so die Kräfteverhältnisse grundlegend verändern und70elementare soziale Errungenschaften des kollektiven Schutzes der Arbeiter*innenklasse durch71

Privatisierung und Flexibilisierung abbauen.5Im EU-Verfassungsvertrag wurde eine europaweite Sparpolitik mittels Lohndumping und Sozialabbaufestgeschrieben. Der Trend, dass nach und nach mehr hoheitliche Kompetenzen von den Mitgliedstaaten10nach Brüssel verlagert werden, wird eher zunehmen. Schließlich war es vor allem die Bundesregierungunter Kanzlerin Merkel, die diesen Prozess vorangetrieben hat, während gleichzeitig die Macht Deutschlandsin den Europäischen Institutionen gestärkt werden konnte. Die Forderung nach Stärkung der Europäischen15Institutionen ist somit gleichbedeutend mit der Forderung nach der Stärkung Deutschlands in der EU.Die EU war von Anfang an kein Solidaritätsbündnis, in dem die Nationalstaatlichkeit aufgehoben20wurde. An der „guten Idee, deren Umsetzung bislang gescheitert ist“ festzuhalten, bedeutet Illusionender Reformierbarkeit der EU zu schüren, die unter den gegebenen machtpolitischen Voraussetzungennicht realistisch sind. Unter dem Deckmantel der Völkerfreundschaft werden knallharte nationale25Machtinteressen durchgesetzt. Daher ist es verfehlt, noch Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU zulegen.30Kritik an der EU muss von links statt von rechts kommen.“Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren”, war ein Wahlslogan der marktradikalen35Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD). Dieser neoliberalen Partei ist es im vergangenen Septembermit über zwei Millionen Wählerstimmen beinahe gelungen in den Deutschen Bundestag zu gelangen40und sie droht bei den kommenden Europawahlen erstmals in ein Parlament einzuziehen. Während beiPolitikfeldern wie Einwanderung und Familie deutlich wird, dass es sich bei der AfD um eine deutschnationale,rechtskonservative Partei mit rassistischen und sozialchauvinistischen Lösungsvorstellungen handelt,45punktet sie besonders bei der Europa- Frage. Diese und andere Anti-Europa-Parteien bilden die Reaktionauf die dramatischen sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik. Leider ist sie auch die Antwort darauf,50dass DIE LINKE in der EU-Frage eine schlechte Rolle spielt und der Merkelschen Krisenpolitik keineglaubwürdige Alternative entgegensetzen kann. DIE LINKE sollte eine durchgehend radikale Kritik an derEU formulieren, sonst werden sozialchauvinistische Kräfte und nationalistische Diskurse weiter an Boden55gewinnen.60Forderungen, wie die nach dem Austritt aus dem Euro, sind nicht per se nationalistisch. Nationalistischist es, den EU-Ländern radikale Kürzungspakete aufzulegen, die die Vorherrschaft der BRD in der EU zurFolge haben. Nationalistisch wäre es daher, die EU-Institutionen zu stärken und damit das Gewicht65Deutschlands in der EU.7072

Wir wollen ein Europa der Klassenkämpfe von unten. Kampf gegen die Austerität: das Kapital soll zahlen,nicht die Arbeiter*innenklasse!5Anstatt darauf zu setzen, dass „die Zivilgesellschaft die nationalen Scheuklappen ablegt“ oder sichirgendwann „im EU-Parlament die Vernunft durchsetzt“ und das Kräfteverhältnis stark genug ist, um10emanzipatorische Forderungen, wie eine Transferunion in Form eines europäischen Solidarmodells,durchzusetzen, müssen wir auf ein Europa des Klassenkampfes setzen.15Der Druck von unten ist das einzige Mittel, das wir haben, um soziale Ansprüche zu erkämpfen. Die EZB, EU-Kommission und der IWF verfolgen eine harte Agenda der Austeritätspolitik, die europaweit zur Senkung20der Löhne und Sozialausgaben führt, um die Profite der Unternehmen zu steigern und die Anlagen inStaatseinleihen auf dem Kapitalmarkt zu sichern. In Griechenland wurde ein grausames Exempel statuiert,wie auch der Rest Europas demnächst in ein Armenhaus umgestaltet werden könnte. Den Kampf gegen die25Kürzungen und das Lohndumping auf Kosten der arbeitenden Menschen müssen wir in den Betrieben undFabriken, auf der Straße und in den Entscheidungsgremien führen.30Die Linke (groß und klein geschrieben) muss den gesellschaftlichen Kampf von unten zu ihrer Strategiemachen, um eine Antwort auf die aktuell herrschende Krisenlösung zu haben, die die Arbeiter*innen,35Jugendlichen und sozial Schwachen für die Krise zahlen lassen will. Unter dem Slogan „Wir zahlen nichtfür eure Krise“ müssen wir den Kampf um Umverteilung gemeinsam führen, als die „99%“, die von den40Folgen der Austeritätspolitik der dominierenden Eliten betroffen sind.Die durch steigenden Lohndruck und den Abbau von Sozialleistungen verursachte wachsende45Prekarisierung betrifft verstärkt Frauen, da diese besonders häufig im Niedriglohnsektor, in Leiharbeit oderTeilzeit arbeiten und vermehrt von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Die Kürzung öffentlicher50Dienst- und Versorgungsleistungen führt zu einem Anstieg der häuslichen und familiären Fürsorge- undReproduktionsarbeit. Frauen tragen folglich einen immensen Anteil der Kosten und Risiken neoliberalerPolitik, was zu deutlichen Rückschritten der gesellschaftlichen Geschlechtergleichstellung führen wird.55Als Teil der Kommerzialisierung von Bildung und Leben stehen wir auch an den öffentlichen Hochschulenübermäßigen Kürzungen und damit der deutlichen Verschlechterung der Studien- und Lehrbedingungen60gegenüber. Die Unterfinanzierung des Bildungssektors führt allgemein zu überfüllten Seminaren,inhaltlicher Verengung und Zugangsbegrenzung des Lehrangebots, was gepaart mit hohem Prüfungszwangund sozialem Druck einen starken Anstieg psychischer Erkrankungen verursacht. Das Bafög ist an die65Regelstudienzeiten gekoppelt, sodass viele Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden, einenoftmals prekären Job annehmen oder häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen.7073

Das ökonomische Ungleichgewicht in der EU, das sich in der wirtschaftlichen Überlegenheit Deutschlandsausdrückt, führt zu einem verhältnismäßig höheren Lebensstandard der Arbeitskräfte in der Bundesrepublik.5Gleichzeitig aber findet durch Leih- und Teilzeitarbeit sowie befristete Beschäftigungsverhältnisseeine Spaltung des Arbeitsmarktes in prekär und nicht-prekär statt, wodurch nicht zuletzt Arbeitskräfte10gegeneinander ausgespielt werden. Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften mit den Arbeitgebernbringt ein geringes Niveau von Klassenkämpfen hervor. Dennoch gibt es zarte Pflänzchen des Widerstandsin den Gewerkschaften und mit Blockupy. Wir müssen jetzt Mindestlöhne erkämpfen, für höhere Renten-15und Sozialstandards streiten, sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine deutlicheErhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuer, Millionärssteuer und Erbschaftssteuer20fordern, damit endlich die Verursacher für die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen!Der Widerstand gegen die zunehmende Enteignung der breiten Bevölkerung und der Streit für soziale25Forderungen beginnen lokal und bewegen sich maßgeblich im politischen Gesetzesrahmen vonNationalstaaten. Diese Kämpfe müssen stets europäische und darüber hinaus internationale Vernetzung30finden. Nur eine europaweite Stärkung der Linken und einer handlungsfähigen europäischen Gewerkschaft,kann eine europäische Alternative zur EU entwickeln.35Der Kampf gegen die Krise ist der Kampf gegen den Kapitalismus!So wichtig all diese Forderungen sind, mittels derer die Arbeiter*innenklasse ihre Interessen verteidigt,40so deutlich ist auch, dass alle Reformen im Rahmen eines kapitalistischen Systems ihre Grenzen haben.Schwere Wirtschafts- und Finanzkrisen, die nicht selten in gesamtgesellschaftliche Krisen führen, sindeinem System immanent, das nicht auf den Nutzen aller, aber den Gewinn weniger ausgerichtet ist.45Unser Ziel ist eine Gesellschaftsform, in der die Profitlogik des Kapitals durch die Vergesellschaftungder Produktionsmittel gebrochen und aufgehoben wird. In dieser Gesellschaft wollen wir solidarisch50und gleichberechtigt, statt kriegerisch und diskriminierend miteinander leben. Für diese sozialistischeGesellschaft treten wir ein und wollen sie gemeinsam mit den Jugendlichen und Arbeiter*innen Europaserkämpfen.55Für ein Europa der Menschen, nicht des Kapitals!60Begründung: Unrecht zu sehen und nichts zu tun ist auch eine politische Handlung.657074

5anträgea2510LABoR EMANzIPAToRISChER PRAxIS BRAUChT W-LANAntragssteller*innen: Bundesarbeitskreis hipster15Antrag:20Der Bundeskongress möge beschließen:Ab dem kommenden Bundeskongress sind allen Teilnehmer*innen ein kostenloser Zugang zum Internet25über W-lan, sowie eine ausreichende Steckdosenverteilung zu gewährleisten.30Begründung:Freier Zugang zum Internet bedeutet freier Zugang zu Informationen und Kommunikation mit derAußenwelt. Wie steht die Basis zum Initiativantrag? Welche Person verbirgt sich hinter dem Namen auf dem35Wahlzettel? Sind diese Argumente legitim, oder gibt es bessere dagegen? Entspricht diese Behauptungder Faktenlage? Bricht „draußen“ gerade die Revolution los?40All diese Fragen können sich bisher nur Personen beantworten, die über mobiles Internet, also einmaterielles Privileg, verfügen. Als egalitärer Verband sollten wir diese persönlichen Privilegien untergraben45und Informationshierachien überwinden. Deswegen braucht das Labor emanzipatorischer Praxis dringendW-Lan.505560657075

