Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Sept. 2013AlleSteuerzahlerTermine: Steuern und Sozialversicherung10.9.:• Umsatzsteuer• Lohnsteuer• Kirchensteuer zur Lohnsteuer• Einkommensteuer• Kirchensteuer• KörperschaftsteuerDie dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.09. für den Eingang derZahlung.Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2013:10.10.:• Umsatzsteuer• Lohnsteuer• Kirchensteuer zur LohnsteuerDie dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.10. für den Eingang derZahlung.HinweisZahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks beider Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde-oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zuvermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstagvorliegen.Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge September 2013:Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestensam drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Septemberergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.09.2013.Alle Angaben ohne GewährSteuerliche Identifikationsnummer: Einsprüchewerden zurückgewiesenDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Allgemeinverfügung erlassen,mit dem es Einsprüche, die sich gegen die Zuteilung der steuerlichenIdentifikationsnummer richten, zurückweist.Dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) liegt laut BMF eine Vielzahlvon Einsprüchen vor, die zum Ziel haben, die Zuteilung der steuerlichenIdentifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung – AO) unddie Speicherung der Daten im Sinne des § 139b Absatz 3 AO zu unterlassenoder eine bereits zugeteilte steuerliche Identifikationsnummerund die gespeicherten Daten zu löschen. Geltend gemacht werde, dieZuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und die Datenspeicherungseien verfassungswidrig.Allerdings habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.01.2012(II R 49/10) entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummerund die dazu erfolgte Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelleSelbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrechtvereinbar sind. Ferner habe er entschieden, dass sowohl die Zuteilungder Identifikationsnummer als auch die Datenspeicherung keine Verwaltungsaktedarstellen.Gemäß § 347 AO sei der Einspruch aber nur statthaft, wenn ein Verwaltungsaktangefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrtwird. Die beim BZSt erhobenen Einsprüche gegen die Zuteilungder Identifikationsnummer oder die Datenspeicherung seien somitunzulässig und könnten schon deshalb keinen Erfolg haben, stellt dasBMF klar. Sie seien daher durch eine vom Ministerium erlassene Allgemeinverfügungzurückgewiesen worden.Sollten Bürger trotz der Entscheidung des BFH weiterhin der Ansichtsein, die Zuteilung der Identifikationsnummer oder die Datenspeicherungsei verfassungswidrig, könnten sie trotz der Zurückweisungeines von ihnen eventuell erhobenen Einspruchs ihr Anliegen durchErhebung einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklageweiterverfolgen, hebt das Bundesfinanzministerium hervor. ImHinblick auf die Entscheidung des BFH dürften aber derartige Klagenebenfalls keinen Erfolg haben.Bundesfinanzministerium, PM vom 23.07.20134

Schaufenster SteuernVerfahrensrecht: Wenn das Finanzamt gegen Treuund Glauben handeltSetzt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen eine Frist und erlässtdann innerhalb dieser Frist eine verbösernde Einspruchsentscheidung,handelt es gegen Treu und Glauben.Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, biszu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidungder zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen,so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn esgleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidungerlässt.Der Verstoß, entschied der BFH, stellt einen wesentlichen Verfahrensmangeldar, der abweichend vom Grundsatz des § 127 AO zur Aufhebungder verbösernden Einspruchsentscheidung führt.BFH-Urteil vom 15.5.2013, VIII R 18/10Fremdsprachige Internet-Auszüge führen nichtzwangsläufig zu VerfahrensfehlerDie Verwendung eines englisch-sprachigen Internet-Auszugs führtnicht zwangsläufig zu einem Verfahrensfehler. Das entschied der Bundesfinanzhof(BFH) in folgendem Fall:Der Kläger führte im Jahr 2008 ein Kraftfahrzeug des Typs ChevroletPick-up des Baujahrs 1948 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Inseiner Zollanmeldung bezeichnete er das Fahrzeug als Sammlungsstückmit geschichtlichem Wert und beantragte die Einreihung indie Pos. 9705 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Das Hauptzollamtsetzte die Einfuhrabgaben zunächst antragsgemäß, aber wegenZweifeln an der Einreihung des Fahrzeugs als Sammlungsstück nichtabschließend fest. In einem 2009 erstellten Gutachten reihte das Bildungs-und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung dasFahrzeug aufgrund der Angaben des amerikanischen Verkäufers aufdessen englischsprachiger Homepage im Internet über die von ihm andem Wagen vorgenommenen Veränderungen als gebrauchten Lastkraftwagenin die Pos. 8704 KN ein. Daraufhin erließ das Hauptzollamtden streitgegenständlichen Einfuhrabgabenbescheid.Einspruch und Klage, die der Kläger unter anderem damit begründethatte, der nachträgliche Austausch des ursprünglichen 216 ci-Motorblocksgegen einen originalen 235 ci-Motorblock des Baujahrs 1954 seifür die Klassifizierung des Fahrzeugs als Sammlungsstück unschädlich,da dadurch jedenfalls keine wesentliche Änderung gegenüber dem Originalzustandeingetreten sei, blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG)legte seiner Entscheidung die Internet-Berichte des amerikanischenVorbesitzers über den Einbau des 235 ci-Motorblocks zugrunde, dieder Kläger im Verlauf des Einspruchsverfahrens und des beginnendenKlageverfahrens nicht angezweifelt hatte. Es urteilte auf der Grundlageder Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unddes BFH, das Fahrzeug habe sich bei der Einfuhr vor allem wegen desAustauschs des Motors nicht mehr im Originalzustand ohne wesentlicheÄnderungen an seinen wichtigsten Bestandteilen befunden und seideshalb nicht als Gegenstand von geschichtlichem oder völkerkundlichemWert i.S. der Pos. 9705 KN anzusehen.Seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begründetder Kläger unter anderem damit, dass das FG die in englischer Spracheabgefassten Internet-Auszüge verwertet hat, ohne sie zunächst übersetzenzu lassen.Diese Rüge, so der BFH, sei unbegründet. Die Verwertung der fremdsprachigenInternetseiten führe nicht von vornherein zur Zulassung derRevision wegen eines Verfahrensmangels.Aus den vom FG im Urteil zitierten Internetberichten über die Veränderungenam Fahrzeug habe es seiner Entscheidung lediglich die Darstellungenzu dem im Zeitpunkt der Einfuhr eingebauten Motorblockzugrunde gelegt, indem es feststellte, das Fahrzeug habe sich nichtmehr im Originalzustand befunden, weil an einem seiner wichtigstenBestandteile, dem Motorblock, eine wesentliche Änderung vorgenommenworden sei. Was es dazu den Berichten entnommen habe, sei imUrteil auf Deutsch zusammengefasst. Die Richtigkeit dieser Feststellungenziehe der Kläger nicht in Zweifel, sondern beanstande, dassdas FG den Einbau des 235 ci-Motorblocks als wesentliche Änderunggegenüber dem Originalzustand des Fahrzeugs gewertet hat. Das zeige,dass die Entscheidung jedenfalls nicht durch Übersetzungsfehlerbeeinflusst war.BFH, Beschluss vom 13.5.2013, Az.: VII B 146/125

Sept. 2013UnternehmerDarlehensgewährung durch ausländischen Gesellschafterbegründet keine inländische BetriebsstätteEine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischenKG beteiligt ist, begründet nicht allein dadurch eine inländischeBetriebsstätte, dass sie der KG ein Darlehen gewährt. Dies betontdas Finanzgericht (FG) Münster.Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer KG, an der mittelbar übereine Holding-KG eine in Frankreich ansässigen Gesellschaft (S. A.) beteiligtist. Die S. A. hatte der KG ein Darlehen gewährt. Die Darlehenszinsenbehandelte das Finanzamt als Sonderbetriebseinnahmen derS. A. aus der Beteiligung an der KG. Aufgrund des Darlehens sei eineinländische Betriebsstätte der S. A. anzunehmen, sodass Deutschlanddas Besteuerungsrecht zustehe. Insoweit berief sich das Finanzamt aufdas Schreiben des Bundesfinanzamtes vom 16.04.2010.Das FG sah dies anders und gab der hiergegen erhobenen Klage statt.Bei den Zinsen handele es sich zwar um Sondervergütungen. Jedochstehe Deutschland das Besteuerungsrecht nicht zu. Zinsen dürftennach dem DBA-Frankreich grundsätzlich nur in dem Staat besteuertwerden, in dem der Gläubiger ansässig sei. Dies gelte ausnahmsweisedann nicht, wenn die Forderung zu seiner inländischen Betriebsstättegehöre. Allein durch die Darlehensgewährung an eine deutsche Tochter-oder Enkelgesellschaft werde jedoch noch keine inländische Betriebsstättebegründet.Eine Betriebsstätte werde auch nicht durch § 50d Absatz 10 des Einkommensteuergesetzesbegründet, da diese Vorschrift lediglich Vergütungenals Unternehmensgewinne fingiere.Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.06.2013, 13 K 3679/12 FUmsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus StrafverteidigungskostenWer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhangmit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangenzu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuernicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof(BFH) entschieden.Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendungan einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet,um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seinerAngestellten wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.Beide ließen sich durch Strafverteidiger vertreten. Das Bauunternehmenmachte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen beider Strafverteidigergeltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. DasFinanzgericht gab der Klage statt.Der BFH hat nun die Auffassung des Finanzamts bestätigt. Abziehenkann der Unternehmer die Steuer für Leistungen, die von einem anderenUnternehmer “für sein Unternehmen” ausgeführt worden sind.Streitig war, ob die Strafverteidiger Leistungen für das Unternehmenoder für die Privatpersonen erbracht hatten. Deswegen hatte der BFHin derselben Sache zuvor bei dem Gerichtshof der Europäischen Union(EuGH) angefragt, ob es für den Vorsteuerabzug auf den maßgeblichenEntstehungsgrund der Aufwendungen ankomme, dass nämlichdie mutmaßliche Straftat im Interesse des Unternehmens begangenwurde oder ob das unmittelbare Ziel der erbrachten Leistung, eine Bestrafungzu verhindern, entscheidend sei (Beschluss vom 22.12.2011,V R 29/10).Letzteres ist nach dem in diesem Streitfall ergangenen EuGH-Urteilvom 21.02.2013 (C–104/12) zutreffend. Leistungen, deren Zweck darinbestehen, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zuverhindern, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmenssind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug. Dem hat sich derBFH in dem jetzt veröffentlichten Urteil angeschlossen.Abschließend weist der BFH darauf hin, dass seine Entscheidung nurfür die Umsatzsteuer Bedeutung hat. Die ertragssteuerrechtliche Frage,ob Aufwendungen für eine Strafverteidigung als Betriebsausgabenoder Werbungskosten abzugsfähig sein können, werde davon nichtberührt.Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.2013, V R 29/106

Schaufenster SteuernSteuerbescheid darf bei nicht versteuerter Privatnutzunggeändert werdenSelbstständige, die keinen Privatanteil für die private Nutzung desBetriebs-Pkw versteuern, müssen noch nach Jahren mit einer Bescheidänderungund Steuernachzahlung rechnen.Ein Selbstständiger machte wahrheitswidrig in seiner Gewinnermittlungkeine Angaben zur Privatnutzung des Betriebs-Pkw. Das Finanzamtfragte nicht nach und veranlagte wie erklärt. Der Bescheid wurdebestandskräftig. Jahre später bemerkte das Finanzamt den Fehler, änderteden Steuerbescheid gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (nachträglichesBekanntwerden neuer Tatsachen) und erhöhte den Gewinn um die privateKfz-Nutzung.Der Unternehmer berief sich darauf, dass das Finanzamt bei Zweifelnan der ausschließlichen betrieblichen Nutzung hätte nachfragen müssen.Schließlich sei bekannt gewesen, dass der Betrieb in A liege, erjedoch seinen Wohnsitz in B habe. Das Finanzgericht konnte jedochkeine Pflichtverletzung des Veranlagungsbeamten erkennen und bestätigtedie Steuernachforderung.FG Thüringen vom 10.11.2011, 2 K 163/10Fahrzeugleasing: Zahlung eines Minderwertausgleichswegen Schäden nicht steuerbarLeistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäßnach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nichtvertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs,unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.Die Klägerin verleast Geschäftsfahrzeuge. Ihre Kunden verpflichtensich vertraglich, das Fahrzeug nach Ablauf des Vertrags in einem demAlter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand,frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicherzurückzugeben, wobei normale Verschleißspuren nicht als Schädengelten. Wenn das Fahrzeug bei Rückgabe dem vereinbarten Zustandnicht entspricht, muss der Leasingnehmer für den Minderwert einenentsprechenden Ausgleich an die Klägerin leisten. Im Streitfall wies dasFahrzeug bei Rückgabe u.a. Lackschäden, eine fehlende Funktion derLenkhilfe sowie eine Beschädigung des Panzerrohres auf. Der Leasingnehmerleistete den vereinbarten Minderwertausgleich an die Klägerin.Die Klägerin war der Meinung, dass dieser Betrag nicht der Umsatzsteuerzu unterwerfen sei und teilte dies dem Finanzamt (FA) mit. DasFA behandelte demgegenüber den sog. Minderwertausgleich als eineleasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung desLeasinggegenstands durch den Leasinggeber und erhöhte die Umsatzerlöseder Klägerin entsprechend.Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts, wonach der leasingtypischeMinderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfenist. Es fehlt der für einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichenSinne erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischenLeistung und Gegenleistung bezogen auf den vom Leasingnehmergezahlten Minderwertausgleich, weil diesem objektiv keine eigenständigeLeistung des Leasinggebers gegenübersteht. Der Leasingnehmerschuldet insofern kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern erleistet Ersatz für einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehrvertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs hat.Der BFH folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, derbereits entschieden hat, dass der Minderwertausgleich ohne Umsatzsteuerzu berechnen ist (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 18. Mai 2011 VIII ZR260/10, HFR 2011, 1156). Der entgegengesetzten Auffassung der Finanzverwaltungist der BFH nicht gefolgt.Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 43 vom 31.7.2013 zu Urteil vom20.3.2013, Az.: XI R 6/11Arbeitsrecht: Falsch ausgefüllter Arbeitszeitnachweisführt nicht sofort zum AusFüllt ein Arbeitnehmer einen Arbeitszeitnachweis zu seinem Vorteilfalsch aus, so darf der Arbeitgeber nicht gleich zur Kündigungskeulegreifen, ohne ihn vorher abgemahnt zu haben. Dies vor allem dannnicht, wenn der Mitarbeiter Arbeitszeitguthaben nur durch Freizeitausgleichen kann und er für den entsprechenden Zeitraum bereits ein(korrektes) Guthaben auf dem Konto hat.LAG Rheinland-Pfalz, 9 Sa 452/117

