(Microsoft PowerPoint ... - Prof-rauch-tu-dresden.de

Privates Baurecht, TU DresdenPrivates Baurecht bei der Abwicklungvon Bauvorhaben1/106

Privates Baurecht, TU DresdenWelche Vorschriften finden Anwendung?- BGB- Vorschriften des allgemeinen Teils- Schuldrecht, insbesondereWerkvertragsrecht des BGB2/106

Privates Baurecht, TU DresdenDas BGB kennt den Begriff des „Bauvertrages“ nicht.Bauvertrag ist Werkvertrag:„Durch den Werkvertrag wird ein Unternehmer zurHerstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zurEntrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“(§ 631 Abs. 1 BGB)3/106

Privates Baurecht, TU DresdenPflichten des Bestellers (Auftraggeber):- AG muss das Werk abnehmen- AG muss das Werk bezahlen4/106

Privates Baurecht, TU DresdenPflichten des Unternehmers (Auftragnehmer):- Herbeiführung des geschuldeten Werkerfolgs5/106

Privates Baurecht, TU DresdenBedeutung der VOB- kein Gesetz- kein Gewohnheitsrecht- Regelwerk, das im Jahre 1926 geschaffen undzwischenzeitlich mehrfach überarbeitet wurde6/106

Privates Baurecht, TU DresdenVOB hat 3 Teile:- Teil A: Allgemeine Bestimmungen für dieVergabe von Bauleistungenöffentlicher Auftraggeber- Teil B: Allgemeine Vertragsbestimmungen fürdie Ausführung von Bauleistungen- Teil C: Allgemeine technische Vertragsbestimmungenfür Bauleistungen(ATV)7/106

Privates Baurecht, TU DresdenZur VOB/A:Vergabevorschriften, die vom Grundsatz nach nur von den„öffentlichen Auftraggebern“ anzuwenden sind.- private Bauherrn können sich (müssen abernicht) an die VOB/A halten8/106

Privates Baurecht, TU DresdenZur VOB/C:Technische Vorgaben, die die Vermutung beinhalten, dasssie die „allgemein anerkannten Regeln der Technik“darstellen.Diese Vermutung ist widerlegbar.Häufig hinken die DIN-Vorschriften zeitlich den allgemeinanerkannten Regeln der Technik hinterher.9/106

Privates Baurecht, TU DresdenFolge:Wenn die Anforderungen der DIN-Vorschriftenunterschritten werden:MangelWenn die Anforderungen der DIN-Vorschriften eingehaltenwerden:Es kommt darauf an, ob die DIN-Vorschriften dieanerkannten Regeln der Technik (noch) widerspiegeln.10/106

Privates Baurecht, TU DresdenWeitere Bedeutung der VOB/C:enthält Vorschriften für Aufmaß und Abrechnung- Definition von Nebenleistungen (sind von dervereinbarten Vergütung mit umfasst)- Definition von Besonderen Leistungen (sindgegen besondere Vergütung zu erbringen)11/106

Privates Baurecht, TU DresdenDer Aufbau der VOB/B:- §§ 1 und 2: Bausoll, Leistung u. Gegenleistung- §§ 3 und 4: Rechte u. Pflichten der Parteien- §§ 5, 6, 11: Bauzeit, Vertragsstrafe- § 7: Gefahrtragung zu Gunsten des AN- §§ 8 und 9: Kündigung durch den AG u. den AN- § 10: Haftung der Parteien- § 12: Abnahme13/106

Privates Baurecht, TU Dresden- § 13: Mängelansprüche- § 14: Abrechnung- § 15: Stundenlohnarbeiten- § 16: Zahlung- § 17 und 18: Sicherheitsleistung u.Streitigkeiten14/106

Privates Baurecht, TU DresdenWie wird die VOB/B in den Vertrag einbezogen?- gilt nicht automatisch- muss vereinbart werden- Einbeziehung in den Vertrag wenn:- Verwender bei Vertragsabschluss ausdrücklichauf die gewünschte Geltung hinweist- der Vertragspartner in zumutbarer WeiseMöglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt hat- Vertragspartner mit der Geltung einverstandenist15/106

