Hans Hautmann: Die österreichische Revolution - Alfred Klahr ...

ALFRED KLAHR GESELLSCHAFTMITTEILUNGEN15. Jg. / Nr. 3September 2008Preis: 1,10 EuroDie österreichische Revolution 1HANS HAUTMANNDer Begriff der „österreichischenRevolution“, den Otto Bauer alsTitel einer seiner besten, nochheute mit Gewinn zu lesenden Schrifteneingeführt hat 2 , muss in einem engen undin einem weiten Sinn verstanden werden.Der enge Begriff ist jener, der die Zeitvom 21. Oktober 1918 (dem Tag derKonstituierung einer provisorischen Nationalversammlungfür Deutschösterreich)bis zum 12. November 1918 (demTag, als mit der Ausrufung der Republikder Bruch mit dem alten Regime vollzogenwurde) umfasst. Macht man bei diesemengen Begriff der österreichischenRevolution Halt, wie es seitens der bürgerlichenGeschichtsschreibung üblichist, so hat man damit aber für das Verständnisder Gesamtentwicklung nichtsehr viel gewonnen, denn die Geschehnissejener wenigen Tage fielen ja nichtplötzlich wie Manna vom Himmel. Siewurzelten tief im Ersten Weltkrieg undsie fanden auch mit dem 12. November1918 noch keineswegs ihren Abschluss.Man muss daher den zweiten, denweiten Begriff der österreichischen Revolutionzur Analyse heranziehen. Dieserweite Begriff deckt sich mit demZeitraum des Andauerns einer revolutionärenKrise in Österreich, die umdie Jahreswende 1916/17 begann undim Herbst 1920 endete. Innerhalb diesesAbschnitts zeichnen sich deutlichvier Höhepunkte ab: das Frühjahr 1917,der Jänner 1918, der November 1918und das Frühjahr 1919.Die beiden ersten Knotenpunkte, nochin die Zeit der Monarchie fallend, wurdenin früheren Ausgaben der „Mitteilungen“bereits behandelt. 3 Im Folgendenwollen wir uns mit den revolutionärenEreignissen der Anfangsperiodeder Republik beschäftigen.November 1918Der November 1918 war in Österreicheine Umwälzung eigener Prägung. Sieentstand zwar auf der Grundlage der allgemeinenrevolutionären Krise in unseremLand, war aber doch weniger eineFrucht von offensiven Massenbewegungender Arbeiterschaft als vielmehr einResultat der militärischen Niederlage derMittelmächte und des Zerfalls der Habsburgermonarchiein die Nationalstaaten,welche die Ausrufung der Republik auchin Deutschösterreich notwendigerweisezur Folge haben mussten. Der desolateZustand des obrigkeitsstaatlichen Repressionsapparats,vor allem seineswichtigsten Machtmittels, der kaiserlichenArmee, machte einen ernsthaftenWiderstand gegen diese Entwicklung unmöglichund zwang die Träger der altenHerrschaft, den neuen Elementen, an derenSpitze die Sozialdemokratie stand,friedlich die Macht zu übergeben. Das,was man gemeinhin mit dem Begriff„Revolution“ assoziiert – Aufstand,Straßenkampf, Barrikaden – fehlte imNovember 1918, vereinzelte Gewaltaktionenausgenommen, gänzlich.Aufgrund dieser Tatsache ist bis heutedie Mehrheit der bürgerlichen wie sozialdemokratischenHistoriker der Ansicht,dass die Ereignisse um die Entstehung derRepublik es nicht verdienen, als Revolutionbezeichnet zu werden, dass es sich lediglichum einen durch äußere Faktorenverursachten „Zusammenbruch“, nur umein „Segeln im Wind der großen historischenStürme“ 4 gehandelt habe.Eine andere Meinung vertraten aberschon damals zwei führende österreichischeRechtsgelehrte, Hans Kelsen undAdolf Merkl. Sie stellten bereits 1919fest, dass das Gesetz über die Staats- undRegierungsform von Deutschösterreichvom 12. November 1918 als Bruch derKontinuität zu verstehen ist, die Grundlegungder Republik daher ein revolutionärerStaatsgründungsakt gewesensei, weil er nicht aus einer gegebenenVerfassung abzuleiten war 5 und eineNeuschöpfung von Recht vorlag. 6Kontinuität und DiskontinuitätWir können uns der Definition derösterreichischen Revolution nähern,wenn wir untersuchen, ob zwischen denpolitischen Strukturen der alten Monar-chie und denen der jungen Republikwirklich ein so großer Unterschiedklaffte, dass der Terminus „Revolution“dafür angemessen ist. Zu diesemZweck muss man die verschiedenenElemente der Kontinuität auf der einenund die der Diskontinuität auf der anderenSeite herausarbeiten.Elemente der Kontinuität in der österreichischenRevolution waren:1.) Die ökonomische Grundlage, dasWirtschaftssystem auf privatkapitalistischerBasis blieb gleich.2.) Die Hauptbestandteile des Rechtssystems(Zivilrecht, Zivilprozessordnung,Strafrecht, Strafprozessordnungusw.) sowie die staatliche Verwaltungsorganisationmit ihren Instanzenzügenwurden übernommen.3.) Das nach Zehntausenden zählendealte Beamtentum, das Ämterwesen, diePolizei, der Behördenapparat von derMinisterialbürokratie bis hinunter zuden Bezirkshauptmannschaften blieb sogut wie unverändert aufrecht und funktionierteweiter.Elemente der Diskontinuität in derösterreichischen Revolution waren:1.) Der Wechsel der Staatsform als solcher,die Abdankung und schließlich Landesverweisungdes letzten Habsburgerkaisers.2.) Die gesetzliche Aufhebung der Vorrechtedes Adels.3.) Die Umwandlung des einstigenMehrheitswahlrechts für den Reichsratin ein Verhältniswahlrecht einschließlichdes Wahlrechts für Frauen.4.) Die Abschaffung des Klassen- undZensuswahlrechts für die Länder undGemeinden – auch hier Einführung desProportionalsystems – sowie die Auflösungder auf politischen Privilegien ge-Symposium derALFRED KLAHR GESELLSCHAFT und desBildungsvereins der KPÖ Steiermark„90 Jahre Republik –90 Jahre KPÖ“8. November 2008, Graz15. November 2008, WienProgrammablauf: Seite 28