Sept. 2013KapitalanlegerKapitalvermögen: Altverluste noch bis Ende 2013nutzbarAnleger, die noch steuerlich verrechenbare Verluste aus privatenWertpapiergeschäften aus der Zeit vor 2009 haben, sollten aufpassen:Diese Veräußerungsverluste können nur noch mit bis Ende 2013erzielten Wertpapierveräußerungsgewinnen verrechnet werden. Diese„Altverluste“ kann ausschließlich das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärungverrechnen, denn dort wurden „Altverluste“festgestellt und fortgeschrieben.Hierfür müssen Anleger dem Finanzamt eine Jahressteuerbescheinigungihrer Bank vorlegen, aus der die Veräußerungsgewinne ersichtlichsind. Dies gilt letztmalig für die Steuererklärung 2013.Sind „Altverluste“ bis zum Jahr 2013 nicht vollständig verrechnet, könnensie ab 2014 nur noch mit Spekulationsverlusten nach dem neuen§ 23 EStG saldiert werden. Darunter fallen z.B. Gewinne aus dem Verkaufeiner Mietimmobilie innerhalb von 10 Jahren nach der Anschaffungoder aus dem Verkauf anderer Wirtschaftsgüter innerhalb einesJahres.Noch offene Verlustvorträge sind dann schwieriger zu nutzen, dennGewinne aus dem Verkauf von Aktien gehören nicht mehr zu denprivaten Veräußerungsgeschäften. Sie sind seit 2009 den Kapitaleinkünftenzugeordnet. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine Verrechnung mitZinsen oder Dividenden.„Aktionsangebot Top-Tagesgeld“ ist irreführendeWerbungDas Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 15. Juli 2013,Az. 8 O 18/13 – nicht rechtskräftig – die Werbung einer Verbraucherbankmit einem Aktionsangebot für ein sogenanntes „Top-Tagesgeld“als irreführend untersagt. Das berichtet die Wettbewerbszentrale.Die Bank hatte auf der Startseite ihres Internetauftrittes das Aktionsangebotbeworben mit dem Hin-weis „Jetzt 2,25 % Zinsen p. a. – Kühlkalkuliert, gut profitiert.“. Tatsächlich galt der in der Blickfangwerbungherausgestellte Zinssatz von 2,25 % jedoch nur für einen Anlagebetragbis 5.000 Euro. Für darüber hinausgehende Beträge wollte die Bankdann nur noch Zinssätze zwischen 1 und 0,25 % p. a. ausschütten.Diese Information erhielt ein potentieller Kunde jedoch erst auf derdritten Unterseite des Internetauftrittes bei dem Vorgang der Kontoeröffnung.Das Landgericht Mönchengladbach schloss sich in seinem Urteil derAuffassung der Wettbewerbszentrale an, dass eine solche wesentlicheEinschränkung des Angebotes unmittelbar und deutlich neben derblickfangmäßigen Herausstellung des attraktiven Zinssatzes von 2,25% hätte erfolgen müssen.Die Bank enthalte dem Verbraucher im konkreten Fall eine wesentlicheInformation, nämlich die wesentlich schlechteren Zinssätze fürAnlagebeträge ab 5.000 Euro, in unlauterer Weise vor. Es hänge letztlichvom Zufall ab, ob der Verbraucher nach dreimaligem Klicken danntatsächlich die Information zu den konkreten Zinssätzen über demAnlagebetrag von 5.000 Euro erhalte. Die deutlich niedrigere Renditefür höhere Geldanlegebeträge sei auch eine wesentliche Information,die dem Verbraucher im Rahmen der Werbung rechtzeitig mitgeteiltwerden müsse.Wettbewerbszentrale, Pressemeldung vom 5.8.2013Aktienoption für AufsichtsratNimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaftan einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeiternund Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist, und hater die Option, die von ihm gezeichneten Aktien innerhalb einer bestimmtenFrist zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurückzugeben,so erzielt er Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn er die unter demAusgabepreis notierenden Aktien innerhalb der vereinbarten Frist zumAusgabepreis an die Gesellschaft zurückgibt. Das entschied der Bundesfinanzhof(BFH) mit einem aktuell veröffentlichten Urteil.Die Höhe der Einkünfte, erklärt der BFH, bemisst sich dabei nach derDifferenz zwischen Ausgabepreis und dem tatsächlichen Wert der Aktienim Zeitpunkt der Ausübung der Option. Der Zufluss erfolgt im Zeitpunktder Ausübung der Option.BFH, Urteil vom 9.4.2013, Az.: VIII R 19/118

Schaufenster SteuernSwiss Life: Gesamt-Deal mit AWD-Klägern nichtmöglichVerbraucherschutzministerin Aigner fordertVergleichsportal für alle BankgebührenIn Österreich hat sich der Schweizer Versicherer mit klagenden AWD-Kunden geeinigt – mithilfe eines Gesamt-Vergleichs. In Deutschlandsieht Swiss Life diese Möglichkeit nicht. Das berichtet die „Handelszeitung“aus der Schweiz auf ihrer Internetseite.Swiss Life, so das Blatt, wolle das unrühmliche Kapitel AWD möglichstschnell schließen. Ein globaler Vergleich mit klagenden AWD-Kundenwie in Österreich sei nach Ansicht von Swiss-Life-Chef Bruno Pfister inDeutschland aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich. Gesprächemit Gruppen von Sparern, die sich von AWD falsch beraten fühlen unddeshalb Klagen eingereicht haben, schloss der Konzernchef aber nichtaus.„Wenn einige Parteien zusammengehen und dann Verhandlungenanbieten, wären wir dazu bereit“, sagte Pfister in einer Konferenz mitAnalysten zum Halbjahresbericht.In Österreich schloss der Versicherer, der AWD 2008 übernahm, Anfangder Woche einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Verein fürKonsumenteninformation (VKI) und zahlte 11,1 Millionen Euro. Der VKIhatte die Ansprüche von österreichischen Sparern von rund 40 MillionenEuro übernommen und gegen Swiss Life eine Art „Sammelklage“eingereicht, die im kommenden Monat verhandelt werden sollte.In Deutschland sei die Ausgangslage wegen der vielen Kläger und derrechtlichen Verfahren anders als in Österreich, sagte Pfister. UnterschiedlicheParteien mit unterschiedlichen Sachverhalten seien in dierechtlichen Auseinandersetzungen involviert. Es gebe keine Möglichkeitfür einen umfassenden Vergleich. „Die Sache wird uns wohl nocheinige Zeit beschäftigen“, sagte Pfister. Die Zahl der Kläger liegt nachSwiss-Life-Angaben bei einigen tausend. In Österreich waren es 2500.Im Hinblick auf Einzelfälle zeigte sich Pfister kompromissbereit. DenVorwurf der systematischen Falschberatung durch AWD-Vertreterweise Swiss Life zurück. Aber jeder Einzelfall werde wie schon in derVergangenheit genau geprüft. „Wenn wir sehen, dass Klagen berechtigtsind, werden wir eine Lösung finden“, sagte Pfister.Handelszeitung (handelszeitung.ch) vom 14.8.2013Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert ein nationales Vergleichsportalfür alle Gebühren aller Banken. Die CSU-Politikerin sagteder Süddeutschen Zeitung, es werde Zeit, dass sich auch die Bankenbranchekonsequent dem Wettbewerb stelle: „Mit versteckten Kostenmuss Schluss sein.“ Die Verbraucher hätten Anspruch auf „volle Transparenz,deshalb brauchen wir ein zentrales Vergleichsportal“.Das Internetportal solle aber nicht nur die Höhe der Dispozinsen, sondernalle Kosten, Gebühren und Zinsen ausweisen, sagte Aigner. DieMinisterin greife damit eine Initiative der EU-Kommission auf, erklärtdie „Süddeutsche“. Diese hatte sich im Mai auf einen „Vorschlag überdie Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel vonZahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegendenFunktionen“ verständigt.Mit dem Kommissionsvorschlag haben sich bisher aber weder das EuropäischeParlament noch der Rat abschließend befasst. Es wird erwartet,dass einige EU-Mitgliedstaaten Widerstand gegen den Vorstoßleisten werden. Auch in Deutschland gebe es nach Informationen der„Süddeutsche“ Vorbehalte gegen den EU-Vorschlag, so das Blatt: Ineiner ersten Ressortbesprechung auf Arbeitsebene zwischen allen beteiligtenBundesministerien hätten das Justiz- und das WirtschaftsressortBedenken angemeldet. Dort befürchte man unter anderem neueBürokratielasten für die Banken. Ob und wann der EU-Vorstoß Gesetzwird, sei derzeit deshalb nicht absehbar.sueddeutsche.de, Meldung vom 17.8.20139

Sept. 2013ImmobilienbesitzerVorsteuer: Betrieb privater netzgeführter Fotovoltaikanlagekann zu Abzug berechtigenDer Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kannzum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dies hat der EuropäischeGerichtshof (EuGH) entschieden. Das Abzugsrecht setze unteranderem voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmenbetrieben wird.Ein österreichischer Steuerzahler errichtete im Jahr 2005 eine Fotovoltaikanlageauf dem Dach seines Wohnhauses. Da die Anlage keineSpeichermöglichkeit besitzt, liefert er die Gesamtmenge des produziertenStroms, die geringer ist als sein Eigenbedarf, auf der Grundlageeines mit der Gesellschaft Ökostrom Solarpartner auf unbestimmteZeit abgeschlossenen Vertrags an das Netz. Die Lieferungen werdenin Höhe des Marktpreises vergütet und unterliegen der Mehrwertsteuer.Der Steuerzahler kauft den für seinen Haushalt benötigten Stromzum selben Preis, für den der von seiner Fotovoltaikanlage produzierteStrom an das Netz geliefert wird, von der Ökostrom Solarpartner zurück.Er beantragte bei der zuständigen Steuerbehörde die Erstattungder im Zusammenhang mit dem Erwerb der Fotovoltaikanlage entrichtetenVorsteuer. Das Finanzamt verweigerte diese Vorsteuererstattungmit der Begründung, dass mit dem Betrieb der Fotovoltaikanlagekeine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werde.Der vom Finanzamt angerufene Verwaltungsgerichtshof (Österreich)möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob nach dem Unionsrechtder Betrieb einer auf oder neben einem privaten Wohnhaus angebrachtenFotovoltaikanlage, die derart ausgelegt ist, dass zum einendie Menge des erzeugten Stroms die durch den Anlagenbetreiber insgesamtprivat verbrauchte Strommenge immer unterschreitet undzum anderen der erzeugte Strom gegen nachhaltige Einnahmen an dasNetz geliefert wird, unter den Begriff „wirtschaftlichen Tätigkeiten“fällt.Der EuGH hat dies bejaht. Der Betrieb einer Fotovoltaikanlage stelleeine „wirtschaftliche Tätigkeit“ dar, wenn diese Tätigkeit zur nachhaltigenErzielung von Einnahmen ausgeübt werde. Der Begriff derEinnahmen sei im Sinne eines als Gegenleistung für die ausgeübteTätigkeit erhaltenen Entgelts zu verstehen. Folglich spiele es für dieFeststellung, dass die Nutzung eines Gegenstands zur Erzielung vonEinnahmen erfolgt, keine Rolle, ob diese Nutzung auf die Erzielung vonGewinnen gerichtet ist.Da die Anlage auf dem Dach des Hauses Strom erzeugt, der gegenEntgelt in das Netz eingespeist wird, erfolge der Betrieb dieser Anlagezur Erzielung von Einnahmen. Diese Einnahmen sind laut EuGH, da dieStromlieferungen an das Netz auf der Grundlage eines auf unbestimmteZeit abgeschlossenen Vertrags erfolgen, auch nachhaltig. Insoweitsei es unerheblich, dass die Menge des von der Anlage produziertenStroms die durch den Anlagenbetreiber für seinen Haushaltsbedarfverbrauchte Strommenge immer unterschreitet.Außerdem weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein Steuerpflichtigernach der Logik des Mehrwertsteuersystems die Mehrwertsteuer, mitder auf der Vorstufe die Gegenstände oder Dienstleistungen belastetwaren, die er für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet,abziehen kann. Der Vorsteuerabzug sei an die Erhebung der Steuernauf der folgenden Stufe geknüpft. Würden die Gegenstände oderDienstleistungen auf der folgenden Stufe für die Zwecke besteuerterUmsätze verwendet, sei ein Abzug der Steuern, mit der sie auf der Vorstufebelastet waren, geboten, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.Die Eigenschaft als Steuerpflichtiger setze insbesondere voraus,dass der Betreffende eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ ausübt.Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2013, C–219/12Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof erklärtQuotenklausel für unwirksamQuotenklauseln sind dann unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlagefür die Renovierungskosten, die beim Auszug zu zahlensind, der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählendenMalerfachgeschäfts ist. Dies erklärt der Direktor des Deutschen Mieterbundes(DMB) Lukas Siebenkotten zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs(BGH) vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12). Nach Einschätzungdes DMB betrifft das Urteil hunderttausende von Mietverhältnissen.Folge sei, dass in diesen Fällen Mieter beim Auszug keine Renovierungskostenzahlen müssten.10

