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Inhalt
1. Einleitung ........................................................................................................................................... 2
2. Rechtliche Grundlagen .................................................................................................................... 3
3. Öffentliche Auftraggeber ................................................................................................................. 6
4. Vergabegrundsätze .......................................................................................................................... 6
5. Vergabearten .................................................................................................................................... 8
6. Recherche nach öffentlichen Ausschreibungen in der Schweiz ............................................. 11
7. Zulassungsvoraussetzungen und Nachweise für eine Bewerbung ........................................ 12
8. Die Angebotsunterlagen ................................................................................................................ 13
9. Prüfung und Wertung der Angebote ........................................................................................... 14
10. Informationspflichten an die Bieter ............................................................................................ 16
11. Bieterschutz .................................................................................................................................. 17
12. Vertragsrechtliche Besonderheiten ........................................................................................... 18
13. Weiterführende Informationen ................................................................................................... 22
1

1. Einleitung
Die Bedeutung öffentlicher Aufträge für die schweizerische Volkswirtschaft ist beträchtlich.
Bund, Kantone und Gemeinden gehören zu den bedeutendsten Auftraggebern der Schweiz.
Das von ihnen vergebene Volumen beläuft sich auf 40 Milliarden Schweizer Franken (SFr.)
pro Jahr. Diese Summe entspricht 25 % der Staatsausgaben und etwa 8 % des
Bruttoinlandprodukts der Schweiz. Ein Großteil davon wird öffentlich ausgeschrieben.
Zahlreiche Großprojekte befinden sich in der Planung oder zu Beginn der
Durchführungsphase, darunter das Europaallee-Viertel am Hauptbahnhof Zürich, das
Dienstleistungszentrum am Flughafen, die Erweiterung des Zürcher Hochschulquartiers oder
der neue Stadtteil Limmatfeld. Ein enormes Auftragspotenzial schlummert in der
Infrastrukturstrategie des Bundes, die das Ziel verfolgt, die nationalen Verkehrs-, Energieund
Telekommunikationsnetze zu modernisieren. Bis 2030 sind Investitionen von bis zu 170
Mrd. SFr. für die nationalen Infrastrukturnetze (d.h. Straßen, Schienen, Luftfahrt/Flughäfen,
Elektrizität, Gas und Telekommunikation) geplant. Großprojekte sind hier die Nord-Süd-
Verbindung des Gotthard-Tunnels, der Ausbau des Flughafens Zürich und der Ausbau des
nationalen Eisenbahnnetzes.
Auch deutsche Unternehmen können von öffentlichen Aufträgen in der Schweiz profitieren.
Durch die Zugehörigkeit der Schweiz zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen und das bilaterale Abkommen der Schweiz mit der Europäischen
Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens gilt für den
Schweizer Beschaffungsmarkt der Grundsatz der Marktöffnung.
Die meisten Gebietskörperschaften in der Schweiz verfügen über eine sehr solide finanzielle
Basis, die Zahlungsmoral gilt als gut, und das Dienstleistungspreisniveau liegt weit über dem
in Deutschland. Die deutsche Sprache, die mit einem Anteil von 63,7 % an der
Gesamtbevölkerung die meistverbreitete Sprache ist, erleichtert deutschen Unternehmen
den Markteinstieg.
Der vorliegende Leitfaden soll Unternehmen die wesentlichen Grundlagen der öffentlichen
Auftragsvergabe in der Schweiz vermitteln und ihnen den Einstieg in das Schweiz-Geschäft
erleichtern.
2

2. Rechtliche Grundlagen
Internationale Ebene
Die öffentliche Auftragsvergabe basiert in der Schweiz auf dem WTO-Übereinkommen über
das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA), dem die
Schweiz 1994 beigetreten ist (seit 1.1.1996 in Kraft). Das GPA legt einen multilateralen
Rahmen im öffentlichen Beschaffungswesen fest, um eine größere Liberalisierung und
Ausweitung des Welthandels zu erreichen. In der Präambel des WTO-Übereinkommens
werden insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz in
Vergabeverfahren betont.
Ergänzend dazu gibt es ein bilaterales Abkommen der Schweiz mit der Europäischen
Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, das seit dem
1.6.2002 in Kraft ist. Ziel dieses Abkommens ist die gegenseitige Marktöffnung zwischen den
EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz, indem es den Anwendungsbereich des WTO-
Abkommens neben dem Bund und den Kantonen auf die schweizerischen Gemeinden und
Bezirke ausdehnt und gewisse öffentliche und private Auftraggeber in den Sektoren
Telekommunikation, Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung der Ausschreibungspflicht
unterstellt. Als Folge der bilateralen Abkommen sind alle öffentlichen Ausschreibungen
oberhalb bestimmter Schwellenwerte, die am Ende dieses Kapitels aufgeführt werden, auch
für deutsche Unternehmen zugänglich. Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen
der Schweiz im öffentlichen Beschaffungswesen obliegt einer Kommission, die sich
paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammensetzt.
Die Umsetzung der Vorgaben dieser internationalen Übereinkommen in das schweizerische
Recht erfolgt auf zwei Ebenen: auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene.
Bund
Rechtsgrundlage auf Bundesebene ist das Bundesgesetz über das öffentliche
Beschaffungswesen (BöB, am 1.1.1996 in Kraft getreten), was für alle Vergabestellen im
Zuständigkeitsbereich des Bundes einschlägig ist und die Vergabe von Bau-, Lieferungsund
Dienstleistungsaufträgen regelt. Konkretisiert werden die Vorgaben durch die
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, am 1.1.1996 in Kraft getreten).
Desweiteren gibt es ein Binnenmarktgesetz (BGBM, am 1.7.1996 und zum Teil am 1.7.1998
in Kraft getreten), das sich mit den öffentlichen Beschaffungen durch Kantone, Gemeinden
und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben befasst und den Grundsatz der
Nichtdiskriminierung bei Vergaben betont.
3

Kantonale Ebene
Die Schweiz ist durch einen ausgeprägten Föderalismus gekennzeichnet. Die
Auftragsvergabe durch Kantone, Gemeinden oder andere Träger kantonaler oder
kommunaler Aufgaben richtet sich nach kantonalem oder interkantonalem Recht. Deshalb
gelten in der Schweiz neben dem Bundesrecht 26 verschiedene Vergaberechte. Eine
gewisse Kohärenz wird durch die interkantonale Vereinbarung (IVöB, am 15.3.2001 in Kraft
getreten) gewährleistet, wodurch das für die Kantone verbindliche WTO-Übereinkommen
einheitlich in das kantonale Recht umgesetzt wird. Alle Kantone haben die interkantonale
Vereinbarung unterzeichnet. Es existieren zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den
jeweiligen kantonalen Vergabegesetzen, insbesondere hinsichtlich des Rechtsschutzes und
der Rechtssprechung der kantonalen Gerichte.