2 Beiträgegründeten Körperschaften wie z.B. desHerrenhauses.5.) Das völlige Verschwinden der altenkaiserlichen Armee, an deren Stelle dieVolkswehr trat, wo Anhänger der SozialdemokratischenPartei die entscheidendenMachtpositionen besetzten.6.) Und zuletzt die Tatsache, dass a) zahlreichesehr radikale Sozialgesetze die Freiheitder Unternehmer nun in mancher Hinsichtbeschränkten, und b) die ArbeiterundSoldatenräte die Tätigkeit der altenMinisterialbürokratie kontrollierten und inder Volkswehr einen entscheidenden Einflussbei der Ernennung und Beförderungvon Kommandoinhabern hatten.Diese Veränderungen, die in ihrer Gesamtheitals Beseitigung des autoritärenObrigkeitsstaates umschrieben werdenkönnen, waren dergestalt, dass sie in derMonarchie auf normalem, evolutionäremWeg nicht durchsetzbar waren. Im Unterschiedzu den Anpassungsschritten andas moderne bürgerlich-liberale Zeitalterin den letzten Jahrzehnten des Habsburgerreiches,die eine Reihe demokratischerReformen nach sich zogen, bliebensie mit den ureigensten Interessen derherrschenden Schichten unvereinbar. Siesprengten den Rahmen der Systemkonformitätund stellten eine neue Qualitätdar: den vollen Durchbruch bürgerlichdemokratischerVerhältnisse.Die drei RevolutionsetappenDie österreichische Revolution war zudemauch kein punktueller Vorgang, dersich auf die Novemberereignisse reduzierenlässt, sondern ein Prozess, der imNovember 1918 einsetzte und im Sommer/Herbst1920 zum Abschluss kam.Innerhalb dieses Prozesses können dreigroße Etappen unterschieden werden:Die erste Etappe, die von November1918 bis Ende Jänner 1919 dauert, wardie Periode der Etablierung der bürgerlichenDemokratie. Sie verlief in verhältnismäßiggeordneten Bahnen, ohnegrößere Gewaltaktionen und scharfeKlassenzusammenstöße. Die Aktivitätender Volksmassen blieben, betrachtet mandie österreichische Revolution alsGanzes, begrenzt und schlugen über denRahmen des in dieser Etappe Erreichtennoch nicht hinaus. Sie waren zwar starkgenug, um in Verbindung mit dem militärischenZusammenbruch und nationalenZerfall des Reiches in der politischenHerrschaft den Wechsel von der Monarchiezur parlamentarischen Republik zuerzwingen; auf den konkreten Umfangund Inhalt der Errungenschaften der erstenPhase der österreichischen Revoluti-3/08Am 3. November 1918 wurde in Wiendie Kommunistische Partei Deutschösterreichs(so lautete bis 1920 ihr offiziellerName) gegründet. Der Gründungvorausgegangen war ein Angebot an deneben erst aus der Haft entlassenen FriedrichAdler, an die Spitze der Partei zutreten. Adler, der nach dem Attentat undseiner Verteidigungsrede vor dem Ausnahmegerichtunter den Arbeitern höchstesAnsehen genoss, lehnte dies mit derBegründung ab, dass die 1917/18 vonder Sozialdemokratie vollzogene Wendung„nach links“ (in Wahrheit in RichtungZentrismus) nun auch „unzufriedenenGenossen“ die Möglichkeit biete,„innerhalb der Partei für das internationalerevolutionäre Programm der Sozialdemokratie“(!) zu wirken. 7Man kann ohne Übertreibung sagen,dass Friedrich Adlers Haltung ein für denAblauf der österreichischen Revolutionentscheidendes Faktum war. Hätte er mitden rechten sozialdemokratischen Führerngebrochen und seine politische Tätigkeitals Begründer einer neuen Partei fortgesetzt(die unter seinem Einfluss gewissnicht bolschewistischen Charakter gehabthätte, sondern vorerst eine Art „linkerUSPD“ unter Einbeziehung der Linksradikalengeworden wäre), so wäre einegroße Zahl, wahrscheinlich sogar dieMehrheit der Arbeiterschaft mit ihm gegangen,und die Entwicklung hätte einenanderen Verlauf genommen. Mit seinemSchritt trug Friedrich Adler dazu bei, dassdie Stellung der Sozialdemokratie alsüberragende, beherrschende Partei derösterreichischen Arbeiterklasse unangetastetblieb. Er und kein anderer sozialdemokratischerFührer war imstande, aufdie im Frühjahr 1919 bis aufs Äußerste erregtenund revolutionär gestimmten Massenmäßigenden Einfluss auszuüben undsie im Gleichschritt mit der festgelegtenStrategie der Partei zu halten, in der bürgerlich-demokratischenEtappe der Revolutionzu verharren. Friedrich Adler undkein anderer war es daher, der an die Spitzejener Massenorganisation gestellt wurde,in der die eigentlichen Auseinanderonhatten sie aber nur geringen Einfluss.Deren Festlegung ging primär „von oben“,von den neuen Trägern der Staatsmachtaus. Die Sozialdemokratie als führendeKraft der Koalitionsregierung konnte indiesen Wochen, faktisch unbehelligt vonWiderständen innerhalb und außerhalb ihrerReihen, das Programm der Durchsetzungbürgerlich-demokratischer Verhältnissein raschem Tempo durchziehen.Die zweite Etappe, die von Februar1919 bis Ende Juli 1919 dauert, war diesozialrevolutionäre Periode der österreichischenRevolution. In ihr kam es zueiner starken Mobilisierung der Arbeiterklasseund zu heftigen Klassenkämpfen,die im April 1919 in den Industriezentrenin einer akuten revolutionären Krise gipfelten.Die Stoßrichtung dieser Etappewar eindeutig sozialistisch, auf die Überwindungder sozialökonomischen Herrschaftsverhältnisseund politischenMachtstrukturen abzielend. Dass es denzu einer grundlegenden Umgestaltung dergesellschaftlichen Ordnung drängendenArbeitermassen nicht gelang, ihre Sachezum Sieg zu führen, lag in erster Liniedaran, dass die Sozialdemokratie den Basisdruckdurch institutionelle Innovationen(Ausbau der Räteorgane, Bildung derSozialisierungskommission) aufzufangen,die Krise mittels weitreichender sozialpolitischerReformen zu überbrücken unddie große Mehrheit der österreichischenArbeiterInnen mit der Beschwörung derÜbermacht der Feinde eines räterepublikanischenExperiments von der Opportunitätihres „vorläufigen“ Verharrens aufdem Boden der bürgerlichen Demokratiezu überzeugen verstand.Die dritte Etappe, die von August 1919bis Herbst 1920 dauert, war die Konsolidierungsperiodeder österreichischenRevolution. In ihr flauten die Klassenkämpfeder Arbeiter, nur im Frühjahr1920 durch einen vorübergehenden Aufschwungder Masseninitiative unterbrochen,insgesamt ab. Das bürgerliche Lagererstarkte, und die von ihm ausgehendenretardierenden Tendenzen gewannennach und nach die Oberhand. Am Endeder dritten und letzten Etappe, das zwischenden Daten Juni 1920 (Bruch derKoalition) und Oktober 1920 (Annahmeder Bundesverfassung, Niederlage derSozialdemokratie bei den Nationalratswahlen)anzuberaumen ist, saß das Bürgertumwieder fest im Sattel; es war jedochnoch weit davon entfernt, jene Ergebnisseder österreichischen Revolution,die für die besitzenden Klassen aufDauer inakzeptabel waren, von sich ausrückgängig zu machen.Nimmt man die österreichische Revolutionals Einheit des skizzierten Dreiphasenprozesses,so kann sie als bürgerlich-demokratischeRevolution definiertwerden, die in bedeutendem Maße mitproletarischen Mitteln und Methodendurchgeführt wurde und deshalb eine miterheblichen sozialen und politischen Errungenschaftender Massen ausgestatteteparlamentarische Republik schuf.Die Rolle der KPÖ

