Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Sept. 2013Bauen undWohnen„Gartenhütte“ kann Zweitwohnungssteuer unterliegenMietrecht: Gegen Fliegengitter gibt es nichtseinzuwendenEine Zweitwohnungssteuer kann auch für eine „Gartenhütte“ anfallen.Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. Eine dieSteuer auslösende Zweitwohnung müsse keinen besonderen Komfortausweisen.Die Klägerin hatte sich gegen einen Steuerbescheid der Stadt Grünberggewandt, die sie für das Jahr 2011 zu einer Zweitwohnungssteuerin Höhe von 161,18 Euro veranlagt hatte. Die Stadt Grünberg erhebt fürZweitwohnungen in ihrem Stadtgebiet eine Steuer in Höhe von zehnProzent des Mietwertes. Per Definition in der Satzung ist eine Zweitwohnung„jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnungfür seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarfseiner Familienmitglieder innehat“.Die Klägerin ist Besitzerin einer 1975 als Wochenendhaus errichteten,rund 30 bis 40 Quadratmeter großen Blockhütte, die über einenStrom- und Wasseranschluss, einen Aufenthaltsraum mit Küchennische,eine Toilette mit Waschbecken und einen Abstellraum verfügt.Gegen die Veranlagung wandte sie ein, das Blockhaus könne nicht alsZweitwohnung genutzt werden, da keine Schlafmöglichkeit und auchkein Bad vorhanden sei. Die Hütte diene nur als Gartenhütte.Dies jedoch erachtete das VG als ausreichend. Der Wohnungsbegriff inder Satzung der Stadt Grünberg sei weit auszulegen. Eine Zweitwohnungerfordere weder einen besonderen Komfort in der Ausstattungnoch eine komplette Infrastruktur. Die in der Blockhütte der Klägerinvorhandene Ausstattung erfülle die an eine Wohnung zu stellendenAnforderungen. Das zeige insbesondere das Vorhandensein eines Stromanschlusses,einer Wasserversorgung, einer Küchennische und einerToilette. Gegen das Urteil können die Beteiligten Antrag auf Zulassungder Berufung stellen.Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 13.06.2013, 8 K 907/12.GI,nicht rechtskräftigHat ein Mieter ein Fensterfliegengitter angebracht, um sich vor Mückenund anderen Insekten zu schützen, so darf der Hausverwalter dasGitter nicht einfach wieder abmontieren.Das, so das Amtsgericht Springe, stelle eine verbotene Eigenmachtdar. Der Vermieter müsse sich das Fehlverhalten seines Verwalters zurechnenlassen. Das gelte insbesondere dann, wenn ein Sachverständiger– auch ohne eine weitere, vom Vermieter geforderte „chemischeAnalyse“ – feststellt, dass ein Schaden durch die Fliegengitter nicht zuerwarten sei.AmG Springe, 4 C 292/09Klimaschutz versus Denkmalschutz: Solaranlage aufPfarrscheuer unzulässigBei einer behördlichen Ermessensentscheidung können die Interessendes Klimaschutzes hinter denen des Denkmalschutzes im Einzelfallzurücktreten, sofern es sich um ein besonders schützenswertes Gebäudeensemblehandelt. Einer Pfarrgemeinde darf deshalb die Genehmigungversagt werden, auf dem Dach der Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlagezu errichten.Eine katholische Kirchengemeinde beantragte bei der zuständigen Behördeeine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Sie wollte auf demDach der Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage errichten. Die Behördelehnte dies ab, weil diese Anlage das Erscheinungsbild des Pfarrhausesals Kulturgut erheblich beeinträchtige.Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab der Behörde Recht, die ermessensfehlerfreientschieden hat. Die katholische Kirchengemeindedarf auf dem Doch ihrer Pfarrscheuer keine Photovoltaikanlage errichten.In diesem Fall geht der Denkmalschutz vor.Das verfassungsrechtlich geschützte Ziel des Klimaschutzes führtdazu, dass Beeinträchtigungen des äußeren Erscheinungsbildes einesKulturdenkmals durch Photovoltaikanlagen zwar in stärkerem Maßehinzunehmen sind als andere bauliche Veränderungen.Gleichwohl können die Belange des Denkmalschutzes vorrangig sein.Hier ist das bauliche Ensemble aus Pfarrhaus und Pfarrscheune denk-18