5anträgea2610BoSNIENAntragssteller*innen: Basisgruppe Bochum (NRW)15Form: Positionierungsantrag20Der Bundeskongress möge beschließen, Folgende Solidaritätserklärung/Stellungnahme abzugeben undauf der Website und weitere Kanäle zu veröffentlichen.25Wir sind bei euch! Die Linksjugend [‘solid] unterstützt den Kampf der Menschen Bosniens für ein besseresMorgen und gegen Kapitalismus und Imperialismus. Seit dem Beginn der Proteste der Arbeiter*innen in30Tuzla, verfolgt die Welt das Geschehen in Bosnien, aber auch im gesamten ehemaligen Jugoslawien. Diesist die Chance Bosnien sozial gerechter zu gestalten und den Kapitalismus zu überwinden. Dies ist eineChance den Menschen des Balkans zu zeigen, dass Nationalismus nur ein Instrument der herrschenden35ist.40Die Proteste könnten der Anfang vom Ende des Kapitalismus in Bosien sein: Der Kampf in Tuzla, Mostar,Biha€ usw. sind eine Manifestation der Unzufriedenheit und Ausdruck des Unwillens, kapitalistischeUmtriebe länger hinzunehmen.45Die Menschen haben es satt. Wegen Privatisierungen, Massenentlassungen und einer Arbeitslosigkeit von5044 Prozent, gehen Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitsloseseit Anfang Februar auf die Straße. Ihre Wut richtet sich gegen die Symbole der regionalen Korruption undder Misswirtschaft: Die Kantonalregierungen. “55Mit Tuzla begann der Aufstand in einer multiethnischen ehemaligen Industriestadt – dieser Kampf gegen60soziale Ungleichheit und Ausbeutung hat im ersten Moment alle ethnischen und nationalen Grenzengesprengt. Der Protest zeigt, das auch im ehemaligen Jugoslawien ethnische Grenzen ihre ‚Grenzen‘kennen. Denn seit Monaten protestieren Kroaten, Bosniaken und Serben Seite an Seite für eine gemeinsame65Sache und lassen sich nicht von Nationalisten instrumentalisieren.70Die Proteste in Bosnien könnten die Menschen im gesamten ehemaligen Jugoslawien wachrütteln: In76

Serbien kam es ende Februar zu großen Streiks in Kraljevo, in Kroatien sind in kleineren OrtschaftenProteste aufgeflammt. Uns als Linke in Deutschland fällt uns nun die Aufgabe zu, die Menschen in ihrem5Kampf gegen Privatisierung, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit zu unterstützen. Wir unterstützendie Forderungen der Arbeiter aus Tuzla, nach Demokratie und der Begrenzung von Regierungsgehältern.10Wir verurteilen, dass der hohe Repräsentant der EU in Bosnien, Valentin Inzko, der wie ein römischerStatthalter Gesetze und Gerichtsurteile der Regierungen und Gerichte einkassieren kann, angekündigthat, das ein Einsatz von NATO Truppen gegen die Protestierenden im Rahmen des möglichen besteht,15sollte sich die Lage nicht verbessern. Wir verurteilen dies auf das schärfste. Hier sieht man das wahreGesicht der EU: Wenn in einem Land Menschen für eine bessere Zukunft auf die Straße gehen, aber dies20nicht im Interesse der EU ist, wird mit Waffengewalt gedroht.Die Linksjugend [’solid] solidarisiert sich mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und Herzegowina. Wir25unterstützen die Arbeitenden, Studierenden und alle kämpfenden Menschen. Wir verurteilen den Vesuchnationalistischer Gruppen die Proteste zu instrumentalisieren. Denn soziale Konflikte dürfen nie entlang30ethnischen Linien geführt werden: Denn die Grenze verläuft zwischen Oben und Unten, Reich und Arm.Wir unterstützen auch die Bildung von Plena, welche Basisdemokratisch auf die Entwicklung ihres Landeseinwirken wollen, in dem jeder Bürger und jede Bürgerin Bosniens eine Stimme hat und sich selber35repräsentieren kann.40Begründung:In Bosnien brachen Anfang Februar heftige Proteste gegen Korruption und Privatisierung aus. Diesegingen von den Arbeiter*innen in Tuzla aus, welche in der Tradition der Arbeiterselbstverwaltung stehen.45Die Bewegung, die sich in den Plena manifestiert, ist die progressivste Bewegung des Balkans in denvergangenen Jahrzehnten. Sie setzt sich bisher über nationale Grenzen hinweg und verurteilt Nationalismus50und Faschismus. Als sozialistischer, emanzipatorischer und internationalistischer Jugendverband ist esunsere Pflicht, progressive Bewegungen zu unterstützen.5560657077

5anträgea2710oFFENE DISKUSSIoN ÜBER vERGANGENhEIT UND PoLITIKvERSTäNDNISAntragssteller*innen: Daniel Kerekeš (Bochum), Florian Link (Düsseldorf), Lars Hilbig (Pforzheim), Markus15Bögner (Kreis Wesel), Selin Gören (Mannheim), Basisgruppe KölnForm: Debatten- & Programmantrag20Der Bundeskongress möge beschließen:In Anlehnung an das in Antrag A1 vorgeschlagene Verfahren, soll eine inhaltliche Debatte geführt werden,25deren Ergebnis Niedergang im neuen Programm finden soll. Grundlage soll der folgende Text sein, derausdrücklich kein endgültiges Ergebnis, sondern die Ausgangslage darstellt.30Die Ziele unseres Verbandes wurden im sogenannten real existierenden Sozialismus kaum verwirklicht,teilweise herrschten ähnliche und auch gröbere Missstände als in der heutigen Gesellschaft. Deswegen35stehen wir den bisherigen Sozialismusversuchen kritisch gegenüber und verurteilen die damaligeUnterdrückung und Verfolgung von Andersdenkenden. Die Linksjugend [‘solid] steht in einer humanistischen,40sozialistischen und widerständigen Tradition, sicherlich wäre auch sie damals unterdrückt worden.Um eine Wiederholung der Geschichte zu vermeiden, setzen wir uns mit ihr auseinander, bleiben45selbstkritisch und kämpfen für mehr Transparenz in der Politik und mehr Mitbestimmungsrechte, fürmehr Demokratie.50Begründung:In unserem letzten Programm bekannten wir uns eindeutig zu den Menschenrechten. Dieses Bekenntnis55fehlt im jetzigen Entwurf. Die Formulierung oben ist sicherlich keine endgültige, sie soll nur die Debatteum die bisherigen Sozialismusversuche und insbesondere den Stalinismus als politisches System anregen.60Die Partei distanzierte sich mehrfach von diesem Politiksystem und -verständnis, bei uns sucht man dazuvergebens. Dabei widerspricht Stalinismus ganz wesentlich unseren allgemeinem Politikverständnis als„basisdemokratisch“. Politische Gegner*innen ins Umerziehungs- und Arbeitslager zu schicken hat wenig65mit Basisdemokratie zu tun.70Unter Stalinismus verstehen wir die Verherrlichung der Person Josef Stalin, die Verharmlosung seiner78

Verbrechen sowie ein politisches System, welches folgende Kriterien erfüllt: “Konzentration der Macht inden Händen eines arroganten Alleinherrschers, Steuerung der Wirtschaft durch eine Kommandozentrale,5der es an Verständnis für elementare Bedürfnisse der produktiven und sozialen Bereiche der Gesellschaftund für die Lebensqualität der Bevölkerung fehlte, Reglementierung und bürokratische Zentralisation von10Kultur, Wissenschaft und Bildung, die kritische Geister außer Landes trieb, politische Entmündigung derBürger unserer Republik und Kriminalisierung Andersdenkender, Verwandlung der Medienlandschaft ineine trostlose Informationswüste und eine widerliche Hofberichterstattung, Ausgrenzung der Parteibasis15aus allen innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.” Quelle: Referat »Zur Krise inder Gesellschaft und zu ihren Ursachen, zur Verantwortung der SED«: »Wir brechen unwiderruflich mit20dem Stalinismus als System!« auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED in Berlin am 16. Dezember1989 (http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/texte12.pdf, S.33-56)2530354045505560657079

5anträgeA2810TEILNAhME AN DER hANFPARADEAntragssteller*innen: Landesverband NRW15Form:20Der BuKo möge beschließen, dass die Linksjugend [‘solid] an der Hanfparade in Berlin teilnimmt. Beieiner gewissen Teilnehmeranzahl soll den Landesverbänden ein Bus mitfinanziert werden. Die übrigenFahrtkosten werden von den Teilnehmer*innen bezahlt. Dem Landesverband NRW soll ein Demomobil zur25Verfügung gestellt werden, damit diese den Wagen für die Hanfparade nutzen können.30Begründung:Die Linksjugend setzt sich für die Entkriminalisierung von Drogenkonsum ein. Um ein Zeichen dafür zusetzen, sollte sich die Linksjugend in der Community engagieren. Weitere Begründung erfolgt mündlich.354045505560657080