setzungen um die Frage des Weitertreibensder Revolution zur Räterepublik undzum Sozialismus ausgetragen wurden undwo die Macht seines Prestiges am stärkstenwirken konnte: den Arbeiterrat.Wegen persönlicher Differenzenund politischerMeinungsverschiedenheitenkam es am 3. November1918 nicht zum Zusammenschlussaller linksoppositionellenGruppen.Die Linksradikalen unterFranz Koritschoner, diedie Gründung für verfrühthielten, blieben der KPDÖebenso fern wie Leo Rothziegel,Johannes Wertheim,Egon Erwin Kisch,Michael Kohn-Eber undandere, die sich in der FöderationrevolutionärerSozialisten „Internationale“(FRSI) vereinigten. 8Historisch war die Zeitfür die organisatorischeTrennung vom Reformismuslängst gekommen unddie Schaffung einer revolutionärenPartei in Österreichüberfällig. Die Gründungvollzog sich aber ohneumfassende Diskussionüber die Prinzipien einermarxistischen Arbeiterparteiund deren Aufgaben imKampf um die sozialistischeRevolution. Eine solcheAuseinandersetzungwäre gerade in Österreichwichtig gewesen, stand hierdoch die Masse der Arbeiterschaftunter dem Einfluss der zentristischenFührer Otto Bauer und FriedrichAdler, die für die Einheit mit den rechtenReformisten eintraten.Diese ungünstigen Bedingungen paartensich mit subjektiven Fehlern undSchwächen. Die vorerst an der Spitze derKPÖ stehenden Personen waren den Arbeitermassenunbekannt und hatten wederklare theoretische und politische Vorstellungennoch praktische Kampferfahrungen.Sie vertraten mehrheitlich ultralinkeAuffassungen, die sich im Glaubenäußerten, durch spektakuläre Aktionen(z.B. die Besetzung der Redaktionsräumeder Neuen Freien Presse am 12. November1918) und durch zündende Losungendie Massen mit sich reißen zu können.Das Wirken der KPÖ reduzierte sich inder ersten Zeit ihres Bestehens auf diePropagierung von Grundsätzen des Mar-Beiträge 3Ausrufung der Republik „Deutschösterreich“ in der Sitzung derProvisorischen Nationalversammlung am 12. November 1918.Die vor dem Parlamentsgebäude angesammelte Menschenmengenimmt die Nachricht mit großem Jubel auf.xismus und der proletarischen Revolution.Ihre einzige Antwort auf die brennendenFragen des Tages war der Ruf nachder sofortigen Errichtung der Diktaturdes Proletariats, die aber nur dann zu erreichenwar, wenn man die Massen anhandihrer eigenen Erfahrungen, durchAufwerfen der akuten, ungelösten politischenund wirtschaftlichen Probleme zurEinsicht ihrer Notwendigkeit heranzuführenverstand. Gerade an dieser Fähigkeitmangelte es der damaligen KPÖ-Führung am krassesten.Dennoch erstarkte die Partei im Sogdes Wiederanstiegs der revolutionärenWelle, der ab Februar 1919 in den IndustriezentrenÖsterreichs offenkundigwurde und in den Monaten der NachbarschaftRäteungarns (21. März bis 1. August1919) den Höhepunkt erreichte.Binnen weniger Wochen stieg die Zahlihrer Mitglieder von 3.000 im Februar1919 auf 10.000 im März und 40.000 imMai/Juni 1919. Allerdings waren dieGrundorganisationen keineswegs gefestigtund die Partei nur in sehr wenigenGroßbetrieben verankert. In der Hauptsacherekrutierten sich ihre Anhänger ausArbeitslosen, Kriegsinvaliden undKriegsheimkehrern, Schichten des Proletariats,die vom sozialen Elend amschärfsten betroffen waren.Die Sozialgesetzgebung– Phase 1Gewaltige Bedeutung fürden Ausgang der österreichischenRevolution hattedie von der SozialdemokratischenPartei forcierte Sozialgesetzgebung.Sie näherzu betrachten ist in einerZeit, in der der Sozialabbauzum dominanten Merkmaldes kapitalistischen Systemsgeworden ist und von densozialdemokratischen Parteienüberall mitgetragenwird, sehr lehrreich.Die Spannung zwischenSozialdemokratie und Arbeitermassen,die seit Jahresbeginn1917 zutage getretenwar und im Jännerstreik1918 ihren Gipfel erreichthatte, konnte von denParteiführern, solange derKrieg anhielt und sie nochnicht an den Hebeln derStaatsmacht saßen, nurdurch ideologische Mittel inGrenzen gehalten werden.Die Spannung war im Sommer1918 zurückgegangenund im November 1918 undin den ersten Wochen danachkaum mehr, und wenn,nur latent, vorhanden. AbFebruar 1919 gewann sie jedoch raschwieder an Stärke und erreichte in den erstenWochen der Nachbarschaft Räteungarnseine äußerst bedrohliche Dimension.Die Sozialdemokratie, seit dem November1918 zur staatstragenden, führendenPartei in Österreich geworden unddie wichtigsten Staatsämter in der Koalitionsregierungbesetzt haltend (Staatskanzlei,Staatsämter für Äußeres, Inneres,Heerwesen und soziale Fürsorge), konnteaber nun zur Überbrückung der Kluft denideologischen Einflussmöglichkeiten einhandfestes materielles Gegenstück beifügen:die großzügige Sozialgesetzgebung.Dabei fiel auf, dass jene legislativenMaßnahmen des von Ferdinand Hanuschverwalteten Staatsamtes für soziale Fürsorge,deren Inhalt am radikalsten war,genau in der Zeit der Existenz RäteungarnsWirklichkeit wurden.3/08

4 BeiträgeDie sozialpolitischen Vollzugsanweisungenbegannen zwar schon im November1918 in reichlichem Maß zu fließen,sie waren aber noch nicht so geartet, dasssie die Lage der Arbeitermassen effektivzu verbessern vermochten. Die am6. November 1918 beschlossene staatlicheArbeitslosenunterstützung 9 , gewisseine bedeutsame Errungenschaft imGrundsätzlichen, konnte bei einer Höhevon täglich 6 Kronen (plus einer KroneFamilienzulage) angesichts der teurenund oft ganz fehlenden Lebensmittel dieNot einer österreichischen Arbeiterfamiliebestenfalls geringfügig lindern, aberweder die Unzufriedenheit beseitigennoch die rasch anschwellende Zahl derArbeitslosen senken. Die Einführung desAchtstundentages 10 , zunächst beschränktauf die fabriksmäßig betriebenen Unternehmungen,wäre unter anderen Umständeneine gewaltige, sofort wirksame Verbesserungder Lage der ArbeiterInnengewesen, konnte aber in einer Zeit, dader Mangel an Kohle und Rohstoffenvielen österreichischen Fabriken nichtmehr als drei Arbeitstage in der Wochegestattete, vorerst nur wenig spürbarsein. 