Privates Baurecht, TU DresdenBei Verwendung gegenüber öffentlichen Auftraggebern undauf dem Bausektor erfahrenen Auftraggebern undAuftragnehmern gilt:Es reicht aus, wenn der Verwender auf die Geltung derVOB/B im Vertrag hinweist.Beispiel:„Es gilt die VOB/B.“16/106

Privates Baurecht, TU DresdenBei Verwendung gegenüber Verbrauchern bzw. nicht aufdem Bausektor erfahrenen Privatpersonen:Der Text der VOB/B muss überreicht werden.Ausnahme:Bauherr ist durch Architekten vertreten:Dann genügt wieder der Hinweis „es gilt die VOB/B“, daArchitekt auf dem Bausektor erfahren ist.17/106

Privates Baurecht, TU DresdenVOB/B sind AGB:Konsequenz:grundsätzlich AGB-rechtliche KontrolleAusnahme:Vertragspartner des Verwenders ist kein VerbraucherundVOB/B wird „als Ganzes, ohne inhaltliche Abweichungen“vereinbart18/106

Privates Baurecht, TU DresdenKonsequenz AGB-rechtlicher Prüfung:Einige Bestimmungen der VOB/B, die den Vertragspartnerdes Verwenders benachteiligen, sind dann unwirksam.Statt der unwirksamen Vorschriften gelten dann dieRegelungen des Werkvertragsrechts des BGB, der Vertragim Übrigen einschließlich aller gültigen VOB-Bestimmungen gilt unverändert fort.19/106

Privates Baurecht, TU DresdenDie Rechtsbeziehungen der Bauvertragspartner:Zu beachten:Die Rechtsbeziehungen aller Bauvertragspartner sindgrundsätzlich unabhängig voneinander zu betrachten.20/106

Privates Baurecht, TU DresdenBeispiel:Auftraggeber – Auftragnehmer - Subunternehmer21/106

Privates Baurecht, TU DresdenRechte und Pflichten der Bauvertragspartner:Über allem steht:Die Kooperationspflicht der Bauvertragspartner(Rechtsprechung des BGH)Inhalt und Bedeutung:Treten Meinungsverschiedenheiten auf, sind die Parteienverpflichtet, eine einvernehmliche Lösung zu suchen.22/106

Privates Baurecht, TU DresdenRechte und Pflichten des Auftraggebers:- § 3 Abs. 1:Beispiele:AG hat dem AN die für die Ausführung nötigenUnterlagen unentgeltlich und rechtzeitig(auch vollständig) zu übergeben- sämtliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen- erforderliche Gutachten (Baugrund, Brandschutz)- Ausführungs- und Detailpläne23/106

Privates Baurecht, TU Dresden- § 3 Abs.2 VOB/B:Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlagen,Schaffen der Höhenfestpunkte- § 4 Abs. 1 VOB/B:AG hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinenOrdnung auf der Baustelle Sorge zu tragen- § 4 Abs. 1 VOB/B:AG hat das Zusammenwirken der verschiedenenUnternehmer zu regeln (Koordinationspflicht)24/106

Privates Baurecht, TU Dresden- § 4 Abs. 1 VOB/B:AG hat das Recht, die vertragsgemäße Ausführungder Leistungen zu überwachen- § 4 Abs. 1 VOB/B:AG ist befugt, Anordnungen zu treffen, die zurvertragsgemäßen Ausführung der Leistungnotwendig sind- § 4 Abs. 4 VOB/B:AG hat dem AN unentgeltlich zur Benutzung oderMitbenutzung zu überlassen: Lagerplätze,Zufahrtswege, vorhandene Anschlüsse für Wasserund Energie25/106

Privates Baurecht, TU DresdenRechte und Pflichten des Auftragnehmers:- § 4 Abs. 3 VOB/B:Prüfungs- und Hinweispflicht- § 3 Abs. 5 VOB/B:rechtzeitige Vorlage von Zeichnungen,Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungenund Unterlagen- § 4 Abs. 1 Abs. 4 VOB/B:Pflicht zum Hinweis auf Bedenken gegenunberechtigte oder unzweckmäßige Anordnungendes Auftraggebers26/106

