Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Schaufenster SteuernGleichheitsgrundsatz verletzt sei. Er selbst gehe davon aus, dass eineBefreiung vom Unterricht aus religiösen Gründen an den in der Ausführungsvorschriftgenannten Tagen wegen der sozialen Bedeutungund Größe der Religionsgemeinschaften gerechtfertigt sei. KonkreteAngaben zu einer vergleichbaren Bedeutung und Größe des HumanistischenVerbandes fehlten jedoch. Ein Hinweis auf die Zahl der vondem Humanistischen Verband unterrichteten Schüler reiche insoweitnicht aus.Eine Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Tag indie Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und Befreiung vomUnterricht könne der Kläger überdies selbst dann nicht beanspruchen,wenn die aktuelle Regelung eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungvon Mitgliedern des humanistischen Verbandes und Angehörigeneiner Religionsgemeinschaft darstellen sollte. Denn die Verwaltungkönne eine gleichheitswidrige Begünstigung auf verschiedeneArten beseitigen.Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom10.07.2013, OVG 3 N 61.13Fluthilfe 2013: Bundesregierung veröffentlichtKatalog mit HilfeleistungenDie Bundesregierung unterstützt die Bürger und Unternehmen in denvom Hochwasser betroffenen Gebieten durch eine Beteiligung an denSoforthilfeprogrammen der Länder in Höhe von 460 Millionen Euro.Dazu zählen Arbeitsmarkt- und Sonderkreditprogramme, steuerlicheMaßnahmen sowie die vorübergehende Aussetzung von Insolvenzregelungen.Darüber hinaus wurde mit acht Milliarden Euro der Fonds „Aufbauhilfe“als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Das Geld soll zurwirksamen Beseitigung der Hochwasserschäden sowie zum Wiederaufbauder Infrastruktur eingesetzt werden.Das Bundesministerium des Innern hat heute auf seinem Fluthilfeportaleinen Katalog der Hilfeleistungen veröffentlicht, der alle Maßnahmender Fluthilfe zusammenfasst und den Inhalt der Programmesowie die jeweiligen Zielgruppen beschreibt.Das komplette Dokument gibt es als PDF unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2013/fluthilfe-katalog.pdf?__blob=publicationFileBundesinnenministerium, Pressemitteilung vom 31.7.2013Baden-Württemberg: Steuerschulden können künftigper Kartenzahlung beglichen werdenIn Baden-Württemberg können Steuerschulden zukünftig auch perKartenzahlung beglichen werden: Säumige Steuerzahler, die Besuchvon einem Vollziehungsbeamten bekommen, können ihre nicht fristgemäßentrichteten Steuerzahlungen auch mit Kredit- oder Girokarteentrichten.Die 138 baden-württembergischen Vollziehungsbeamten im Außendienstwurden dazu mit mobilen Kartenlesegeräten ausgestattet. Bisherwaren zur Abwendung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen nurBar- oder Scheckzahlungen an den Vollziehungsbeamten möglich. Inden Gebäuden der Finanzämter sind hingegen keine Bar- oder Kartenzahlungenvorgesehen.Nach erfolgreich durchgeführter Pilotierung bei sieben Finanzämternkönnen nun die im Außendienst tätigen Vollziehungsbeamten allerbaden-württembergischen Finanzämter Zahlungen per Girokarte,Kreditkarte (MasterCard und VISA), Maestro und VPAY entgegen nehmen.Die Abwicklung erfolgt wie allgemein üblich durch die Eingabeeiner persönlichen Geheimzahl (PIN) seitens der Steuerbürger in einKartenzahlungsgerät. Kreditkartennutzer müssen, abhängig von derverwendeten Karte, gegebenenfalls auf einem Ausdruck unterschreiben.Die Finanzämter verfügen über eigene Vollstreckungsstellen. Diesekönnen einen im Außendienst beschäftigten Vollziehungsbeamtenmit der Vollstreckung beauftragen, der zur Beitreibung der Rückständesäumige Steuerbürger aufsucht.FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 5. 8.201325