11 Eine Dämpfung der Krise gelangdurch diese beiden Vollzugsanweisungen,die wichtigsten der „frühen Periodeder Notmaßnahmen“ 12 , jedenfalls nicht.Weitere Sozialmaßnahmen der MonateNovember 1918 bis März 1919 waren:Die Einführung der Arbeitsvermittlung13 ; die Wiederherstellung derSonn- und Feiertagsruhe in Gewerbebetrieben14 ; die Ausdehnung der Arbeitslosenunterstützungauf Angestellte 15 undauf Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft16 ; die Regelung der Arbeits- undLohnverhältnisse in der Heimarbeit 17und bei der Kinderarbeit 18 (gänzlichesVerbot vor dem vollendeten zwölften3/08Lebensjahr); die Beseitigung des „Arbeitsbuches“19 und die Verbesserung derKrankenversicherung für Arbeiter. 20 Dazukamen Maßnahmen zur Eindämmungder Wohnungsnot: der sehr weitereichendeMieterschutz mit Kündigungsverbotund Mietzinsstopp, der die Hausherrenrentefaktisch nullifizierte 21 ; die Vollzugsanweisungüber die Wohnungsanforderung,wonach die Gemeinden dasRecht bekamen, leerstehende Wohnungen,Zweitwohnungen und Zimmer inGroß- und Luxuswohnungen, die nichtbenützt wurden, Obdachlosen zuzuteilen22 ; und die Anforderung privater Liegenschaftenfür öffentliche Zwecke, nachder der Staat, das Land oder die GemeindeObjekte, die während des Krieges z.B.der Unterbringung von Kriegsflüchtlingengedient hatten, nun öffentlichen Fürsorgezweckenzuführen durfte. 23Die Sozialgesetzgebung – Phase 2Dann kam der revolutionäre Aufschwungdes Frühjahrs 1919, der sichauf dem Gebiet der Sozialpolitik als„Periode der Radikalität“ widerspiegelte.Der unmittelbare Zusammenhangzwischen der Nachbarschaft der Räterepublikenin Ungarn und München undder raschen Verabschiedung wirklicheinschneidender Sozialgesetze war fürjedermann sichtbar. Max Lederer, einhoher Beamter des Hanusch-Staatsamtes,schrieb später: „Wollte man Ruheund Ordnung bewahren und Verzweiflungsausbrüchehintanhalten, so mussteman wenigstens auf sozialpolitischemGebiet das Möglichste vorkehren. Vondiesem Gebot der Stunde machte Hanuschreichlichsten Gebrauch.“ 24Pribram schrieb: „Der Druck der sozialrevolutionärenForderungen, die, vielfachvon außen her (aus Bayern und na-mentlich aus Ungarn), in die Arbeiterschaftgetragen wurden, gewann sehrrasch eine derartige Bedeutung, dass esunvermeidlich zu sein schien, ihnendurch Versuche einer Reform der WirtschaftsordnungRechnung zu tragen.“ 25Hanusch selbst sagte am 17. Dezember1919 in der Nationalversammlung: „Hättedas Ministerium für soziale Verwaltungseine Arbeit nicht so vorausblickenderweiseorganisiert, ich wüsste nicht,wie wir durch die Klippen hätten steuernkönnen, als es in Budapest und Müncheneine Diktatur gab. / Nur unsere sozialeGesetzgebung war es, die den ArbeiternVertrauen in diesen Staat und seine Regierunggab; ihr ist der Widerstand gegendie Versuchung zu danken, dieselbenWege wie in Bayern und Budapestauch hier einzuschlagen.“ 26Die „radikale Periode“ begann am14. März 1919 mit dem Gesetz über dieVorbereitung der Sozialisierung 27 , indem der Grundsatz der Enteignung vonWirtschaftsbetrieben „zugunsten desStaates, der Länder und der Gemeindenaus Gründen des öffentlichen Wohles“verkündet wurde. Am 25. April 1919 erschienein Gesetz über die staatlicheEntschädigung der Kriegsinvaliden,Kriegerwitwen und -waisen 28 , das monatlicheRenten in der Höhe von 110 bis350 Kronen, unentgeltliche Heilbehandlungund Beteilung mit orthopädischenBehelfen, Krankengelder und unentgeltlicheberufliche Ausbildung zur Wiedergewinnungder Erwerbstätigkeit vorsah.29 Dieses Gesetz führte fast augenblicklichzu einer Befriedung dergroßen Zahl der Invaliden, die nun denProtestkundgebungen und Demonstrationenweitgehend fernblieben. Am14. Mai wurde das Verbot der Nachtarbeitfür Frauen und Jugendliche in gewerblichenBetrieben verankert. 30Ebenfalls am 14. Mai erließ Hanuscheine Vollzugsanweisung, die hart an dieGrenzen des „freien Unternehmertums“vorstieß. Es war die Anweisung über diezwangsweise „Einstellung von Arbeitslosenin gewerbliche Betriebe“. 31 Danachwar jeder Gewerbeinhaber, der mindestens15 Arbeiter oder Angestellte beschäftigte,verpflichtet, ab 19. Mai 1919Arbeitslose einzustellen und seine Belegschaftum 20 Prozent aufzustocken. OhneErlaubnis der industriellen Bezirkskommissiondurfte er diesen Stand nicht wiederverkleinern. Mit der Verordnungwurde versucht, einen allmählichen Abbauder Arbeitslosigkeit zu erreichen undeinen Teil der Lasten für die Arbeitslosigkeitauf die Unternehmer zu überwäl-

Beiträge 5zen, da nun die Entlassung der Arbeiterder Willkür der Fabrikherren entzogenwar. 32 In der Tat begann ab Mitte Mai1919 die Arbeitslosigkeit in Österreichwieder zu sinken, vorerst leicht (vom1. Mai = 186.030 bis 1. Juni = 170.682),dann schneller (1. August = 133.362,1. Oktober = 112.347, 22. November =87.266). 33 Obwohl dafür in erster Liniedie allgemeine Wirtschaftsentwicklungverantwortlich war und die Anweisungüber die zwangsweise Einstellung nur zueinem kleinen Teil beitrug, hatte sie aufdie erregte Stimmung der Arbeitsloseneine dämpfende Wirkung.Tags darauf, am 15. Mai 1919, kamdas Betriebsrätegesetz 34 , die wohl bedeutendstelegislative Maßnahme der Hanusch-Äraund das einzige Gesetz, dassim Rahmen der groß angelegten Sozialisierungsvorbereitungenund -versprechungenreale Bedeutung erlangte. Dieim Vergleich zu analogen Gesetzen andererLänder verhältnismäßig großenRechte, die der Betriebsrat in Österreicherhielt, waren eine Frucht der revolutionärenKrise und des Drängens der SozialdemokratischenPartei, die über dasSprachrohr des Arbeiterrats in drohendemTon die Demokratisierung der Betriebsverfassungforderte. Die Kompetenzendes Betriebsrats überschritten jedochnicht die Schwelle des mit der Freiheitdes privatkapitalistischen UnternehmertumsVereinbaren, und HanuschsProphezeiung, wonach das Betriebsrätegesetzden „Übergang zum Sozialismus“bedeute 35 , bewahrheiteten sich nicht.Am 