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Prof. Dr. Georg Bitter
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht
Schloss, Westflügel W 241/242 • 68131 Mannheim
www.georg-bitter.de
Titel: Sicherungsübertragung – Fall
Examenskurs
Sachen- und Kreditsicherungsrecht
M ist Bauunternehmer. Um eine Vergrößerung seines Betriebs finanzieren zu können, nimmt er bei der
B-Bank ein Darlehen auf. Zur Sicherung ihres Darlehensrückzahlungsanspruchs besteht B auf eine Globalzession.
Der formularmäßige Abtretungsvertrag enthält unter anderem die folgenden Klauseln:
1. Hiermit tritt der Darlehensnehmer alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus
den von ihm durchgeführten Bauprojekten gegen Dritte sicherungsweise an die Bank
ab.
3. Die Bank ist auf Verlangen des Darlehensnehmers verpflichtet, nach billigem Ermessen
Sicherungsforderungen nach ihrer Wahl freizugeben, soweit sie diese nicht nur vorübergehend
nicht mehr benötigt.
5. Von der Sicherungsabtretung nach Nr. 1 werden solche Forderungen nicht erfasst, die
künftig ganz oder teilweise Gegenstand des branchenüblichen verlängerten Eigentumsvorbehalts
eines Lieferanten sind.
Wenig später erhält M den Auftrag, ein großes Einkaufszentrum am Stadtrand zu errichten. Da M nicht
über die für die Errichtung des Einkaufszentrums notwendige Anzahl von Baumaschinen (Bagger, Lkw,
Kräne usw.) verfügt, mietet er die fehlenden Geräte bei V. Dieser lässt sich zur Sicherung seiner Mietzinsansprüche
alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des M abtreten, die diesem aus dem
Bau des Einkaufszentrums zustehen.
Aufgrund einer Änderung ihrer Geschäftspolitik möchte die B-Bank ihre Geschäftsbeziehung mit M
beenden. Deshalb verkauft sie die ihr gegen den M zustehende Darlehensrückzahlungsforderung samt
den dafür bestellten Sicherheiten an das Factoringunternehmen F und tritt die Darlehensrückzahlungsforderung
und die Sicherungsforderungen an F ab.
© 2007 Prof. Dr. Georg Bitter – Universität Mannheim 1

Dagegen wendet sich V. Er ist der Auffassung, die aus dem Bau des Einkaufszentrums herrührenden
Forderungen stünden ihm zu, sodass die B nicht berechtigt gewesen sei, über diese Forderungen zu verfügen:
Zum einen ginge die Sicherungsabtretung zu seinen Gunsten der früheren Globalzession zugunsten der
B vor. Schließlich stünden die Forderungen aus dem Einkaufszentrumsprojekt in unmittelbarem Zusammenhang
damit, dass er dem M seine Baumaschinen zur Verfügung gestellt habe. Er sei deshalb an
diesen Forderungen viel „näher dran“ als die B, die ja nur Kreditmittel gestellt habe.
Zum anderen sei die Globalzession zugunsten der B unwirksam. Die Unwirksamkeit ergebe sich schon
daraus, dass die Sicherungsabrede nur eine ermessensabhängige Freigaberegelung enthalte. Außerdem
sei zu berücksichtigen, dass die B durch eine Globalzession zu ihren Gunsten allen sonstigen Geschäftspartnern
des M die Möglichkeit nehme, mittels einer Sicherungsabtretung Gewähr für die Erfüllung
ihrer Forderungen zu erlangen. Hinsichtlich der Warenlieferanten habe die B dies ja auch erkannt und
deshalb solche Forderungen von der Globalzession ausgenommen, die Gegenstand eines verlängerten
Eigentumsvorbehalts sind. Diese Ausnahme sei aber nicht ausreichend, denn seine Sicherungsinteressen,
meint V, stünden denen eines Warenlieferanten gleich. Weil der Sicherungsvertrag für seinen Fall
aber keine Ausnahme zu der Globalzession vorsieht, sei die Globalzession nichtig.
Wem stehen die Forderungen aus dem Bau des Einkaufszentrums zu?
(vgl. zur Einführung Neef, WM 2005, 2365; zum Prioritätsverhältnis zwischen einer früheren Globalzession und einer
späteren Sicherungsabtretung BGHZ 30, 149; NJW 2005, 1192; zur Frage der Nichtigkeit einer Globalzession bei nur
ermessensabhängiger Freigabeklausel BGHZ 137, 212 [Großer Senat]; zur Kollision zwischen einer Globalzession an
einen Darlehensgeber und einer Sicherungsabtretung an einen Vermieter BGH NJW 2005, 1192)
Hinweis: vgl. zur außerhalb des Falles liegenden Problematik der Insolvenzanfechtung bei revolvierenden
Globalsicherheiten OLG Karlsruhe ZIP 2005, 1248 = NZI 2006, 103; OLG Dresden WM 2006,
2095 = ZIP 2005, 2167; OLG München ZIP 2006, 2277 = NZI 2006, 530; LG Berlin ZIP 2007, 346;
Jacobi, ZIP 2006, 2351; Kuder, ZInsO 2006, 1065
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