5anträgea2910DATENSChUTzAntragssteller: David Feeney, BG Freiburg15Antragsform:20Der Bundeskongress möge beschließen:Alle Datenerhebungen und systematische, formalisierte Beobachtungen über individuelles und/oderGruppenverhalten von MitgliederInnen der linksjugend.[‘solid] im Rahmen der Verbandsaktivitäten müssen25einzeln von den Betroffenen genehmigt werden. Pauschale Genehmigungen sind unzulässig.30Um Statistiken und Untersuchungen, welche über normale Protokollierung hinausgehen, aufVeranstaltungen zu genehmigen ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln aller Anwesenden nötig.35Die Beantragenden derartiger Forschungen müssen vorab den Nachweis erbringen, dass die Datensicherheitin der EDV gewahrt bleibt. Dazu gehört u.a. der Einsatz aktueller Versionen von namhaften Open – Source40– Betriebssystemen sowie weiterer Verzicht auf proprietäre Software, die komplette Verschlüsselung allergenützten Datenträger inklusive Festplatten mit einer Schlüssellänge von nicht weniger als 256 bit, sowiedie Verschlüsselung aller elektronischen Kommunikation mit 4096-bit-RSA o.Ä. .45Begründung:50Die Linksjugend verlangt von Staaten und Unternehmen die Wahrung der Privatsphäre ihrer Nützer undBürger. Die Gründe, weshalb wir auch auf den Schutz von Metadaten eintreten, muss ich hoffentlich nichtdetailiert darlegen. In Kurz: Sie beschreiben, wer wir sind. Die Veröffentlichungen des Herrn Snowden55zeigen, dass guter Wille für Datenschutz nicht ausreicht. Neben verantwortungsbewussten Absichten beider Erhebung der Daten ist eine Sicherung der Daten auf dem Stand der Technik unabdingbar. Genau dies60fordern wir übrigens von Unternehmen: Was unverschlüsselt gespeichert ist, ist für Geheimdienste eingefundenes Fressen.65Das Verhalten von Menschen in linkspolitischen Zusammenhängen ist nicht weniger brisant als ihr Verhaltenauf Facebook, es ist für die enstsprechenden Sicherheitsorgane von unschätzbarem Wert. Die Snowden –70Dokumente zeigen auch, dass Geheimdienstler die Erkenntnisse von Sozialwissenschaft und Psychologie81

durchaus nutzen, wenn sie Gruppen destabilisieren oder spalten wollen. Protokolle sind sowieso leichterhältlich, deshalb werden sie schnell zum Werkzeug für eine Ausforschung der Linksjugend, wenn wir sie5mit weiteren Daten unterfüttern oder vergleichbar machen. Wenn wir uns selber ausforschen, auch in denbesten Absichten, müssen wir darauf achten nicht gegen unseren Willen Jobs zu vernichten: Nicht nur die10von Sozialwissenschaftlern, sondern auch von V – Leuten.Der Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung sollte auch in der LJS gelten. Genauer gesagt15sollten wir darauf achten, nicht hinter das bürgerliche Recht zurückzufallen: Dort muss jeder Bürger einerNützung seiner Daten zustimmen, indem er AGBs wegklickt etc. Die beschließende Mehrheit sollte daher20möglichst breit sein. Des weiteren darf nicht eine Versammlungen andere entmündigen, auch dies wäreDatenschutz auf US – Niveau und einem freiheitlichen Jugendverband unwürdig.25Dieser Antrag richtet sich nicht gegen den zum Thema „Genderwatch.“ Datenerhebungen können richtigund wichtig sein, die Datenschutzstandards muss mensch jedoch vorher klären.30354045505560657082

5anträgea3010TRANSATLANTISChE FREIhANDELSABKoMMEN - WEG DAMIT!Antragssteller: BSpR, BAK Krise15Antragsform: Positionierungsantrag20Der Bundeskongress möge beschließen:Dasgeplante »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (engl. Transatlantic Tradeand Investment Partnership - TTIP) « zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie das25»Comprehensive Trade Agreement (CETA)« zwischen der EU und Kanada sind ein Angriff auf soziale,ökologische und gesundheitspolitische Errungenschaften in Europa. Als weiterer Baustein der neoliberalen30Freihandelsordnung führen TTIP und CETA weltweit zu intensivierter Ausbeutung von Mensch und Natur.Als linksjugend[‚solid] widersetzen wir uns dem Freihandelswahn. Für uns ist klar, TTIP und CETA sind„unfairhandelbar“!35Während CETA schon diesen Sommer im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, hat dieöffentliche Auseinandersetzung um TTIP gerade erst begonnen. Dabei wird schon seit Juni 2013 in40Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA überGrundzüge von TTIP verhandelt. Während das europäische Parlament, die Zivilgesellschaft sowie dieeuropäische und amerikanische Bevölkerung keinen Zugang zu Verhandlungsdokumenten haben, sitzen45Lobbyvertreter*innen großer transnationaler Konzerne mit am Verhandlungstisch.50Ein Angriff auf soziale und ökologische Errungenschaften…Diese Aushöhlung der Demokratie ist gewollt. In den Verhandlungen soll bewusst keine Öffentlichkeithergestellt werden. Denn das was verhandelt wird hat es in sich. Im geplanten Freihandelsabkommen55geht es weniger um den Abbau von Zöllen. Diese sind zwischen der EU und den USA schon auf historischniedrigem Niveau. Bei TTIP geht es vor allem um den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse,60wie z.B. Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards. Die Folgen dieses Abbaus haben es schon in dieMainstreammedien geschafft: Chlorhähnchen, Gen-Food, Fracking und amerikanisches Billig-Bier.Nichtsdestotrotz ist das nur ein Teil von dem was uns mit TTIP drohen könnte.65Während sich die exportstarken Staaten in der EU, allen voran Deutschland einen besseren Marktzugangin den USA versprechen und damit höhere Profite für die nationalen Konzern-Champions, ist das TTIP für70Arbeitnehmer*innen eine große Gefahr. Die vergleichsweise höheren Arbeitsschutz- und Sozialstandards83

in der EU sind im forcierten Wettbewerb mit den USA massiv bedroht. Der neoliberale Umbau von Bildung,Ausbildung und Arbeit würde so auch in Europa noch stärker vorangetrieben werden. Hoffen derzeit noch5Gewerkschaften in den USA, das durch das Freihandelsabkommen in den USA die Arbeitsstandards steigenkönnten haben die Erfahrungen bei der Integration des Europäischen Binnenmarktes gezeigt, dass sich in10der Regel die niedrigsten Standards durchsetzen. Durch die geplante Liberalisierung und Deregulierungist außerdem die öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. Wasser/Energie/Telekommunikation/Verkehr/Gesundheit/Bildung) in Gefahr. Mit TTIP drohen neue Wellen der Privatisierung.15Mehr Rechte für Großkonzerne…20Damit nicht genug. Mit TTIP einher gehen auch mehr Rechte für Großkonzerne im Rahmen des gemeinsamgeplanten Investitionsabkommens. So sollen Konzerne in Zukunft Staaten in einem Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen25schmälern. Diese Klagen können vorbei am nationalen und europäischen Rechtsweg vor privaten Schiedsgerichtengeregelt werden. Für Konzerne und internationale Anwaltskanzleien ein Milliardengeschäft. Unter demokratischen30Gesichtspunkten jedoch ist diese Privatisierung der Rechtsprechung ein Angriff auf alle progressiven politischenGestaltungsspielräume.Ein Angriff auf den Globalen Süden…35Darüber hinaus hätte TTIP eine verheerende Auswirkung auf die weltweiten Handelsbeziehungen. Seit Jahrenstocken die Verhandlungen für mehr Liberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Länder40des Globalen Südens lassen sich nicht mehr erpressen und stimmen nicht mehr jedem Diktat der TransnationalenKonzerne zu. Daher setzen die EU und auch die USA vermehrt auf bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommenum die Ansprüche und Interessen der jeweils nationalen Kapitalfraktionen durchzusetzen. Ein transatlantischer45Freihandelsraum wäre wirtschaftlich so mächtig, dass er in Zukunft auch die Handelsstandards weltweit diktierenwürde. Alternativen zum neoliberalen Freihandel werden damit immer unmöglicher.50Für uns gibt es auf TTIP und auch auf CETA deshalb nur eine Antwort: Weg damit. Die TTIP-Verhandlungenzwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Das CETA Abkommen muss abgelehnt werden. Statt neoliberalerFreihandelsdoktrin setzen wir uns ein für fairen Handel zwischen den Staaten und für hohe soziale, ökologische55und menschenrechtliche Standards. Statt weiterer Liberalisierung und Privatisierung holen wir uns zurück wasuns allen gehört. Wir wollen gemeinsam über gesellschaftlichen Reichtum entscheiden und wie er erarbeitet,60genutzt und gehandelt wird.Als linksjugend[‚solid] unterstützen wir daher alle fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte, die Widerstandgegen das TTIP Abkommen organisieren. Als Verband beteiligen wir uns an Kampagnen gegen das TTIP65Freihandelsabkommen.70Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext.84