Privates Baurecht, TU Dresden- § 4 Abs. 2 VOB/B:Pflicht des AN, die Leistungen unter eigenerVerantwortung auszuführen- § 4 Abs. 5 VOB/B:Pflicht des AN, die Leistungen bis zur Abnahme vorBeschädigung und Diebstahl zu schützen- § 4 Abs. 7 VOB/B:Pflicht zur Beseitigung von mangelhaften Leistungenim Stadium vor der Abnahme- § 4 Abs. 8 VOB/B:Pflicht, die Leistung im eigenen Betrieb auszuführen27/106

Privates Baurecht, TU DresdenLeistungsumfang und Vergütung:- Leistungsumfang („Bausoll“) wird durch den Vertragbestimmt (§ 1 Abs. 1 VOB/B)- die vereinbarten Preise beziehen sich auf diebeschriebenen Leistungen (§ 2 Abs. 1 VOB/B)28/106

Privates Baurecht, TU DresdenArt und Umfang der Leistung (§ 1):Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:- die Leistungsbeschreibung- die Besonderen Vertragsbedingungen- etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen- etwaige Zusätzliche TechnischeVertragsbedingungen- die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungenfür Bauleistungen- die Allgemeinen Vertragsbedingungen für dieAusführung von Bauleistungen29/106

Privates Baurecht, TU DresdenDer Auftraggeber hat das Recht, Änderungen desBauentwurfs anzuordnen(§ 3 Abs. 3 VOB/B).Folge:- AN muss dem Änderungsverlangen nachkommen.- Die Vergütung für die geänderte Leistung muss aufBasis der Urkalkulation angepasst werden(§ 2 Abs. 5).30/106

Privates Baurecht, TU DresdenDas Bau-Soll wird in der Regel durch die Leistungsbeschreibungbestimmt.Es gibt zwei grundsätzliche Arten der Leistungsbeschreibung:- die Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis(vgl. § 9 Abs. 11 bis 14 VOB/A)- die funktionale Leistungsbeschreibung (§ 9Abs. 15 bis 17 VOB/A)31/106

Privates Baurecht, TU DresdenLeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis:- Baubeschreibung (allgemein gehalteneBeschreibung des zu erbringenden Bausolls sowiedetaillierte Beschreibung des Vorhabens u.Bezeichnung der Ausführungsunterlagen u.Beschreibung der örtlichen Verhältnisse)- Leistungsverzeichnis:unter Positionsnummern werden bestimmte Mengender unter der Positionsbeschreibung zuerbringenden Leistungen aufgeführt, denen jeweilsEinheitspreise und daraus resultierendePositionspreise zugeordnet sind32/106

Privates Baurecht, TU DresdenBeispiel für Leistungsverzeichnis:33/106

Privates Baurecht, TU Dresden34/106

Privates Baurecht, TU Dresden35/106

Privates Baurecht, TU DresdenFunktionale Leistungsbeschreibung:- die geschuldete Leistung wird nach dem vomAuftraggeber erwarteten Erfolg beschrieben36/106

Privates Baurecht, TU DresdenBeispiel:Neubau eines Hotels mit 100 Betten, mittlere Ausstattung(3-Sterne-Hotel)37/106

Privates Baurecht, TU DresdenVorteil funktionaler Leistungsbeschreibung für denAuftraggeber:relative Nachtragssicherheit38/106

Privates Baurecht, TU DresdenNachteil funktionaler Leistungsbeschreibung fürden Auftraggeber:Kein detaillierter Leistungsbeschrieb und damit größereFreiheiten in der Ausführung für den Auftragnehmer39/106

Privates Baurecht, TU DresdenDie Vergütung von Bauleistungen3 Vertragstypen:- Einheitspreisvertrag- Pauschalvertrag- Stundenlohnvertrag40/106