Die Gesetze zum öffentlichen Auftragswesen in der Schweiz sind im Internet zugänglich
unter: http://www.simap.ch > Rechtliches / Informationen.
Schwellenwerte, ab denen die Vergabe dem WTO-Übereinkommen untersteht:
Bund 1 :
- 8,7 Millionen SFr. (Bauleistungen),
- 230.000 SFr. (Lieferungen),
- 230.000 SFr. (Dienstleistungen),
- 700.000 SFr. (Lieferungen und Dienstleistungen im Auftrag eines
Sektorenauftraggebers, d.h. in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehrsversorgung,
Telekommunikation).
Kantone 2 :
- 8,7 Millionen SFr. (Bauarbeiten),
- 350.000 SFr. (Lieferungen),
- 350.000 SFr. (Dienstleistungen).
1
Die Schwellenwerte sind festgelegt in der Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über
die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2012 und 2013, vom
23.11.2011.
2
Die im folgenden genannten Schwellenwerte sind im Interkantonalen Organ für das öffentliche
Beschaffungswesen vom 15. Juni 2010 geregelt.
4

Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und
Telekommunikation:
- 8,7 Millionen SFr. (Bauarbeiten),
- 700.000 SFr. (Lieferungen) ,
- 700.000 SFr. (Dienstleistungen).
Schwellenwerte, ab denen die Vergabe dem bilateralen Abkommen Schweiz-Europäische
Gemeinschaft untersteht:
Gemeinden/Bezirke:
- 8,7 Millionen SFr. (Bauarbeiten),
- 350.000 SFr. (Lieferungen) ,
- 350.000 SFr. (Dienstleistungen).
Private Unternehmen mit ausschließlichen oder besonderen Rechten in den Sektoren
Wasser, Energie und Verkehr:
- 8,7 Millionen SFr. (Bauarbeiten),
- 700.000 SFr. (Lieferungen),
- 700.000 SFr. (Dienstleistungen).
Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschließlichen Rechts tätige private
Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und der Gas- und Wärmeversorgung:
- 8,0 Millionen SFr. (Bauarbeiten),
- 640.000 SFr. (Lieferungen),
- 640.000 SFr. (Dienstleistungen).
Durch die Festlegung dieser Schwellenwerte wird eine Öffnung der Aufträge für
Unternehmen erreicht, die in der Schweiz oder in einem Gegenrecht gewährenden
Vertragsstaat des WTO-Übereinkommen niedergelassen sind, was für Deutschland gilt. Die
Ausschreibungsbekanntmachungen in offenen und selektiven Verfahren, die unter das WTO-
Übereinkommen fallen, müssen im kantonalen Amtsblatt und auf der Webseite SIMAP.CH
veröffentlicht werden (Vgl. Kapitel 6). Hinsichtlich öffentlicher Ausschreibungen unterhalb der
Schwellenwerte haben sich die Schweiz und die EU-Länder allerdings lediglich dazu
verpflichtet, ihre Vergabestellen aufzufordern, Anbieter der anderen Vertragsparteien nicht
zu diskriminieren. Diese so genannte „best-endeavour-Klausel“ ist jedoch nicht einklagbar.
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3. Öffentliche Auftraggeber
Die klassischen öffentlichen Auftraggeber in der Schweiz sind folgende:
- der Bund,
- die Verwaltungen der (insgesamt 26) Kantone,
- die Träger von kantonalen und kommunalen Aufgaben, soweit sie keinen
kommerziellen oder industriellen Charakter haben,
- die Gemeinden, deren Zweckverbände sowie weitere öffentlich-rechtliche Anstalten
und Körperschaften.
In Artikel 2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ist eine Auflistung
der Bundesbehörden zu finden, die an das Vergaberecht gebunden sind. Die wichtigsten
Beschaffungsstellen des Bundes sind:
- die allgemeine Bundesverwaltung,
- das Bundesamt für Bauten und Logistik,
- das Bundesamt für Straßen,
- die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und ihre Forschungsanstalten,
- die Schweizerische Post,
- das Schweizer Nationalmuseum.
Hinzu zu zählen sind Unternehmen, die in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und
Telekommunikation tätig sind, sog. Sektorenauftraggeber. Desweiteren fallen unter das
Vergaberecht private Unternehmen, die mehrheitlich mit öffentlichen Mitteln subventioniert
werden oder bei denen die finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand an den Investitionen
mindestens 50 % beträgt.
4. Vergabegrundsätze
Im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), Art. 1 und in der
interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), Art. 1 werden
folgende Vergabegrundsätze aufgeführt:
- Gesunder und wirksamer Wettbewerb: Ziel dieser Regelung ist die Vermeidung der
Direktvergabe öffentlicher Aufträge zu überhöhten Preisen. Gleichzeitig geht es
darum, allen Anbietern einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu
verschaffen. Dadurch erhöht sich die Zahl möglicher Alternativen, lassen sich vorher
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nicht bedachte innovative Lösungen entdecken und ergibt sich für die Vergabestellen
eine breite Palette von Angeboten.
- Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung: Alle Unternehmen, die
ein den Vorschriften entsprechendes Angebot abgegeben haben, müssen in die
Wertung einbezogen werden. Einzelne Anbieter dürfen nicht willkürlich wegen ihrer
Herkunft oder ihres Firmensitzes von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen
werden. Ebenso gelten für alle Bieter gleiche Marktzugangsbedingungen, z.B. im
Hinblick auf die einzureichenden Befähigungsnachweise oder amtlichen Dokumente.
Um die Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung zu gewährleisten, müssen die
Vergabeverfahren von völlig unparteiischen Personen durchgeführt und die Angebote
aufgrund von objektiven und messbaren Fakten bewertet werden.
- Grundsatz der Transparenz: Dieser Grundsatz verlangt vom Aufraggeber, dass der
zu vergebende Auftrag öffentlich bekannt gemacht wird und die Regelkonformität im
Vergabeverfahren eingehalten wird. Die Vergabestelle muss außerdem die für den
Auftrag geltenden Zulassungs- und Teilnahmebedingungen nennen, die
Zuschlagskriterien sowie die Beschwerdemöglichkeiten erwähnen, die dem Bieter zur
Verfügung stehen. Die Vergabestelle muss schließlich auch die Ergebnisse der von
ihr durchgeführten Vergabeverfahren und den Zuschlagsentscheid bekannt geben.
- Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel: Demnach sind öffentliche
Auftraggeber zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern verpflichtet.
Allerdings ist klarzustellen, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Vergabe nicht
bedeutet, dem billigsten Angebot auf Kosten der Qualität den Vorzug zu geben.
Vielmehr geht es darum, zum Zeitpunkt des Zuschlags das beste Preis-
Leistungsverhältnis zu ermitteln.
Darüber hinaus werden in Art. 11 der interkantonalen Vereinbarung noch folgende
Grundsätze über die Vergabe öffentlicher Aufträge genannt:
- Verzicht auf Angebotsrunden: Beim formellen Submissionsverfahren sind in jedem
Verfahrensstadium Verhandlungen (sogenannte Abgebotsrunden) zwischen
Auftraggeber und Bieter über Preise, Preisnachlässe sowie Änderungen des
Leistungsinhalts unzulässig. Hiermit soll vermieden werden, dass die Vergabestelle
die Preise allzu sehr nach unten drückt.
- Beachtung der Ausstandsregeln: Dieser Grundsatz besagt, dass Unternehmen von
sich aus auf die Teilnahme an einem Vergabeverfahren verzichten müssen, wenn sie
sich in einem Interessenkonflikt befinden, vorbefasst sind und dadurch Vorteile bei
der Vergabe erlangen könnten. Ebenso müssen Mitglieder der Vergabebehörde, die
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sich wegen eines Anbieters in einem Interessenkonflikt befinden, in den Ausstand
treten.
- Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Es soll verhindert werden, dass Bieter bei den
Sozialleistungen sparen, um niedrigere Preise anbieten zu können und sich dadurch
gegenüber den Mitbewerbern, welche die sozialen Verpflichtungen einhalten, Vorteile
verschaffen.
- Gleichbehandlung von Mann und Frau: Die Vergabestellen müssen darauf bedacht
sein, Unternehmen den Vorzug zu geben, die sich an diesen Grundsatz halten, womit
ein positives Signal gesetzt werden soll.
- Vertraulichkeit von Informationen: Informationen, welche der Bieter im Rahmen eines
Ausschreibungsverfahrens liefert, stellen ein Betriebsgeheimnis dar und dürfen nicht
unbedacht oder zum Nachteil des Inhabers verbreitet werden.
Es gibt im Schweizer Vergaberecht keine Sondernorm, nach der mittelständische Interessen
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern wären. Dennoch können KMU sich mit
anderen Unternehmen zur Bietergemeinschaft zusammenschließen und gemeinsam ein
Angebot abgeben. Nur in begründeten Einzelfällen kann der Auftraggeber diese Möglichkeit
beschränken oder ausschließen. Auch eine Bewerbung auf einzelne Lose ist möglich, jedoch
gibt es in der Schweiz, anders als in Deutschland, keine Verpflichtung zur Aufteilung in Lose.
Der Auftraggeber verlangt grundsätzlich ein Gesamtangebot für die zu beschaffende
Leistung. Er kann die Leistung auch in Lose aufteilen und an einen oder mehrere Bieter
vergeben.
5. Vergabearten
Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) unterscheidet zwischen
folgenden vier Vergabeverfahren:
Das offene Verfahren: Mittels einer öffentlichen Ausschreibung gibt der Auftraggeber
bekannt, dass er beabsichtigt, eine bestimmte Leistung zu vergeben. Daraufhin können alle
interessierten Unternehmen die Ausschreibungsunterlagen anfordern und bis zum Ablauf der
Angebotsfrist ein Angebot einreichen. Der Aufraggeber wählt das wirtschaftlich günstigste
Angebot aus. Verhandlungen sind nicht gestattet, weder über den Preis, noch über die
Ausschreibungsbedingungen und die angebotenen Leistungen.
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- Das offene Verfahren gilt für Bauaufträge ab einem Gesamtauftragswert von 500.000
SFr. (Bauhauptgewerbe 3 ), 250.000 SFr. (Baunebengewerbe 4 ) und 250.000 SFr. für
Lieferungen und Dienstleistungen.
Das selektive Verfahren: Bei dieser Verfahrensart erfolgt zwar auch eine öffentliche
Ausschreibung, im Unterschied zum offenen Verfahren muss der Anbieter jedoch zunächst
in einem ersten Schritt einen Antrag auf Teilnahme stellen. Der Auftraggeber prüft daraufhin,
ob der Bieter geeignet ist und kann aus Gründen der Effizienz die Zahl derjenigen, die er zur
Abgabe eines Angebots auffordert, beschränken. Mindestens drei Bewerber sind für diesen
Durchgang einzuladen. Verhandlungen sind nicht gestattet, weder über den Preis, noch über
die Ausschreibungsbedingungen und die angebotenen Leistungen.
- Das selektive Verfahren gilt für Bauaufträge ab einem Gesamtauftragswert von
500.000 SFr. (Bauhauptgewerbe), 250.000 SFr. (Baunebengewerbe) und 250.000
SFr. für Lieferungen und Dienstleistungen.
Das Einladungsverfahren: Beim Einladungsverfahren erfolgt keine öffentliche
Ausschreibung. Der Auftraggeber bestimmt, welche Unternehmen er direkt zur Verhandlung
einladen möchte. Nach Möglichkeit müssen mindestens drei Angebote eingeholt werden
(Ausnahme: im Wallis mindestens 5), wobei mindestens eines von einem ortsfremden
Anbieter stammen soll. Verhandlungen sind nicht gestattet, weder über den Preis, noch über
die Ausschreibungsbedingungen und die angebotenen Leistungen.
- Das Einladungsverfahren gilt für Bauaufträge zwischen 300.000 SFr. und 500.000
SFr. (Bauhauptgewerbe), zwischen 150.000 SFr. und 250.000 SFr.
(Baunebengewerbe), zwischen 100.000 SFr. und 250.000 SFr. für Lieferungen,
zwischen 150.000 SFr. und 250.000 SFr. für Dienstleistungen.
Das freihändige Verfahren: Im Falle des freihändigen Verfahrens vergibt der Auftraggeber
unmittelbar und ohne vorherige Ausschreibung einen Auftrag. Diese Verfahrensart ist nur
möglich, wenn der Auftragswert unter bestimmten Schwellenwerten liegt oder wenn eine
Ausnahmeklausel angewendet wird. Verhandlungen sind erlaubt, sowohl über den Preis als
auch die Ausschreibungsbedingungen und die angebotenen Leistungen.