5anträgea3110GEGEN DEN „TAG DER DEUTSChEN zUKUNFT“Antragssteller_innen: Hans Reuter (Dresden)15Antragsform:20Der Bundeskongress möge beschließen:Die Linksjugend [`solid] engagiert sich gegen den als “Tag der deutschen Zukunft” titulierten, für den 17. Juni2014 geplanten Aufmarsch von Neonazis in Dresden. Wir beteiligen uns an der geplanten überregionalen25Kampagne und den Protesten vor Ort, gegen den Versuch, in Dresden erneut ein Großevent der rechtenSzene zu etablieren. Dabei treten wir dafür ein, dass dabei nicht hinter den Aktionskonsens des Bündnis30“Nazifrei – Dresden stellt sich quer” zurückgefallen wird. Interessierte Mitglieder werden zur Mitarbeit imBAK Antifa eingeladen,um die Linksjugend auch in der Kampagne als eigenständigen Akteur sichtbar zumachen.Zur Unterstützung des antifaschistischen Engagements stellt die Linksjugend 2500€ bereit.35Begründung:40Mit der Verlegung des bisher im Norddeutschen Raum angesiedelten sog. “Tag der Deutschen Zukunft”wollen Freie Kräfte, Autonome Nationalisten und Kameradschaftsstrukturen um Riefling, Worch und dendurch den allseits beliebten Fackelmarsch am 13.02. bekannten sächsischen Nazikader Maik Müller neben45einer aggressiven Präsenz faschistischer Ideologie auf der Straße und des Beweises der (Aktions€)Stärkeder rechten Szene unserer Einschätzung nach auch zwei strategi€sche Ziele erreichen: Zum einen soll50der durch die starken Proteste in Hamburg und Wolfsburg geschwächte Szene€Event im NPD€KernlandSachsen neuen Schwung gewinnen (und die aktuellen Entwicklungen in der Asyldebatte scheinen ihnendabei in die Hände zu spielen). Zum anderen soll die “Schmach von Dresden”, die mehrere Jahre sehr55erfolgreichen Blockaden der Fackelmärsche im Februar, ausgewetzt werden und die Stadt wieder fürrechte Demos fruchtbar gemacht werden. Ein Erfolg der Nazis muss also unbedingt verhindert werden.60Die Erfahrung zeigt, dass dies von der CDU/FDP€regierten Stadt und einer autoritätshörigen Gesellschaftnicht zu erwarten ist.65Unsere Aufgabe als bundesweit aufgestellter, kampagnenfähiger Verband mit antifaschistischerGrundüberzeugung sollte es an dieser Stelle sein, breit zu den geplanten Protesten zu mobilisieren, auf den70fatalen Einfluss der NPD und anderer Nazis auf die Asyldebatte und die Überschneidungen rassistischer85

Vorurteile weit hinein in die sogenannte bürgerliche Mitte aufmerksam zu machen.5Das Problem ist dabei kein rein sächsisches: das Rechte Lager will deutschlandweit wieder eineDeutungshoheit über die Vorstellungen der gesellschaftlichen Zukunft erlangen. Die lokalen Aktivist_10innen haben sich in den letzten beiden Kampagnen von “Dresden Nazifrei” stark verausgabt. Seien wirsolidarisch und leisten Unterstützung in der Vorbereitung der Gegenaktivitäten. Gegen Nationalismus undVolksgemeinschaft. Gegen jeden Rassismus.15No Pasaran!20hinweis: ein fast gleich lautender Antrag wurde auch auf dem BuKo des SDS im Dezember eingereicht undauch beschlossen. Die Zusammenarbeit zu diesem Thema im gemeinsamen BAK Antifa ist ausdrücklich25gewünscht.30354045505560657086

5satzungsantrags110...DER AUFBAU EINER NEUEN WELT DES FRIEDENS UND DER FREIhEIT IST UNSER zIELEinreicher*innen: Basisgruppe Fulda, Basisgruppe Darmstadt, Basisgruppe Bad Hersfeld, Basisgruppe15Gießen (alle Hessen)20Antrag: Der Bundeskongress möge beschließen, in der Satzung den ersten Satz des §2 Abs. (1) zu ändern,von derzeit»Die Linksjugend [‘solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer25Jugendverband.«in30»Die Linksjugend [‘solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer, feministischerund antimilitaristischer Jugendverband.«35Begründung:Von rechts-konservativer bis sozialdemokratischer Seite heißt es wir sollten umdenken und40Verantwortung für die Welt übernehmen, die moderne Formulierung für die „Bürde des weißen Mannes“.Es gilt klar zu machen das wir für so etwas nicht zu haben sind, weder unter der Legitimation desRassismus noch unter der des Menschenrechtsimperialismus.45Einhundert Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkriegs gilt es eindeutig Position zu beziehen und zuzeigen das wir nicht bereit sind den gleichen Weg zu gehen wie die sog. Sozialdemokraten.50Mit dieser Änderung lehnen wir ganz klar die Dominanz militärischer Wertvorstellungen undInteressen in der Politik wie im gesellschaftlichen Leben ab, sowie hierarchisches Denken. Wirnegieren wir das Recht des Stärkeren, welches sich in militärischen Aktionen manifestiert und damit55Mord, Vergewaltigung und unbeschreibliche Gewalt legitimiert. Dessen extremste Form durch dieSelbstverteidigung der Alliierten beendet wurde.60Schon im Buchenwald Manifest heißt es „Solange Faschismus und Militarismus in Deutschlandnicht restlos vernichtet sind, wird es keine Ruhe und keinen Frieden bei uns und in der Welt geben.Unsere ersten Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, alle gesellschaftlichen Erscheinungen65dieser blutigen Unterdrückung des Lebens für immer zu beseitigen.“. Als Antifaschist*innnen undSozialist*innen gilt es, die Erkenntnis über diesen Zusammenhangs dauerhaft zu Bewahren!7087

5änderungsanträgeäa 110äNDERUNGSANTRAG zUM ANTRAG S.1.AN DEN BUNDESKoNGRESS voN LINKSJUGEND [‘SoLID] 2014 IN FRANKFURT A.M.15Antragssteller_in: Tilman LoosAntragstitel: „...eine friedliche, emanzipatorische, inter- und antinationalistische, klassenkämpferische,20radikaldemokratische, der Freiheit und Glück vepflichtete, progressive, fortschrittliche, antireaktionäre,antitrans- und homophobe, anti-antisemitische, nach vorne gerichtete, ökologische, offene, libertäre undsympathische Welt ist unser Ziel“25Antrag:30ändere im Antrag S.1. den Satz»Die Linksjugend [‘solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer, feministischer35und antimilitaristischer Jugendverband.«40wiefolgt:»Die Linksjugend [‘solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer, feministischer,45antimilitaristischer, friedlicher, emanzipatorischer, inter- und antinationalistischer, klassenkämpferischer,radikaldemokratischer, der Freiheit und Glück verpflichteter, progressiver, fortschrittlicher,50antireaktionärer, antitrans- und homophober, anti-antisemitischer, nach vorne gerichteter, ökologischer,offener, mit Bewegungen und Gewerkschaften kooperierender, sozialer, libertärer und sympathischerJugendverband.«5560Begründung:Es ist wichtig und nicht zuletzt von kaum unerheblicher und letztlich sehr grundsätzlicher Bedeutung,viele wichtige Dinge in unsere Satzung zu schreiben. Wenn wir unsere zahllosen Bündnispartner_innen65nicht grundlos vor den Kopf stoßen wollen, sollten wir unsere Solidarität mit deren ehrenwerten understrebenswerten Zielen auch in der Satzung festhalten. Nicht auszudenken was passiert, wenn wir das70nicht tun. Leute werden denken: „Ach du Schreck!“, „Potzblitz!“, „Gleich schlägt’s dreizehn!“, „Es ist fünf88

vor zwölf“ und „Ach du grüne Neune!“.5Wer gegen diesen Antrag ist, ist reaktionär – das jedenfalls haben Stichproben unter 47 repräsentativausgewählten Mitgliedern des Jugendverbandes ergeben.10Die Stiftung Satzungstest hat diesen Änderungsantrag an den Satzungsändernden Antrag außerdem mit„Sehr gut“ (1.3) bewertet. Es waren zwei Anträge im Test.1520änderungsanträgeäa 225äNDERUNGSANTRAG AN DEN ANTRAG A1AN DEN BUNDESKoNGRESS voN LINKSJUGEND [‘SoLID] 2014 IN FRANKFURT A.M.30Antragssteller*innen: LAK Drogenpolitik NRW, BAK hipster35Der Bundeskongress möge folgenden Absatz hinzufügen:Drogen sind ein Teil unserer Gesellschaft, der enttabuisiert werden muss, denn Sucht ist eine Krankheit40und eine Kriminalisierung der Betroffenen ist keine gute Therapie. Auf dem Schwarzmarkt erleben wirden Kapitalismus in Reinstform, dafür sind die Drogen nur selten rein: Mit Zement gestrecktes Kokain,Blei im Marihuana – Dieses System dient nur den Interessen des organisierten Verbrechens. In den45Produktionsländern werden Bauern unterdrückt und mit den Profiten werden illegaler Menschen- undWaffenhandel, Krieg, faschistischer Paramilitarismus und Terrorismus finanziert. Deshalb setzen wir uns50für eine Entkriminalisierung aller derzeit illegalisierten Substanzen ein.Begründung:55Drogenpolitik ist ein Politikfeld, das sehr präsent in der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen ist und dasvom Jugendverband sträflich vernachlässigt wurde. Im bisherigen Programm findet sich keine Aussage60dazu, auf der Hanfparade war die Linksjugend gemeinsam mit der Partei im Vorjahr zum ersten malüberhaupt präsent. Dabei handelt es sich um ein Politikfeld, das man sich von so vielen verschiedenenPerspektiven nähern kann: Gesundheitspolitik, Demokratie, Repression, Staat, Rausch als Subversion,65Antimilitarismus, Internationalismus, …70Folgerichtig gab es auch zur Bundestagswahljugendkampagne „If nothing goes right, go left!“ im89

