Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Sept. 2013AngestellteDoppelte Haushaltsführung: Inanspruchnahme derEntfernungspauschale für Familienheimfahrtenaufwandsunabhängig zu gewährenDie Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrtim Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann inAnspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrtkeine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungenund steuerfrei gewährte Freifahrten seien jedochmindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen, so der Bundesfinanzhof(BFH).Rechtlicher Hintergrund: Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 desEinkommensteuergesetzes (EStG) können im Rahmen einer doppeltenHaushaltsführung Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsortzum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten)für jeweils eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskostenabgezogen werden. Zur Abgeltung der Aufwendungen ist eineEntfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer derEntfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsortanzusetzen.Der verheiratete Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärungfür das Streitjahr 2007 Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführungfür 48 Heimfahrten in Höhe von 5.199 Euro (48 Fahrten x 361Entfernungskilometer x 0,30 Euro) geltend. Elf Familienheimfahrten,die der Kläger mit dem eigenen Pkw durchgeführt hatte, berücksichtigtedas Finanzamt, die übrigen mit der Bahn durchgeführten Familienheimfahrtenhingegen nicht. Hierfür seien dem bei der Bahn angestelltenKläger keine Aufwendungen entstanden. Einspruch und Klageblieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) argumentierte, der Klägerkönne die Entfernungspauschale nicht in Anspruch nehmen, soweit erdie Aufwendungen für die Heimfahrten nicht selbst getragen habe.Dem widerspricht der BFH. Er hat die Sache an das FG zurückverwiesen.Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrtim Rahmen einer doppelten Haushaltsführung könne wie dieEntfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßigerArbeitsstätte verkehrsmittelunabhängig und selbst dann in Anspruchgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige für diese Fahrtenkeine Kosten getragen hat. Die darin liegende Begünstigung seivom Gesetzgeber gewollt und durch umwelt- und verkehrspolitischeLenkungszwecke gerechtfertigt.Dies bedeutet laut BFH aber nicht, dass steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungenoder steuerfreie Sachbezüge, beispielsweise Freifahrten,insoweit keine Berücksichtigung finden dürfen. Derartige Arbeitgeberleistungenseien vielmehr auf die Pauschalen anzurechnen. Dennin solchen Fällen sei jedenfalls kein vollumfänglicher Werbungskostenabzuggeboten. Deshalb müsse das FG im zweiten Rechtsgang nochFeststellungen zur Anzahl der Familienheimfahrten und den anrechenbarenArbeitgeberleistungen treffen.Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2013, VI R 29/12Altersteilzeit: Kein Versorgungsfreibetrag für Bezügewährend FreistellungsphaseEinkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeitnach dem sogenannten Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßigkeine Versorgungsbezüge. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH)klar. Im entschiedenen Fall konnte der Kläger daher weder den Versorgungsfreibetragnoch den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag inAnspruch nehmen.Der 1948 geborene Kläger war im Streitjahr 2009 als Beamter nichtselbstständigtätig. Die zuständige Behörde hatte ihm schon 2002für den Zeitraum vom 01.08.2004 bis zum 30.11.2013 Altersteilzeitnach dem Blockmodell bewilligt. Der Kläger verrichtete danach biszum 31.03.2009 den Dienst mit der regelmäßigen Arbeitszeit. SeineFreistellungsphase begann am 01.04.2009. Ab diesem Zeitpunkt warder Kläger bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30.11.2013von der Dienstleistung vollständig freigestellt. Der Kläger erklärte denauf den Zeitraum vom 01.04.2009 bis 31.12.2009 entfallenden Teil derBezüge als Versorgungsbezüge. Das Finanzamt und das Finanzgerichtqualifizierten die Einnahmen dagegen als laufenden Lohn.Der BFH hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Die in der Freistellungsphasegeleisteten Zahlungen seien kein dem Ruhegehalt gleichartigerBezug im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes.Ein gleichartiger Bezug liege nur vor, wenn er nach seinem12