Klimaanpassung als Herausforderung für die Regional- und - Klimzug

KLIMZUG-Workingpaper
genwärtigen Sicherheitsstandard im Küstenschutz um den Faktor zehn zu erhöhen, ist das „Delta
Programme“ aufgelegt worden, das finanziell, politisch und administrativ im neuen „Delta Act“ verankert
ist. Ausgangspunkt für den zukünftigen Schutz der niederländischen Küste ist ein Szenario über
den regionalen Meeresspiegelanstieg, in dem auf der Basis des verfügbaren wissenschaftlichen Wissens
davon ausgegangen wird, dass er bis 2100 um 0,65 bis 1,3 Meter und bis 2200 um 2 bis 4 Meter
angestiegen sein wird (Deltacommissie, 2008). Die politisch-administrative Organisation und finanzielle
Absicherung ist dabei folgendermaßen: Der Delta Act schreibt vor, dass ein Delta-Kommissar ernannt,
ein jährliches Delta-Programm aufgestellt und ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden muss.
Dieses bildet die Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Delta-Fonds, aus dem das Delta-
Programm finanziert wird und der vom niederländischen Parlament genehmigt werden muss. Am 29.
November 2011 billigte der Ministerrat einstimmig den „Delta Act“ was bedeutet, dass das Delta-
Programm, der Delta-Fonds und der Delta-Kommissar rechtlich verbindliche Form haben
(http://www.deltacommissaris.nl/english/).
Um die „neue Randbedingung“ Klimawandel operationabel zu machen, sind unseres Erachtens als
externer Input ähnlich wie für die süddeutschen Bundesländer oder die Niederlande ein oder gegebenenfalls
mehrere „autorisierte“ oder „legitimierte“ Klimaszenarien erforderlich, die auf dem kontinuierlich
weiterentwickelten Wissen über den regionalen Klimawandel basieren müssen. Diese sollten,
soweit rechtlich möglich, für alle Bundesländer zentrale Entscheidungsgrundlage sein und nicht nur
Angaben zum Meeresspiegelanstieg, sondern auch zu den Veränderungen anderer Klimaparameter
enthalten. Dazu empfehlen wir, an den etablierten und aufwändigen IPCC-Prozess anzuschließen und
dazu einen „Klima-Rat“ aus Vertretern von Bund und Ländern sowie unabhängigen Experten zu etablieren.
Dieser hat die Aufgabe, die Ergebnisse des IPCC-Prozesses für die Situation in Deutschland
unter Nutzung zusätzlicher regionalisierter Modelle zu interpretieren und ein oder gegebenenfalls
mehrere regional differenzierte Klimaszenarien zu formulieren, die als einheitliche Basis für die Planung
und Umsetzung von Adaptationsstrategien genutzt werden. Da in diesem Schritt Setzungen und
Wertungen erforderlich sind, ist das Ergebnis entsprechend politisch zu legitimieren, zum Beispiel
durch Leitfäden, deren Anwendung zur allgemein anerkannten Regel der Technik wird (LfU, 2005),
verbindliche Kooperationsvereinbarungen oder einen Kabinettsbeschluss wie in den Niederlanden.
Für die regionalen und lokalen Akteure würde dies eine einheitliche und belastbarere Entscheidungsgrundlage
schaffen und damit die Berücksichtigung des „unsicheren Wissens“ zum Klimawandel erleichtern.
Literatur
Bayerische Staatsregierung, 2007, Klimaprogramm Bayern 2020: Minderung von Treibhausgasen,
Anpassung an den Klimawandel, Forschung und Entwicklung, S.35 , URL:
http://www.bayern.de/Klimaprogramm-Bayern-2020-.1526/index.htm [Stand 2012-02-01].
BMELV – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 2009, Rahmenplan
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den
Zeitraum 2009-2012 und Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“: Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels,
Bonn, URL:
http://www.bmelv.de/cae/servlet/contentblob/559830/publicationFile/27741/Rahmenplan2009-2012.pdf
[Stand 2010-04-01].
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