- Das freihändige Verfahren gilt für Bauaufträge unter 300.000 SFr.
(Bauhauptgewerbe), unter 150.000 SFr. (Baunebengewerbe), unter 100.000 SFr. für
Lieferungen und unter 150.000 SFr. für Dienstleistungen.
3
Zum Bauhauptgewerbe gehören insbesondere das Tief- und Hochbaugewerbe und Arbeiten, die die tragende
Struktur des Bauwerks betreffen.
4
Zum Baunebengewerbe gehören Arbeiten zur Ausgestaltung und Ausrüstung des Bauwerks sowie technische
Installationen, z.B. Schreiner-, Maler-, Spengler-, Sanitärarbeiten, etc.
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Bedingungen für die Vergabe im freihändigen Verfahren:
- wenn in einem offenen oder selektiven Verfahren keine oder keine zulässigen
Angebote eingegangen sind,
- wenn die Angebote vorher aufeinander abgestimmt worden sind,
- wenn die Angebote die wesentlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (insbesondere
hinsichtlich der Eignung),
- wenn nur ein einziger Leistungserbringer in Frage kommt, um den Auftrag
auszuführen, was von der Vergabestelle zu beweisen ist,
- aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums,
- aus Gründen der Vertraulichkeit und des Persönlichkeitsschutzes,
- bei einem dringlichen Auftrag, wobei die Dringlichkeit nicht auf organisatorische
Schwächen der Vergabestelle zurückzuführen sein darf, z.B. unvorhersehbares
Ereignis, Naturkatastrophe, etc.,
- wenn ein unvorhersehbarer zusätzlicher Auftrag zu vergeben ist, der weniger als die
Hälfte des Grundauftrags beträgt, sofern der Grundauftrag regelkonform vergeben
wurde,
- wenn die Kompatibilität eines Systems nur mit dem ursprünglichen
Leistungserbringer gewährleistet werden kann und sichergestellt werden soll, dass
das System gut funktioniert,
- wenn es sich um eine neue Idee oder einen Prototypen handelt (Forschung),
- wenn es sich um eine Auftragsvergabe an den Gewinner eines Projektwettbewerbs
oder im Rahmen von Studienaufträgen handelt,
- im Falle einer Beschaffung zu einem Preis, der erheblich unter den üblichen Preisen
liegt (z.B. bei einer Liquidation oder Versteigerung),
- wenn es sich um die Beschaffung von Gütern auf Warenbörsen handelt (z.B. Wasser,
Gas, Erdöl, etc.).
Die Vergabestelle hat noch die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren als Projekt- oder
Ideenwettbewerb durchzuführen, wenn sie die beste Lösung oder die beste Idee für ein
bestimmtes Problem sucht, z.B. für Architekten- und Ingenieurleistungen.
Bagatellklausel
Die im Rahmen der Realisierung eines Bauvorhabens ausgeführten Bauaufträge können
unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb des Staatsvertragsbereichs vergeben
werden, d.h. ohne ein offenes oder selektives Verfahren.
- Der Auftragswert des Auftrags, bei dem die Bagatellklausel angewendet wird, liegt
unter 2 Mio. SFr.
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- Der zusammengerechnete Auftragswert, der für die Anwendung der Bagatellklausel
berücksichtigten Aufträge macht höchstens 20 % des Werts des gesamten Bauwerks
aus.
Hierbei handelt es sich um kleinere Aufträge, für die ein Einladungsverfahren oder ein
freihändiges Verfahren durchgeführt werden kann, z.B. Vorbereitungsarbeiten für den Bau
oder Umgebungs- und Abschlussarbeiten.
Angebotsfristen
Für Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte sind folgende Mindestfristen einzuhalten:
- 25 Tage für den 1. Durchgang eines selektiven Verfahrens (Bewerbungsfrist)
- 40 Tage für Ausschreibungen im offenen oder selektiven Verfahren (Angebotsfrist)
Die Fristen können unter besonderen Umständen verkürzt werden auf 24 Tage (z.B. bei
Ausschreibungen von Aufträgen wiederkehrender Art) oder auf 10 Tage (in dringenden
Fällen).
Für Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte gelten folgende Fristen:
- 10 Tage für den 1. Durchgang eines selektiven Verfahrens (15 Tage im Kanton
Neuenburg, 25 Tage im Kanton Waadt)
- 20 Tage für Ausschreibungen im offenen oder selektiven Verfahren (40 Tage im
Kanton Waadt, 25 Tage im Kanton Genf)
- 10 Tage im Einladungsverfahren (20 Tage im Kanton Wallis, 25 Tage im Kanton
Genf, keine Frist im Kanton Waadt)
- 10 Tage im freihändigen Verfahren für die Kantone Neuenburg und Jura
6. Recherche nach öffentlichen Ausschreibungen in der Schweiz
Öffentliche Ausschreibungen des Bundes, der Kantone sowie der schweizerischen Städte
und Gemeinden sind zu finden im Informationssystem über das öffentliche
Beschaffungswesen in der Schweiz: http://www.simap.ch . Hierbei handelt es sich um eine
elektronische Ausschreibungsplattform.
Ein Teil der Ausschreibungen, die unter das WTO-Abkommen bzw. das Schweiz-EG-
Abkommen fallen, werden zusätzlich in der EU-Datenbank Tenders Electronic Daily (TED)
veröffentlicht: http://ted.europa.eu .
11

Ausschreibungen des Bundes werden auch im Schweizerischen Handelsamtsblatt
veröffentlicht: http://www.shab.ch .
Ausschreibungen der Kantone sind zu finden in den kantonalen Amtsblättern, die auch über
http://www.simap.ch zugänglich sind, z.B. Amtsblatt des Kantons Schaffhausen
(http://www.sh.ch ), Amtsblatt Kanton Aargau (http://amtsblatt.ag.ch ), Amtsblatt Kanton
Zürich (http://www.amtsblatt.zh.ch ), Amtsblatt Kanton St. Gallen (http://www.sg.ch ),
Amtsblatt Kanton Basel (http://www.baselland.ch ).
Eine Ausschreibungsplattform speziell für Bau- und Handwerksleistungen ist hier zu finden:
http://www.olmero-ag.ch .
