Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Sept. 2013Medien &TelekommunikationGebrauchte Softwarelizenzen: Streit geht weiterDer Streit um die Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzenist noch immer offen. Nachdem der Europäische Gerichtshof(EuGH) in der Sache „UsedSoft II“ vorab zur europarechtlichen Rechtslageentschieden hatte, hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) denRechtsstreit zurück an das Berufungsgericht verwiesen.Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegendin der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten,sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computerherunterladen. In ihren Lizenzverträgen ist bestimmt, dass dasNutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammeneinräumt, nicht abtretbar ist.Die Beklagte handelt mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Im Oktober2005 bot sie „bereits benutzte“ Lizenzen für Programme der Klägerinan. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigungdes ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßigerInhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutzeund den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden der Beklagten ladennach dem Erwerb einer „gebrauchten“ Lizenz die entsprechendeSoftware von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunter.Die Klägerin meint, die Beklagte verletze dadurch, dass sie dieErwerber „gebrauchter“ Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechendenComputerprogramme zu vervielfältigen, das Urheberrecht an diesenProgrammen. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruchgenommen.Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Aufdie Revision der Beklagten hat der BGH das Verfahren ausgesetzt unddem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Auslegungvon EU-Recht vorgelegt. Nachdem der EuGH diese Fragen beantwortethatte, hat der BGH jetzt das Berufungsurteil aufgehoben und dieSache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Die Kunden der Beklagten greifen nach Ansicht des BGH durch dasHerunterladen der Computerprogramme in das ausschließlich demRechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogrammeein. Da die Beklagte ihre Kunden durch das Angebot „gebrauchter“Lizenzen zu diesem Eingriff veranlasst, könne sie auf Unterlassungin Anspruch genommen werden, falls ihre Kunden nicht zurVervielfältigung der Programme berechtigt sind. Allerdings bedürfe dieVervielfältigung eines Computerprogramms nach EU-Recht – solangenichts anderes vereinbart ist – nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers,wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogrammsdurch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist.Nach der Vorabentscheidung des EuGH sei der Erwerber einer „gebrauchten“Softwarelizenz als „rechtmäßiger Erwerber“ einer Programmkopieanzusehen, der von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauchmachen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopieerschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mitdem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabersheruntergeladenen Programmkopie verbunden ist. Dabei setzeein Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabersheruntergeladenen Programmkopie nicht voraus, dass die Beklagte ihrenKunden einen Datenträger mit einer „erschöpften“ Kopie des Computerprogrammsübergibt. Vielmehr könne ein solcher Weiterverkaufauch dann vorliegen, wenn der Kunde die ihm von der Beklagten verkaufteKopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabersauf seinen Computer herunterlädt.Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhaberssei laut EuGH allerdings von einer Reihe von Voraussetzungen abhängig.Dazu gehöre unter anderem, dass der Urheberrechtsinhaber demErsterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzungzu nutzen. Ferner könne sich der Nacherwerber einer Kopiedes Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfungdes Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerberseine Kopie unbrauchbar gemacht hat. Der BGH hat die Sache an dasBerufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses nach entsprechendemVortrag der Parteien prüfen kann, ob diese Voraussetzungen imvorliegenden Fall erfüllt sind.Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013, I ZR 129/08 – UsedSoft IIAdmin-Ausschluss aus Facebook-Gruppe ist jederzeitmöglichEine Online-Gruppe auf dem sozialen Netzwerk “Facebook” stelltrechtlich weder eine Vereins- noch eine GbR-Gründung dar. UnverbindlicheZusammenkünfte im Netz, die über tagesaktuelle Themen22