Magazin einen Artikel zu Drogenpolitik, der allerdings an der unsäglichen Diffenzierung von leichtenund harten drogen schwächelte. Über diese phrasenhafte Ungenauigkeit ist die Partei bereits hinweg [1] ,5die oben beschriebene Perspektive gibt die des Parteiprogramms weitestgehend wieder. Wortlaut undStelle der zu beschließenden Zeilen sind nicht wesentlich, sondern vielmehr Diskussion darüber. Die10Antragssteller*innen wollen lediglich eine in ihren Augen verpasste Debatte anregen.[1] Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die15Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemenführen. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet.20Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eineGesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.( Parteiprogramm der Partei die LINKE, 4.1 Wie wollen wir leben? Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit)2530354045505560657090

5änderungsanträgeäa 310äNDERUNGSANTRAG zUM ANTRAG A1AN DEN BUNDESKoNGRESS voN LINKSJUGEND [‘SoLID] 2014 IN FRANKFURT A.M.15Antragssteller: Daniel KerekešAntragstitel: Änderungsantrag zum Antrag A120Antrag:25ändere den Antrag in:301. Der von der Programmkommission vorgelegte 1. Entwurf, sowie das aktuelle Programm der Linksjugend[‘solid], wird einem Diskussions- und Meinungsbildungsprozess in den Landesverbänden unterzogenwerden.352. Die Programmkommission entwickelt ein Veranstaltungsmodul für Landesmitglieder- versammlungenund Landesvollversammlungen.403. Die Programmkommission wird beauftragt, auf der Grundlage des Diskussionsstandes und des aktuellgültigen Programms, einen 2. Entwurf als Antrag für den Bundeskongress 2015 zu erarbeiten.4. Die dafür benötigten Mittel werden zur Verfügung gestellt.45Begründung:50Der erste Entwurf der Programmkommission bzw. das Resultat der Verbandswochenenden ist an vielenEcken und Enden als ausgegoren zu bezeichnen. Um den Prozess zu einem erneuerten Programm aufeinen möglichst breiten Konsens und Schultern zu stellen, müssen wir das Grundsatzprogramm der55Linksjugend, das noch immer Gültigkeit hat, vollends in den Entstehungsprozess den neuen Programmesmit aufnehmen. Wenn wir uns lediglich auf den ersten Entwurf beziehen, könnte dies die bisher wichtig60erarbeiteten Punkte aus unserem Programm gewollt oder ungewollt entfernen. Um daher einen breitenKonsens zu erreichen und den Pluralismus nicht zu gefährden, sollte die Ausgangslage für das neueProgramm stets das vollständige aktuelle sein.657091

änderungsanträgeäa 4äNDERUNGSANTRAG zUM äNDERUNGSANTRAG ANTRAG S.1.AN DEN BUNDESKoNGRESS voN LINKSJUGEND [‘SoLID] 2014 IN FRANKFURT A.M.Antragssteller_in: Malte Fiedler, Delegierter BAK KriseAntragstitel: Die Kuh macht muh.ändere im änderungsantrag zum Antrag S.1. den Satz»Die Linksjugend [‘solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer, feministischer,antimilitaristischer, friedlicher, emanzipatorischer, inter- und antinationalistischer, klassenkämpferischer,radikaldemokratischer, der Freiheit und Glück verpflichteter, progressiver, fortschrittlicher,antireaktionärer, antitrans- und homophober, anti-antisemitischer, nach vorne gerichteter, ökologischer,offener, mit Bewegungen und Gewerkschaften kooperierender, sozialer, libertärer und sympathischerJugendverband.«wiefolgt:»Die Linksjugend [‘solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer, feministischer,antimilitaristischer, friedlicher, emanzipatorischer, inter- und antinationalistischer, klassenkämpferischer,radikaldemokratischer, der Freiheit und Glück verpflichteter, progressiver, fortschrittlicher,antireaktionärer, antitrans- und homophober, anti-antisemitischer und antiimperialistischer, nachvorne gerichteter, ökologischer, offener, mit Bewegungen und Gewerkschaften kooperierender, sozialer,libertärer und humoristischer sowie gelegentlich sympathischer Jugendverband.«Begründung:Potzblitz! Der Änderungsantrag zum Satzungsänderungsantrag S 1. ist strukturell reaktionär undkasuistisch und muss daher nachgebessert werden.Außerdem muss die Bewertung der Stiftung Satzungstest hinterfragt werden. Begründete Vorurteilelassen vermuten, dass die Stiftung Satzungstest nicht unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklassesteht und nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Durch die finanzielle abhängig ist eine Kooperationmit verschiedenen Verlagen (z.B. Cornelsen und Klett Verlag) und dem ADAC für die Veröffentlichung derTestergebnisse wahrscheinlich.92

Dabei ist offenkundig möglicherweise bewiesen, dass eben diese Verlage (und vermutlich auch der ADAC)ihrer ökonomischen Bestimmung folgend in den letzten Jahrzehnten als Aggressoren und Kriegstreiber in5Erscheinung getreten sind. So ist anzunehmen, dass die völkerrechtlich umstrittene Sezession des Kosovounter anderem vom Cornelsen und Klett Verlag finanziert wurde um den Absatz von Schulatlanten mit10aktualisiertem Kartenmaterial zu fördern. Auch der ADAC fälscht nicht nur Testergebnisse sondern hatein genuines Interesse daran, fortwährend neue Europastraßenkarten zu verkaufen. Aktuell treiben dieVerlage u.a. ihre Umtriebe bei Sezessionsbestrebungen auf der Krim, in Schottland, dem Baskenland,15in Katalonien, Südtirol, Bayern, Kurdistan und Palästina. Ein Bezug auf die vermutlich auch nochantisemitischen auf jeden Fall aber Kriegstreiber der Stiftung Satzungstest widerspricht damit eindeutig20der Satzung der linksjugend[‚solid] und ist damit aufs schärfste zu verurteilen.2530354045505560657093

kandidaturen für den bsPrjulius zukowski-krebsLiebe Genossinnen und Genossen,hiermit bewerbe ich mich für den BSPR und euchnahebringen warum ich dafür kandidiere.Über mich:Ich bin 22 Jahre alt, lebe seit dem Sommer 2012 in Berlin.Dort Studiere ich Italienstudien mit dem Schwerpunktauf VWL und Jura an der Freien Universität Berlin. Ichbin seit 2009 bei der Linksjugend [‘solid] aktiv. Zunächstin Freiburg im Breisgau und dem LandesverbandBaden-Württemberg, später in Berlin bei der BO LJSWest-Berlin. Seit dem Frühjahr 2010 arbeite ich imBAK Internationales. Im Rahmen dieser Arbeit habeich mit vielen unserer Schwesterverbänden gearbeitetund dabei die verschiedensten Kulturen der Politik undTradition in Europa kennengelernt. Gleichzeitig habe ichan der Wiederbelebung von ENDYL (European Network ofDemocratic Young Left) gearbeitet und bin u.a. seit 2010Sekretär von ENDYL. Darüber hinaus habe ich mich aktivin die Wahlvorbereitungen wie zum Bundestagswahlkampfso auch zur Europawahl beteiligt.Meine Ziele und Schwerpunkte:Seit nun mehr als 6 Jahren tobt die Krise in Europa. Zwarhören wir zunehmend weniger von den Auswüchsendieser Krise in den Mainstream-Medien, nichtsdestotrotzbleiben die Probleme der Menschen, traurige Realität.Die Jugendarbeitslosigkeit ist dramatisch hoch, da hilftauch die von der EU vorgeschlagene Jugendgarantie nichtviel. Zudem werden die Probleme nur verlagert und nichtgelöst. Auch in Deutschland sieht man die Auswirkungender Prekarisierung der Arbeit sehr deutlich.Ich möchte mich dafür einsetzten, dass wir dieseProbleme gemeinsam mit unseren Schwesterverbändenbei ENDYL angehen. In den vergangenen Jahren haben wires geschafft eine Kommunikationsstruktur zwischen denlinken Jugendverbänden zu festigen und damit auch einenregelmäßigen Austausch initiiert. Beispielsweise hattenwir 2012 eine gemeinsame Woche mit unseren polnischenGenoss*innen verbracht um über eine Alternative zurEU zu diskutieren, vergangenes Jahr luden uns dieGenoss*innen aus Finnland zu ihren Sommercamp einund unsere dänischen Genoss*innen nehmen regelmäßigan Blockupy und Dresden-Nazifrei teil.Ein Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit inEuropa wurde bereits gelegt, nun gilt es die auszubauenund zu verstärken. Ich möchte mich dafür einsetzen,dass dieser Austausch und die Zusammenarbeit sichverstärken, dafür soll unter anderem ein internationalesSommercamp dienen. Auch eine Konferenz zum Themader Prekarisierung in Europa und eine Teilnahme an derdiesjährigen Sommeruni der Europäischen Linken würdedabei helfen unsere Freundschaft und Zusammenarbeitmit anderen linken Jugendverbänden auszuweiten.Ein weiteres Herzensanliegen von mir ist die Frage derPrekarisierung. Wie ihr bereits meinem Antrag entnehmenkonntet, sieht die Situation für die Jugendlichen undAuszubildenden in Deutschland schlecht aus. Vielebekommen keinen Ausbildungsplatz und werden mitPraktika oder Fortbildungsmaßnahmen abgespeist.Und die die einen Ausbildungsplatz bekommen müssenoft lange arbeiten, werden unzureichend ausgebildetund kriegen eine schlechte Vergütung, zudem ist derUnterschied zwischen den Geschlechtern und zwischenWest und Ost immer noch präsent. Ich möchte dazubeitragen, dass sich die linksjugend[‘solid] mit diesemThema auseinandersetzt. Ich möchte mich deshalb imBSpR dafür einsetzen, dass das Thema Prekarisierung zueinem der Schwerpunktthemen der politischen Bildungund Kampagnenarbeit des Verbands wird. Zusätzlichwerde ich unabhängig von meiner Kandidatur dazuaufrufen einen Bundesarbeitskreis zu gründen der sicheingehender mit diesem Thema beschäftigen soll.Ich würde mich freuen, wenn ihr mir für diese Projekteeuer Vertrauen aussprechen und mich wählen würdet.Mit sozialistischen GrüßenJulius Zukowski-KrebsRelevante Mitgliedschaften:• Linksjugend [‘solid] (seit 2009)• Partei Die Linke (seit 2009)• Ver.di (seit 2014)• ABS (Arbeiter-Samariter-Bund) (seit 2013)• Sozialistische Linke (seit 2014)• Stipendiat der RLS (seit 2014)94