Schaufenster SteuernIn nahezu allen Mietverträgen seien heute Schönheitsreparaturklauselnenthalten. Typischerweise werde ein Fristenplan vereinbart, nachdemim Regelfall zum Beispiel nach fünf oder sieben Jahren die Räumeder Wohnung zu renovieren sind. Für den Fall, dass der Mieter vor Ablaufdieser Fristen auszieht und der Vermieter keine Endrenovierungverlangen kann, solle eine „Quotenklausel“ dafür sorgen, dass der Mieterwenigstens eine prozentualen Anteil an Renovierungskosten fürseine Mietzeit zahlt. Eine solche Klausel sei nach der Rechtsprechungdes BGH wirksam, wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist undwenn sie nicht auf starren Fristen fußt.Jetzt habe der BGH aber Quotenklauseln für unwirksam erklärt, dieVorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten.Die Formulierung „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlageines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“benachteilige den Mieter unangemessen. So könne die Klausel dahingehendverstanden werden, dass dem Kostenvoranschlag des vomVermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung fürdie Bemessung des Abgeltungsbetrages zukommt oder dass dem Mieterdie Möglichkeit abgeschnitten werde, Einwendungen gegen dieRichtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlages zu erhebenbeziehungsweise die Berechnung des Abgeltungsbetrages nach Maßgabeeines von ihm eingeholten günstigeren Kostenvoranschlages zuverlangen.Deutscher Mieterbund, PM vom 12.07.2013Mietrecht: Belästigung durch Zigarettenrauch istKündigungsgrundIn dem Mietrechtsstreit um einen rauchenden entschied das AmtsgerichtDüsseldorf zu Gunsten der Vermieterin. Die fristlose Kündigungwurde bestätigt.Ein Mieter dürfe zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen. Diessei von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt.Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es jedoch nicht dulden,wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbarenund unerträglichen Geruchsbelästigung führe. Der Schutz der körperlichenUnversehrtheit der weiteren Mieter sei insoweit gegenüber derallgemeinen Handlungsfreiheit des Beklagten vorrangig. Das Gerichtsah in dem Verhalten des Mieters einen wichtigen Grund zur fristlosenKündigung. Denn trotz Abmahnungen habe er seine Wohnung nur unzureichendgelüftet, so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhausziehe und dort sowie im gesamten Haus zu einer unzumutbaren undgesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung führe.Das Gericht führte keine Beweisaufnahme durch, weil es die Geruchsbelästigungim Treppenhaus als unstreitig ansah. Zwar hatte der74-jährige Rentner bzw. dessen Anwältin vor dem Verhandlungsterminnoch vorgetragen, dass eine Geruchsbelästigung nicht vorliege. DasGericht wies diesen Vortrag jedoch als verspätet zurück. Nach zivilprozessualenRegeln gelte damit der Tatsachenvortrag der Klägerin als zugestanden,und die Geruchsbelästigung sei nicht weiter zu überprüfen.Die klagende Vermieterin hatte dem starken Raucher insbesonderevorgeworfen, er habe sein Lüftungsverhalten verändert. Zu Lebzeitenseiner Frau sei noch ausreichend über die Fenster gelüftet worden.Nunmehr halte der Witwer seine Holzrolläden ständig geschlossen.Dies führe seit jedenfalls anderthalb Jahren dazu, dass Zigarettenqualmaus der Wohnung in das Treppenhaus ziehe. Mieter hätten sichüber eine unerträgliche Geruchsbelästigung beschwert und ihrerseitsmit der Kündigung des Mietverhältnisses gedroht. Abmahnungen seienergebnislos ausgesprochen worden.Den Gegenargumenten des Rentners folgte das Gericht nicht. Unerheblichsei, dass der Beklagte bereits seit 40 Jahren in der Wohnunglebe und dort schon immer geraucht habe. Denn die Kündigung stützesich nicht auf das Rauchen als Solches, sondern allein auf das geänderteLüftungsverhalten des Beklagten und die damit einhergehendeGeruchsbelästigung im Treppenhaus. Von einer jahrelangen Duldungkönne insoweit keine Rede sein.Das Urteil ist nicht rechtskräftig.Amtsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung zu Urteil vom 31.7.2013, Az.:24 C 1355/1311

Sept. 2013AngestellteDoppelte Haushaltsführung: Inanspruchnahme derEntfernungspauschale für Familienheimfahrtenaufwandsunabhängig zu gewährenDie Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrtim Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann inAnspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrtkeine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungenund steuerfrei gewährte Freifahrten seien jedochmindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen, so der Bundesfinanzhof(BFH).Rechtlicher Hintergrund: Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 desEinkommensteuergesetzes (EStG) können im Rahmen einer doppeltenHaushaltsführung Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsortzum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten)für jeweils eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskostenabgezogen werden. Zur Abgeltung der Aufwendungen ist eineEntfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer derEntfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsortanzusetzen.Der verheiratete Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärungfür das Streitjahr 2007 Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführungfür 48 Heimfahrten in Höhe von 5.199 Euro (48 Fahrten x 361Entfernungskilometer x 0,30 Euro) geltend. Elf Familienheimfahrten,die der Kläger mit dem eigenen Pkw durchgeführt hatte, berücksichtigtedas Finanzamt, die übrigen mit der Bahn durchgeführten Familienheimfahrtenhingegen nicht. Hierfür seien dem bei der Bahn angestelltenKläger keine Aufwendungen entstanden. Einspruch und Klageblieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) argumentierte, der Klägerkönne die Entfernungspauschale nicht in Anspruch nehmen, soweit erdie Aufwendungen für die Heimfahrten nicht selbst getragen habe.Dem widerspricht der BFH. Er hat die Sache an das FG zurückverwiesen.Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrtim Rahmen einer doppelten Haushaltsführung könne wie dieEntfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßigerArbeitsstätte verkehrsmittelunabhängig und selbst dann in Anspruchgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige für diese Fahrtenkeine Kosten getragen hat. Die darin liegende Begünstigung seivom Gesetzgeber gewollt und durch umwelt- und verkehrspolitischeLenkungszwecke gerechtfertigt.Dies bedeutet laut BFH aber nicht, dass steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungenoder steuerfreie Sachbezüge, beispielsweise Freifahrten,insoweit keine Berücksichtigung finden dürfen. Derartige Arbeitgeberleistungenseien vielmehr auf die Pauschalen anzurechnen. Dennin solchen Fällen sei jedenfalls kein vollumfänglicher Werbungskostenabzuggeboten. Deshalb müsse das FG im zweiten Rechtsgang nochFeststellungen zur Anzahl der Familienheimfahrten und den anrechenbarenArbeitgeberleistungen treffen.Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2013, VI R 29/12Altersteilzeit: Kein Versorgungsfreibetrag für Bezügewährend FreistellungsphaseEinkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeitnach dem sogenannten Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßigkeine Versorgungsbezüge. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH)klar. Im entschiedenen Fall konnte der Kläger daher weder den Versorgungsfreibetragnoch den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag inAnspruch nehmen.Der 1948 geborene Kläger war im Streitjahr 2009 als Beamter nichtselbstständigtätig. Die zuständige Behörde hatte ihm schon 2002für den Zeitraum vom 01.08.2004 bis zum 30.11.2013 Altersteilzeitnach dem Blockmodell bewilligt. Der Kläger verrichtete danach biszum 31.03.2009 den Dienst mit der regelmäßigen Arbeitszeit. SeineFreistellungsphase begann am 01.04.2009. Ab diesem Zeitpunkt warder Kläger bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30.11.2013von der Dienstleistung vollständig freigestellt. Der Kläger erklärte denauf den Zeitraum vom 01.04.2009 bis 31.12.2009 entfallenden Teil derBezüge als Versorgungsbezüge. Das Finanzamt und das Finanzgerichtqualifizierten die Einnahmen dagegen als laufenden Lohn.Der BFH hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Die in der Freistellungsphasegeleisteten Zahlungen seien kein dem Ruhegehalt gleichartigerBezug im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes.Ein gleichartiger Bezug liege nur vor, wenn er nach seinem12

Schaufenster SteuernZuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeldvergleichbar ist. Der Bezug müsse also, wie das Ruhegehalt auch, einemVersorgungszweck dienen, also letztlich ein vorgezogenes Ruhegehaltsein. Daran fehlte es laut BFH bei den in der Freistellungsphasegezahlten Bezügen. Denn die in der Altersteilzeit erbrachten Bezügeseien Entlohnung für die aktive Tätigkeit des Teilzeitbeschäftigten, alsolaufende Dienstbezüge. Das zeige sich insbesondere bei dem anderenAltersteilzeitmodell, wenn nämlich der Beamte in der gesamten Altersteilzeitphasedurchgängig die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeitbei entsprechend geminderten Bezügen erbringt.Das Altersteilzeitmodell betreffe mithin vor allem die Frage, in welchenZeiträumen die Dienstleistung durch den Beamten einerseits unddie Dienstbezüge andererseits erbracht werden, regele also Fälligkeitund Zuflusszeitpunkt, nicht aber die grundlegende Qualifikation derbeiderseitig geschuldeten Leistungen. Würden also vorab die Dienstebei voller Arbeitszeit erbracht und anschließend die Freistellungsphasein Anspruch genommen, blieben die während der Altersteilzeit durchgängiggeleisteten Zahlungen deshalb Dienstbezüge und würden nichtzu Versorgungsbezügen. Das Urteil des BFH stellt weiter klar, dassallein eine Freistellung vom Dienst bei fortlaufenden Bezügen diesenicht zu Versorgungsbezügen werden lässt.Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.03.2013, VI R 5/12Urlaubsrecht: Bei Altersteilzeit im Blockmodell müssenRestansprüche erst am Ende abgegolten werdenSieht ein Tarifvertrag vor, dass Erholungsurlaub, der über den gesetzlichenMindesturlaub hinausgeht, verfällt, wenn er nicht bis zum 31.März des folgenden Jahres genommen wurde, so hat es damit seinBewenden. Anderes könnte nur dann gelten, wenn der Urlaubsrestdadurch entstanden wäre, dass der Arbeitgeber keine „Freistellung“ermöglicht hatte – sei es aus betrieblichen Gründen oder „einfach so“.Der Arbeitnehmer hatte hier für die letzten zehn Monate seines „aktiven“Arbeitsverhältnisses in der Altersteilzeit die ihm nach Gesetzzustehenden 17 Tage abgefeiert, wollte aber nach Schluss der passivenPhase noch die restlichen Tage, die ihm nach dem Tarifvertrag zugestandenhätten, abgegolten haben. Begründung: Mit den 17 Tagen seienzunächst die tariflichen Ansprüche erfüllt worden, die gesetzlichenUrlaubstage stünden deshalb noch zum Teil zu. Vor Gericht kam er damitnicht durch. Es gehe stets zunächst um den gesetzlich verbrieftenUrlaubsanspruch, dann erst um die „Kür“ nach Tarif. Dafür sei die Fristaber abgelaufen gewesen.BAG, 9 AZR 234/11Anerkennung von Asbesterkrankung als Berufskrankheithängt nicht von medizinischem Grenzwert abEinen bestimmten Grenzwert beziehungsweise eine Schwellendosisfür eine asbestbedingte Krebserkrankung gibt es nicht. Folglich ist einsolcher Wert auch nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit.Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14465) auf eineKleine Anfrage (17/14381) von Bündnis 90/Die Grünen zur Lage derAsbestkranken in Deutschland fest.Sofern in der Berufskrankheiten-Verordnung von einer Asbestfaserstaubdosisam Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren als Tatbestandsmerkmaldie Rede sei, handelt es sich nicht um einen medizinischenGrenzwert, sondern um eine „Beweiserleichterung“ zugunstender Versicherten, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Kriterium„25 Faserjahre“, also mit dem Vorliegen einer bestimmten Expositionshöhe,werde ohne weitere Feststellungen der Zusammenhang derAsbesteinwirkung für das Entstehen von Lungen- oder Kehlkopfkrebsgesetzlich vermutet. Könne eine entsprechende „Exposition“ nichtfestgestellt werden, ist die Anerkennung als Berufskrankheit aber nichtausgeschlossen, sondern über „alternative Brückenbefunde“ festzustellen,schreibt die RegierungBundestag, hib-Meldung vom 8.8.201313