30. Mai 1919 folgte das Gesetzüber die „Errichtung und Unterbringungvon Volkspflegestätten“ 36 , besser bekanntunter der Bezeichnung „Schlössergesetz“.Der Staat konnte Schlösser, Paläste undLuxuswohngebäude in Anspruch nehmen,um in ihnen Sanatorien für Kriegsbeschädigte,Tuberkuloseheilstätten undHeime für Waisen und hungernde Kindereinzurichten. Die Enteignung der bisherigenEigentümer erfolgte entschädigungslos,wenn die Gebäude Kriegsgewinnlerngehörten oder der Besitzer nach der Revolutionins Ausland geflohen war. 37 DasGesetz traf vor allem die Habsburgerdynastieund den Hochadel und bedeutete,vom sozialen Zweck abgesehen, für dievom Krieg am härtesten Betroffenen einemoralische Genugtuung.Am 30. Juli 1919 verabschiedeteschließlich die Nationalversammlung dasArbeiterurlaubsgesetz 38 , das jedem Arbeiterund jeder Arbeiterin nach einemJahr ununterbrochenen Dienstverhältnisseseine Woche bezahlten Urlaubs zubil-ligte. Nach fünf Jahren ununterbrochenerBeschäftigungsdauer stieg der Urlaubsanspruchauf zwei Wochen. Jugendlicheunter 16 Jahren genossen schon nach demersten Arbeitsjahr zwei Wochen Urlaub.Die Sozialgesetze ergänzten politischeAkte, die den in den Arbeitermassen tiefverwurzelten antimonarchistischen undantifeudalen Stimmungen Rechnung trugen.Nachdem Exkaiser Karl am24. März Österreich fluchtartig verlassenhatte, erließ die Regierung nach Beschlussdes Parlaments am 3. April 1919das Gesetz über die Landesverweisungdes Hauses Habsburg-Lothringen, das alleHerrscherrechte der Dynastie für immerwährendeZeiten aufhob und denhofärarischen Besitz in das Eigentum derRepublik überführte. 39 Am gleichen3. April wurden die Vorrechte des Adelsabgeschafft, die weltlichen Ritter- undDamenorden aufgehoben und dieFührung von Adelsbezeichnungen, Titelnund Würden untersagt. 40 Am25. April 1919 wurden der 12. November„zum immerwährenden Gedenken andie Ausrufung des Freistaates Deutschösterreich“sowie der 1. Mai zu allgemeinenRuhe- und Feiertagen erklärt. 41Bedenkt man, dass das alles in einerZeit geschah, in der man von der „unwiderstehlichvormarschierenden Sozialisierung“sprach, in der sogar der christlichsozialeVizekanzler Jodok Fink am21. Mai 1919 in einer Regierungserklärungankündigte, dass man Privatunternehmendes Kohlenbergbaus, desKohlengroßhandels, der Eisenerzgewinnungund Rohstahlerzeugung, der Elektrizitätswirtschaft,der Holzindustrie unddes Holzgroßhandels enteignen und inden Besitz gemeinwirtschaftlicher Anstaltenüberführen werde 42 , so wird klar,dass die Sozialgesetzgebung jenen Erfolgbrachte, den die Sozialdemokratie erhoffte.Sie zeigte den Arbeitermassen, dassgewaltige, in Umfang, Intensität und Radikalitätbisher nicht da gewesene Errungenschaftenauf friedlichem Weg, durchReformen, möglich waren. Die Alternativeder Kommunisten, die ganze Macht zuerobern und sie in die Hände der Arbeiter-und Soldatenräte zu legen, schiendemgegenüber nichts als härtestenKampf, Bürgerkrieg und blutige Auseinandersetzungmit dem Klassengegner undder waffenstarrenden Entente anzubieten.Die Sozialgesetzgebung – Phase 3Nach der Niederwerfung RäteungarnsAnfang August 1919 gingen die Initiativenfür weitere Sozialgesetze bezeichnenderweiserasch zurück. Zwei Vollzugsanweisungen,die über die Arbeitslosenunterstützungund den Achtstundentag,verloren ihren provisorischenCharakter und wurden gesetzlich verankert,wobei das Arbeitszeitgesetz nunmehrauch kleingewerbliche Betriebe,Eisenbahn, Post, Banken, Rechtsanwaltskanzleienusw. erfasste. 43 Nachdem am 18. Dezember 1919 erlassenenGesetz über die Errichtung von Einigungsämternund über kollektive Arbeitsverträge44 folgte am 26. Februar1920 nur noch ein wichtiges Gesetz, dieErrichtung der Kammern für Arbeiterund Angestellte. 45 Dann war die Periodesozialpolitischer Konzessionen der österreichischenBourgeoisie an die Arbeiterklassezu Ende, und was mit den groß angekündigtenSozialisierungsplänen geschah,ist zur Genüge bekannt. 46Es steht aber fest, dass Österreich in denJahren 1918 bis 1920, was Modernitätund Dichte des Netzes der Sozialpolitikbetraf, zu einem der führenden Länder unterden kapitalistischen Industriestaatender Welt wurde, und die Sozialgesetzgebungdas bei weitem positivste Ergebnisder österreichischen Revolution war.Das Verhältnis zwischenSozialdemokratie und KPÖim ArbeiterratPolitisch verfolgte die österreichischeSozialdemokratie gegenüber den Kommunisteneine Linie, die sich von der inDeutschland eines Ebert, Scheidemann,Noske usw. deutlich abhob: die Strategieder möglichst gewaltlosen Bändigungder „Gefahr von links“.Anfang März 1919 entschloss sich dieSozialdemokratische Partei unter demwachsenden Druck der radikalisiertenArbeitermassen, das Organisationsstatutdes Arbeiterrats zu ändern, ihn für dieKommunisten zu öffnen und allgemeineWahlen in die Orts-, Bezirks- und Landesarbeiterräteauszuschreiben. Dabeiging sie von sehr konkreten politischenErwägungen aus, von denen gleich dieRede sein wird. Die sich über den April,Mai und teilweise noch Juni 1919 hinziehendenWahlen in die Arbeiterräte,die in ganz Österreich an die 870.000Werktätige, davon in Wien 480.000,mobilisierten, erbrachten für die KPÖeinen Stimmenanteil von fünf bis maximalzehn Prozent. 47 Dieses Ergebnis warin erster Linie den Erfolgen in der Wählergruppeder Arbeitslosen und Invalidengeschuldet; bei den Beschäftigten derGroß-, Mittel- und Kleinbetriebe lag derAnteil der Kommunisten nur an derVier- bis Fünf-Prozentmarke.3/08