kandidaturen für den bsPrimogen wilkinsHey liebe Genoss*innen,hiermit möchte ich für den Bundessprecher*innenratkandidieren.Kurz zu mirich bin Imogen, 16 Jahre alt und gehe noch zur Schule,mache aber diesen Sommer mein Abi und möchte danachein bisschen Freiheit vom Schulstressgenießen, politisch aktiv sein und ausdem kleinen Bremer Vorort Sudweyhe indie große weite Welt (oder genauer gesagtnach Berlin) ziehen und dort ein FSJKultur machen. Ich bin seit zwei Jahren bei[‘solid] aktiv und habe hier schnell Spaßan der politischen Freizeit gefunden. Seit2012 bin ich im Landessprecher*innenratvom LV Bremen und habe in der Zeitunter anderem an der Gründung derFeminismus AG mitgewirkt. Neben [‘solid]habe ich mich in der AntiRa AG meinerSchule, bei verschiedenen politischenPlanspielen und einem Austauschprojektmit Jugendlichen aus Kamerun engagiert. Auf der [‘solid]Bundesebene war ich bisher noch wenig aktiv, das möchteich aber unbedingt, jetzt wo ich mehr Zeit habe, nachholen!!Meine SchwerpunkteStill loving feminism!Care-Arbeit wird nach wie vor von gering oder gar nichtenlohnten Frauen* übernommen, sexistische Rollenbilderbestehen weiterhin in Medien und Köpfen und Menschen,die sich nicht den Kategorien Mann und Frau fügen,erfahren Ausgrenzung und Gewalt – all das und noch mehrzeigt, dass Feminismus alles andere als unnötig gewordenist und dass feministische Forderungen, wie zuletzt beimFrauen*kampftag, weiterhin in die Öffentlichkeit getragenwerden müssen! Gleichzeitig ist es wichtig, sich auchinnerhalb des Verbandes mit Sexismus zu beschäftigenund zu erkennen, dass wir selbst von den herrschendensexistischen Verhältnissen geprägt sind. Es gilt, daseigene Miteinander zu reflektieren sowie Strukturen zurSensibilisierung und zur Unterstützung von Frauen* zufördern, damit [‘solid] ein Raum wird, in dem sich jede*rwohlfühlen kann.Basisgruppen boosten!Während meiner Zeit im Lspr hat sich der LV Bremenstark vergrößert und verändert - das hat mir gezeigt, wieschwierig, aber spannend die möglichst hierarchiefreieZusammenarbeit in einer pluralistischen Gruppemit unterschiedlichen Meinungen, aber vor allemunterschiedlichen Erfahrungen ist. Es ist wichtig,mit kreativen Aktionen junge Menschen, die nochwenig politisiert sind, für [‘solid] zuinteressieren und dann innerhalb derGruppe Wissenshierarchien abzubauen.Gleichzeitig ist die Zusammenarbeit mitanderen außerparlamentarischen linkenGruppen in Bündnissen auszubauen.Durch eine verbesserte bundesweiteVernetzung bspw. bei Seminarenkönnen Erfahrungen zur Stärkung vonBasisgruppen ausgetauscht und neueIdeen entwickelt werden.Refugees Welcome!Aus vielfältigen Gründen fliehenMenschen auf der Suche nach einembesseren Leben aus ihren Heimatländernund auch die kapitalistische Produktionsweise ist hierfürmitverantwortlich. Die EU aber schottet sich ab unddie Rechte von Geflüchteten werden unter anderemdurch Unterbringung in Lagern oder Residenzpflichteingeschränkt – der Kampf gegen diese Diskriminierungund die Solidarisierung mit Geflüchteten muss weiterhinSchwerpunkt von [‘solid] sein und sollte durch Vernetzunglinker europäischer Jugendstrukturen wie ENDYL aucheuropaweit gefördert werden – für ein schönes Lebenüberall!Für diese Schwerpunkte würde ich mich als Mitglied desBundessprecher*innenrats vor allem einsetzen, ich freuemich, wenn ihr mich hierfür unterstützt!By the way …Ich gehöre keiner Strömung innerhalb von [‘solid] an– klar ist für mich, dass es keinen Masterplan für einebefreite Gesellschaft ohne Hierarchien, Kapitalismus,Nationen und jegliche Form von Diskriminierung gibt,sondern, dass dies ein Projekt ist, an dem wir gemeinsamauf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichenAnsätzen mitwirken.95

kandidaturen für den bsPrlissy bottHallo ihr Lieben,hiermit mache ich meine Kandidatur fürden Bundessprecher*innenrat bekannt undwürde mich euch gerne kurz vorstellen:Ich bin 23 Jahre alt und studiere zur Zeit inJena Kunstgeschichte und Soziologie. Übereine attac-Gruppe in Calw (BaWü) wurde ichpolitisch sozialisiert und bin über diese GruppeAnfang 2010 Mitglied der linksjugend [‘solid]geworden. Von 2010 bis 2012 war ich als Landessprecherinim Landesverband Baden-Württemberg tätig,zuerst als Landessprecherin und im Jahr darauf alsLandeschatzmeisterin. Nach meinem Abitur bin ich dannfür das Studium nach Jena (Thüringen) gezogen, wo ichmich seit Ende 2011 in der SDS-Gruppe engagiere und voretwa einem Jahr zusammen mit anderen Genoss*inneneine [‘solid]-Basisgruppe aufgebaut habe. Einige von euchkennen mich vielleicht auch über meine Arbeit im letztenBundessprecher*innenrat.Außerdem bin ich zur Zeit auch Mitglied der verdi-Jugendund Mitglied der Partei Die Linke.Meine politischen Schwerpunkte sehe ich inder feministischen Arbeit, sowohl innerhalb desJugendverbandes als auch außerhalb. Der riesigeErfolg des Frauen*kampftages 2014 hat mich gefreutund motiviert, weshalb ich mich auch für einenFrauen*kampftag 2015 engagieren möchte. Mitsexistischem und mackerhaftes Redeverhalten werdenFrauen* nicht nur alltäglich konfrontiert sondern oftauch auf Veranstaltungen der linksjugend [‘solid], welchemeiner Ansicht nach eigentlich ein Schutzraum für alle,und somit auch Veranstaltungen auf denen sich allewohlfühlen sollen. Durch die Gründung und die Arbeitdes Awareness-Teams und Bildungsangebote die sichexplizit nur an Frauen richten wurde eine Diskussion imJugendverband zum Thema Sexismus und Feminismusausgelöst, welche in Zukunft nicht abflauen sondern zueiner intensiveren Sensibilisierung führen sollte. Demsexistischen und patriarchalen Zustand der Gesellschaftkann sich der Jugendverband zwar nicht entziehen,aber es ist wichtig das wir Strukturen schaffen, die vorallem junge Frauen* stärken sollen und gleichzeitig eineSensibilisierung innerhalb des Verbandes voranzutreiben,sich der Probleme des Sexismus in den eigenen Reihenbewusst zu werden. Die ersten Schritte in diese Richtungsind bereits getan und ich werde mich weiterhindafür einsetzen, dass feministische Politikstärker im Verbandsalltag zu festigen undauszubauen.Außerdem hat der Frauen*kampftag natürlichauch gezeigt, dass verschiedene linkeGruppen und Bündnispartner*innen trotzeiniger inhaltlicher Differenzen sehr produktivzusammenarbeiten und für gemeinsame Zielekämpfen können. Das nicht nur auf Bundesebene sondernauch auf der Basisebene an verschiedenen Orten. Da ohnedie Basisgruppen, deren Arbeit, Ideen und Vernetzunguntereinander ein Bundesverband hinfällig wäre, liegt esmir sehr am Herzen, diese weiterhin zu stärken und ihreArbeit zu unterstützen. Konkret würde ich mich deshalbbei meiner Arbeit im Bundessprecher*innenrat für einMitglieder- und Basisgruppenmagazin einsetzen, welchesregelmäßig herausgegeben werden soll und durchverschiedenen inhaltlichen Input, Aktionsvorschläge undBerichte als Diskussionsgrundlage oder Inspiration fürdie politische inhaltliche oder aktive und kreative Arbeitder Basisgruppe dienen soll. Kurzum: Ich möchte auchin Zukunft gerne dafür Sorge tragen ein angenehmesArbeitsklima und regen Austausch auf allen Ebenendes Verbandes zu ermöglichen und auch die politischinhaltliche Bildung, sowohl innerverbandlich als auch ausdem Verband heraus, auszubauen und zu unterstützen.Da ich zurzeit in Thüringen wohne, wo Naziaufmärsche undDemos von „Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsheime“auf der Tagesordnung stehen, ist es mir auch einAnliegen, dass sich die linksjugend [‘solid] weiterhinstark gegen Rassismus und gegen rechte Hetze undPropaganda einsetzt. Vor allem in letzter Zeit wird derSozialchauvinismus der kapitalistischen Gesellschaft vorallem in der bürgerlichen Mitte, welche sich immer mehrgegen Flüchtlinge und für deren Abschiebung ausspricht,spürbar und es ist wichtig, aufzuzeigen und aufzuklären,dass hier die Gefahr der Verfestigung faschistischer Ideenbesonders groß ist. Deshalb halte ich es für sehr wichtigsowohl inhaltlich als auch durch Aktionen Aufklärungund Protest gegen braune Suppe der bürgerlichen Mitte,unterstützt von radikalen Rechten Gruppen, zu betreiben.Ich würde mich sehr über eure Unterstützung freuen;)Liebe Grüße,Lissy96

