Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Sept. 2013Familie undKinderG 8: Realschulabschluss erst nach erfolgreicherJahrgangsstufe 10Schülerinnen und Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G8) können eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erst nacheinem Jahr in der gymnasialen Oberstufe, d. h. nach dem erfolgreichenAbsolvieren der Jahrgangsstufe 10, erreichen. Das hat der HessischeVerwaltungsgerichtshof in einem Urteil ohne vorherige mündlicheVerhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden.Geklagt hatte ein Schüler, der im Schuljahr 2009/2010 die Jahrgangsstufe9 eines Gymnasiums im verkürzten gymnasialen Bildungsgang(G 8) besucht hatte. Mit Schreiben seines Anwalts vom Mai 2010 beantragteer, ihm zum Ende des Schuljahres 2009 /2010 ein Zeugnisüber den Erwerb der Mittleren Reife, konkret mit dem Vermerk auszustellen:„Dieses Zeugnis ist dem mittleren Abschluss/Realschulabschlussgleichgestellt.“Diesen Antrag lehnte das Land Hessen im Juli 2010 ab. Die gegen dieseAblehnung erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurtam Main mit Urteil vom 20. Januar 2010 abgewiesen. Die dagegen eingelegteBerufung wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof zurück.Zur Begründung seiner Entscheidung führt der Verwaltungsgerichtshofim Wesentlichen aus, nach den hier einschlägigen Bestimmungen desHessischen Schulrechts sei nur ein Zeugnis, mit dem G 8-Schülerinnenund -Schüler zur sog. Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufezugelassen werden, einem Realschulabschluss gleichgestellt. Dies seinach einem erfolgreichen Absolvieren der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialenOberstufe der Fall. Während die Schülerinnen und Schüler desherkömmlichen gymnasialen Bildungsganges (G 9) am Ende der gymnasialenMittelstufe eine Gleichstellung mit dem Realschulabschlusserreichten, erfolge für G 8- Schülerinnen und -Schüler am Ende dergymnasialen Mittelstufe lediglich eine Gleichstellung mit dem Hauptschulabschluss.Im Unterschied zu G 9-Schülerinnen und -Schülernkönne eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss dagegen erstnach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreicht werden.In dieser Ungleichbehandlung liegt nach Auffassung des HessischenVerwaltungsgerichtshofs auch keine Verletzung des Gleichheitssatzesdes Grundgesetzes (Art. 3 GG). Die Gesamtheit der Berechtigungen,die mit der Zuerkennung des Realschulabschlusses einhergehen, alsoetwa der Zugang zur betrieblichen Berufsausbildung mit gleichzeitigemBerufsschulbesuch, der Zugang zur Laufbahn des mittleren öffentlichenDienstes bei gleichzeitigem Berufsschulbesuch oder derZugang zu Schulen der Sekundarstufe 2 sowie zu Fachschulen seienprinzipiell einheitlich vom Durchlaufen von zehn Schuljahren und demdamit verbundenen Erwerb einer bestimmten Reife sowie von sozialenKompetenzen abhängig gemacht worden. Im Hinblick auf die Rechtspositionenvon Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern sei dieseine verhältnismäßige Regelung zur Verwirklichung legitimer staatlicherAusbildungs- und Erziehungsziele. Darüber hinaus werde durchein Festhalten am Erfordernis des Durchlaufens von zehn Schuljahrenbis zum Erwerb des Realschulabschlusses gewährleistet, dass ein imBundesland Hessen erworbener Realschulabschluss auch in anderenBundesländern Anerkennung finde.Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen dieNichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die dasBundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Pressemitteilung vom 13.8.2013zu Urteil vom 13.8.2013, Az.: 7 A 2057/12U3-Betreuung: Eltern können auf Tagesmutterverwiesen werdenDas Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat in einemEilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre altenKindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit derBeschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtsvom 18. Juli 2013 stattgegeben.Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt Köln verpflichtet, dem unterdrei Jahre alten Antragsteller entsprechend dem Wunsch seiner Elternvorläufig einen Platz in einer der in der Nähe der elterlichen Wohnunggelegenen Kindertagesstätten zuzuweisen. Der ab dem 1. August 2013bestehende Rechtsanspruch des Antragstellers auf U3-Betreuung seiweder dadurch erfüllt, dass die Stadt Köln ihm einen Platz in einer 5,8km von seiner Wohnung entfernt gelegenen Kindertagesstätte zugewiesenhabe, noch dadurch, dass ihm ein Platz bei einer wohnortnahenTagesmutter angeboten worden sei.14