Sept. 2013Familie undKinderG 8: Realschulabschluss erst nach erfolgreicherJahrgangsstufe 10Schülerinnen und Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G8) können eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erst nacheinem Jahr in der gymnasialen Oberstufe, d. h. nach dem erfolgreichenAbsolvieren der Jahrgangsstufe 10, erreichen. Das hat der HessischeVerwaltungsgerichtshof in einem Urteil ohne vorherige mündlicheVerhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden.Geklagt hatte ein Schüler, der im Schuljahr 2009/2010 die Jahrgangsstufe9 eines Gymnasiums im verkürzten gymnasialen Bildungsgang(G 8) besucht hatte. Mit Schreiben seines Anwalts vom Mai 2010 beantragteer, ihm zum Ende des Schuljahres 2009 /2010 ein Zeugnisüber den Erwerb der Mittleren Reife, konkret mit dem Vermerk auszustellen:„Dieses Zeugnis ist dem mittleren Abschluss/Realschulabschlussgleichgestellt.“Diesen Antrag lehnte das Land Hessen im Juli 2010 ab. Die gegen dieseAblehnung erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurtam Main mit Urteil vom 20. Januar 2010 abgewiesen. Die dagegen eingelegteBerufung wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof zurück.Zur Begründung seiner Entscheidung führt der Verwaltungsgerichtshofim Wesentlichen aus, nach den hier einschlägigen Bestimmungen desHessischen Schulrechts sei nur ein Zeugnis, mit dem G 8-Schülerinnenund -Schüler zur sog. Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufezugelassen werden, einem Realschulabschluss gleichgestellt. Dies seinach einem erfolgreichen Absolvieren der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialenOberstufe der Fall. Während die Schülerinnen und Schüler desherkömmlichen gymnasialen Bildungsganges (G 9) am Ende der gymnasialenMittelstufe eine Gleichstellung mit dem Realschulabschlusserreichten, erfolge für G 8- Schülerinnen und -Schüler am Ende dergymnasialen Mittelstufe lediglich eine Gleichstellung mit dem Hauptschulabschluss.Im Unterschied zu G 9-Schülerinnen und -Schülernkönne eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss dagegen erstnach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreicht werden.In dieser Ungleichbehandlung liegt nach Auffassung des HessischenVerwaltungsgerichtshofs auch keine Verletzung des Gleichheitssatzesdes Grundgesetzes (Art. 3 GG). Die Gesamtheit der Berechtigungen,die mit der Zuerkennung des Realschulabschlusses einhergehen, alsoetwa der Zugang zur betrieblichen Berufsausbildung mit gleichzeitigemBerufsschulbesuch, der Zugang zur Laufbahn des mittleren öffentlichenDienstes bei gleichzeitigem Berufsschulbesuch oder derZugang zu Schulen der Sekundarstufe 2 sowie zu Fachschulen seienprinzipiell einheitlich vom Durchlaufen von zehn Schuljahren und demdamit verbundenen Erwerb einer bestimmten Reife sowie von sozialenKompetenzen abhängig gemacht worden. Im Hinblick auf die Rechtspositionenvon Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern sei dieseine verhältnismäßige Regelung zur Verwirklichung legitimer staatlicherAusbildungs- und Erziehungsziele. Darüber hinaus werde durchein Festhalten am Erfordernis des Durchlaufens von zehn Schuljahrenbis zum Erwerb des Realschulabschlusses gewährleistet, dass ein imBundesland Hessen erworbener Realschulabschluss auch in anderenBundesländern Anerkennung finde.Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen dieNichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die dasBundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Pressemitteilung vom 13.8.2013zu Urteil vom 13.8.2013, Az.: 7 A 2057/12U3-Betreuung: Eltern können auf Tagesmutterverwiesen werdenDas Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat in einemEilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre altenKindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit derBeschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtsvom 18. Juli 2013 stattgegeben.Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt Köln verpflichtet, dem unterdrei Jahre alten Antragsteller entsprechend dem Wunsch seiner Elternvorläufig einen Platz in einer der in der Nähe der elterlichen Wohnunggelegenen Kindertagesstätten zuzuweisen. Der ab dem 1. August 2013bestehende Rechtsanspruch des Antragstellers auf U3-Betreuung seiweder dadurch erfüllt, dass die Stadt Köln ihm einen Platz in einer 5,8km von seiner Wohnung entfernt gelegenen Kindertagesstätte zugewiesenhabe, noch dadurch, dass ihm ein Platz bei einer wohnortnahenTagesmutter angeboten worden sei.14

Schaufenster SteuernDas Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtsgeändert und zur Begründung ausgeführt: Eltern eines unterdrei Jahre alten Kindes könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleichgeeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderungin einer Kindertagesstätte und bei einer Tagesmutter wählen. DemWunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wennin der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei.Stehe ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der vonden Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfülle derTräger der Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung mit demAngebot dieses freien Platzes. Ein Anspruch auf Kapazitätserweiterungbestehe nicht.Der Senat konnte offen lassen, ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichtszutrifft, in Ballungsräumen sei eine über fünf Kilometer vonder Wohnung des Kindes entfernt gelegene Kindertagesstätte nichtmehr als wohnortnah zu qualifizieren. Er hat allerdings darauf hingewiesen,dass bei der abschließenden Prüfung, ob die U3-Betreuung inzumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes liegt, eine pauschalierendeRegelbeurteilung allein nicht ausreicht, sondern die konkretenUmstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden müssen.OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 14.8.2013 zu Beschlussvom 14. 8.2013, Az.: 12 B 793/13, unanfechtbarKindergeld: Auch für verheiratete Kinder inErstausbildungFür verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dannein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes unddie Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004Euro überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeldab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Diesbegründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerinselbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütungund dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von8.004 Euro überschreite. Damit läge kein sog. „Mangelfall“ und damitkeine zwingende Unterhaltsbelastung der Klägerin für ihre Tochter vor.Dem folgte der Senat nicht und gewährte das beantragte Kindergeld.Dies begründet er in seinem Urteil damit, dass sich die Tochter derKlägerin in Erstausbildung befinde, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendethabe und das Gesetz keine weiteren Voraussetzungen für denBezug von Kindergeld enthalte. Insbesondere seien seit der Gesetzesänderungzum 1. Januar 2012 die eigenen Bezüge der Kinder ohneBedeutung. Dies gelte genauso für verheiratete Kinder. Daher müsseauch bei diesen – entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs– keine „typische Unterhaltssituation“ mehr vorliegen.Mit seiner Entscheidung erklärt der Senat die anderslautende Dienstanweisungdes Bundeszentralamts für Steuern (31.2.2 DA FamEStG)für rechtswidrig.Der Senat hat gegen sein Urteil die Revision beim Bundesfinanzhof inMünchen zugelassen.FG Köln, Pressemitteilung vom 15. 8.2013 zu Urteil vom 16.7.2013, Az.:9 K 935/13Private Krankenversicherung: Für volljähriges Kindmuss es keinen nahtlosen „Anschluss“ gebenHat ein Vater seinen (dem Zeitpunkt noch minderjährigen) Sohn beiseinem privaten Krankenversicherer „mitversichert“, wird der Sohnaber volljährig und kostet dies nun mehr als das Doppelte des vorherigenBeitrags, so kann der Vater den Vertragsteil für seinen Sohnkündigen, ohne dass er dem Versicherer für den Sohn eine nahtloseAnschlussversicherung nachweisen muss. Der Sohn muss fortan selbstfür seinen Krankenversicherungsschutz sorgen; sein Vater ist dazu gesetzlichnicht mehr verpflichtet.OLG Köln, 20 U 218/1215

Sept. 2013Arbeit,Ausbildung &SozialesAuswahl bei Versetzungen: Darf sich nicht aufbefristet angestellte Mitarbeiter beschränkenWill ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen,so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten.Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristeteArbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Dies betont das Bundesarbeitsgericht(BAG).Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeitals Fachassistentin im Rahmen eines auf den 31.12.2011 befristetenArbeitsverhältnisses in der Agentur für Arbeit in Pirna beschäftigt.Das BAG hat am 09.03.2011 (7 AZR 728/09) entschieden, dass sich dieBeklagte zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf denSachgrund der sogenannten haushaltsrechtlichen Befristung berufenkann. Daraufhin „entfristete“ die Beklagte zahlreiche Arbeitsverträge,auch den Arbeitsvertrag der Klägerin. In der Folge wurden viele der vorherbefristet beschäftigten Arbeitnehmer versetzt, darunter die Klägerinmit Wirkung zum 01.08.2011 zur Agentur für Arbeit in Weiden.Die Klägerin hält die Versetzung aufgrund ihrer persönlichen Lebensumständefür unbillig. Auch sei die Auswahlentscheidung falscherfolgt. Die Beklagte hat vorgebracht, sie könne Arbeitnehmer aushaushaltsrechtlichen Gründen nur in denjenigen Arbeitsagenturendauerhaft einsetzen, in denen entsprechende Planstellen im Haushaltsplanausgewiesen seien. Auch sei es zulässig gewesen, in ihre Auswahlüberlegungenlediglich die Arbeitnehmer aus dem sogenanntenEntfristungsüberhang, nicht aber auch diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen,die von vornherein unbefristet auf einer im Haushaltsplanvorgesehenen Planstelle beschäftigt gewesen seien. Dies habe auchdem Betriebsfrieden gedient. Die Klägerin war mit ihrer Klage in allenInstanzen erfolgreich.Die Beklagte sei zwar nach den Bestimmungen des bei ihr gültigenTarifvertrags und nach dem Inhalt des geschlossenen Arbeitsvertragsberechtigt, die Klägerin zu versetzen, wenn hierfür ein dienstlicherGrund besteht. Einen solchen Grund stelle beispielsweise ein Personalüberhangin einer örtlichen Arbeitsagentur dar. Die Versetzung seiwirksam, wenn billiges Ermessen gewahrt ist, also sowohl die Interessender Beklagten als auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmerangemessen berücksichtigt würden. Weil die Arbeitgeberin in dieAuswahlentscheidung nur vorher befristet Beschäftigte einbezogenhat und nur solche Arbeitnehmer versetzt wurden, sei die Versetzungim Streitfall unwirksam.Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 915/12Weiter entferntes Gymnasium mit spezieller Sportförderung:Öffentliche Hand muss Fahrtkosten nichtvollständig übernehmenSchüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskostenzu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieseseine spezielle Sportförderung anbietet. Die Kosten werden vielmehrnur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen.Hierauf weist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hin.Der Kläger, der ein Gymnasium mit spezieller Sportförderung in Kaiserslauternbesucht, hatte geltend gemacht, die Begrenzung der Übernahmeder Schülerbeförderungskosten von seinem Wohnort zumnächstgelegenen Gymnasium in Neustadt an der Weinstraße benachteiligeihn ungerechtfertigt. Dass das Schulgesetz lediglich dann dieKosten für den Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule vorsehe,wenn deren Besuch im Hinblick auf die gewählte erste Fremdspracheerfolge, sei nicht sachlich begründet. Die Regelung müsse zumindestentsprechend auch auf eine spezielle Sportförderung angewandt werden.Nachdem die Stadt Kaiserslautern die Übernahme der Fahrtkosteninsoweit abgelehnt hatte, als sie über die Fahrtkosten bis zu demnächstliegenden Gymnasium in Neustadt hinausgingen, klagte derSchüler. Hiermit hatte er weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg.Dem geltenden Verfassungsrecht lasse sich kein Gebot entnehmen,wonach der Staat für die kostenlose Beförderung der Schüler auf demSchulweg zu sorgen habe, so das OVG. Räume der Gesetzgeber gleichwohleinen solchen Anspruch auf Kostenübernahme ein, könne er ihnschon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichenHand auch begrenzen und sachlich begründete Differenzierungen vornehmen.Dass die Kostenübernahme grundsätzlich nur bis zur nächstgelegenenSchule der gleichen Schulart erfolge, sei ebenso wenig zu16

Schaufenster Steuernbeanstanden wie die davon gemachte Ausnahme im Hinblick auf dasFremdsprachenangebot. Mit dieser Privilegierung habe der Gesetzgeberlediglich dem in der Landesverfassung enthaltenen Gebot der Berücksichtigungdes klassischen humanistischen Bildungsideals Rechnunggetragen. Auf die Sportförderung sei dies nicht übertragbar.Es bleibe daher dabei, so das OVG, dass maßgeblich für die Übernahmeder Fahrtkosten allein die in den schülerbeförderungsrechtlichenVorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen derSchüler oder ihrer Erziehungsberechtigten seien.Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2013,2 A 10634/13.OVGAuszubildende: Vorlage der Lohnsteuerkarte 2010oder einer Ersatzbescheinigung kann entbehrlich seinDie Papierbescheinigungen für den Lohnsteuerabzug (Lohnsteuerkarte2010 beziehungsweise Ersatzbescheinigungen 2011, 2012 oder 2013)werden im Laufe des Jahres 2013 schrittweise durch die elektronischenLohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgelöst. „Zukünftig werdenArbeitgebern die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Beschäftigtenelektronisch mitgeteilt“, erklärt dazu Finanzpräsident Dietrich Weilbach,Steuerabteilungsleiter der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe.Für ledige Auszubildende, die im Jahr 2013 eine Ausbildung als erstesDienstverhältnis beginnen, gelten laut OFD allerdings vereinfachendeRegelungen. „Der Arbeitgeber kann bei diesen Auszubildenden für denELStAM-Abruf ein erstes Dienstverhältnis anmelden, wenn ihm diesder Auszubildende schriftlich bestätigt. Der Vorlage der Lohnsteuerkarte2010 oder einer Ersatzbescheinigung bedarf es dann nicht“, soWeilbach. Wende der Arbeitgeber noch keine ELStAM an, könne erebenfalls ohne Vorlage der Papierbescheinigungen die Steuerklasse Ibei der Berechnung der Lohnsteuer zugrunde legen. Der Auszubildendemüsse hier neben der genannten Bestätigung dem Arbeitgeber lediglichnoch seine Identifikationsnummer, sein Geburtsdatum und seineReligionszugehörigkeit mitteilen.Hingegen benötigten Ferienjobber in der Regel eine Ersatzbescheinigung2013, sofern sie keine Lohnsteuerkarte 2010 beziehungsweiseeine entsprechende Bescheinigung für das Jahr 2011 oder 2012 besitzenoder diese verloren gegangen ist, so der Finanzpräsident abschließend.Oberfinanzdirektion Karlsruhe, PM vom 22.07.2013Teilzeitanspruch: Auch für SchichtarbeiterDas Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteileine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt, das einemMaschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betriebzurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigtgewesen war, einen Teilzeit-Anspruch zugebilligt hatte. Der Kläger hateine in Vollzeit berufstätige Ehefrau und zwei Kinder. Er wollte nachder Elternzeit nur noch in Teilzeit von montags bis freitags zwischen9.00 Uhr und 14.00 Uhr beschäftigt werden.Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat ein Arbeitgeber Wünschen von Arbeitnehmernnach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit zuzustimmen,wenn nicht betriebliche Gründe entgegenstehen.Der Arbeitgeber hatte den Teilzeitwunsch abgelehnt und sich unteranderem darauf berufen, dass sonst speziell für den Kläger zusätzlicheSchichtübergaben eingeführt werden müssten, was zu Produktionsverzögerungenund damit zu wirtschaftlichen Nachteilen führe.Beide Gerichte haben entschieden, die Ablehnungsgründe des Arbeitgebersseien nicht gewichtig genug. Gewisse organisatorische Anstrengungenseien bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich undgesetzesimmanent. Im vorliegenden Fall gingen sie nicht über das zumutbareMaß hinaus.Landesarbeitsgericht Köln, Pressemitteilung vom 22.07.2013 zu Urteilvom 10.01.2013, Az.: 7 Sa 766/1217