Privates Baurecht, TU DresdenBei Stundenlohnarbeiten zu beachten:§ 2 Abs. 10 VOB/B:Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie alssolche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart wordensind.41/106

Privates Baurecht, TU DresdenPauschalpreisvertrag:zu unterscheiden:- Detailpauschalvertrag- Globalpauschalvertrag42/106

Privates Baurecht, TU DresdenDetailpauschalvertrag:Leistung ist detailliert beschrieben. Der vereinbartePauschalpreis bezieht sich exakt auf diese Leistung.Folge:bei Leistungsänderung:bei vergessenen Leistungen:Vergütungsänderungzusätzlicher VergütungsanspruchPauschaliert ist der Preis bezogen auf die konkretbeschriebene Leistung, es findet kein Aufmaß statt.43/106

Privates Baurecht, TU Dresdenkennzeichnend:Globalpauschalvertrag:Pauschalpreis bezieht sich auf die funktional beschriebeneLeistung.d.h.:Pauschaliert ist nicht nur der Preis, sondern auch dieLeistung.44/106

Privates Baurecht, TU DresdenProblem:Mengenänderungen während des Bauablaufsbei Einheitspreisvertrag:§ 2 Abs. 3 VOB/Bbei Pauschalpreisvertrag:§ 2 Abs. 7 VOB/B45/106

Privates Baurecht, TU Dresden§ 2 Abs. 3 VOB/B„(1) Weicht die ausgeführte Menge der unter einemEinheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistungum nicht mehr als 10 v. H. von dem im Vertragvorgesehenen Umfang ab, so gilt der vertraglicheEinheitspreis.(2) Für die über 10 v. H. hinausgehende Überschreitungdes Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuerPreis unter Berücksichtigung der Mehr- oderMinderkosten zu vereinbaren.46/106

Privates Baurecht, TU Dresden(3) Bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Unterschreitungdes Mengenansatzes ist auf Verlangen der Einheitspreisfür die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oderTeilleistung zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nichtdurch Erhöhung der Mengen bei anderen Ordnungszahlen(Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält.Die Erhöhung des Einheitspreises soll im Wesentlichendem Mehrbetrag entsprechen, der sich durch Verteilungder Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkostenund der Allgemeinen Geschäftskosten auf die verringerteMenge ergibt. Die Umsatzsteuer wird entsprechend demneuen Preis vergütet.47/106

Privates Baurecht, TU Dresden(4) Sind von der unter einem Einheitspreis erfasstenLeistung oder Teilleistung andere Leistungenabhängig, für die eine Pauschalsumme vereinbart ist,so kann mit der Änderung des Einheitspreises aucheine angemessene Änderung der Pauschalsummegefordert werden.“48/106

Privates Baurecht, TU Dresden§ 2 Abs. 7 VOB/B„(1)Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsummevereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weichtjedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglichvorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass einFesthalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unterBerücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zugewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von denGrundlagen der Preisermittlung auszugehen.(2) Die Regelungen der Abs. 4, 5 und 6 gelten auch beiVereinbarung einer Pauschalsumme.(3) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die Absätze 1und 2 auch für Pauschalsummen, die für Teile der Leistungvereinbart sind; Abs. 3 Nr. 4 bleibt unberührt.“49/106

Privates Baurecht, TU DresdenNachtragsforderungen:zusätzliche Vergütungsansprüche wegen- Leistungsänderungen- geforderter oder erforderlicher zusätzlicherLeistungen50/106

Privates Baurecht, TU DresdenLeistungsänderungen:- aufgrund einer Änderungsanordnung nach § 1 Abs.3 VOB/B- weil sich die Bauumstände anders darstellen, als imLeistungsverzeichnis beschrieben (Beispiel:erschwerte Bodenverhältnisse)51/106

Privates Baurecht, TU DresdenLeistungsänderungen führen zu einer Preisanpassungnach § 2 Abs. 5 VOB/B.Voraussetzungen:Folge:- Änderung eines Bauentwurfs, sonstigeAnordnung des Auftraggebers, Änderung derBauumstände- führt zu einer Änderung der Grundlagen derim Vertrag vorgesehenen LeistungenEs ist ein neuer Preis für die verändert ausgeführte bzw.noch auszuführende Leistung zu vereinbaren.52/106