kandidaturen für den bsPrmiriam strungeIrgendeine muss es ja machen….Liebe Leute,ein Jahr im BSpR sein heißt; ein Jahr lang wesentlichweniger freie Wochenenden, wesentlich mehr im Zugzu sitzen und wesentlich höhere Handyrechnungen zuhaben. Es heißt aber auch wesentlich mehr gestaltenkönnen, im Team Kampagnen zu rocken und eigeneSchwerpunkte zu setzen, und das kann ganz schönviel Spaß machen! Deshalb will ich`s nochmalmachen, weil die linksjugend [`solid] für mich heißtSpaß und Politik zusammen zu bringen, weil wirpolitische Bildung und politische Praxis verbinden,weil wir in Partei und Bewegung hineinwirken,weil wir Viele sind, die die Verhältnisse zum tanzenbringen wollen!Im letzten BSpR war mein größtes Projekt dieJugendkampagne zur Bundestagswahl. Egal ob esdarum ging Materialien zu entwickeln, mit dem Busbundesweit unterwegs zu sein, oder bei Phoenixzu versuchen auf selten dumme Fragen, möglichstschlaue Antworten zu geben, ich habe versucht mitviel Energie die Jugendkampagne zu unterstützen,und junge Leute nicht nur zu den Wahlurnen, sondernvor allem zu politischem Engagement zu motivieren.Als auf dem zweiten Programmkonvent dann so vieleNeumitglieder waren, hatte ich den Eindruck dasswir echt was geschafft haben! Danach habe ich michziemlich viel um die „alltägliche“ Arbeit im BSpRgekümmert. Finanzverhandlungen mit der Partei,Vorbereitung der Winterakademie, Beantwortung vonAnfragen. Klingt nicht viel, ist es aber und so ist meineigenes Projekt zur Gründung eines Arbeitskreiseszur Flüchtlingspolitik einfach untergegangen. Damitdas in Zukunft nicht mehr passiert, brauchen wireinen größeren BSpR und eine bessere Vernetzungzwischen BSpR, BAKs, Landesverbänden und allen,die Projekte umsetzen wollen, denn gemeinsam gehtes bekanntlich besser als alleine.Meine Pläne und Wünsche für 2014 sind:• Eine bessere Vernetzung von Aktiven in derlinksjugend [‚solid] am besten durch konkreteProjekte bzw. die Arbeit in den BAKs.• Eine Stärkung der Basisgruppen, vor allem inGegenden, wo wir kaum vertreten sind. Deshalbhabe ich mich auch für den Basisgruppentopf alsfinanzielle Unterstützung für Aktivitäten vor Orteingesetzt.• Eine intensive Beteiligung an Blockupy 2014 und dieVorbereitung eines neuen kämpferischen 08.März.• Flüchtlingspolitik als einen Schwerpunkt .• Einen Austausch mit den Jugendorganisationender Gewerkschaften und eine Vertiefung unsererArbeit im Bereich: Leben, Ausbildung, ArbeitKurzum, viel zu viel für eine Person im BSpR. Aberglücklicherweise bin ich ja nicht alleine, deshalbhoffe ich, dass wir als BSpR diese Dinge gemeinsamumsetzen können und dass ihr als Delegierte meineArbeit unterstützt und mir erneut eure Stimme gebt.Zu meiner Person:Ich wohne im wunderschönen Bremen, studiere imMaster Sozialpolitik, bin 26 Jahre alt und Mitgliedin der linksjugend[solid] seit 2011 undin der LINKEN seit2012. Seit 2005 bin ichMitglied bei amnestyinternational und seit2010 bei Pro Asyl.97

kandidatur des/der jugendPolitischen sPrecher*inflorian häberLiebe Genossinnen und Genossen,hiermit bewerbe ich mich um die Nominierung alsjugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand derLINKEN. Seit ich 2005 in den Vorgängerverband„[‘solid] die sozialistische Jugend“ eingetreten bin,habe ich den Jugendverband in all seinen Facetten undEntwicklungsstadien kennengelernt. Seit damals bin ichin meiner Basisgruppe in Berlin-Friedrichshain aktiv. Ichtraue mir zu, den Jugendverband und seine Anliegen imParteivorstand glaubhaft und kompromisslos zu vertreten.Die strukturelle Eigenständigkeit des Jugendverbandes,seinerzeit hart erkämpft, gilt es zu erhalten. Wer einenaktiven Jugendverband möchte, muss auch für seinefinanzielle Ausstattung sorgen. Die Auseinandersetzungenum unsere Finanzierung im letzten Jahr waren von nichtunwesentlichen Angriffen gegen uns geprägt. Es wurdenKürzungen vorgeschlagen, die wissentlich die Substanzdes Verbandes geschädigt hätten.Seit der Wahl hat die LINKE im Bundestag die Rolle, dieihr (zu-)steht: die der stärksten Oppositionsfraktion.Nun kommt es darauf an, glaubhafte Kritik an Merkelsverheerender Troika-Politik, am Sanktionsregime HartzIV,an Kriegseinsätzen und militaristischer Großmachtrhetoriku.v.m. zu artikulieren. Es gibt keinen Anlass, an dieserAusrichtung etwas zu verändern. Debatten über einmögliches rot-rot-grünes Bündnis entbehren nicht zuletztangesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnissejeder Grundlage.Nach zwei Wahlkämpfen kommt die Partei ab Sommerzurück zur so notwendigen Debatte um die eigeneEntwicklung, die Aktivierung der Mitgliedschaft und derNeumitgliedergewinnung, der Verankerung in lokalen,sozialen Kämpfen uvm. Hier gilt es, die Weichen zu stellenfür eine aktivistische Mitgliederpartei, für eine Politik derSelbstermächtigung und einen visionären, radikalen aberundogmatischen Stil und Ausdruck.Wenn sich die Partei lediglich als das soziale Korrektiv derSPD geriert, bringt sie sich um ihren emanzipatorischenKern. Stärker als derzeit sollte sie grundlegende Prinzipendieser kapitalistischen Gesellschaft zur Diskussion stellen.Wie kann Inhalt und Organisation der Arbeit demokratischverhandelbar gemacht werden, wie kann Demokratieüber Stellvertretung hinaus gedacht und wie könnenPolitik von unten und gesellschaftliche Aneignungs- undEigentumsformen gestärkt werden? Die LINKE muss alssozialistische Kraft eigenständige Konzepte vertreten, siemuss visionär, unbequem und entschieden sein. Sie mussvermeintlich unhinterfragbares infrage stellen und siemuss Lust auf Veränderung wecken.Doch nicht selten wirkt die Partei nach innen und außendröge, überformalisiert, uninspirierend – und damitunattraktiv insbesondere für junge Menschen, die inder Regel dem herrschenden Partei- und Politikbetriebsowieso skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.Hier sind auch unsere Erfahrungen von Freiräumen füreigenständige Projekte und selbstbestimmte Praxisnötiger denn je.Ich möchte dazu beitragen, das bewegungspolitischeProfil zu stärken; für eine LINKE, die sich nicht bloß positivauf soziale Kämpfe bezieht, sondern in diesen aktiv undpräsent ist. Die Herbstaktionen von Blockupy und Protestegegen den G8-Gipfel 2015 wären u.a. Projekte, in derenVorbereitung ich mich gerne weiter bzw. wieder einbringenmöchte.Ich würde mich freuen, wenn ich dafür eure Unterstützungbekomme.Mit sozialistischen Grüßen,Florian HäberZu meiner Person:Ich bin 25 Jahre alt, studiere in Berlin Informatik undSozialwissenschaften. Seit 2005 bin ich Mitglied bei[‘solid], war u.a. im LSPR sowie Landesgeschäftsführerdes LV Berlin, habe dort u.a. Bildungsstreiks gegen Rot-Rot initiert. 2011 wurde ich in den BSPR gewählt, war dortfür Kampagnen wie die Castor-Proteste zuständig, imKoordinierungskreis von Blockupy oder auch an BuKoNeu Denken beteiligt. 2013 begann meine zweite Amtszeitim BSPR, wo u.a. GoLeft und die Winterakademie meineSchwerpunkte waren. Zusätzlich war ich Teil unsererBundesparteitagsdelegation. Im Sommer 2012 bin ichunter dem Aufruf „Die Krise beenden. Für eine starkegesellschaftliche Linke.“ mit Linken aus Bewegungen undWissenschaft in DIE LINKE eingetreten [1] . Derzeit arbeiteich u.a. im BAK Krise, bei Blockupy, im AK Staatskritik derRLS mit, vertrete den Jugendverband im Landesvorstandder Berliner LINKEN. Ich bin nicht Mitglied einer Strömung.[1] Zum Nachlesen: http://www.lafontaines-linke.de/2012/06/eintritt-linkspartei-die-krise-beende/98