Sept. 2013Bauen undWohnen„Gartenhütte“ kann Zweitwohnungssteuer unterliegenMietrecht: Gegen Fliegengitter gibt es nichtseinzuwendenEine Zweitwohnungssteuer kann auch für eine „Gartenhütte“ anfallen.Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. Eine dieSteuer auslösende Zweitwohnung müsse keinen besonderen Komfortausweisen.Die Klägerin hatte sich gegen einen Steuerbescheid der Stadt Grünberggewandt, die sie für das Jahr 2011 zu einer Zweitwohnungssteuerin Höhe von 161,18 Euro veranlagt hatte. Die Stadt Grünberg erhebt fürZweitwohnungen in ihrem Stadtgebiet eine Steuer in Höhe von zehnProzent des Mietwertes. Per Definition in der Satzung ist eine Zweitwohnung„jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnungfür seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarfseiner Familienmitglieder innehat“.Die Klägerin ist Besitzerin einer 1975 als Wochenendhaus errichteten,rund 30 bis 40 Quadratmeter großen Blockhütte, die über einenStrom- und Wasseranschluss, einen Aufenthaltsraum mit Küchennische,eine Toilette mit Waschbecken und einen Abstellraum verfügt.Gegen die Veranlagung wandte sie ein, das Blockhaus könne nicht alsZweitwohnung genutzt werden, da keine Schlafmöglichkeit und auchkein Bad vorhanden sei. Die Hütte diene nur als Gartenhütte.Dies jedoch erachtete das VG als ausreichend. Der Wohnungsbegriff inder Satzung der Stadt Grünberg sei weit auszulegen. Eine Zweitwohnungerfordere weder einen besonderen Komfort in der Ausstattungnoch eine komplette Infrastruktur. Die in der Blockhütte der Klägerinvorhandene Ausstattung erfülle die an eine Wohnung zu stellendenAnforderungen. Das zeige insbesondere das Vorhandensein eines Stromanschlusses,einer Wasserversorgung, einer Küchennische und einerToilette. Gegen das Urteil können die Beteiligten Antrag auf Zulassungder Berufung stellen.Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 13.06.2013, 8 K 907/12.GI,nicht rechtskräftigHat ein Mieter ein Fensterfliegengitter angebracht, um sich vor Mückenund anderen Insekten zu schützen, so darf der Hausverwalter dasGitter nicht einfach wieder abmontieren.Das, so das Amtsgericht Springe, stelle eine verbotene Eigenmachtdar. Der Vermieter müsse sich das Fehlverhalten seines Verwalters zurechnenlassen. Das gelte insbesondere dann, wenn ein Sachverständiger– auch ohne eine weitere, vom Vermieter geforderte „chemischeAnalyse“ – feststellt, dass ein Schaden durch die Fliegengitter nicht zuerwarten sei.AmG Springe, 4 C 292/09Klimaschutz versus Denkmalschutz: Solaranlage aufPfarrscheuer unzulässigBei einer behördlichen Ermessensentscheidung können die Interessendes Klimaschutzes hinter denen des Denkmalschutzes im Einzelfallzurücktreten, sofern es sich um ein besonders schützenswertes Gebäudeensemblehandelt. Einer Pfarrgemeinde darf deshalb die Genehmigungversagt werden, auf dem Dach der Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlagezu errichten.Eine katholische Kirchengemeinde beantragte bei der zuständigen Behördeeine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Sie wollte auf demDach der Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage errichten. Die Behördelehnte dies ab, weil diese Anlage das Erscheinungsbild des Pfarrhausesals Kulturgut erheblich beeinträchtige.Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab der Behörde Recht, die ermessensfehlerfreientschieden hat. Die katholische Kirchengemeindedarf auf dem Doch ihrer Pfarrscheuer keine Photovoltaikanlage errichten.In diesem Fall geht der Denkmalschutz vor.Das verfassungsrechtlich geschützte Ziel des Klimaschutzes führtdazu, dass Beeinträchtigungen des äußeren Erscheinungsbildes einesKulturdenkmals durch Photovoltaikanlagen zwar in stärkerem Maßehinzunehmen sind als andere bauliche Veränderungen.Gleichwohl können die Belange des Denkmalschutzes vorrangig sein.Hier ist das bauliche Ensemble aus Pfarrhaus und Pfarrscheune denk-18

Schaufenster Steuernmalpflegerisch besonders schützenswert. Die Gebäude liegen erhöhtund werden aus dem öffentlichen Raum als zusammengehörig wahrgenommen.In unmittelbarer Umgebung des Pfarrhofes befinden sichzudem keine weiteren Photovoltaikanlagen. Deshalb darf hier der Klimaschutzhinter den Denkmalschutz zurückgestellt werden.VG Sigmaringen, Urteil vom 4.7.2013, Az.: 7 K 2306/12Teurer Rauch: 100 Euro für jeden Fall der Entsorgungvon Asche und Zigarettenkippen vom BalkonZwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher,trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht München.Die damalige Klägerin, die ihren Balkon direkt unter dem der Miteigentümerinhat, beschwerte sich, dass diese ihre Asche und Zigarettenkippenüber den Balkon nach unten entsorgen würde.Vor Gericht verglichen sich die Parteien dergestalt, dass vereinbartwurde, dass die damalige Beklagte sicherstelle, dass Asche und Zigarettenkippen,die aus ihrer Wohnung kommen, auch dort und nichtüber den Balkon nach unten entsorgt werden. Es wurde auch klargestellt,dass die Beklagte für jeden Fall der Zuwiderhandlung 100 Euroan die Klägerin zu zahlen habe.Bereits ab Oktober 2011 stellte die damalige Klägerin Verstöße gegendie Regelung fest. Bis Ende August 2012 hatte sie sich 57 Fälle notiert.Sie forderte daher 5700 Euro.Die betroffene Miteigentümerin weigerte sich zu zahlen. Sie habenichts gemacht. Sie würde nur in der Küche rauchen und Asche und Zigarettenim Müll entsorgen. Außerdem rauche sie seit November 2011nur noch die E-Zigarette. Und zu guter Letzt habe sie an ihrem Balkonein Katzennetz angebracht. Ein Herunteraschen durch dieses Netz seiüberhaupt nicht möglich.Schließlich trafen sich beide erneut vor dem Amtsgericht München.Der zuständige Richter gab der Klägerin zu einem Teil Recht:Nach dem er sich mehrere Zeugen angehört habe, sei er zu der Überzeugunggekommen, dass zu mindestens in 30 Fällen ein Verstoß gegendie Vereinbarung vorliege. Dabei komme es nicht darauf an, obdie Asche tatsächlich auf dem Balkon der Klägerin gelandet sei. DieVereinbarung enthielte ein Verbot der Entsorgung nach unten. EinHindurchstecken einer Zigarette durch ein Katzennetz sei auch problemlosmöglich. Die Beklagte habe daher 3000 Euro an die Klägerinzu bezahlen.Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 12.8.2013 zu Urteil vom9.7.2013, Az.: 483 C 32328/12 WEG; nicht rechtskräftigMüllabfuhr und Abwasserentsorgung: Auch künftigohne MehrwertsteuerKernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgungwerden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben.Die Bundesregierung versichert in einer Antwort (17/14516) auf eineKleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Der Kernbereichöffentlichen Handelns – der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinenWettbewerb gibt – wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuerunterliegen.“ Dies betreffe insbesondere die Bereiche der klassischenEingriffsverwaltung sowie die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgungvon Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung.Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichenRahmenbedingungen unverändert bleiben würden.Hintergrund der Anfrage waren Urteile des Bundesfinanzhofes und desEuropäischen Gerichtshofes, nach deren Tenor Leistungen der öffentlichenHand, die mit denen privater Anbieter vergleichbar sind oderin direktem Wettbewerb mit privaten Anbietern erbracht werden, derUmsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Bundesregierung erklärt, sienehme das Thema angesichts einer erheblichen Verunsicherung imKommunalbereich ernst. Die Problematik der Umsatzbesteuerung deröffentlichen Hand werde bereits seit längerem intensiv mit den oberstenFinanzbehörden der Länder erörtert.Bundestag, hib-Meldung Nr. 424 vom 15.8.201319

Sept. 2013Ehe, Familieund ErbenUnfallversicherungsschutz für pflegendenAngehörigen: Erfasst auch Sturz beim Geldabhebenam BankautomatWer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabhebenam Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.Dies gilt zumindest dann, wenn Geld vom Konto des Pflegebedürftigenabgehoben und sodann für dessen Versorgung verwendetwerden sollte, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschiedenhat.Die Klägerin pflegte ihre Schwiegermutter zu Hause. Beim Einkauf fürdie Schwiegermutter stürzte sie auf dem Weg vom Auto zum Geldautomatauf winterlicher Straße. Sie machte daraufhin Verletzungenan Hals- und Lendenwirbelsäule sowie an der Hand geltend. Der Trägerder gesetzlichen Unfallversicherung verneinte einen Arbeitsunfall.Die dagegen angestrengte Klage hatte zunächst keinen Erfolg. Erst vordem Bayerischen LSG bekam die Klägerin Recht. Das Gericht stellteeinen Arbeitsunfall fest.Pflegende Angehörige stünden unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung,betont das Gericht. Versichert sei neben der Pflege zuHause auch das Einkaufen für den Pflegebedürftigen. Wer dazu Bargeldvom Konto des Pflegebedürftigen abhebt, erhalte Unfallversicherungsschutzauch für den Weg zum Geldautomat.Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.03.2013, L 2 U 516/11Erbschaftsteuer: Keine Anrechnung von im Auslandgezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein DoppelbesteuerungsabkommenfehltIm Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnungnicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigemRecht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof(BFH) entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unterUmständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden.Die Klägerin ist Miterbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Großtante,die Kapitalvermögen (Bankguthaben und festverzinsliche Wertpapiere)u.a. in Frankreich angelegt hatte. Frankreich erhob für das dort angelegteKapitalvermögen Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz von55 %. Im Inland unterfällt dasselbe Vermögen ebenfalls der Erbschaftsteuer.Eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftsteuer warnicht vorgesehen. Weder greift die geltende Anrechnungsvorschrift,weil das Vermögen nach deutschem Recht zum Inlandsvermögenzählt, noch bestand ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungauf diesem Gebiet.Das zuständige Finanzamt (FA) setzte die deutsche Erbschaftsteuerentsprechend fest und rechnete die französische Erbschaftsteuer wederauf die deutsche Erbschaftsteuer an noch zog es sie von deren Bemessungsgrundlageab. Es erließ lediglich einen Teil der Erbschaftsteuerwegen sachlicher Unbilligkeit. Klage und Revision blieben erfolglos.Der BFH hat die Auffassung des FA und des Finanzgerichts bestätigt,dass die französische Erbschaftsteuer bei der Festsetzung der deutschenErbschaftsteuer unberücksichtigt bleibt. Unionsrecht, insbesonderedie Kapitalverkehrsfreiheit, steht der mehrfachen Belastung einesErwerbs von Todes wegen mit Erbschaftsteuer durch mehrere Staatennach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropäischenUnion nicht entgegen. Das Grundgesetz und die EuropäischeMenschenrechtskonvention verlangen ebenfalls nicht, dass die ausländischeErbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnetoder als Nachlassverbindlichkeit von deren Bemessungsgrundlage abgezogenwerden muss.Der BFH hat aber darauf hingewiesen, dass eine übermäßige, konfiskatorischeSteuerbelastung Billigkeitsmaßnahmen erfordern kann. Obder im Streitfall vorgenommene Teilerlass den Anforderungen insoweitgenügte, war allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens.Im Verhältnis zu Frankreich hat sich die Rechtslage in der Zwischenzeitgeändert. Eine Doppelbesteuerung wie im Streitfall wird nun durch dasam 3. April 2009 in Kraft getretene Abkommen zwischen der BundesrepublikDeutschland und der französischen Republik zur Vermeidungder Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungenvermieden. Die Entscheidung ist aber nach wie vor im Verhältnis zuStaaten von Bedeutung, mit denen kein solches Doppelbesteuerungsabkommenbesteht und die für die Erhebung von Erbschaftsteuer anden Wohnsitz oder Sitz des Schuldners von Kapitalforderungen desErblassers anknüpfen.Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 45 vom 31.7.2013 zu Urteil vom19.6.2013, Az.: II R 10/1220