Das Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz bietet Unternehmen über die ETIS-
Ausschreibungsplattform
http://trier.etisportal.com .
u.a. auch Ausschreibungen aus der Schweiz an:
7. Zulassungsvoraussetzungen und Nachweise für eine Bewerbung
Zur Überprüfung der Eignung kann der Auftraggeber die Bieter auffordern, einen Nachweis
ihrer finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Hierzu
stellt der Auftraggeber Eignungskriterien auf, die in den Angebotsunterlagen bekannt zu
geben sind.
In der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (Anhang 3) sind folgende
Nachweise aufgelistet:
- Handelsregisterauszug,
- Betreibungsregisterauszug,
- Erklärung über Anzahl und Funktion der in den drei Jahren vor der Ausschreibung im
Unternehmen beschäftigten Personen,
- Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität sowie Ausstattung im Hinblick
auf die Erbringung des zu vergebenden Auftrags,
- Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung der
Mitarbeiter des Unternehmens und/oder von dessen Führungskräften, insbesondere
aber der für die Ausführung des zu vergebenden Auftrags vorgesehenen
verantwortlichen Personen,
12

- Erklärung betreffend der Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen,
- Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrachten wichtigsten
Leistungen,
- Referenzen, bei denen der Auftraggeber die ordnungsgemäße Erbringung der
Leistungen überprüfen kann,
- Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Qualitätsmanagementsystems,
- Bilanzen oder Bilanzauszüge des Unternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre
vor der Ausschreibung,
- Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den der Ausschreibung
vorangehenden drei Jahren,
- Bankerklärungen, die garantieren, dass dem Bieter im Falle der Auftragserteilung
entsprechende Kredite gewährt werden,
- Bankgarantie,
- letzter Prüfungsbericht der Revisionsstelle bei juristischen Personen,
- Strafregisterauszug der verantwortlichen Führungskräfte sowie der für die
Ausführung
Personen,
des ausgeschriebenen Auftrags vorgesehenen verantwortlichen
- Nachweis der Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern.
Darüber hinaus kann der Auftraggeber zur Überprüfung der Eignung ein Prüfsystem
einrichten. Im Rahmen dieses Prüfsystems werden die Anbieter, die die Eignungskriterien
erfüllen, in einem Verzeichnis registriert. Das Prüfsystem und das Verzeichnis werden im
jeweiligen kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.
Tipp: Deutsche Unternehmen sollten sich vergewissern, welche Nachweise ihres Landes
den in der Schweiz geforderten Dokumenten entsprechen. Nach internationalem Recht sind
diese Dokumente gleichwertig anzuerkennen.
8. Die Angebotsunterlagen
Die Angebotsunterlagen, die in einem offenen oder einem selektiven Verfahren abgegeben
werden, müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten:
- Name, Adresse, Telefonnr./Faxnr. des Auftraggebers, wohin die Angebote
zu richten sind,
- Auskunftsstelle für Bieterrückfragen,
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- die Sprache/Sprachen der Angebote,
- die Frist für die Einreichung der Angebote,
- die Zeitspanne, in welcher der Bieter an das Angebot gebunden ist,
- Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise sowie die Rangfolge und
Gewichtung der Eignungskriterien,
- die Zuschlagskriterien in ihrer Reihenfolge und gegebenenfalls in ihrer Gewichtung,
einschließlich aller sonstigen Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Angebote in
Betracht gezogen werden,
- die bei der Beurteilung der Angebotspreise einzubeziehenden Kostenelemente wie
Transport-, Versicherungs- und Inspektionskosten, Zölle und andere Einfuhrabgaben,
- die Währung, in der die Zahlung geleistet wird, sowie die Zahlungsbedingungen,
- gegebenenfalls der Hinweis, dass die Bieter ihre Eingaben auch in einer anderen im
Geschäftsverkehr üblichen Form einreichen können (z.B. in elektronischer Form),
- gegebenenfalls die Vergütung insbesondere von Vorleistungen,
- gegebenenfalls der Hinweis, dass vorbestehende Immaterialgüterrechte ganz oder
teilweise auf den Auftraggeber übergehen.
Die Angebotsunterlagen enthalten eine umfassende Produkt- oder Aufgabenbeschreibung
bzw. ein detailliertes Leistungsverzeichnis sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen
oder die besonderen Bedingungen des Auftraggebers, die für den Auftrag gelten. Außerdem
ist es üblich, Formulare für die Eingabe der konkreten Nachweise zu verwenden. Ein
Musterformular kann hier eingesehen werden: http://www.kobob.ch (Publikationen >
Beschaffungs- und Vertragswesen > Der KOB Werkvertrag > Formulare Vergabeverfahren
Bauaufträge).
Fragen zu den Angebotsunterlagen müssen von den Bietern schriftlich gestellt werden. Die
Beschaffungsstelle nimmt Fragen bis zu einem von ihr festgelegten Datum entgegen und
beantwortet diese schriftlich. Die Zusammenstellung der Fragen und Antworten wird unter
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes allen Bietern gleichzeitig und anonymisiert
zugestellt.
9. Prüfung und Wertung der Angebote
Die Angebote werden nach Ablauf der Angebotsfrist durch zwei Vertreter der
Beschaffungsstelle geöffnet. Die Beschaffungsstelle schreibt darüber ein
Offerteröffnungsprotokoll. Auf Bundesebene sind Offertöffnungen nicht öffentlich. Auf
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kantonaler und kommunaler Ebene bestehen dazu unterschiedliche Regelungen. In den
meisten Fällen sind nur Vertreter der Beschaffungsstelle bei der Offertöffnung anwesend.
Gewisse Kantone lassen aber zur Offertöffnung die Anbieter und Vertretungen der
Berufsstände zu, z.B. der Kanton Uri.
Die Prüfung der Angebote beginnt in der Regel mit einer formellen Prüfung. Angebote sind
schriftlich, vollständig, fristgerecht und mit rechtsgültiger Unterschrift einzureichen,
ansonsten sind sie vom Vergabeverfahren auszuschließen. Nach einer Prüfung der
rechnerischen Richtigkeit und inhaltlicher Ausschlussgründe werden auf der nächsten Stufe
im Rahmen der Eignungsprüfung die unter Punkt 7 genannten Kriterien geprüft. Hier kann
die Vergabestelle zum einen prüfen, ob der Bieter die Kriterien erfüllt oder nicht, sie hat aber
auch die Möglichkeit, die Eignungskriterien zu benoten. Im letzteren Fall legt sie eine
Mindestnote fest, die erreicht werden muss, um die Eignungsprüfung zu bestehen.