6 Beiträgedes Forum war, das konnten auch dieKommunisten nicht bestreiten. Um alsoihr Ziel, alle Macht im Staat in die Händeder Räteorgane zu legen, zu erreichen,musste die KPÖ nach der innerenLogik dieser neuen proletarischen Institutiondanach trachten, durch hartnäckigenpolitischen Kampf, tägliche Propagandaund ideologische Aufklärungsarbeitdie sozialdemokratischen Arbeiterund Arbeiterinnen für sich zu gewinnenund die Majorität im Arbeiterrat zu erobern.Da dies aus einer Reihe von objektivenund subjektiven Gründen nichtgelang, sahen sich die Kommunisten miteiner Situation konfrontiert, in der jeglicherVersuch, die Schwelle des sozialdemokratischenReformismus zu überschreiten,vor den Massen als „Missachtungder Beschlüsse des Arbeiterrats“und „Bruch der proletarischen Disziplin“gebrandmarkt werden konnte. DiesesDilemma wurde von den austromarxistischenFührern bis zum Letzten ausgenützt.Friedrich Adler sagte auf demSalzburger Parteitag 1924, der den Beschlussüber die Auflösung der Arbeiterrätefasste: „Manche Genossen glauben(...), es war eine besondere Schlauheitund taktische Geschicklichkeit, mitder wir die Kommunisten dazu gebrachthaben, immer wieder eine Niederlagenach der anderen zu erleiden. Aber dasist nicht die Geschicklichkeit einer Person,sondern der Erfolg eines Prinzips;die Kommunisten waren gezwungen,sich im Rahmen der proletarischen Demokratieden Beschlüssen der Mehrheitder Arbeiterklasse zu unterwerfen.“ 49Zum „Erfolg eines Prinzips“ konntedie sozialdemokratische Politik im Arbeiterrat– und in der österreichischenRevolution überhaupt – allerdings nurwerden, weil die Parteiführer ihr EndzielWiderstand der sichgelohnt hatRudolf HaunschmidR: Simon Loidl und Peter März,Laufzeit ca. 44 min, Ö 2008Rudolf Haunschmid war Widerstandskämpfer,langjähriger Gewerkschafterund Gemeinderat der KPÖ in Linz. Indieser vom KZ-Verband/VdA Oberösterreichproduzierten DVD erzählt erüber sein Leben und seine Tätigkeit imWiderstand und gegen das Vergessen.Die DVD kann zum Preis von 10.–Euro über den KZ-Verband bezogenwerden (www.kzverband-ooe.at).Die erdrückende Majorität der österreichischenArbeiterschaft bekannte sichalso auch am Höhepunkt der revolutionärenKrise im Frühjahr 1919 zu ihrerangestammten Partei, zur Sozialdemokratie.Sie tat das allerdings nicht deshalb,weil sie deren Vorgangsweise unterstützte,mit den Christlichsozialen inder Regierung zu koalieren und auf demBoden der bürgerlichen Ordnung zuverharren, sondern weil sie erwartete,davon überzeugt war und darauf vertraute,nur unter ihrer Führung, undnicht unter der der jungen und unerfahrenenKommunistischen Partei, zumSozialismus gelangen zu können.Die politische Quintessenz des Ausbausdes Arbeiterrats zu einem „Parlamentder gesamten Arbeiterklasse“ war,mit den Kommunisten Kontakt zu halten,mit ihnen ins Gespräch zu kommen,sie, wenn möglich, auf die sozialdemokratischeLinie des „Abwartens“ und„Gewehr-bei-Fuß-Stehens“ zu bringen,sie von der Perspektivlosigkeit des Experimentseiner Räterepublik zu überzeugen,und, wenn dies nicht gelang, mitMehrheitsbeschlüssen niederzustimmen.Gerade in den Monaten der NachbarschaftRäteungarns wurde von den sozialdemokratischenFührern mit besonderemNachdruck hervorgehoben, dass füralle die österreichische Arbeiterklasse inihrer Gesamtheit berührenden Fragennicht Parteien oder Gewerkschaften,sondern der Arbeiterrat die einzig zuständigeund entscheidungsberechtigteKörperschaft sei. Dass der Arbeiterratnach erfolgter Organisationsreform,nach der Öffnung für alle sozialistischenParteien und Gruppierungen 48 , nach derEinführung der freien und demokratischenWahl der Mandatare ein solchesrepräsentatives und Autorität besitzenalsmit dem der Kommunisten deckungsgleichhinstellten, weil auch sie den radikalisiertenArbeitermassen 1918/19 versprachen,sie zum Sozialismus zu führen.Sozialdemokratie und SozialismusBei aller Vielfalt reformistischer Konzeptionenund Lehren kann ihr eigentlichesWesen in der Hauptsache auf zweiSchattierungen zurückgeführt werden:1. Reformisten, die Reformen als alleinwirksame Methode zur völligen Umgestaltungder Ausbeuterordnung, als Mittel,um den Sozialismus zu erreichen, betrachten,und 2. Reformisten, die sichkeine sozialistischen Ziele setzen, sonderneinzig die Verbesserung der Lageder „sozial Benachteiligten“ zum Anliegenerklären und hierbei Reformen alsAllheilmittel gegen sämtliche Gebrechendes Kapitalismus ansehen.Die österreichische Sozialdemokratiewar seit ihrer Wende zum Zentrismus,der auf dem Kriegsparteitag im Oktober1917 vollzogen wurde, bis zu ihrem Untergangim Februar 1934 entschieden einereformistische Partei des ersten Typs.Das kam in der österreichischen Revolutionmit besonderer Durchschlagskraftund enormer Massenwirkung zum Tragen.Dazu nur ein Beispiel:Am 1. März 1919 hielt der Parteivorsitzendeder österreichischen Sozialdemokratie,Karl Seitz, auf der 1. Reichskonferenzder Arbeiterräte das Eröffnungsreferat.Darin stellte er den Gegensatzzwischen Sozialdemokratenund Kommunisten als bloß taktischeMeinungsverschiedenheit hin, die ausschließlichdas Problem der Beurteilungdes Tempos der Entwicklung zum Sozialismus,nicht aber das sozialistischeEndziel betreffe. Während die Kommunisten„sofort“, „über Nacht“ und „mitGewalt“ den Sozialismus zu erringensuchten, sei die Sozialdemokratie derAuffassung, dass diese Entwicklung„einen gewissen Zeitraum in Anspruchnehmen wird“. Dann ließ Seitz folgendeWorte fallen: „Bei reicher Vorratswirtschaft,bei gefüllten Speichern, mitMenschen in voller Arbeitskraft wäreder Sozialismus eine Frage der kürzestenZeit (...) Trotzdem und alledem (...)– wir müssen heute den Weg beschreiten,wir müssen anfangen, den Sozialismuszu verwirklichen.“ 50Die Sozialdemokratie hat den Werktätigenin der österreichischen Revolutionalso nicht gesagt, dass es bei der bürgerlich-kapitalistischenStaatsordnungbleibt, sondern ihnen versprochen, siezum Sozialismus zu führen. Anders hätte3/08