Schaufenster SteuernElternunterhalt: Eigenes Wohnhaus ist wie„Notgroschen“Verwandte in gerader Linie sind nach dem Gesetz verpflichtet, einanderUnterhalt zu gewähren. Damit auch Kinder für ihre Eltern. Für dieBerechnung des Unterhalts wird das Vermögen des Unterhaltspflichtigenherangezogen. Hierzu zählt aber keine „angemessene selbstgenutzte Immobilie“. Über diesen Beschluss des Bundesgerichtshofs(BFH) berichtet das Online-Portal Legal Tribune Online:Ein eigenes Haus oder eine Wohnung gelten nicht zwangsläufig alsVermögen, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendetwerden muss. Der BGH in Karlsruhe stellte klar, dass „eine angemesseneselbst genutzte Immobilie“ in solche Berechnungen nicht einfließt.Sie darf nicht zum Vermögen eines Mannes hinzugezählt werden, derauf Zahlung von Unterhalt für seine pflegebedürftige Mutter verklagtwurde (Beschluss vom 07.08.2013, Az. XII ZB 269/12).Zwar sind Verwandte in gerader Linie nach § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch(BGB) verpflichtet, einander zu unterhalten. Dafür müssensie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte der BGH. Es gebe aber Einschränkungen:So dürfen Eltern wie Kinder ein bestimmtes Nettoeinkommenselbst behalten und außerdem Geld für die eigene Altersvorsorgezurückstellen. Auch eine Immobilie, die sie selbst nutzen, zähltals ein solcher „Notgroschen“, den sie nicht für Unterhalt einsetzenmüssen.Den ihm vorgelegten Fall wies der BGH allerdings wegen diverser andererBerechnungsfehler beim Nettoeinkommen des Sohnes an dasOberlandesgericht Nürnberg zurück. Geklagt hatte ein Sozialhilfeträger,der den Aufenthalt der Mutter in einem Altersheim aus der Sozialhilfemitfinanziert. Er verlangt vom Sohn Erstattung der geleistetenBeiträge von Juli 2008 bis Februar 2011.lto.de, Meldung vom 7.8.2013e. V., der u. a. in Frankfurt am Main ein Pflegeheim mit vollstationärenPflegeleistungen betreibt. Dieser Heimträger erhebt von den Heimbewohnernbei Einzug in die Pflegeeinrichtung einen einmaligen Betragin Höhe von 50 Euro als Zusatzleistung für die Kennzeichnung von Wäschestücken.Diese Praxis wurde im Oktober 2010 von der Heimaufsichtsbehörde(Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Frankfurt)beanstandet. Der Träger der Pflegeeinrichtung wurde angewiesen, fürsämtliche pflegebedürftigen Heimbewohner, die im Pflegeheim inFrankfurt am Main bzw. in einem anderen Heim des Trägers wohnen,die Kennzeichnung von Wäschestücken als Regelleistung anzubietenund seine vertraglichen Bestimmungen entsprechend anzupassen.Die dagegen vom Kläger im Mai 2011 erhobene Klage blieb sowohl inerster als auch in zweiter Instanz ohne Erfolg.In seinem führt der Hessische Verwaltungsgerichtshof u. a. zur Begründungaus, nach dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerischeVersorgung für das Land Hessen sei die Kennzeichnung vonWäschestücken Teil der Regelleistung Wäscheversorgung und deshalbmit dem Regelsatz abgegolten. Die Erhebung eines Zusatzbeitragesfür die Wäschekennzeichnung bei Einzug in ein Pflegeheim sei deshalbrechtlich nicht zulässig. Wie jeder Betreiber einer gewerblichen Wäschereioder Reinigung habe auch der Träger von Pflegeheimen durchheiminterne Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass Wäschestückenach der Reinigung jedem Heimbewohner wieder zugeordnetbzw. zugeführt werden können. Auch diese Organisation zur Wäscheidentifizierungsei mit dem Regelsatz abgegolten.Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen dieNichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die dasBundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.Hessischer VGH, Pressemitteilung vom 9.8.2013 zu Urteil vom8.8.2013, Az.: 10 A 902/13Pflegeheime: Kein Zusatzbeitrag für WäschekennzeichnungDie Erhebung eines zusätzlichen Kostenbetrages für die Kennzeichnungvon Wäsche bei Einzug in ein Pflegeheim ist in Hessen nicht zulässig.Geklagt hatte der Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe21

Sept. 2013Medien &TelekommunikationGebrauchte Softwarelizenzen: Streit geht weiterDer Streit um die Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzenist noch immer offen. Nachdem der Europäische Gerichtshof(EuGH) in der Sache „UsedSoft II“ vorab zur europarechtlichen Rechtslageentschieden hatte, hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) denRechtsstreit zurück an das Berufungsgericht verwiesen.Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegendin der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten,sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computerherunterladen. In ihren Lizenzverträgen ist bestimmt, dass dasNutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammeneinräumt, nicht abtretbar ist.Die Beklagte handelt mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Im Oktober2005 bot sie „bereits benutzte“ Lizenzen für Programme der Klägerinan. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigungdes ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßigerInhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutzeund den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden der Beklagten ladennach dem Erwerb einer „gebrauchten“ Lizenz die entsprechendeSoftware von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunter.Die Klägerin meint, die Beklagte verletze dadurch, dass sie dieErwerber „gebrauchter“ Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechendenComputerprogramme zu vervielfältigen, das Urheberrecht an diesenProgrammen. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruchgenommen.Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Aufdie Revision der Beklagten hat der BGH das Verfahren ausgesetzt unddem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Auslegungvon EU-Recht vorgelegt. Nachdem der EuGH diese Fragen beantwortethatte, hat der BGH jetzt das Berufungsurteil aufgehoben und dieSache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Die Kunden der Beklagten greifen nach Ansicht des BGH durch dasHerunterladen der Computerprogramme in das ausschließlich demRechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogrammeein. Da die Beklagte ihre Kunden durch das Angebot „gebrauchter“Lizenzen zu diesem Eingriff veranlasst, könne sie auf Unterlassungin Anspruch genommen werden, falls ihre Kunden nicht zurVervielfältigung der Programme berechtigt sind. Allerdings bedürfe dieVervielfältigung eines Computerprogramms nach EU-Recht – solangenichts anderes vereinbart ist – nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers,wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogrammsdurch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist.Nach der Vorabentscheidung des EuGH sei der Erwerber einer „gebrauchten“Softwarelizenz als „rechtmäßiger Erwerber“ einer Programmkopieanzusehen, der von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauchmachen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopieerschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mitdem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabersheruntergeladenen Programmkopie verbunden ist. Dabei setzeein Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabersheruntergeladenen Programmkopie nicht voraus, dass die Beklagte ihrenKunden einen Datenträger mit einer „erschöpften“ Kopie des Computerprogrammsübergibt. Vielmehr könne ein solcher Weiterverkaufauch dann vorliegen, wenn der Kunde die ihm von der Beklagten verkaufteKopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabersauf seinen Computer herunterlädt.Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhaberssei laut EuGH allerdings von einer Reihe von Voraussetzungen abhängig.Dazu gehöre unter anderem, dass der Urheberrechtsinhaber demErsterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzungzu nutzen. Ferner könne sich der Nacherwerber einer Kopiedes Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfungdes Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerberseine Kopie unbrauchbar gemacht hat. Der BGH hat die Sache an dasBerufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses nach entsprechendemVortrag der Parteien prüfen kann, ob diese Voraussetzungen imvorliegenden Fall erfüllt sind.Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013, I ZR 129/08 – UsedSoft IIAdmin-Ausschluss aus Facebook-Gruppe ist jederzeitmöglichEine Online-Gruppe auf dem sozialen Netzwerk “Facebook” stelltrechtlich weder eine Vereins- noch eine GbR-Gründung dar. UnverbindlicheZusammenkünfte im Netz, die über tagesaktuelle Themen22

Schaufenster Steuerndiskutieren, treffen keine entsprechenden Rechtspflichten. Der Gruppengründerdarf den Administrator deshalb einsetzen, ihn aber auchjederzeit abberufen.Ein Facebook-Nutzer gründete auf der Plattform eine Gruppe, um eintagesaktuelles Thema zu diskutieren. Die Online-Gruppe richtete erauf seinen Namen und mit eigener E-Mail-Adresse ein. Ein weitererNutzer schloss sich der Gruppe an und wurde wenig später vom Gruppengründerzum Administrator ernannt.Es wurde zunächst sachlich diskutiert, später änderte sich der Ton.Deshalb entzog der Gründer dem Administrator wegen vermeintlicherBeleidigung seine Position. Das wollte der sich nicht gefallen lassenund klagte auf Wiedereinsetzung als Administrator der Gruppe. Diesesei mehr als nur ein Diskussionsforum, vielmehr eine „Gesellschaftbürgerlichen Rechts“ (GbR), sodass er nicht einfach von seiner Funktionausgeschlossen werden könne.Das Amtsgericht Menden gab jedoch dem Gruppengründer recht. Derausgeschlossene Gruppen-Administrator hat keinen Anspruch darauf,wieder eingesetzt zu werden. Es liegt bei den Personen, die sich zu einerFacebook-Gruppe zusammenschließen, kein Rechtsbindungswille vor.Deshalb stellt der lose Zusammenschluss von Diskussionspartnern keineGründung einer GbR dar. Es werden hierfür nicht die notwendigenerforderlichen vermögenswerte Leistungen zum Gesellschaftszweckerhoben (z.B. Mitgliedsbeiträge).Auch liegt keine Vereinsgründung vor, da kein dauerhafter Zusammenschlussder Gruppenmitglieder vorliegt. Die Gruppe diskutiertevielmehr über ein tagesaktuelles Thema und wollte kein Politforumeinrichten.Da der Gruppengründer die Facebook-Gruppe zudem auf seinen Namenangemeldet hat, darf er alleine entscheiden, wer Administratorder Gruppe wird und darf diesen folglich auch abberufen.AG Menden (Sauerland), Urteil vom 9.1.2013, 4 C 409/12Fußball-WM und EURO: UEFA und FIFA dürfenRechte an Fernsehübertragung nicht exklusiv anBezahlfernsehen verkaufenDie Fußballverbände UEFA und FIFA haben im Streit mit Belgien undGroßbritannien um die Vermarktung der Fernsehübertragungsrechtebei der Fußball-Weltmeisterschaft und der Fußball-Europameisterschafteine gerichtliche Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof(EuGH) hat entschieden, dass Belgien alle Spiele der Weltmeisterschaftsendrundeund das Vereinigte Königreich alle Spiele derWeltmeisterschaftsendrunde und der Endrunde der EURO als Ereignissevon erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung einstufen durfte. Dasbedeutet, dass diese Spiele nicht exklusiv im Fernsehen übertragenwerden dürfen. Hiergegen hatten sich UEFA und FIFA gewandt, für dieder Verkauf der Fernsehübertragungsrechte an der WM und der EUROeine wichtige Einnahmequelle ist.Zwar, so der EuGH, würden der freie Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit,der freie Wettbewerb und das Eigentumsrechtbeeinträchtigt, wenn ein Mitgliedstaat bestimmte Ereignisse als solchevon erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung bezeichnet und ihreExklusivübertragung verboten wird. Solche Beeinträchtigungen seienjedoch durch das Ziel gerechtfertigt, das Recht auf Informationen zuschützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattungüber derartige Ereignisse zu verschaffen.Zudem greift der EuGH auf die Ausführungen der Vorinstanz zurück,wonach tatsächlich alle Spiele der Endrunden der beiden betroffenenWettbewerbe bei dem Publikum in Belgien und dem Vereinigten Königreichein Interesse hervorrufen, das groß genug ist, um zu einemEreignis von erheblicher Bedeutung gehören zu können. Insoweit habesich aus den Akten zum einen ergeben, dass diese Turniere in ihrer Gesamtheitbei der breiten Öffentlichkeit und nicht nur bei denjenigen,die ohnehin Fußballspiele im Fernsehen verfolgten, immer sehr populärwaren. Zum anderen seien sie in den betreffenden Mitgliedstaatenbis dahin im frei zugänglichen Fernsehen übertragen worden.Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 18.07.2013, C–201/11 P,C–204/11 P und C–205/1123

Schaufenster SteuernGleichheitsgrundsatz verletzt sei. Er selbst gehe davon aus, dass eineBefreiung vom Unterricht aus religiösen Gründen an den in der Ausführungsvorschriftgenannten Tagen wegen der sozialen Bedeutungund Größe der Religionsgemeinschaften gerechtfertigt sei. KonkreteAngaben zu einer vergleichbaren Bedeutung und Größe des HumanistischenVerbandes fehlten jedoch. Ein Hinweis auf die Zahl der vondem Humanistischen Verband unterrichteten Schüler reiche insoweitnicht aus.Eine Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Tag indie Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und Befreiung vomUnterricht könne der Kläger überdies selbst dann nicht beanspruchen,wenn die aktuelle Regelung eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungvon Mitgliedern des humanistischen Verbandes und Angehörigeneiner Religionsgemeinschaft darstellen sollte. Denn die Verwaltungkönne eine gleichheitswidrige Begünstigung auf verschiedeneArten beseitigen.Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom10.07.2013, OVG 3 N 61.13Fluthilfe 2013: Bundesregierung veröffentlichtKatalog mit HilfeleistungenDie Bundesregierung unterstützt die Bürger und Unternehmen in denvom Hochwasser betroffenen Gebieten durch eine Beteiligung an denSoforthilfeprogrammen der Länder in Höhe von 460 Millionen Euro.Dazu zählen Arbeitsmarkt- und Sonderkreditprogramme, steuerlicheMaßnahmen sowie die vorübergehende Aussetzung von Insolvenzregelungen.Darüber hinaus wurde mit acht Milliarden Euro der Fonds „Aufbauhilfe“als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Das Geld soll zurwirksamen Beseitigung der Hochwasserschäden sowie zum Wiederaufbauder Infrastruktur eingesetzt werden.Das Bundesministerium des Innern hat heute auf seinem Fluthilfeportaleinen Katalog der Hilfeleistungen veröffentlicht, der alle Maßnahmender Fluthilfe zusammenfasst und den Inhalt der Programmesowie die jeweiligen Zielgruppen beschreibt.Das komplette Dokument gibt es als PDF unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2013/fluthilfe-katalog.pdf?__blob=publicationFileBundesinnenministerium, Pressemitteilung vom 31.7.2013Baden-Württemberg: Steuerschulden können künftigper Kartenzahlung beglichen werdenIn Baden-Württemberg können Steuerschulden zukünftig auch perKartenzahlung beglichen werden: Säumige Steuerzahler, die Besuchvon einem Vollziehungsbeamten bekommen, können ihre nicht fristgemäßentrichteten Steuerzahlungen auch mit Kredit- oder Girokarteentrichten.Die 138 baden-württembergischen Vollziehungsbeamten im Außendienstwurden dazu mit mobilen Kartenlesegeräten ausgestattet. Bisherwaren zur Abwendung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen nurBar- oder Scheckzahlungen an den Vollziehungsbeamten möglich. Inden Gebäuden der Finanzämter sind hingegen keine Bar- oder Kartenzahlungenvorgesehen.Nach erfolgreich durchgeführter Pilotierung bei sieben Finanzämternkönnen nun die im Außendienst tätigen Vollziehungsbeamten allerbaden-württembergischen Finanzämter Zahlungen per Girokarte,Kreditkarte (MasterCard und VISA), Maestro und VPAY entgegen nehmen.Die Abwicklung erfolgt wie allgemein üblich durch die Eingabeeiner persönlichen Geheimzahl (PIN) seitens der Steuerbürger in einKartenzahlungsgerät. Kreditkartennutzer müssen, abhängig von derverwendeten Karte, gegebenenfalls auf einem Ausdruck unterschreiben.Die Finanzämter verfügen über eigene Vollstreckungsstellen. Diesekönnen einen im Außendienst beschäftigten Vollziehungsbeamtenmit der Vollstreckung beauftragen, der zur Beitreibung der Rückständesäumige Steuerbürger aufsucht.FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 5. 8.201325