Privates Baurecht, TU Dresdenwenn zusätzlicheLeistung gefordert wird:§ 2 Abs. 6 VOB/B- AG fordert zusätzliche Leistung- zusätzliche Leistung ist zur Ausführung dervertraglichen Leistung erforderlich- AN hat den zusätzlichen Vergütungsanspruchvor Arbeitsdurchführung angekündigt53/106

Privates Baurecht, TU DresdenLeistungen, die ohneAuftrag ausgeführt werden:§ 2 Abs. 8 VOB/B„(1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oderunter eigenmächtiger Abweichung vom Auftragausführt, werden nicht vergütet. Der Auftragnehmerhat sie auf Verlangen innerhalb einer angemessenenFrist zu beseitigen; sonst kann es auf seine Kostengeschehen. Er haftet außerdem für andere Schäden,die dem Auftraggeber hieraus entstehen.54/106

Privates Baurecht, TU Dresden(2) Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu,wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglichanerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn dieLeistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendigwaren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebersentsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden.Soweit dem Auftragnehmer eine Vergütung zusteht,gelten die Berechnungsgrundlagen für geänderte oderzusätzliche Leistungen der Nummer 5 oder 6entsprechend.(3) Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführungohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bleiben unberührt.“55/106

Privates Baurecht, TU DresdenDie verspätete Bauleistung56/106

Privates Baurecht, TU DresdenMan unterscheidet:- verbindliche Fristen (auch Vertragsfristengenannt)- nicht verbindliche Fristen (Kontrollfristen)57/106

Privates Baurecht, TU DresdenVerbindliche Fristen / Vertragsfristen:Verbindlich sind die vereinbarten Fristen- für den Beginn der Ausführung- für die Beendigung der Ausführung- Zwischenfristen, wenn sie als verbindlicheoder als Vertragsfristen bezeichnet sind58/106

Privates Baurecht, TU DresdenDie schuldhafte Überschreitung vonverbindlichen Fristen führt automatisch zumVerzug.59/106

Privates Baurecht, TU DresdenDer in Verzug Befindliche hat für den durch denVerzug verursachten Schaden Ersatz zu leisten.60/106

Privates Baurecht, TU DresdenDie Nicht-Vertragsfristen oder Kontrollfristen dienen derOrientierung, ob die Bauabwicklung sich nach dem zeitlichvorgesehen Rahmen bewegt.Das Überschreiten der Frist führt nicht automatisch zumVerzug.61/106

Privates Baurecht, TU DresdenRegelungen zu Fristen finden sich in § 5 VOB/B.- Abs. 1 und Abs. 2 regeln die Fristen- Abs. 1 und Abs. 3 beinhalten die Pflichten desAuftragnehmers- Abs. 4 regelt die Rechtsfolgen, wenn der Auftragnehmermit der Vollendung in Verzug kommtoder der in Abs. 3 erwähnten Verpflichtung nichtnachkommt62/106

Privates Baurecht, TU Dresden§ 5 VOB/B„1. Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen(Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördernund zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthalteneEinzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenndies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.2. Ist für den Beginn der Ausführung keine Frist vereinbart,so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer aufVerlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginnzu erteilen. Der Auftragnehmer hat innerhalb von 12Werktagen nach Aufforderung zu beginnen. Der Beginnder Ausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.63/106

Privates Baurecht, TU Dresden3. Wenn Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oderBauteile so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristenoffenbar nicht eingehalten werden können, mussder Auftragnehmer auf Verlangen unverzüglich Abhilfeschaffen.4. Verzögert der Auftragnehmer den Beginn derAusführung, gerät er mit der Vollendung in Verzug, oderkommt er der in Nummer 3 erwähnten Verpflichtungnicht nach, so kann der Auftraggeber beiAufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz nach §6 Abs. 6 verlangen oder dem Auftragnehmer eineangemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen underklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Fristden Auftrag entziehe (§ 8 Abs. 3).“64/106