Beiträge 7sie damals keinen einzigen Tag ihrenMasseneinfluss behalten können. Zudemversicherte sie, dass ihr Weg zum Sozialismussicherer, bedachter, realistischersei und viel weniger Opfer abfordernwürde als der von den Kommunistenvorgezeichnete. 51 Dass das nicht nur Geredewar, dass Austromarxisten wie OttoBauer, Max Adler, Friedrich Adler undandere den Sozialismus wollten und festvon der Richtigkeit ihres Rezepts überzeugtgewesen sind, kann ebenso wenigbestritten werden wie die Tatsache, dassjede soziale Revolution Wagnisse undRisken in sich birgt.Hier liegt die tiefste massenpsychologischeWurzel für den Erfolg des Reformismusund für das Scheitern derBemühungen der KPÖ, zu einer Räterepublikzu gelangen. Denn vor die Wahlgestellt, ein Ziel friedlich oder durchhärtesten Kampf zu erreichen, wird nurin Ausnahmefällen eine Mehrheit dievermeintlich mühelosere Alternativeverwerfen. Die überwältigende Majoritätder österreichischen ArbeiterInnenfolgte daher 1918/19 dem von der Sozialdemokratieangebotenen Weg undlehnte den der Kommunisten, der einblutiges, gewaltige Opfer kostendes Ringenmit den in- und ausländischen Klassengegnernverhieß, ab. Erfahrungen mitden „dritten Wegen“ hatte man 1918/19noch keine, und die bis dahin sichtbarenResultate sozialdemokratischer Strategie(demokratische Rechte, soziale Gesetzgebung,„rote“ Volkswehr, starke Stellungdes Arbeiterrats, Ankündigung derSozialisierung der Großindustrie usw.)übertrafen die negativen Begleiterscheinungender österreichischen Revolution,die von den Arbeitern mit Unbehagenregistriert wurden, noch bei weitem. DieArbeitermassen konnten damals nichtwissen, dass die Wahlmöglichkeit inWirklichkeit nicht die zwischen zweiWegen zum Sozialismus war, sonderndie zwischen Sozialismus und Erhaltungder bürgerlichen Ordnung.Wissen hätten es allerdings die sozialdemokratischenFührer müssen, die dieSchriften von Karl Marx (auf die sie sichals Richtschnur ihrer Politik ja immerhinberiefen) in- und auswendig kannten unddenen dessen Lehren, wie in revolutionärenZeiten vorzugehen ist und wasman auf keinen Fall verabsäumen darf,nicht unbekannt waren, vor allem nichtdie von Marx als Schlüsselfrage jederRevolution bezeichnete Frage der Macht.Otto Bauer bestätigte die Folgen derMissachtung dieses Prinzips, als er imJahr 1930 in resignierendem Tonschrieb: „Wir konnten 1919 die kapitalistischeProduktionsweise, die sich ringsum uns in der Welt behauptete, nicht geradein Österreich überwinden. So bliebder Bourgeoisie die ökonomische Macht.Diese ‚ökonomische Macht‘ wurde inGestalt des Einflusses der kapitalistischenPresse und der von ihr erzeugten‚öffentlichen Meinung‘ auf die Wählermassen,in Gestalt des Einflusses derWahlfondsspenden der kapitalistischenOrganisationen für die bürgerlichen Parteienund der Subsidien der kapitalistischenOrganisationen für die Heimwehren,in der Gestalt des großindustriellenBetriebsterrors wirksam (...) Auf derGrundlage der bürgerlichen Produktionsweisemusste die bürgerliche Herrschaftwiedererstehen.“ 52Im Jahr 1919 hatte Otto Bauer nochfestgestellt, dass damals die Entwicklungin Europa zum Sozialismus hin „überaushoffnungsvoll“ gewesen sei, in Deutschlanddie „Arbeitermassen stürmischnach der Sozialisierung drängten“, inUngarn eine Räterepublik entstand, inder Tschechoslowakei und in Polen„große Agrarreformen, die Enteignungdes großen Grundbesitzes angekündigt“worden sei und auch im Lager der EntenteBewegungen bemerkbar wurden,„die den Ausbruch einer sozialen Revolutionin den Bereich des Möglichen zurücken schien.“ 53 Der Kapitalismus behauptetesich 1919 weder in noch ringsum Österreich ohne Erschütterung, sondernbefand sich in einer tiefen Existenzkriseund war in Sowjetrussland und Ungarnbereits durchbrochen.Das politische Handeln der großen Sozialdemokratiein der österreichischenRevolution hatte daher ein ganz anderesGewicht als das der kleinen KommunistischenPartei und muss daher auch andersbewertet werden. Wenn die Sozialdemokratiedie Durchsetzung der bedeutendendemokratischen und sozialen Errungenschaftenin der österreichischenRevolution als Verdienst für sich beanspruchendurfte, so trug sie auf der anderenSeite aber auch die Hauptverantwortungfür das, was 1918/19 unterlassenwurde und bekanntlich schwerwiegendenegative Folgen zeitigte.Dennoch: Wir haben mit der österreichischenRevolution von 1918/19 einehistorische Tradition vor uns, diewahrlich der Erinnerung wert ist. Siezeigt uns, wie viel unter bestimmtenVoraussetzungen möglich und erreichbarist, wenn sich die arbeitenden Menschender Tugenden des Kampfes besinnen,ihrer Kraft innewerden. DieGrundpfeiler von 1918/19 bieten mehrals jedes andere Gedenkdatum derösterreichischen Geschichte für alle inunserem Land, denen wirkliche undnicht bloß geheuchelte Demokratie, denengesellschaftlicher Fortschritt auchund gerade im Gegenwind von Sozialabbau,Neoliberalismus und imperialistischerGlobalisierung am Herzen liegen,Objekte der Identifikation und derHoffnung auf eine bessere Zukunft.Anmerkungen:1/ Der Autor hat zu dieser Frage bereits mehrereArbeiten verfasst, von denen die wichtigsten genanntseien: Hans Hautmann, Die Anfänge derlinksradikalen Bewegung und der KommunistischenPartei Deutschösterreichs 1916–1919 =Veröffentlichungen der Arbeitsgemeinschaft fürGeschichte der Arbeiterbewegung in Österreich7, Wien 1970; Die verlorene Räterepublik. AmBeispiel der Kommunistischen Partei Deutschösterreichs(= Europäische Perspektiven), Wien–Frankfurt–Zürich1971; Zum Stellenwert derMassenbewegungen und Klassenkämpfe in derrevolutionären Epoche 1917–1920, in: Geschichteals demokratischer Auftrag. Karl R. Stadlerzum 70. Geburtstag, Wien–München–Zürich 1983; Der November 1918 – eine Revolution?,in: Österreich November 1918. Die Entstehungder Ersten Republik. Protokoll desSymposiums in Wien am 24. und 25. Oktober1978 (= Veröffentlichungen der WissenschaftlichenKommission zur Erforschung der Geschichteder Republik Österreich, Band 9), hrsg.von Isabella Ackerl und Rudolf Neck, Wien1986; Geschichte der Rätebewegung in Österreich1918–1924 (= Veröffentlichungen desLudwig-Boltzmann-Instituts für Geschichte derArbeiterbewegung), Wien–Zürich 1987; Die Anfängeder Partei bis 1920, in: Die KommunistischePartei Österreichs. Beiträge zu ihrer Geschichteund Politik, Wien 1987, 2. Aufl. 1989;Was hat uns der November 1918 heute zu sagen?Betrachtungen zum 70. Jahrestag derGründung der Republik, Wien 1988.2/ Otto Bauer, Die österreichische Revolution,Wien 1923; Neuauflage mit einem Geleitwortvon Ernst Winkler, Wien 1965.3/ Hans Hautmann, Die Arbeiterklasse: Das Erwachendes schlafenden Riesen (Österreich imEpochenjahr 1917, Teil 1), in: Alfred Klahr Gesellschaft.Mitteilungen, 14. Jg., Nr. 1, März2007; Hans Hautmann, Die Herrschenden: Aufder Suche nach Auswegen aus der Systemkrise(Österreich im Epochenjahr 1917, Teil 2), in:Ebenda, Nr. 2, Juni 2007; Hans Hautmann, DieSozialdemokratie: Der Übergang auf zentristischePositionen (Österreich im Epochenjahr1917, Teil 3), in: Ebenda, Nr. 3, September2007; Hans Hautmann, Die Revolutionäre: DerFormierungsprozess der Linksradikalen (Österreichim Epochenjahr 1917, Teil 4), in: Ebenda,3/08