Sept. 2013Bußgeld &VerkehrAbgestelltes Fahrrad fällt um: Besitzer haftet nur beinachgewiesenem Verschulden für Schaden an PkwDas Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauchgrundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüberanderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einenSchaden an seinem Pkw und geht er davon aus, dass dieser durch einumgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Diesstellt das Amtsgericht (AG) München klar. VerschuldensunabhängigeSchadenersatzansprüche existierten für abgestellte Fahrräder nicht.Eine Münchnerin stellte den BMW Mini ihres Vaters in der Maximilianstraßeab. Als sie ein paar Stunden später zurückkam, fand sie dort einFahrrad vor, das auf den rechten Kotflügel des Pkws gefallen war. DerMini wies Kratzer sowie eine Delle am rechten Kotflügel auf. Bei Nachforschungenstellte sich heraus, dass das Fahrrad vorher durch seinenBesitzer auf dem Gehweg abgestellt worden war. Die Reparatur desBMWs kostete 1.745 Euro, die der Eigentümer des Wagens vom Besitzerdes Fahrrades verlangte. Schließlich habe dieser sein Fahrrad soabgestellt, dass es auf sein Auto fallen konnte. Dies sei grob fahrlässiggewesen. Jedes Fahrrad müsse so abgeschlossen werden, dass eine Beschädigungvon Kraftfahrzeugen ausgeschlossen sei. Der Fahrradfahrerhätte einen angemessenen Sicherheitsabstand einhalten müssen. DerBesitzer des Fahrrades weigerte sich zu zahlen. Er habe sein Fahrradordnungsgemäß abgestellt. Was dann passiert sei, wisse er nicht.Der Mini-Fahrer ist mit seiner Klage vor dem AG München gescheitert.Zwar habe der Kläger einen Schaden an seinem Pkw erlitten. Esfehle aber der Nachweis der schuldhaften Verursachung des Schadensdurch den Fahrradfahrer. Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehwegsei als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebotgegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet werde.Verschuldensunabhängige Schadenersatzansprüche existiertenfür abgestellte Fahrräder nicht. Nachdem das Fahrrad nicht befestigtgewesen sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass es von einemDritten aus einer zunächst gesicherten Position fortbewegt worden sei– etwa um Platz für ein eigenes Fahrrad zu schaffen – und erst so indie das Eigentum des Klägers gefährdende Position gebracht wurde.Ein solches Verhalten eines Dritten wäre dem Fahrradfahrer nicht zuzurechnen.Die Behauptung des Klägers, der Beklagte selbst habe seinFahrrad so abgestellt, dass es auf sein Auto fallen konnte, habe derKläger nicht beweisen können. Ein Schadenersatzanspruch sei deshalbnicht gegeben.Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2013, 261 C 8956/13, nichtrechtskräftigBei rot über Ampel gebraust: BGH bestätigtBewährungsstrafe für Fahrer eines FeuerwehrwagensDer Bundesgerichtshof (BGH) hat die gegen den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeugesverhängte Bewährungsstrafe von sechs Monatenbestätigt.Der Angeklagte war im Juli 2011 bei eingeschaltetem Blaulicht undMartinshorn trotz roter Ampel mit unverminderter Geschwindigkeitauf einen Kreuzungsbereich zugefahren und dort mit einem Linienbuskollidiert. Bei dem Verkehrsunfall wurden zwei Fahrgäste des Linienbussesgetötet und zahlreiche weitere Businsassen sowie vier Feuerwehrleuteteils schwer verletzt.Das Landgericht (LG) Hamburg hat den Fahrer des Feuerwehreinsatzfahrzeugeswegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mitzweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafesechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafezur Bewährung ausgesetzt. Der BGH hat die Revision des Angeklagtenals unbegründet verworfen. Das Urteil des LG ist somit rechtskräftig.Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.07.2013, 4 StR 66/13Verkehrsrecht: Zufällig gemachtes Video darf alsBeweis dienenDas Amtsgericht München hat entschieden, dass ein privat gedrehtesVideo als Beweismittel in einem Zivilprozess zugelassen werden kann.Vorausgesetzt, mit den Aufnahmen werde (noch) kein bestimmterZweck verfolgt, sie also „zufällig“ zu Beweismaterial werden. SolcheVideos seien nicht verboten und sozial anerkannt, wie zum Beispiel beiUrlaubsfotos, bei denen jeder wisse, zufällig auf solche Bilder geratenzu können.Im konkreten Fall hatte sich der Filmer (ein Fahrradfahrer) allerdingsselbst belastet: Er hatte einen Unfall, den aus seiner Sicht ein Cabrio-26

Schaufenster Steuernfahrer verursachte, mit dem er zuvor in Streit geriet – unter anderemsoll der Autofahrer ihm den Stinkefinger gezeigt haben. Aber wederdiese Entgleisung war auf dem Video zu sehen noch anderes Fehlverhaltendes Autofahrers, das ausgereicht hätte, um ihn zu belasten. DasGericht war sogar der Meinung, der Radler selbst habe sich nicht verkehrsgerechtverhalten. Die Forderung (3.000 Euro Schadenersatz undSchmerzensgeld) wurde zurückgewiesen.AmG München, 343 C 4445/13Auch im laufenden Abbauseminar kommen neuePunkte oben draufDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Verkehrssünder,die durch ein Aufbauseminar Punkte in Flensburg abbauenwollen, das nur dann erfolgreich durchziehen können, solange sie keineweiteren Verkehrsverstöße begehen. Der Kurs muss abgeschlossensein, bevor eine neue „Sünde“ begangen wird, die Punkte bringt. Istdas nicht der Fall, so kommen die neu erworbenen Punkte obendrauf– auch wenn das Abbauseminar läuft und später sogar erfolgreich abgeschlossenwird.VwG Düsseldorf, 14 L 223/13„Ungebremst“ spricht für „nicht sehen können“Erfasst ein Autofahrer einen Fußgänger, der die Fahrbahn unachtsamüberquert, so kann der Fußgänger keine anteilige Haftung des Kfz-Fahrersverlangen (hier forderte er, dass mindestens die sogenannte Betriebsgefahrdes Autos berücksichtigt werde), wenn sich herausstellt,dass der Fahrer den Mann nicht sehen konnte. Sprechen die übrigenZeugenaussagen dafür, dass der über die Straße Laufende nicht zu sehenwar und stellt ein Gutachter fest, dass der Passant ungebremstangefahren wurde, so sinkt die Betriebsgefahr des Autos auf „0“. DerUnfall war „unabwendbar“ – die Lebenserfahrung zeig, dass ein Autofahrer,der einen auf der Fahrbahn befindlichen Fußgänger wahrnimmt,alles versucht, um eine Kollision zu vermeiden.OLG Hamm, 6 U 59/12Eine rote Ampel über eine Tankstelle umfahren, istlegitimEin Autofahrer darf nicht mit einem Bußgeld (hier in Höhe von 200Euro) und einem Monat Fahrverbot belegt werden, wenn er eine „rot“zeigende Ampel dadurch „umfährt“, dass er ein im Eckbereich derStraße liegendes Tankstellengelände als Umfahrung nutzt, um dannwieder auf die Straße zu kommen. Das Oberlandesgericht Hamm hälteinen solchen Trick (unabhängig davon, ob es dem Tankstelleninhabergefällt) für legitim. Entsprechendes gelte für das Umfahren einer rotenAmpel über einen unmittelbar daneben liegenden Parkplatz.Nicht akzeptieren wollen die Richter das Umfahren einer rot zeigendenAmpel durch das Benutzen eines Gehweges oder Randstreifens, einesParkstreifens, eines Radweges oder einer Busspur.OLG Hamm, 1 RBs 98/13Kfz-Haftpflichtversicherung: Wenn auf Rollsplittnicht deutlich hingewiesen wirdGerät ein Motorradfahrer in einer Kurve auf Rollsplitt und stürzt er,weil seine Geschwindigkeit diesem Boden nicht angemessen war, sohaftet er zu 30 Prozent für seinen Schaden, wenn er ein auf den Rollsplitthinweisendes Schild nicht beziehungsweise „nicht deutlich genug“erkannt hatte.Die Kommune, der nachgewiesen wurde, das Hinweisschild an einerStelle aufgestellt zu haben, „die der Gefahrenlage nicht ausreichendgerecht wurde“, ist wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichtzu 70 Prozent an der Regulierung des Schadens beteiligt.In dem Urteil wurde im Übrigen auch festgestellt, dass es für die hierbeschädigte Motorradkleidung einschließlich des Helms durchaus einen„Gebrauchtmarkt“ gebe, so dass sich der Biker einen Abzug „neufür alt“ gefallen lassen musste.OLG München, 1 U 4489/1127

Sept. 2013Verbraucher,Versicherung& HaftungStromversorger haftet nicht für einenÜberspannungsschadenEin Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden desKunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetznicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrollierthat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.Die klagenden Eheleute aus Minden beziehen den Strom für das vonihnen bewohnte Hausgrundstück über erdverlegte Kabel von dem inMinden ansässigen beklagten Energieversorgungsunternehmen. Infolgeeiner Stromversorgungsstörung erlitten sie einen Überspannungsschaden,dessen Regulierung sie von der Beklagten verlangt haben. Vorrund 20 Jahren war ein auf dem Grundstück der Kläger verlegtes Niederspannungskabelder Beklagten unbemerkt beschädigt worden. Bedingthierdurch kam es am Schadenstag zu einer „Nullleiterunterbrechung“,die den Schaden im Zusammentreffen mit einem Kurzschlussauslöste. Ihr Begehren auf Ersatz von Reparaturkoten in Höhe von rund4.500 Euro haben die Kläger damit begründet, dass die Beklagte dasvon ihr betriebene Stromnetz unzureichend kontrolliert und gewartethabe. Ihre Kontroll- und Wartungspflicht ergebe sich aus § 11 Energiewirtschaftsgesetz.Außerdem habe es die Beklagte versäumt, die Klägerauf den fehlenden Einbau von Überspannungsschutzmaßnahmenhinzuweisen.Das Schadenersatzbegehren der Kläger ist erfolglos geblieben. DerBeklagten könne keine für den Schaden der Kläger verantwortlichePflichtverletzung vorgeworfen werden, so das OLG Hamm. Nach § 11Energiewirtschaftsgesetz sei ein Betreiber von Energieversorgungsnetzenzwar verpflichtet, das Netz sicher zu betreiben und zu warten. DiePflicht bestehe aber nur, soweit dies wirtschaftlich zumutbar sei. DieNorm verlange vom Betreiber keine nicht anlassbezogenen, regelmäßigengenerellen Kontrollen der erdverlegten Stromkabel. Ein Freilegender Kabel zum Zweck ihrer Kontrolle sei wirtschaftlich nicht zumutbar.Das gelte ebenfalls für eine Kontrolle mittels Isolationsmessungen.Die Beklagte hafte im vorliegenden Fall auch nicht, weil sie es versäumthabe, die Kläger auf die Gefahrenlage hinzuweisen. Über denUmfang der bei den Klägern konkret erforderlichen Sicherungsmaßnahmenhabe sie nicht informieren müssen. Die Annahme einer derartigenAufklärungspflicht sei zu weitreichend, weil sie von den beimjeweiligen Kunden vorhandenen technischen Geräten abhänge. Im Übrigenhätten die Kläger bereits nicht ausreichend dargetan, dass sie inKenntnis der Gefahrenlage auf eigene Kosten Überspannungsschutzmaßnahmeninstalliert hätten.Oberlandesgericht Hamm, Beschlüsse vom 13.03.2013 und vom08.05.2013, 11 U 145/12, rechtskräftigAutomatische Türen: Benutzer muss selbst aufpassenDie Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Türenist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen.Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischenFortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag auchder Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer müsse daher auch selbst aufGefahren aufpassen, stellt das Amtsgericht (AG) München klar.Ein Ehepaar war mit seiner vierjährigen Tochter in einem Sozialbürgerhaus,um einen neuen Leistungsbescheid zu erhalten. In der automatischenZugangstür zur Eingangshalle des Sozialbürgerhauses klemmtesich das Mädchen innerhalb des Gebäudes – an der Scharnierseite derTür – den Daumen ein. Dadurch kam es zu einer Fraktur am Daumenund das Mädchen musste drei Wochen einen Gips tragen.Die Eltern verlangten von der Landeshauptstadt München ein Schmerzensgeldvon mindestens 1.500 Euro. Die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflichtverletzt. Die Sensorik der Tür habe ihre kleine Tochternicht erfasst.Die Mutter sei zwei Mal darauf hingewiesen worden, dass sie auf ihrespielende Tochter aufpassen müsse, entgegnete die Stadt. Auch funktionieredie Tür einwandfrei.Die Schmerzensgeldklage der Eltern blieb ohne Erfolg. Die Beklagtehabe keine Verkehrssicherungspflicht verletzt, so das AG München. DieVerletzung einer solchen speziell bei automatischen Türen sei nur anzunehmen,wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Dies seivorliegend nicht der Fall. Der Einsatz automatischer Türen sei Ausdruckdes technischen Fortschritts. Angesichts der Häufigkeit des Einsatzesim Alltag entspreche er der allgemeinen Erfahrung der Öffentlichkeitund sei daher prägend für die allgemeine Sicherheitserwartung im Ver-28