Privates Baurecht, TU DresdenFristverlängerung durch Änderung u.Unterbrechung der Ausführung(§ 6 VOB/B)„1. Glaubt sich der Auftragnehmer in derordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert,so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlichanzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nurdann Anspruch auf Berücksichtigung der hinderndenUmstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig dieTatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.65/106

Privates Baurecht, TU Dresden2. (1) Ausführungsfristen werden verlängert, soweit dieBehinderung verursacht ist:a) durch einen Umstand aus dem Risikobereich desAuftraggebers,b) durch Streik oder eine von der Berufsvertretungder Arbeitgeber angeordnete Aussperrung imBetrieb des Auftragnehmers oder in einemunmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb,c) durch höhere Gewalt oder andere für denAuftragnehmer unabwendbare Umstände.(2) Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit,mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweisegerechnet werden musste, gelten nicht alsBehinderung.66/106

Privates Baurecht, TU Dresden3. Der Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweisezugemutet werden kann, um die Weiterführung der Arbeiten zuermöglichen. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat erohne weiteres und unverzüglich die Arbeiten wieder aufzunehmenund den Auftraggeber davon zu benachrichtigen.4. Die Fristverlängerung wird berechnet nach der Dauer derBehinderung mit einem Zuschlag für die Wiederaufnahme derArbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ungünstigereJahreszeit.5. Wird die Ausführung für voraussichtlich längere Dauerunterbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, sosind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisenabzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die demAuftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisendes nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind.67/106

Privates Baurecht, TU Dresden6. Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zuvertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz desnachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinnsaber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibtder Anspruch des Auftragnehmers auf angemesseneEntschädigung nach § 642 BGB unberührt, sofern die Anzeigenach Abs. 1 Satz 1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit nach Abs. 1Satz 2 gegeben ist.7. Dauert eine Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann jederTeil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich kündigen. DieAbrechnung regelt sich nach den Nummern 5 und 6; wenn derAuftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, sindauch die Kosten der Baustellenräumung zu vergüten, soweit sienicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungenenthalten sind.“68/106

Privates Baurecht, TU DresdenAusführungsfristverlängerung:Wenn Behinderung im Risikobereich des Auftraggebersstand.Liegt vor, wenn:- Anordnungen des Auftraggebers- AG kommt Mitwirkungspflichten nicht nach- es verwirklicht sich das Baugrundrisiko- es treten Mehr- oder Mindermengen auf- sonstige Störungen aus dem Umfeld desAuftraggebers69/106

Privates Baurecht, TU DresdenFristverlängerung nur dann, wenn Behinderungangemeldet.Ausnahme:hindernde Umstände und Tatsache der Behinderungoffenkundig70/106

Privates Baurecht, TU DresdenWitterungseinflüsse und Bauzeit:Vorhersehbare Witterungseinflüsse haben keinen Einflussauf die Bauzeit (§ 6 Abs. 2 Abs. 2 VOB/B).Folge:„Übliche Witterungsbedingungen“ sind bei der Kalkulationder Vergütung und der Bauzeit zu berücksichtigen.71/106

Privates Baurecht, TU DresdenVertragsstrafe:Bedeutung:pauschalierter SchadensersatzSoll dem Auftraggeber die Möglichkeit einräumen, einenVerzugsschaden ohne konkreten Schadensnachweisgeltend zu machen.72/106

Privates Baurecht, TU DresdenVoraussetzungen für eine wirksameVertragsstrafenvereinbarung:- Vertragsstrafe nur bei schuldhafter Fristüberschreitung- Höchstgrenze: 5 % der Auftragssumme- angemessene Einzelvertragsstrafe (Beispiel: 0,1 %je Werktag)73/106

Privates Baurecht, TU DresdenVertragsstrafe muss bei der Abnahmevorbehalten werden!74/106

Privates Baurecht, TU DresdenAbnahmeBedeutung der Abnahme:Prüfung seitens des Auftraggebers, ob das Werk imWesentlichen den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.75/106