Der Auftraggeber kann unter folgenden Voraussetzungen einen Bieter vom
Vergabeverfahren ausschließen:
- der Bieter erfüllt die Eignungskriterien nicht,
- er hat dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt,
- er hat Steuern und Sozialabgaben nicht entrichtet,
- er hat seine Verpflichtungen zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, zur
Lohngleichheit von Mann und Frau und zur Gleichbehandlung ausländischer und
inländischer Arbeitnehmer nicht beachtet,
- er hat Absprachen getroffen, die einen wirksamen Wettbewerb aussetzen oder
erheblich beeinträchtigen,
- er befindet sich in einem Konkursverfahren.
Im Schweizer Vergaberecht gibt es auch die Überprüfung von ungewöhnlich niedrigen
Angeboten. Erscheint bei einem Angebot der Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten
außergewöhnlich niedrig, so kann der Auftraggeber bei dem Bieter Erkundigungen darüber
einholen, ob er die Auftragsbedingungen erfüllen kann. Falls der Bieter dies nicht
überzeugend nachweisen kann, kann das Angebot ausgeschlossen werden.
Schließlich erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Kriterien sind neben
dem Preis folgende: Qualität, Liefer- bzw. Ausführungstermin, Wirtschaftlichkeit,
Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmäßigkeit der Leistung, Ästhetik,
Umweltverträglichkeit, technischer Wert, etc. Der Zuschlag für weitgehend standardisierte
Güter kann auch ausschließlich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen. Anders
als in Deutschland gibt es im kantonalen Vergaberecht (Genf und Waadt) auch die
15

Möglichkeit, für den Zuschlag die bei den Eignungskriterien und bei den Zuschlagskriterien
erzielten Punkte zusammenzuzählen.
Auch sogenannte „vergabefremde Kriterien“ spielen eine Rolle. Auf Bundesebene sind die
Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen (Tariftreue) sowie
die Gleichbehandlung von Mann und Frau zu berücksichtigen. Die Kantone berücksichtigen
beim Zuschlag zum Teil besondere Anstrengungen im Bereich der Ausbildung von
Lehrlingen (Förderung von Ausbildungsbetrieben), besondere Maßnahmen zur Förderung
der Gleichstellung von Mann und Frau, besondere Beachtung ökologischer Kriterien und
soziale Aspekte.
10. Informationspflichten an die Bieter
Das Schweizer Vergaberecht ist durch eine transparente Verfahrensgestaltung
gekennzeichnet. Es gibt die Verpflichtung, den Zuschlag zu veröffentlichen und gegenüber
den nicht berücksichtigten Anbietern die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots bekannt
zu geben.
Der Auftraggeber veröffentlicht den Zuschlag für Vergaben ab Erreichen der Schwellenwerte
(auch im Rahmen von freihändigen Verfahren) im kantonalen Amtsblatt oder auf SIMAP.CH,
spätestens 30 Tage (Aufträge des Bundes) bzw. 72 Tage (kantonale Aufträge) nach dessen
Erteilung mit den folgenden Angaben:
- Art des Vergabeverfahrens,
- Art und Umfang der bestellten Leistung,
- Name und Adresse des Auftraggebers,
- Datum des Zuschlags,
- Name und Adresse des berücksichtigten Bieters,
- Preis des berücksichtigten Angebots oder der tiefste und der höchste Preis der in das
Vergabeverfahren einbezogenen Angebote.
Auf Anfrage muss die Vergabestelle den nicht berücksichtigten Bietern den Namen des
berücksichtigten Bieters, den Preis des berücksichtigten Angebots, die wesentlichen Gründe
für die Nichtberücksichtigung und die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des
berücksichtigten Angebots mitteilen.
Generell ist die Zuschlagsverfügung jedem Anbieter unter Hinweis auf eine Beschwerdefrist
von 20 Tagen schriftlich bekannt zu geben. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach dem
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Empfang der schriftlichen Mitteilung des Entscheids. Kantonale Regelungen sehen zum Teil
nur 10 Tage vor.
Nach schweizerischer Konzeption fallen Zuschlag und Vertragsabschluss nicht zusammen,
sondern sind verschiedene Rechtsakte. Während der Zuschlag eine einseitige Verfügung
darstellt, beruht der privatrechtliche Vertrag auf Konsens. Zu seinem Abschluss ist die
übereinstimmende gegenseitige Willensäußerung der Parteien erforderlich. Der Zuschlag
allein begründet somit noch keinen Vertrag. Für die wirksame Annahme des Angebots
bedarf es vielmehr einer individuellen und rechtzeitigen Annahmeerklärung, die sich an den
betreffenden Bieter richtet.
11. Bieterschutz
Der Rechtsschutz nach schweizerischem Vergaberecht ist zweiteilig: Der primäre
Rechtsschutz besteht in der Möglichkeit, vergaberechtliche Entscheide bei einem
unabhängigen Verwaltungsgericht anzufechten, während der sekundäre Rechtsschutz sich
darin erschöpft, dem verletzten Anbieter in eingeschränktem Masse Schadensersatz zu
verschaffen.
Innerhalb der zuvor genannten Beschwerdefrist kann beim Bundesverwaltungsgericht
(http://www.bvger.ch) bzw. beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht
werden. Die Beschwerde hat nicht automatisch eine aufschiebende Wirkung. Das
Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung auf Gesuch hin erteilen.
Ist die Beschwerde begründet und der Vertrag mit dem Bieter bereits abgeschlossen, stellt
das Gericht lediglich die Rechtswidrigkeit der Vergabe fest. Der Bund oder die Vergabestelle
haften für einen Schaden, den sie durch eine Verfügung verursacht haben und deren
Rechtswidrigkeit in einem Verfahren festgestellt worden ist. Danach hat der Bieter, der durch
eine rechtswidrige Verfügung geschädigt wurde, Anspruch auf Ersatz des Schadens. Dieser
Haftungsanspruch beschränkt sich jedoch in der Regel auf den Ersatz von Aufwendungen,
die dem Bieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen
sind.
In verschiedenen Kantonen hat sich die Praxis herausgebildet, nach der die Anbieter Mängel
der Ausschreibung sofort gerichtlich anzufechten haben und nicht berechtigt sind, derartige
Mängel erst mit einer Beschwerde gegen die Zuschlagsentscheidung und damit nachträglich
geltend zu machen.
Eine Übersicht aller kantonalen Verwaltungsgerichte ist hier zu finden: http://www.schweiz-
auf-einen-blick.de/gerichte.php
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12. Vertragsrechtliche Besonderheiten
Die Rechtsgrundlage für Verträge bildet in der Schweiz das sogenannte Obligationenrecht.