Schaufenster Steuernkehr. Die Beklagte habe zudem alles Erforderliche und ihr Zumutbaregetan, um Besucher des Sozialbürgerhauses vor einem Schaden zu bewahren.Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass sich die Tür auch beim Herannahenvon Personen geringer Körpergröße öffne. Die Tür werde auchregelmäßig gewartet. Die Funktionsfähigkeit sei einwandfrei. Die Beklagtehabe über die technische Wartung der Tür hinaus zudem Weiteresgetan, um Besucher des Sozialbürgerhauses vor einem Schaden zubewahren, indem ihre Mitarbeiter Besucher auf die Gefahren, die vonden automatischen Türen für Besucherkinder ausgehen, hinwiesen.Auch dies habe die Beweisaufnahme ergeben. Die Mutter des Kleinkindessei zwei Mal aufgefordert worden, auf die an der automatischenTür spielende Tochter aufzupassen. Durch diese Warnung seitens ihresMitarbeiters sei die Beklagte auch ihrer Pflicht, gegenüber Kindern intensivereSicherungsmaßnahmen zu ergreifen, gerecht geworden.Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2013, 224 C 27993/12, nichtrechtskräftigReiserücktrittsversicherung: Leistungsausschluss fürpsychische Erkrankungen zulässigEin Reiserücktrittsversicherer darf sich in seinen Versicherungsbedingungeneinen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen vorbehalten.Dies betont das Amtsgericht (AG) München.Ein Paar buchte im April 2012 eine Pauschalreise nach Mexiko zumPreis von 3.481 Euro. Die Reise war für Oktober geplant. Die Reisendenschlossen eine Reiserücktrittsversicherung ab. Die Versicherungsbedingungenenthielten einen Leistungsausschluss für psychischeErkrankungen. Im Mai 2012 wurde bei dem Mann eine mittelgradigeDepression diagnostiziert, die es ihm unmöglich machte, die Reise anzutreten.Daraufhin stornierte das Paar den Urlaub. Es erhielt nur einenTeil des Reisepreises zurück. Die Erstattung der Stornokosten in Höhevon 2.161 Euro verlangte es deshalb von der Rücktrittsversicherung.Diese verwies auf die Klausel in ihren Versicherungsbedingungen.Die Klausel sei überraschend und unwirksam, entgegneten die Reisendenund klagten. Das AG München wies die Klage jedoch ab. DieAusschlussklausel sei nicht überraschend. Ein entsprechender Leistungsausschlusssei in anderen Versicherungszweigen, so etwa derUnfallversicherung, der Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung undder Kinderinvaliditätsversicherung, schon seit längerer Zeit anerkannt.Dies stelle ein starkes Indiz dafür dar, dass objektiv mit einer solchenAusschlussklausel gerechnet werden müsse. Auch erscheine die Ausschlussklauselnicht etwa an leicht zu übersehender Stelle, sondernfüge sich systematisch in das Klauselwerk ein. Auch ein „Überrumpelungs-und Übertölpelungseffekt“ sei nicht gegeben. Denn bei Abschlusseiner Reiserücktrittsversicherung seien generell nicht sämtlichedenkbaren Ereignisse versichert. Zudem sei der Hinweis auf denAusschluss deutlich, auch im Rahmen einer ausgehändigten Übersicht,erfolgt.Die Regelung sei auch klar und verständlich. Sie lasse keine Zweifeloffen, dass die Versicherung im Fall einer psychischen Erkrankung nichtleiste. Der Begriff „psychische Erkrankung“ sei im allgemeinen Sprachgebrauchgebräuchlich. Es handele sich nicht um einen spezifischenFachbegriff, der für den typischen Verwender nicht ohne Weiteres zuverstehen sei.Amtsgericht München, Urteil vom 12.06.2013, 172 C 3451/13, nichtrechtskräftigWohngebäudeversicherung: Wer bewusst verzichtethat, kann nicht auf „kostenlosen Einschluss“ klagenHat ein Kunde beim Abschluss seiner Wohngebäudeversicherung bewusstdarauf verzichtet, eine kostenpflichtige Erweiterung des Versicherungsschutzeszu vereinbaren, so kann er später nicht darauf pochen,diesen Schutz nun doch in Anspruch nehmen zu können, wennder Versicherer inzwischen diesen Schutz für Neukunden kostenlosvorsieht. Die Gesellschaft war nicht verpflichtet, seine Bestandskundenauf diese Neuerung hinzuweisen.LG Wuppertal, 9 S 102/1229

Sept. 2013Wirtschaft,Wettbewerb& HandelNeue SEPA-Überweisungen: Umstellung muss bisFebruar 2014 erfolgenAb dem 01.02.2014 löst das einheitliche Überweisungs- und LastschriftverfahrenSEPA, das es bereits seit 2008 gibt, endgültig dasnationale Überweisungsverfahren ab. Bis dahin müssen Unternehmendie alten Verfahren auf SEPA umstellen. Hierauf weist die Bundesregierunghin. Das SEPA-Verfahren soll den Zahlungsverkehr im Euroraumerleichtern und sicherer machen.Auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren müssten sich Unternehmenjetzt vorbereiten, so die Regierung. Es gebe keine Übergangsfrist fürUnternehmen. Nur der Einzelhandel könne das Elektronische Lastschriftverfahrenbis zum 01.02.2016 weiter nutzen. Unter anderembenötigten Unternehmen eine Gläubiger-Identifikationsnummer, diesie im Internet bei der Deutschen Bundesbank beantragen könnten.Die Bundesbank empfehle, diesen Prozess möglichst bis Ende Oktober2013 abzuschließen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer ist lautRegierung eine kontounabhängige und eindeutige Kennung, die denZahlungsempfänger als Lastschrift-Einreicher zusätzlich identifiziert.Für Unternehmen gebe es zwei Lastschriftverfahren: Das Basislastschriftverfahrenstehe allen offen. Eine SEPA-Basislastschrift könne– wie eine Einzugsermächtigung – innerhalb von acht Wochen nachBelastung zurückgegeben werden. Eine Lastschrift ohne SEPA-Mandatkönnten Kunden innerhalb von 13 Monaten zurückgeben. Das Firmenlastschriftverfahrensei ausschließlich im Verkehr mit Unternehmenmöglich. Es ähnele den heutigen Abbuchungsauftragsverfahren. Es bestehekeine Möglichkeit zur Rückgabe. Eine Ausnahme bestehe für dendeutschen Einzelhandel. Dieser könne das stark genutzte ElektronischeLastschriftverfahren bis zum 01.02.2016 weiter nutzen.Bei neuen Vertragsabschlüssen und neuen Kunden (ohne bestehendeEinzugsermächtigung) ab dem 01.02.2014 müssten Unternehmen dieSEPA-Mandate verwenden. Bereits existierende Abbuchungsaufträgekönnen laut Regierung nicht weitergenutzt werden. Auch hierfür seiendie neuen SEPA-Mandate erforderlich. Zahlungsempfänger und Zahlermüssten sich verständigen, ob sie die SEPA-Basis- oder die SEPA-Firmenlastschriftnutzen wollen. Bisher erteilte Einzugsermächtigungenwürden automatisch auf SEPA-Mandate umgestellt. Allerdings sei esnotwendig, die Kunden über die Umstellung des Zahlverfahrens unterAngabe von Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenzzu informieren.Das SEPA-Lastschriftmandat umfasse die Zustimmung des Zahlenden(zum Beispiel Kunden) zum Zahlungseinzug an das Unternehmen undden Auftrag an die eigene Bank zur Einlösung der Zahlung. VerbindlicheMandatstexte stellten die Banken zur Verfügung.Ab Februar 2014 ersetze zudem die IBAN (International Bank AccountNumber) die bisherige nationale Kontokennung. Die IBAN setze sichzusammen aus der Länderkennzeichnung DE (für Deutschland), einerzweistelligen Prüfziffer, der bisherigen Kontonummer und der Bankleitzahl.Habe ein Unternehmen mehrere Konten, werde für jedes Kontoeine separate IBAN vergeben. Die zusätzliche Angabe des BIC fallebei Inlandzahlungen ab dem 01.02.2014 und bei grenzüberschreitendenZahlungen ab dem 01.02.2016 weg.Bundesregierung, PM vom 19.07.2013Erstattungsanspruch: Zahlungsverjährung beiunerkannter Nichtigkeit des SteuerbescheidsVor dem Bundesfinanzhof (BFH) wandte sich eine Klägerin mit einerNichtzulassungsbeschwerde gegen ein Finanzgerichtsurteil in folgendemFall: Die Klägerin hatte vom Finanzamt die Erstattung der vonihrer Rechtsvorgängerin im Jahr 2005 gezahlten Steuern (Körperschaftsteuerund Umsatzsteuer) verlangt. Ein Antrag auf Aussetzungder Vollziehung (AdV) der diesen Zahlungen zugrunde liegendenBescheide war erfolglos geblieben. Im Verlauf des nach erfolglosemEinspruchsverfahren angestrengten Klageverfahrens waren die Beteiligtenjedoch zu der Auffassung gelangt, die Steuerbescheide seiennichtig, weil sie sich an einen steuerrechtlich nicht existenten angeblichenSteuerpflichtigen richteten.Mit einem Schreiben vom Januar 2011 hatte die Klägerin daraufhinvom Finanzamt die Erstattung der geleisteten Steuerzahlungen beantragt.Das Finanzamt lehnte die Erstattung wegen Zahlungsverjährungab und erließ hierüber den später vor dem Finanzgericht angefochtenenAbrechnungsbescheid.30

Schaufenster SteuernDie dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht urteilte,da die Steuerbescheide nichtig gewesen seien, habe die Fristfür die Zahlungsverjährung nach der Rechtsprechung des BFH mit derZahlung begonnen und sei mithin Ende 2010 abgelaufen.Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sichdie Beschwerde der Klägerin, die die grundsätzliche Bedeutung derRechtssache und Verfahrensmängel geltend macht.Der BFH entschied jedoch: Die Rechtssache hat keine grundsätzlicheBedeutung. Verfahrensfehler, auf denen das angefochtene Urteil beruhenkönnte, seien nicht entsprechend den Anforderungen des § 116Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt worden. Es bleibt also bei der Entscheidungdes Finanzgerichts.BFH, Beschluss vom 7.5.2013, Az.: VII B 199/12Verbraucherrecht: Selbstbedienungs-Backshop musshygienisch seinDer neu eröffnete Selbstbedienungs-Backshop erfreute sich wachsenderBeliebtheit. Getrübt wurde dies allerdings durch die Hygiene-Anforderungen seitens der Stadt. Der Laden müsse so umgestaltetwerden, dass ein Berühren der Backwaren, ausgenommen zum Kauf,durch Hände oder Kleidung der Kunden ausgeschlossen und ein Zurücklegenbereits entnommener Backwaren verhindert werde. DasBayerische Verwaltungsgericht München bestätigte dem Backshopdie Einhaltung der Hygienevorschriften und wies die Anordnung zurUmgestaltung als „zu unbestimmt“ zurück. Zudem würden die europarechtlichenAnforderungen an das Selbstbedienungsverkaufssystemdes Backshops erfüllt – vorausgesetzt, das Eigenkontrollkonzept werdezuverlässig eingehalten.Bayerischer VGH, M 18 K 5138/11Wettbewerbsrecht: Ein Hörgeräte-Akustiker kannauch zwei Läden führenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der „Grundsatzder Meisterpräsenz“ nicht verletzt ist, wenn der Meister in einem Betriebnicht ständig anwesend ist, weil er noch einen zweiten Ladenführt. Die Kundschaft werde dadurch nicht in die Irre geführt. Vielmehr als zwei Läden seien jedoch nicht zulässig, so der BGH im Falleines Hörgeräte-Akustikers.In Branchen, in denen eine Dienstleistung in Form einer Beratung oderBehandlung längere Zeit in Anspruch nehme, sei es üblich, Terminvereinbarungenzu treffen. Daher werde die Kundschaft nicht getäuscht,wenn der Meister auch nur zu den Terminen vor Ort sei.Im konkreten Fall stritten zwei Unternehmer, die im Bereich Hörgeräteakustiktätig sind. Ein Meister einer Firma leitet ein Geschäft undein weiteres im 26 Kilometer Entfernung, wo auch der andere (hierklagende) Unternehmer einen Betrieb hat. Dieser sah in der gemeinsamenBetriebsleitung einen Verstoß gegen die Handwerksordnung.Anders jedoch der BGH: Die Kundschaft erwarte nicht, dass der Meisterpermanent im Ladenlokal anwesend sei. Die Hörgeräteakustik fallezwar unter das Gesundheitshandwerk, insofern sei für eine Betriebsstätteständige Meisterpräsenz zu verlangen. Allerdings dürfe ein Betreibersein Ladenlokal auch offenhalten, wenn der Meister nicht daist. Denn auch dann seien Dienstleistungen möglich, etwa Terminvereinbarungen.Ein Verstoß gegen die Handwerksordnung läge lediglichdann vor, wenn der Meister nur gelegentlich zur Verfügung stünde.Eine Vielzahl an Betrieben könne er daher nicht betreuen.BGH, I ZR 222/11Wenn fehlende Grundpreise nicht nur „Ausreißer“sind...Fehlen bei Warenangeboten im Internet neben Endpreisen Grundpreise(zum Beispiel für 1 kg), so handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß,der durch eine Abmahnung und die Forderung, eine Unterlassungserklärungabzugeben, geahndet werden kann.Hier wurde zu Gunsten eines Wettbewerbsverbandes gegen den InternetversenderAmazon entschieden, der sich zur Verteidigung daraufberufen hatte, dass es sich um wenige „Ausreißer“ gehandelt habe, dieim Massengeschäft schon einmal vorkommen könnten.OLG Köln, 6 U 46/1231