Privates Baurecht, TU Dresdenbei wesentlichen Mängeln:Abnahme kann verweigert werden.76/106

Privates Baurecht, TU Dresdenim Übrigen (wenn Mängel nicht wesentlich):Abnahme wird erklärt.Die bei der Abnahme festgestellten Mängel behält sich derAG vor.77/106

Privates Baurecht, TU DresdenFormen der Abnahme:- förmliche Abnahme (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B)- stillschweigende, konkludente Abnahme- fiktive Abnahme (§ 12 Abs. 5 Nr. 1 u. 2 VOB/B)78/106

Privates Baurecht, TU DresdenFörmliche Abnahme:- jede Partei kann auf eigene Kosten einenSachverständigen hinzuziehen- Feststellungen werden im Protokoll festgehalten- Inhalt des Protokolls auch: wechselseitigeErklärungen- wichtig: Aussage, ob Abnahme erklärt oderverweigert wird79/106

Privates Baurecht, TU DresdenKonkludente, schlüssige Abnahme:- durch vorbehaltlose Zahlung des Restwerklohns- durch Ingebrauchnahme des Bauwerks- durch Bezug- durch sonstige Erklärungen, die auf einEinverständnis mit der Werkleistung schließenlassen80/106

Privates Baurecht, TU DresdenFiktive Abnahme (§ 12 Abs. 5):- 12 Werktage nach schriftlicher Mitteilung über dieFertigstellung (liegt auch in der Übersendung derSchlussrechnung)- 6 Werktage nach Beginn der Nutzung81/106

Privates Baurecht, TU DresdenTeilabnahme:§ 12 Ziff. 2:Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile derLeistung besonders abzunehmen (ganze Gewerke).82/106

Privates Baurecht, TU DresdenRechtswirkungen der Abnahme:- Die Verjährungsfrist für Mängelhaftung beginnt zulaufen.- Umkehr der Beweislast bei Mängeln- Das Erfüllungsstadium ist beendet.- Die vereinbarte Vergütung wird fällig.- Vergütungsgefahr geht auf den Auftraggeber über.- zu beachten: Vorbehalt für Mängel und Vertragsstrafe83/106

Privates Baurecht, TU DresdenDie mangelhafte Bauleistung84/106

Privates Baurecht, TU DresdenMangelbegriff nach VOB/B(§ 13 Abs. 1)Eine Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei vonSachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hatund den anerkannten Regeln der Technik entspricht.ist Beschaffenheit nicht vereinbart:Leistung eignet sich für- nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst- gewöhnliche Verwendung u. weist üblicheBeschaffenheit auf, die der Auftraggebernach Art der Leistung erwarten darf.85/106

Privates Baurecht, TU DresdenMängelrechte des Auftraggebers:zu unterscheiden:Stadium vor der AbnahmeStadium ab der Abnahme86/106

Privates Baurecht, TU DresdenStadium vor der Abnahme:§ 4 Abs. 7 VOB/B- Anspruch auf Mangelbeseitigung- Auftragsentzug nach Nachfristsetzung u.Androhung des Entzugs- danach: Selbstbeseitigung- Schadenersatz87/106

Privates Baurecht, TU DresdenStadium nach der Abnahme:§ 13 VOB/B- Anspruch auf Mangelbeseitigung- nach Fristablauf: Selbstbeseitigung- Minderung- Schadenersatz bei Verschulden88/106

Privates Baurecht, TU DresdenWann ist Mängelbeseitigung für den ANunzumutbar?- wenn sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwanderfordern würde (kein vernünftiges Verhältniszwischen erzielbarem Erfolg u. Kosten)89/106

Privates Baurecht, TU DresdenWie werden Mängel gerügt?Symptomrechtsprechung des BGH:Es wird die Mangelerscheinung gerügt.90/106

Privates Baurecht, TU DresdenWelche Frist ist angemessen?Es kommt darauf an:- wie dringlich die Mangelbeseitigung ist- inwieweit schuldhaftes Verhalten des AN vorliegt91/106

