Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25.06.2012 - Amsoldingen

Protokoll der 2. Gemeindeversammlung vom Montag, 25. Juni 2012Kaspar Ryser fragt sich, ob die Ausführung des Weges nicht etwas einfacher und günstigervorgenommen werden könnte.Robert Aeschlimann ist erstaunt, dass der Gemeinderat nur den finanziellen Aspekt desProjektes berücksichtigt hat und zu wenig auf das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheiteingegangen ist. Er stellt den Antrag, den Kredit von CHF 95‘000.00 zu sprechen undallenfalls bei der Ausführung etwas Kosten einzusparen.Andreas Schädler stellt fest, dass die Kurve zwischen Chumm und Sandgrube sehrgefährlich ist.Kaspar Ryser stellt den Antrag, den Weg auszuführen aber auf eine Luxusvariante zuverzichten und dafür einen Kredit von CHF 40‘000.00 – 50‘000.00 zu sprechen.Bernhard Hiltbrand fragt an, ob die Grundeigentümer für dieses Projekt überhaupteingewilligt haben, was der Gemeinderat bestätigen kann. Die Grundeigentümer haben auchForderungen betr. Ausführung zu ihrem Grundstück gestellt, die im Vorprojekt und auch inden Kosten berücksichtigt wurden.Martin Liechti stellt den Antrag, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen mitdem Auftrag, eine andere Ausführungsvariante, die günstiger zu stehen kommt, demSouverän zu unterbreiten.Marc Indermühle gibt kund, dass er sehr erstaunt war, wie wenige Unterlagen über dasProjekt einsehbar und vorhanden waren. Er fragt an, wie die Sichtweise des Gemeinderatesist betr. Sicherheit. Rat Grossenbacher kann antworten, dass dieser Aspekt nicht imSpeziellen untersucht wurde.Marc Indermühle stellt den Antrag, vom BFU eine Sicherheitsstudie zum ProblempunktChumm – Sandgrube durch den Gemeinderat in Auftrag zu geben.Barbara Fingerle Indermühle fragt sich, warum das Gehwegprojekt nur bis zur Chumm undnicht, wie schon von den Motionären gefordert, bis zur Sandgrube ausgeführt wurde.Die Gemeindepräsidentin schliesst die Diskussion, nachdem niemand mehr das Wortwünscht. Da mehrere Anträge gestellt wurden und gemäss GO der Gemeinde dasCupsystem zur Anwendung kommt, unterbricht sie die Versammlung für 5 Minuten, um imGemeinderat das Wahlprozedere zu besprechen.Die Gemeindepräsidentin nimmt die Geschäfte der Versammlung wieder auf. Sie kannorientieren, dass der Gemeinderat beschlossen hat, aufgrund der überzeugendenArgumente aus der Versammlung, seinen Antrag zurückzuziehen und den Antrag von RobertAeschlimann zu unterstützen.Die Gemeindepräsidentin fragt Martin Liechti an, ob er seinen Antrag zurückzieht und sicheinem anderen Antrag aus der Versammlung anschliessen kann. Martin Liechti hatVerständnis für die Sachlage und zieht seinen Antrag vorbehaltlos zurück.Die Gemeindepräsidentin schreitet zum Abstimmungsprozedere.Im Cupsystem wird der Antrag Robert Aeschlimann, Kreditsprechung CHF 95'000.00 für dieGehwegausführung Chumm – Sandgrube mit einer Kostenoptimierung gemäss Vorprojekt,gegen den Antrag von Kaspar Ryser, Kreditsprechung CHF 60‘000.00 für dieGehwegausführung Chumm – Sandgrube aus den Mitteln der Mehrwertabschöpfung,gegenübergestellt.Der Antrag von Marc Indermühle kommt nur zur Abstimmung, wenn die Anträge RobertAeschlimann und Kaspar Ryser vom Souverän abgelehnt würden. Marc Indermühle ist mitdieser Vorgehensweise einverstanden.Bevor abgestimmt wird, fragt die Gemeindepräsidentin die Versammlung an, ob dervorgeschlagene Wahlmodus und die offene Abstimmung bestritten sind. Die Versammlunggenehmigt den Wahlmodus und die offene Abstimmung ohne Wortmeldungen.Abstimmungsergebnis:Antrag Robert Aeschlimann erhält 49 StimmenAntrag Kaspar Ryser erhält 10 StimmenSomit schreitet die Gemeindepräsidentin gemäss GO der Gemeinde Amsoldingen zurSchlussabstimmung.- 11 -