Das Obligationenrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ist Teil des Schweizer
Zivilgesetzbuchs. Im internationalen Verhältnis können auch die einschlägigen
Bestimmungen des UN-Kaufrechts greifen oder nach Maßgabe des Internationalen
Privatrechts die Grundsätze ausländischen Vertragsrechts zur Anwendung kommen.
Lieferverträge
Verzug
Der Anbieter kommt bei Nichteinhalten des vereinbarten Liefertermins ohne weiteres in
Verzug. Der Auftraggeber kann dem Anbieter eine Nachfrist mit den gesetzlichen Folgen
setzen. Kommt der Anbieter in Verzug, so schuldet er eine Konventionalstrafe in der Höhe
von 1 % der Vergütung pro Verspätungstag, höchstens aber 10 % der gesamten Vergütung.
Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Anbieter nicht von seinen vertraglichen
Verpflichtungen. In Fällen höherer Gewalt ist keine Konventionalstrafe geschuldet.
Abnahme und Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet in Kenntnis des Verwendungszwecks der gelieferten Ware, dass
die Güter die zugesicherten Eigenschaften haben und keine Mängel aufweisen, die ihren
Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen. Der
Auftraggeber prüft den Kaufgegenstand unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30
Tagen nach Ablieferung. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Kaufgegenstand als abgenommen.
Liegt ein Mangel vor, hat der Auftraggeber die Wahl, einen dem Minderwert entsprechenden
Abzug von der Vergütung zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder mängelfreie Ware zu
verlangen (Ersatzlieferung). Die Ersatzlieferung kann auch durch den Austausch von
defekten Komponenten erfolgen. Die Garantiezeit beträgt 12 Monate ab Ablieferung der
Güter. Festgestellte Mängel rügt der Auftraggeber sofort schriftlich.
Vergütung
Der Anbieter erbringt die Leistungen zu Festpreisen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde,
erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung, frühestens 30 Tage
nach Annahme der Güter.
Ein Muster eines Liefervertrages kann hier eingesehen werden: http://www.gimap.ch
(Rechtliche Grundlangen > AGB > AGB für die Beschaffung von Gütern)
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Werkverträge
Vertragserfüllung
Der Bieter verpflichtet sich zu einer sachkundigen und sorgfältigen Vertragserfüllung.
Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen erfolgen schriftlich. Der Auftraggeber hat ein
umfassendes Weisungsrecht gegenüber dem Beauftragten. Dieser hat allenfalls
abzumahnen, wenn eine Weisung etwa fachtechnisch problematisch ist. Beharrt der
Auftraggeber dennoch auf seiner Weisung, so hat er alle Konsequenzen zu tragen, falls sich
die Weisung als fehlerhaft herausstellt. Der Bieter informiert den Auftraggeber regelmäßig
über den Fortschritt der Arbeiten und zeigt ihm sofort schriftlich alle Umstände an, welche die
vertragsgemäße Erfüllung beeinträchtigen.
Der Anbieter erfüllt den Auftrag grundsätzlich persönlich und darf den Auftraggeber Dritten
gegenüber nicht verpflichten. Er setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete
Mitarbeiter ein und beachtet dabei das Interesse des Auftraggebers an Kontinuität. Er ersetzt
auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb kürzester Frist Mitarbeiter, welche nicht über die
erforderlichen Fachkenntnisse verfügen oder sonst wie die Vertragserfüllung beeinträchtigen.
Kündigung
Der Auftrag kann von jeder Vertragspartei jederzeit schriftlich widerrufen oder gekündigt
werden. Die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen sind abzugelten.
Schadensersatzansprüche wegen Vertragsauflösung zur Unzeit bleiben vorbehalten.
Ausgeschlossen ist allerdings der Ersatz des entgangenen Gewinns.
Verzug
Der Bieter kommt bei Nichteinhalten der in der Vertragsurkunde als verzugsbegründend
vereinbarten Termine ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen nach Mahnung unter
Einräumung einer angemessenen Nachfrist. Wird bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt,
kann der Auftraggeber unter schriftlicher Mitteilung an den Bieter vom Vertrag zurücktreten.
Die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen sind zu vergüten. Kommt der Anbieter
in Verzug, so schuldet er eine Konventionalstrafe in der Höhe von 1 % der Vergütung pro
Verspätungstag, höchstens aber 10 % der gesamten Vergütung. Die Bezahlung der
Konventionalstrafe befreit den Anbieter nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. In
Fällen höherer Gewalt ist keine Konventionalstrafe geschuldet.
Abnahme und Gewährleistung
Der Anbieter haftet für getreue und sorgfältige Ausführung und garantiert, dass seine
Leistungen den vertraglichen Bedingungen und Spezifikationen sowie dem aktuellen Stand
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von Wissenschaft und Technik entsprechen. Er haftet für Schäden, den seine Mitarbeiter in
Ausübung ihrer Verrichtungen verursachen. Für Mängel am unbeweglichen Bauwerk gilt eine
Verjährungsfrist von 5 Jahren, laufend mit der Abnahme des Werks bzw. Werkteils. Bis zu
zwei Jahren nach der Abnahme können sowohl offene als auch verdeckte Mängel zu jedem
Zeitpunkt gerügt werden. Nach Ablauf dieser zwei Jahre können offene Mängel nicht mehr
gerügt werden. Verdeckte Mängel können während drei weiterer Jahre gerügt werden. Für
vom Unternehmer absichtlich verschwiegene Mängel beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre
ab dem Abnahmedatum.
Vergütung
In den Ausschreibungsunterlagen ist festgelegt, wie die Leistung zu vergüten ist. Es gibt
folgende Vergütungsarten in der Schweiz:
- Vergütung nach Aufwand mit Einheitspreisen: Bei Einheitspreisangeboten werden die
Kosten der einzelnen Leistungen im Angebot detailliert aufgeführt. Die Abrechnung
erfolgt nach Ausmaß der effektiven Leistungen nach der Realisierung. Die Vergütung
erfolgt in der Regel mittels Abschlagszahlungen, die gemäß Baufortschritt nach
geschätzter oder effektiver Leistungserbringung unter Abzug eines
Garantierückbehalts erfolgen müssen.
- Vergütung nach Aufwand mit Regiepreisen: Bei der Vergütung in Regie wird der
effektive Zeitaufwand zur Erbringung der Leistung, der Materialverbrauch und der
Einsatz der Geräte nach vorgängig vereinbarten Ansätzen abgerechnet. Die
Regieansätze werden in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.