Privates Baurecht, TU DresdenWem gegenüber muss der Mangel gerügt werden?grundsätzlich dem Vertragspartner gegenüber92/106

Privates Baurecht, TU DresdenWas tun, wenn Streit über Vorhandensein vonMängeln besteht?- Beweissicherung- Zuziehung eines Sachverständigen93/106

Privates Baurecht, TU DresdenKündigung des Bauvertrags:Auftraggeberkündigung:§ 8 VOB/BAuftragnehmerkündigung:§ 9 VOB/B94/106

Privates Baurecht, TU DresdenAuftraggeberkündigung:Auftraggeber kann jederzeit kündigen, muss abervereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungenzahlen.95/106

Privates Baurecht, TU DresdenAuftragnehmerkündigung:- ordentliche Kündigung ausgeschlossen- im Übrigen Kündigung möglich, wenn:- AG in Annahmeverzug gerät- AG fällige Zahlungen nicht leistet odersonst in Schuldnerverzug gerät96/106

Privates Baurecht, TU DresdenAbrechnung, Zahlung:Zur prüfbaren Abrechnung vgl. § 14 VOB/B.1. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbarabzurechnen. Er hat die Rechnungen übersichtlichaufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posteneinzuhalten und die in den Vertragsbestandteilenenthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zumNachweis von Art und Umfang der Leistungerforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen undandere Belege sind beizufügen. Änderungen undErgänzungen des Vertrags sind in der Rechnungbesonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangengetrennt abzurechnen.97/106

Privates Baurecht, TU Dresden2. Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind demFortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsamvorzunehmen. Die Abrechnungsbestimmungen in den TechnischenVertragsbedingungen und den anderen Vertragsunterlagen sind zubeachten. Für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nurschwer feststellbar sind, hat der Auftragnehmer rechtzeitiggemeinsame Feststellungen zu beantragen.3. Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertraglichenAusführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktagenach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderesvereinbart ist; diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3Monate Ausführungsfrist verlängert.4. Reicht der Auftragnehmer eine prüfbare Rechnung nicht ein, obwohlihm der Auftraggeber dafür eine angemessene Frist gesetzt hat, sokann sie der Auftraggeber selbst auf Kosten des Auftragnehmersaufstellen.98/106

Privates Baurecht, TU DresdenZahlung: § 16- Abschlagszahlungen innerhalb von 18Werktagen- Schlusszahlung spätestens nachzweimonatiger Prüffrist99/106

Privates Baurecht, TU Dresdenzu beachten:Zahlung aus Abschlagsrechnungen kann nicht mehrverlangt werden, wenn die Erstellung einerSchlussrechnung möglich.100/106

Privates Baurecht, TU DresdenFehlende Prüfbarkeit der Rechnung kann nicht mehrgeltend gemacht werden, wenn zwei Monate nach Zugangder Schlussrechnung verstrichen sind.101/106

Privates Baurecht, TU DresdenWann verjähren die Ansprüche des AN aufWerklohn?- 3 Jahre- Beginn: am Ende des Jahres, in demFälligkeit eingetreten ist102/106

Privates Baurecht, TU DresdenSicherheiten:§ 17 VOB/B gilt nur, wenn Sicherheitsleistung vereinbartist.- wichtigstes Sicherungsmittel: Bürgschaft103/106

Privates Baurecht, TU DresdenTaugliche Bürgschaft nach VOB:- schriftlich, Verzicht auf die Einrede der Vorausklage- keine Befristung- keine Bürgschaft auf erstes Anfordern104/106

Privates Baurecht, TU DresdenSicherungsmittel für den AG:VertragserfüllungsbürgschaftMängelhaftungsbürgschaft- für beide Sicherheiten gilt:Können nur verlangt werden, wenn vertraglich vereinbart.105/106

Privates Baurecht, TU DresdenSicherheiten für den Auftragnehmer:- Vorausleistungssicherheit nach § 648 a BGB(unverzichtbar)- vertraglich vereinbarte Zahlungsbürgschaft106/106