Klimaanpassung als Herausforderung für die Regional- und - Klimzug

KLIMZUG-Workingpaper
Erhält eine geeignete Lagerstätte den Status eines Bewilligungsfeldes, so kann die Sedimentgewinnung
für die Maßnahmen an Küstenschutzanlagen (für relativ nahe liegende Küstenabschnitte) mit
bergrechtlichen Betriebsplanverfahren in die Wege geleitet und durchgeführt werden. Dabei werden
für die Sicherstellung eines umweltschonenden Abbaus verschiedene Faktoren berücksichtigt. In
Mecklenburg-Vorpommern ist nur die oberflächennahe Entnahme von Rohstoffen erlaubt. Dabei sind
die Abbautechnologie und -technik von Bedeutung. Der Abbau erfolgt hydraulisch mit Hilfe von Laderaumsaugspülbaggern
mit einem ein bis drei Meter breiten Schleppkopf ausschließlich flächenhaft in
Streifen bis in Tiefen von maximal 50 cm. Gleichzeitig darf nach dem Eingriff die Mächtigkeit des Sediments
50 cm nicht unterschreiten. Um eine Regenerationszeit für benthische Lebensgemeinschaften
von fünf Jahren zu ermöglichen, werden entsprechende Nutzungsintervalle eingehalten. Mit der Dokumentation
ist der Abbau auf der Hauptbetriebsplanfläche eindeutig nachweisbar. Die bei der Baggerung
entstandenen Rinnen auf dem Meeresboden ebnen sich durch Nivellierungsprozesse innerhalb
weniger Jahre zum Teil komplett ein. Die biologische Wiederbesiedlung erfolgt aus den nicht abgebauten,
höher liegenden Bereichen.
4. Gesetzliche Rahmenbedingungen und Regelungsbedarf
Die rechtliche Situation zur Gewinnung mariner Kiese und Sande für den Küstenschutz ist durch verschiedene
zum Teil parallele rechtliche Zuständigkeiten geprägt und regional stark differenziert. Unter
Berücksichtigung aller Nutzungsinteressenten und Konfliktparteien sind die Zuständigkeiten vom
kommunalen Bereich der landseitigen Uferzone über die vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
verwaltete 12 Seemeilenzone bis hin zum Bund, der für die Bereiche der Ausschließlichen Wirtschaftszone
(AWZ) zuständig ist, verteilt. Das bestehende nationale Rechts- und Verwaltungsgefüge
wird zusätzlich mit Planungs-, Schutz- und Entwicklungszielen der EU belegt, die EU-rechtlich abgesichert
und mit der naturschutzfachlichen Landes- und Bundesgesetzgebung Deutschlands umgesetzt
werden. Dadurch hat sich in den letzten Jahren die Gesamtsituation zur Umsetzung von Planungsund
Nutzungszielen im Bereich der deutschen Ostsee insgesamt verkompliziert. Die zukünftige Nutzung
von Naturraum und Ressourcen wird in den Verordnungen über die Raumordnung sowie dem
Raumordnungsplan in der deutschen AWZ der Ostsee (ROP-OS-2009) und dem Landesraumentwicklungsprogramm
(LEP-MV-2005) beschrieben und reguliert.
In der AWZ der deutschen Ostsee findet momentan keine Rohstoffgewinnung statt und eine Wiederaufnahme
der bis 1989 vorgenommenen Nutzung wird vorerst nicht angestrebt. Falls der Bedarf an
Grob- und Mittelsanden zum Beispiel auf Grund des prognostizierten Meeresspiegelanstiegs von circa
30 bis 90 cm steigen sollte, stehen in der AWZ umfangreiche Vorkommen zur Verfügung. Dem gegenüber
werden ein Großteil der marinen Lagerstätten Mecklenburg-Vorpommerns für Strandaufspülungen
und Deichbau im Rahmen des Küstenschutzes genutzt. Entlang der Küste befinden sich für
diese Zwecke zahlreiche Vorbehalts- und Abbauflächen. Einige Lagerstätten, für die mittlerweile Bewilligungen
vorliegen, sind demnach Vorranggebiete für die marine Rohstoffsicherung.
Die Entnahme dieser marinen Rohstoffe des Bundeslandes erfolgt ausschließlich aus Lagerstätten,
die Bestandteil der Richtlinie marine Sandgewinnung für Küstenschutz (RL-MSK-1997) sind.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das StALU Mittleres Mecklenburg, ist Inhaber
von Bewilligungen zur Gewinnung des Bodenschatzes Sand in gegenwärtig fünfzehn Bewilligungsfeldern
nach § 8 Bundesberggesetz (BBergG), für die in den kommenden Jahren bergrechtliche Planfeststellungsverfahren
zur Zulassung von Rahmenbetriebsplänen angestrebt werden. Die Erteilung
von Bergbauberechtigungen und Betriebsplanverfahren auf der Grundlage von Aufsuchungen zur
Gewinnung von marinen Sedimenten im Bereich des zu Mecklenburg-Vorpommern gehörigen Küs-
113