Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Schaufenster Steuernkehr. Die Beklagte habe zudem alles Erforderliche und ihr Zumutbaregetan, um Besucher des Sozialbürgerhauses vor einem Schaden zu bewahren.Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass sich die Tür auch beim Herannahenvon Personen geringer Körpergröße öffne. Die Tür werde auchregelmäßig gewartet. Die Funktionsfähigkeit sei einwandfrei. Die Beklagtehabe über die technische Wartung der Tür hinaus zudem Weiteresgetan, um Besucher des Sozialbürgerhauses vor einem Schaden zubewahren, indem ihre Mitarbeiter Besucher auf die Gefahren, die vonden automatischen Türen für Besucherkinder ausgehen, hinwiesen.Auch dies habe die Beweisaufnahme ergeben. Die Mutter des Kleinkindessei zwei Mal aufgefordert worden, auf die an der automatischenTür spielende Tochter aufzupassen. Durch diese Warnung seitens ihresMitarbeiters sei die Beklagte auch ihrer Pflicht, gegenüber Kindern intensivereSicherungsmaßnahmen zu ergreifen, gerecht geworden.Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2013, 224 C 27993/12, nichtrechtskräftigReiserücktrittsversicherung: Leistungsausschluss fürpsychische Erkrankungen zulässigEin Reiserücktrittsversicherer darf sich in seinen Versicherungsbedingungeneinen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen vorbehalten.Dies betont das Amtsgericht (AG) München.Ein Paar buchte im April 2012 eine Pauschalreise nach Mexiko zumPreis von 3.481 Euro. Die Reise war für Oktober geplant. Die Reisendenschlossen eine Reiserücktrittsversicherung ab. Die Versicherungsbedingungenenthielten einen Leistungsausschluss für psychischeErkrankungen. Im Mai 2012 wurde bei dem Mann eine mittelgradigeDepression diagnostiziert, die es ihm unmöglich machte, die Reise anzutreten.Daraufhin stornierte das Paar den Urlaub. Es erhielt nur einenTeil des Reisepreises zurück. Die Erstattung der Stornokosten in Höhevon 2.161 Euro verlangte es deshalb von der Rücktrittsversicherung.Diese verwies auf die Klausel in ihren Versicherungsbedingungen.Die Klausel sei überraschend und unwirksam, entgegneten die Reisendenund klagten. Das AG München wies die Klage jedoch ab. DieAusschlussklausel sei nicht überraschend. Ein entsprechender Leistungsausschlusssei in anderen Versicherungszweigen, so etwa derUnfallversicherung, der Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung undder Kinderinvaliditätsversicherung, schon seit längerer Zeit anerkannt.Dies stelle ein starkes Indiz dafür dar, dass objektiv mit einer solchenAusschlussklausel gerechnet werden müsse. Auch erscheine die Ausschlussklauselnicht etwa an leicht zu übersehender Stelle, sondernfüge sich systematisch in das Klauselwerk ein. Auch ein „Überrumpelungs-und Übertölpelungseffekt“ sei nicht gegeben. Denn bei Abschlusseiner Reiserücktrittsversicherung seien generell nicht sämtlichedenkbaren Ereignisse versichert. Zudem sei der Hinweis auf denAusschluss deutlich, auch im Rahmen einer ausgehändigten Übersicht,erfolgt.Die Regelung sei auch klar und verständlich. Sie lasse keine Zweifeloffen, dass die Versicherung im Fall einer psychischen Erkrankung nichtleiste. Der Begriff „psychische Erkrankung“ sei im allgemeinen Sprachgebrauchgebräuchlich. Es handele sich nicht um einen spezifischenFachbegriff, der für den typischen Verwender nicht ohne Weiteres zuverstehen sei.Amtsgericht München, Urteil vom 12.06.2013, 172 C 3451/13, nichtrechtskräftigWohngebäudeversicherung: Wer bewusst verzichtethat, kann nicht auf „kostenlosen Einschluss“ klagenHat ein Kunde beim Abschluss seiner Wohngebäudeversicherung bewusstdarauf verzichtet, eine kostenpflichtige Erweiterung des Versicherungsschutzeszu vereinbaren, so kann er später nicht darauf pochen,diesen Schutz nun doch in Anspruch nehmen zu können, wennder Versicherer inzwischen diesen Schutz für Neukunden kostenlosvorsieht. Die Gesellschaft war nicht verpflichtet, seine Bestandskundenauf diese Neuerung hinzuweisen.LG Wuppertal, 9 S 102/1229