8 BeiträgeNr. 4, Dezember 2007; Hans Hautmann, Dokumentezum Jännerstreik 1918, in: Ebenda,Nr. 4, Dezember 2007; Hans Hautmann, Jänner1918 – Österreichs Arbeiterschaft in Aufruhr.Vortrag in der Veranstaltung der Alfred KlahrGesellschaft zum Jännerstreik 1918 in Wien am18. Jänner 2008: www.klahrgesellschaft.at/Referate/Hautmann_Jaennerstreik.html[3.3.2008].4/ Norbert Leser, Zwischen Reformismus undBolschewismus. Der Austromarxismus alsTheorie und Praxis, Wien–Frankfurt–Zürich1968, S. 293.5/ Adolf Merkl, Die Verfassung der RepublikDeutsch-Österreich. Ein kritisch-systematischerGrundriss, Wien 1919, S. 2.6/ Hans Kelsen, Die Verfassungsgesetze derRepublik Deutsch-Österreich. Erster Teil, Wien1919, S. 28.7/ Friedrich Adler, Nach zwei Jahren. Reden,gehalten im November 1918, S. 14.8/ H. Hautmann, Die Anfänge der linksradikalenBewegung, a.a.O., S. 50.9/ Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich(StGBl.), Jg. 1918, Nr. 20.10/ Ebenda, Nr. 138.11/ Fritz Rager, Das sozialpolitische Werk FerdinandHanusch’, in: Arbeit und Wirtschaft,1. Jg., Heft 20, Wien, Oktober 1923, S. 770f.12/ Karl Pribram, Die Sozialpolitik im neuenÖsterreich, in: Archiv für Sozialwissenschaftenund Sozialpolitik, Band 48, Jg. 1920/21, Tübingen,S. 615ff.13/ StGBl. 1918, Nr. 18.14/ Ebenda, Nr. 21.15/ Ebenda, Nr. 32.16/ Ebenda, Nr. 73.17/ Ebenda, Nr. 140.18/ Ebenda, Nr. 141.19/ StGBl. 1919, Nr. 42.20/ Ebenda, Nr. 86.21/ Reichsgesetzblatt für die im Reichsrate vertretenenKönigreiche und Länder (RGBl.),Jg. 1918, Nr. 381 vom 26. Oktober 1918.22/ StGBL. 1918, Nr. 22.23/ Ebenda, Nr. 31.24/ Max Lederer, Grundriss des österreichischenSozialrechts, 2. Aufl., Wien 1932, S. 29.25/ K. Pribram, a.a.O., S. 645.26/ Protokolle der konstituierenden Nationalversammlung,17. Dezember 1919, S. 1332ff. (HervorhebungenH.H.).27/ StGBl. 1919, Nr. 181.28/ Ebenda, Nr. 245.29/ Julius Braunthal, Die Sozialpolitik der Republik(= Schriftenreihe „12. November“, Nr. 3),Wien 1919, S. 36f.30/ StGBl. 1919, Nr. 281.31/ Ebenda, Nr. 268.32/ O. Bauer, Die österreichische Revolution,a.a.O., S. 177.33/ Statistisches Handbuch für die RepublikÖsterreich, 1. Jg., Wien 1920, S. 63.34/ StGBl. 1919, Nr. 283.35/ Zitiert bei: Fritz Klenner, Die österreichischenGewerkschaften. Vergangenheit und Gegenwartsprobleme,1. Band, Wien 1951, S. 562.36/ StGBl. 1919, Nr. 309.37/ Otto Bauer, Die Sozialisierungsaktion im erstenJahre der Republik (= Schriftenreihe„12. November“, Nr. 5), Wien 1919, S. 15.38/ StGBl. 1919, Nr. 395.39/ Ebenda, Nr. 209.40/ Ebenda, Nr. 211.41/ Ebenda, Nr. 246.42/ Arbeiter-Zeitung, 22. Mai 1919, S. 3.43/ StGBl. 1919, Nr. 581.44/ StGBl. 1920, Nr. 16.45/ Ebenda, Nr. 100.46/ Siehe dazu: Erwin Weissel, Die Ohnmachtdes Sieges. Arbeiterschaft und Sozialisierungnach dem Ersten Weltkrieg in Österreich (= Veröffentlichungendes Ludwig Boltzmann Instituts fürGeschichte der Arbeiterbewegung), Wien 1976.47/ H. Hautmann, Geschichte der Rätebewegung,a.a.O., S. 341ff.48/ Laut dem neuen Organisationsstatut derArbeiterräte vom März 1919 waren alle wählbar,die „in der Beseitigung der kapitalistischenProduktionsweise das Ziel und im Klassen-Neuerscheinungenkampf das Mittel der Emanzipation des arbeitendenVolkes erkennen“. Siehe: Die ArbeiterräteDeutschösterreichs. Organisationsstatut,Geschäftsordnung, Geschäftsbehandlungund Adressen der deutschösterreichischen Arbeiterräte,Wien o.J. (1921).49/ Protokoll des sozialdemokratischen Parteitags1924. Abgehalten in Salzburg vom 31. Oktoberbis 3. November 1924, Wien 1924, S. 212.Hervorhebungen im Original.50/ Arbeiter-Zeitung, Wien, 2. März 1919, S. 3(Hervorhebungen H.H.).51/ Wie die österreichische Sozialdemokratie„opferlos“ zum Sozialismus zu gelangen gedachte,wurde von Otto Bauer in einer Artikelseriein der Arbeiter-Zeitung im Frühjahr1919 detailliert geschildert. Die Artikel wurdensogleich auch als Broschüre in Massenauflageverbreitet: Otto Bauer, Der Weg zum Sozialismus,Wien 1919.52/ Otto Bauer, Die Bourgeois-Republik inÖsterreich, in: Der Kampf, 23. Jg., Wien 1930,S. 199 (Hervorhebungen H.H.).53/ Otto Bauer, Die Sozialisierungsaktion im erstenJahre der Republik (= Schriftenreihe„12. November“, Nr. 5), Wien 1919, S. 3.Peter Goller: Otto Bauer – Max Adler. Beiträge zurGeschichte des Austromarxismus (1904–1938)Wien: Verlag der Alfred Klahr Gesellschaft 2008(Quellen & Studien, Sonderband 9)164 S., 10.– Euro, ISBN 978–3–9501986–4–5Der Band 9 der von der ALFRED KLAHR GESELLSCHAFT herausgegebenenReihe „Quellen & Studien“ erinnert mit Otto Bauer(1881–1938) und Max Adler (1873–1937) an zwei vor 70 Jahrenverstorbene Exponenten des „Austromarxismus“, an deren Rolleim reformistischen Hauptstrom der österreichischen Sozialdemokratie, an deren „dritteWege“ („integraler Sozialismus“ bzw. „Linkssozialismus“) und an deren widersprüchlicheFunktion in marxistischen Theoriedebatten nach der Befreiung vom Faschismus.Mit Beiträgen von Heinz Gärtner, Erwin Lanc, Boris Lechthaler, Franz Leidenmühler,Ulrike Koushan/Elke Renner, Gerald Oberansmayr, AndreasPecha und Manfred Sauer.Der vorliegende Sammelband umfasst die Referate einer von der ALFRED KLAHRGESELLSCHAFT gemeinsam mit dem Bildungsverein der KPÖ Steiermark imHerbst 2007 in Graz und Wien durchgeführten Konferenz, die die Entwicklung derEuropäischen Union zu einem Militärpakt und deren Vereinbarkeit mit der österreichischenNeutralität analysierte.Bezugsmöglichkeit: klahr.gesellschaft@aon.atÖsterreich auf dem Wegin MilitärbündnisseDie Militarisierung der EuropäischenUnion und die österreichischeNeutralitätWien: Verlag der Alfred KlahrGesellschaft 2008, 88 S., 5.– Euro3/08