RUMÄNIEN - Kitzler Verlag

Wirtschaft Wirtschaft
Ronald Kaltenbäck sieht Österreichs Streit um AEO-Gutachten gelassen.
Kaltenbäck: Brüssel konzentriert sich
jetzt voll auf die letzte und schwierigste
Etappe der Sicherheitsnovelle.
Es müssen jetzt die großen Brocken
bearbeitet werden, denn die letzte
Etappe verlangt eine deutliche Umstellung
der Geschäft sprozesse, weil
sicherheitsspezifi sche Informationen
über Warensendungen dann bereits
vor der Verbringung ins Zollgebiet
oder aus dem Zollgebiet übermittelt
werden müssen. Dies wirkt sich erheblich
auf Abläufe, Datenschnittstellen
und die Kommunikation
zwischen den „stakeholdern“ im Zollgeschäft
aus. Und was nicht vergessen
werden darf: Parallel zur Sicherheitsnovelle
wird mit hohem Einsatz auch
am modernisierten Zollkodex und an
der e-customs Initiative gearbeitet.
Der AEO spielt bei all diesen Th emen
eine wichtige Rolle.
AußenSeiten: Nun haben die Menschen
unterschiedliche nationale Prä gungen.
Spielt dies bei der Sicherheitsbeurteilung
eine Rolle; hat beispielsweise
ein Süditaliener eine andere Auffassung
von Sicherheit als ein Nordeuropäer
oder legt ein Holländer die
AEO-Bestimmungen anders aus als
ein Osteuropäer?
Kaltenbäck: Die nationalen Eigenheiten
bereichern die EU, machen
sie unverwechselbar und fördern die
Identität, auch wenn sie den Verwaltungen
das Leben oft schwer machen,
die für Wettbewerbsgleichheit und
eine einheitliche Rechtsanwendung
zu sorgen haben. Selbstverständlich
gibt es verschiedene Auff assungen im
Bereich der Finanzen, des Zolls und
im Sicherheitsdenken, ebenso ist bei
der Verfahrensumsetzung eine unterschiedliche
Liberalität festzustellen,
die – wenn man das so bezeichnen will
- oft ein Nord-Süd- bzw. ein West-Ost-
Gefälle erkennen lässt.
Die EU hat jedoch
einheitliche Leitlinien
entwickelt und fordert
von den Wirtschaft sbeteiligten
eine Selbstbewertung:
„Bevor du einen Antrag
stellst, bewerte dich selbst!“ Hierdurch
wurden bereits erfolgreiche Schritte
gesetzt, die allzu viele nationale und
regionale Auff assungsunterschiede
eindämmen sollen. Die intensiven
AEO-Vorbereitungen machen mich
zuversichtlich, dass alle Mitgliedstaaten
annähernd das Gleiche tun. Übrigens
beobachten vor allem die USA
„Bevor du einen Antrag
stellst, bewerte dich
selbst!“
traditionell immer sehr genau, ob alle
27 EU-Mitgliedstaaten auch wirklich
das Zollrecht einheitlich umsetzen.
AußenSeiten: In Österreich gibt es zum
AEO derzeit einen „Gutachtenskrieg“,
was das zivilrechtliche Haft ungsrisiko
von AEOs betrifft . Verzögert dies die
Umsetzung?
Kaltenbäck: Von einem Krieg kann
man nicht sprechen und man sollte zu
der Th ematik im Interesse des Standortes
Österreich die Kirche im Dorf lassen.
Faktum ist, dass in Österreich eine
zivilrechtliche Haft ungsdiskussion rund
um den AEO-Status
(Sicherheit) entstanden
ist, die in anderen
Mitgliedstaaten off enbar
kein großes Th ema
ist. Diese Haft ungsfrage
hat vor allem unter den Spediteuren
und ihren Interessensvertretungen zu
Verunsicherungen geführt. Ein Blick
in die AEO-Datenbank zeigt aber, dass
76% aller bisherigen Antragsteller das
Sicherheitszertifi kat bzw. das kombinierte
AEO-Zertifi kat anstreben.
Inhaltlich kann ich mich zur Haft ungsdikussion
nicht äußern, weil es ein
zivilrechtliches Th ema ist. Das Zollrecht
kennt als Sanktion gegen einen
nicht mehr redlichen AEO nur die
Aussetzung oder den Widerruf des
Zertifi kates, aber keine weiteren Maßnahmen.
Letztendlich wird der Markt
entscheiden, ob die Minimierung des
zivilrechtlichen Geschäft srisikos oder
doch der Wettbewerbsfaktor ausschlaggebend
sein wird. Wenn man aber die
AEO-Frage im globalen Kontext betrachtet,
fokussiert sich alles auf das Sicherheitskapitel
und die Sicherheit der
Lieferkette. Vereinfachungen nach den
Zollvorschrift en werden allenfalls als
zusätzlicher Vorteil wahrgenommen.
AußenSeiten: Bedeutet dies, dass die
EU keine gemeinsamen Haft ungsmodalitäten
plant, sondern die Haft ungsfrage
vom jeweiligen nationalen Zivilrecht
abhängig ist?