- Feste Vergütung als Globalpreis: Bei Globalpreisangeboten werden feste
Vergütungen für alle gemäß Werkvertrag vereinbarten Leistungen angeboten. Zudem
können fällige Mehr- oder Minderkosten durch Preisänderungen, welche seit einem
Stichtag eingetreten sind, nach den bei Vertragsabschluss vereinbarten
Preisänderungsmechanismen berücksichtigt werden.
- Feste Vergütung als Pauschalpreis: Bei Pauschalpreisangeboten werden im
Unterschied zu Globalpreisangeboten keine Preisänderungsmechanismen vereinbart.
Es werden feste Vergütungen für alle gemäß Werkvertrag vereinbarten Leistungen
angeboten, einschließlich fälliger Mehr- oder Minderkosten durch Preisänderungen.
Die Vergütung wird gemäß Zahlungsplan fällig. Sie richtet sich nach Arbeitsfortschritt und
aufgelaufenem Aufwand. Der Anbieter macht sie bei Fälligkeit mit Rechnung geltend. Der
Auftraggeber leistet fällige Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung.
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Preisanpassung
Bei Einheits- oder Globalpreisverträgen werden in der Regel Termine festgelegt, bis wann
die Preise (Materialpreise und Lohnansätze) unverändert bleiben. Nach diesen Terminen
werden die vereinbarten Preise um die seit dem Stichtag eingetretenen Preisänderungen
(Teuerung) angepasst. Die Anpassung bezieht sich wahlweise auf den
Produktionskostenindex, auf das Objektindexverfahren, auf das Mengennachweisverfahren
oder auf ein Verfahren mit einer im Voraus vereinbarten Gleitpreisformel. Nähere
Informationen zu den Preisanpassungsverfahren, zu den aktuellen Indices und Formularen
sind hier zu finden: http://www.kbob.ch (Publikationen > Preisänderungsfragen)
Sicherheiten
Für die Erfüllung des Vertrages, für Vorauszahlungen oder für die Haftung von Baumängeln
kann vom Unternehmer eine Sicherheitsleistung verlangt werden, entweder in Form einer
Solidarbürgschaft oder einer Erfüllungsgarantie. Bei der Solidarbürgschaft kann der Bürge
(Bank/Versicherung) vor dem Unternehmer (Hauptschuldner) belangt werden, sofern der
Unternehmer den Vertrag nicht richtig erfüllt bzw. das abgelieferte Werk Mängel aufweist.
Der verbürgte Betrag wird allerdings erst bezahlt, wenn der Unternehmer die
Vertragsverletzung anerkannt hat bzw. sie durch ein Gericht festgestellt worden ist. Bei einer
Erfüllungsgarantie verpflichtet sich die Bank/Versichrung, den garantierten Betrag dem
Bauherren zu bezahlen, sobald dieser die Garantie abruft. Der Garant bezahlt den Betrag
unabhängig davon, ob der Unternehmer die Vertragsverletzung anerkennt. Der
Garantieschein für die Sicherheitsleistung ist der Ausschreibung beizufügen.
Muster eines Garantiescheins für die Solidarbürgschaft und die Erfüllungsgarantie können
hier eingesehen werden: http://www.kbob.ch (Publikationen > Beschaffungs- und
Vertragswesen > Der KOB Werkvertrag)
Nachträge
In der Schweiz ist die Abwicklung von Nachträgen infolge von Leistungsabweichungen relativ
wenig bekannt. Klare Vorgehensregeln und Prozesse existieren weitgehend noch nicht.
Dennoch ist ein kompetentes Nachtragsmanagement von wichtiger Bedeutung für die
erfolgreiche Realisierung eines Bauprojekts. Grundlage für die Beurteilung von Nachträgen
ist immer der Grundvertrag. Ein Nachtrag beinhaltet einerseits das Nachtragsbegehren, wo
die Leistungsabweichung mit der Begründung des Mehrvergütungsanspruchs beschrieben
wird, und andererseits die Nachtragsforderung mit dem finanziellen Teil. Die Formulare zur
Geltendmachung von Nachträgen können hier heruntergeladen werden: http://www.kbob.ch
(Publikationen > Beschaffungs- und Vertragswesen > Nachtragsmanagement >
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Nachtragsmeldung und Nachtragsformular). Es ist aber generell angeraten, sich im Falle von
vertragsrechtlichen Konflikten an einen Anwalt zu wenden.
13. Weiterführende Informationen
Vergaberecht Schweiz:
Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz:
http://www.simap.ch (Informationen zum Beschaffungswesen des Bundes und der Kantone
sowie Ausschreibungsbekanntmachungen)
Koordinierungskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren:
http://www.bbl.admin.ch/kbob
Beschaffungskommission des Bundes: http://www.bbl.admin.ch/bkb
Bundesamt für Bauten und Logistik: http://www.bbl.admin.ch
Bundesamt für Straßen: http://www.astra.admin.ch
Beschaffungswegweiser des Bundes: http://www.gimap.admin.ch
Markteinstieg Schweiz:
Handelskammer Deutschland-Schweiz: http://www.handelskammer-d-ch.ch
OSEC Business Network Switzerland: http://www.osec.ch
Enterprise Europe Network (EEN) in der Schweiz: http://www.enterprise-europe-network.ch/
Leitfaden der IHK Trier zur Durchführung von Arbeiten in der Schweiz: http://www.ihk-trier.de
(International > Grenzüberschreitende Einsätze in Europa)
Schweizer Baudokumentation: http://www.baudoc.ch (bietet unter anderem ein
Branchenverzeichnis, eine Produktdatenbank sowie einen Überblick über Baufachmessen)
Schweizerischer Ingenieur- und Architekturverein: http://www.sia.ch (wichtige Normen im
Baubereich)
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Eidgenössische Zollverwaltung: http://www.ezv.admin.ch/
Eidgenössische Steuerverwaltung: http://www.estv.admin.ch/
Bundesamt für Statistik: http://www.bfs.admin.ch/
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Impressum
Herausgeber:
EIC Trier - IHK/HWK-Europa- und Innovationscentre GmbH
- IHK/HWK-Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz -
Anschrift: Herzogenbuscher Str. 14
54292 Trier
Tel.: 0651-97 567-0
Fax: 0651-97 567-33
E-Mail: info@abc-rlp.de
Internet: http://www.abc-rlp.de
Autorin: Dagmar Lübeck
Stand der Publikation: Oktober 2012
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verfasst worden. Sie dienen lediglich der Information. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit
wird keinerlei Haftung übernommen. Nachdruck und Vervielfältigung – auch auszugsweise –
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