kandidatur für kassenPrüfer*inIch bin ’die prinzessin’, 25 Jahre alt, komme aus demländlichen Raum und lebe seit 7 Jahren in Leipzig.rico knorrSeit Januar 2011 bin ich bei der LINKEN Sachsenangestellt als Jugendkoordinator, habe einen (hilfs-)wissenschaftlichen Abschluss als Bachelore inAngewandte Mathematik sowie – viel wichtiger – einZertifikat als Laserschutzbeauftragter und studiereaktuell nebenbei Wirtschaftswissenschaften inDresden.Ich bin seit 7 Jahren Mitglied der Partei DIELINKE und der linksjugend, im Landessprecher_innenrat der linksjugend Sachsen bin ich seit 2007durchgehend Mitglied und habe diesen abwechselndmit bürokratischen Problemstellungen undpragmatischen Lösungen bereichert.Meine politische Arbeit begann in verschiedenenVereinen und Initiativen im Landkreis und derStadt Leipzig, die ich teilweise mitbegründet habeund denen ich als Schatzmeister, Berater oderFinanzrevision weiterhin zur Seite stehe, worin ichauch meine starke Nikotinabhängigkeit begründetsehe.Meine wichtigsten Hobbys sind Exceltabellen, To-Do-Listen-Abhaken, sehr lange Ausschlafen & imBett frühstücken ohne Krümel zu hinterlassen undFinanzpläne samt Belege prüfen.Daher halte ich mich für eine vernünftige Wahl alsMitglied der Kassenprüfung der linksjugend [‘solid] ;)99

kommissionenwahlkommissionantragskommissionPaul Jorek (Be)Dennis (Bay)Juliane Pfeiffer (Br)Johannes Domeyer (Th)Anna Boulnois (RLP)Dennis Mohorn (TH)Alexander Knodt (TH)Jean-Louis Jankowski (Be)Marco Radojevic (BW)tAgungsleItungAdrian Furtwängler (Be)Josi Michalke (Sac)Carolin Tischner (Be)Max Bolgen (NRW)Miriam Strunge (HB)Florian Häber (Be)Isa Vandré (Br)Felix Pithan (HH)Manu Gambert(By)Lisa Müller (He)Lissy Bott (Th)Fabian Blunck (Sac)Saskia Spahn (Be)Kai Pattberg (By)Karsten Stöber (NDS)Frances Luhn (Th)Malte Fiedler (Be)Lev Lhommeau (Be)ProtokollkommissionDanny Butter (Be)Jakob Migenda (Br)Thomas Popp (Be)Kaspar Scholemann (Be)mandatsPrüfungskommissionfolgt100

5Vorschlag zur geschäftsordnungbsPr01. Die Einberufung des Bundeskongresses (BuKo) bzw. einer seiner Tagungen erfolgt durch den Länderrat10von Linksjugend [‘solid]. Die Einladungen mit einem Vorschlag zur Tagesordnung sind den gewähltenDelegierten bzw. den Landesverbänden bis spätestens vier Wochen vor dem Bundeskongress15zuzustellen.02. Der Bundeskongress tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag von einem Viertel der angemeldeten20Delegierten kann die Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden.2503. Der Bundeskongress beschließt über eine Tagesordnung inkl. Zeitplan. Anträge zur Änderung derTagesordnung werden im Plenum beraten.3004. Der BuKo wählt sich in offener Abstimmung eine Tagungsleitung aus zwölf Mitgliedern, eineAntragskommission mit zehn Mitgliedern, eine Wahlkommission mit zehn Mitgliedern, eine35Mandatsprüfungskommission mit acht Mitgliedern sowie eine Protokollkommission mit sechsMitgliedern. Die Kommissionen des BuKo haben jederzeit Rederecht und sind quotiert zu wählen.4005. Alle gewählten Delegierten haben Stimmrecht. Der Bundeskongress ist beschlussfähig, wenn mehrals die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend sind und ordnungsgemäß eingeladen wurde.45Die Mandatsprüfungskommission stellt zu Beginn der Tagung die Beschlussfähigkeit fest, dieseist so lange gegeben bis diese angezweifelt und festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte dergewählten Delegierten anwesend ist. Beschlüsse werden grundsätzlich offen mit einfacher Mehrheit50der anwesenden Delegierten gefasst, sofern nicht die bestehende Satzung von Linksjugend [‘solid]oder diese Geschäftsordnung anderes regeln. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Bei55Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.06. Anträge können durch jedes Mitglied bei der Antragskommission gestellt werden. Antragsschluss60ist der 17.3, 2013 24 Uhr. Danach können nur noch Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Letzterebedürfen der Unterschrift von zehn Prozent der angemeldeten Delegierten. Über ihre Behandlung65entscheidet das Plenum. Schriftliche Änderungsanträge müssen bis Samstag, 23.03.2013, 24 Uhreingehen. Änderungsanträge aus den Diskussionen in den Arbeitsgruppen können gestellt werden.Die Antragskommission moderiert die Arbeitsgruppen. Anträge zur Änderung der Satzung sind bis7017.2.2014, 24 Uhr einzureichen.101

07. Die Tagungsleitung hat die Aufgabe, den BuKo auf der Grundlage der beschlossenen Tagesordnung zu5leiten. Dazu muss sie jederzeit zu Verfahrensfragen das Wort ergreifen und Vorschläge dazu unterbreiten,unter Berücksichtigung des Eingangs der Wortmeldungen, der Quotierung und des Themas das Wort10erteilen, bei Überschreitungen der Redezeit das Wort entziehen und RednerInnen, die von der Sacheabweichen zur Ordnung rufen.1508. Wortmeldungen zur Diskussion sind, ab Aufruf des jeweiligen Tagesordnungspunktes bei derTagungsleitung einzureichen. Die Redezeit beträgt im Regelfall drei Minuten. Anfragen/Bemerkungen20und Antworten dürfen jeweils die Zeit von zwei Minuten nicht überschreiten. Mitglieder und Gäste erhaltenauf Beschluss der Tagung Rederecht und werden von der Tagungsleitung in die Redeliste eingeordnet.Der Antrag auf Schluss der Debatte oder Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann jederzeit25zur Abstimmung gestellt werden. Das Recht zu dieser Antragsstellung haben nur Delegierte, die indiesem Tagesordnungspunkt noch nicht zur Sache gesprochen haben. Vor Beschlussfassung ist die30Redeliste zu verlesen. AntragsstellerInnen haben zu ihren Anträgen Rederecht. Die Wiederholungvorangegangener Inhalte ist zu vermeiden. Bei den zu wählenden Gremien erhalten die KandidatInneneine Vorstellungszeit von drei Minuten. Anfragen/Bemerkungen und Antworten dürfen jeweils die Zeit35von einer Minute nicht überschreiten4009. Alle Anträge werden durch die Antragskommission nach entsprechender Beratung zur Abstimmunggestellt. Der Bundeskongress kann die Antragsdebatte jeweils zeitlich befristen. Liegen zu einemThema mehrere Anträge bzw. zu einem Antrag mehrere Änderungsanträge vor, wird der weitestgehende45zuerst zur Abstimmung gestellt. Änderungsanträge werden vor dem eigentlichen Antrag abgestimmt.Eine Abstimmung entfällt, wenn die EinreicherInnen einer Übernahme, auch in geänderter Fassung,50des Antrages zustimmen oder die EinreicherInnen den Antrag zurückziehen. Bei mehreren Anträgenzu einem Thema unterbreitet die Antragskommission nach Absprache mit den EinreicherInnen einenVorschlag zur Abstimmung der Anträge. Vor Beginn der Antragsdebatte Beschließt der Bundeskongress55die Behandlung von Anträgen an das 2008 in Leipzig beschlossene Programm, dazu ist eine EinfacheMehrheit notwendig.6010. Delegierte können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen abgeben.Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden und dürfen die Zeit von zwei Minuten nicht überschreiten.6570102

11. Auf Antrag einer weiblichen Delegierten muss ein Frauenplenum einberufen werden, wenn mindestens25% der angemeldeten weiblichen Delegierten zustimmen. Während5des Frauenplenums müssen alle männlichen Delegierten den Sitzungssaal verlassen. Die Tagung wirdfür die Dauer des Frauenplenums unterbrochen. Nach Ende des Frauenplenums werden die Ergebnisse10bekannt gegeben. Es ist möglich, ein Frauenplenum im Vorfeld des Bundeskongresses einzuberufen,sofern alle weiblichen Delegierten eingeladen wurden.1512. Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich ausschließlich mit dem Ablauf des Bundeskongressesbefassen und werden außerhalb der Redeliste sofort behandelt. Sie können nur von Delegierten gestellt20werden. Vor ihrer Abstimmung erhält je ein/e Delegierte/r für und gegen den Antrag das Wort. Anträgezur Änderung dieser schriftlichen Geschäftsordnung dürfen nur von Delegierten des Bundeskongressesgestellt werden. Sie bedürfen nach zeitlich begrenzter Beratung im Plenum zu ihrer Annahme eine 2/325Mehrheit der anwesenden Delegierten.3013. Es ist unter Verantwortung der Tagungsleitung bzw. der Wahlkommission ein Beschluss- und einWahlprotokoll zu erstellen und zu archivieren. Beschlüsse des Bundeskongresses sind zu veröffentlichen.3514. Im Tagungssaal besteht Rauch-, Kiff-, Telefonier und Alkoholverbot. Desweiteren ist die Hausordnungdes Tagungsgebäudes zu beachten.40455055606570103

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