Kaltenbäck: Jene Haft ung, die gegenwärtig
diskutiert wird ist, eine zivilrechtliche,
die in Österreich auf dem ABGB
beruht. Das harmonisierte Zollrecht
Weitere Infos:
Rumänisches Touristenamt
1010 Wien, Opernring 1/R/401-404,
Tel.: 01-317 31 57
Fax: 01-317 31 57-4
E-Mail: rumaenien@aon.at
Internet: www.rumaenien-info.at
greift hier nicht. In Deutschland, das
ein sehr ähnliches bürgerliches Gesetzbuch
hat, wird dieses Th ema allerdings
interessanterweise noch kaum diskutiert.
Es scheint sich demnach zur Zeit
um ein rein österreichisches Problem zu
handeln, auf das möglicherweise etwas
übersensibel reagiert wurde. Ich glaube
aber nicht, dass es sich Schlüsselbranchen
in der Lieferkette langfristig werden
leisten können, auf den AEO oder
seinen Sicherheitsteil zu verzichten.
AußenSeiten: Unterstützt die EU die
Mitgliedsländer bei der Umsetzung
der AEO?
Kaltenbäck: Die EU-Kommission
unternimmt bei der Umsetzung der
AEO-Vorschrift en auff allend große
Anstrengungen und setzt auch erhebliche
Ressourcen ein, um die Mitgliedstaaten
im Zertifi zierungsverfahren zu
unterstützen. Es wurden Netzwerke
und Projektgruppen eingerichtet, Trainingsprogramme
und sogar ein e-learning-Modul
für die Wirtschaft sbetei-
ligten und die Zöllner entwickelt. Der
Aufwand um allen 27 Mitgliedstaaten
ein einheitliches Zertifi zierungsverfahren
zu ermöglichen, ist erheblich. Wir
begrüßen die Hilfe aus Brüssel, denn der
Kern in jedem Zertifi zierungsverfahren
ist die Risikoanalyse – die Beurteilung,
ob ein Antragsteller die Kriterien erfüllt
oder nicht. Der Beurteilungsspielraum
ist hierbei groß und wird auch von den
Wirtschaft sbeteiligten zum Teil kritisiert.
Die EU steht auf dem Prüfstand,
nur wenn die Mitgliedstaaten das Zertifi
zierungsverfahren einheitlich umsetzen,
wird es zu einer Anerkennung
seitens der USA, der anderen Handelspartner
und zu einer wechselseitigen
globalen Akzeptanz der Sicherheitsprogramme
kommen.
�� Ronald Kaltenböck ist Referent in
der Abteilung für „Zollrecht, Zollpolitik
und internationale Zollangelegenheiten“
im Bundesministerium für
Finanzen. Österreichischer Delegierter
im „Ausschuss für den Zollkodex“ bei
der EU in Brüssel.
RUMÄNIEN - über 2008 Jahre Kultur in EU-ROPA
Die landschaftliche Schönheit, zahlreiche
Sehenswürdigkeiten, die unberührte Natur
und die unvergleichbare Gastfreundschaft
ließen Rumäniens Beliebtheit als
Reiseziel hochschnellen. Das Land der
freilaufenden Braunbären und Wölfe lädt
besonders Naturliebhaber, Bergwanderer,
Freunde der Dorfi dylle, Badeurlauber oder
Kulturinteressierte ein.
Als UNESCO-Weltkulturerbe geschützt sind
die Moldauklöster mit ihren wertvollen
Fresken aus dem 15. und 16. Jahrhundert.
Berühmt sind die Klöster Voronet, Sucevita,
Moldovita, Humor und Arbore.
Siebenbürgen mit seinen zahlreichen
Kirchenburgen und gut erhaltenen
mittelalterlichen Städten Brasov (Kronstadt),
Sighisoara (Schäßburg), Cluj-Napoca
(Klausenburg), Sebes (Mühlbach) und
Europas Kulturhauptstadt Sibiu (Hermanstadt)
entwickelt sich seit 2007 zu einem
Besuchermagnet. Österreicher entdecken
ihre alte Liebe zum Banat, mit seiner
Hauptstadt Timisoara (Temeschwar) wieder,
die mit einer barocken Altstadt und
über 50 neu gebauten Hotels lockt.
Für Naturfreunde ist das Donaudelta
ein Muss, dieses von der UNESCO
geschützte Biosphärenreservat ist das
größte Feucht gebiet Europas und ein
Paradies für seltene Vögel und Fische.
Bade - und Wellnessurlauber dürfen sich
die Schwarzmeerküste mit vielen neuen
oder komplett renovierten Hotels und
modernen Freizeiteinrichtungen nicht
entgehen lassen.
Die Hauptstadt Bukarest gewinnt mit
jedem Tag einen Teil ihrer alten Strahlkraft
zurück, ist bei Geschäftsreisenden
wie Städtetouristen beliebt und der Sitz
aller Ministerien, Wirtschaftskammern
und nationalen Behörden.
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