Altersjubilare - Wir gratulieren In der 17. Kalenderwoche ... - Wadern

SEITE 4 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 16/2007(3) Die Werkleitung handelt selbstständig in allen Angelegenheiten,soweit nicht durch das KSVG, die Eigenbetriebsverordnungoder dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist.Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Hierzugehören alle wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltungdes Betriebes notwendig sind.Dies sind unter anderema) die Abwicklung des Erfolgs- und Vermögensplanesb) der Personaleinsatzc) die Beschaffung zur Deckung des laufenden Verwaltungsbedarfesdes Unternehmensd) die Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Buchstabe a) bis c) innerhalbder dort genannten Wertgrenzen(4) Die Werkleitung kann ferner selbstständig handeln in Angelegenheiten,die keinen Aufschub dulden und in denen die Beschlussfassungoder Zustimmung des Ausschusses für Bau- undWerksangelegenheiten oder des Stadtrates der Stadt Wadernnicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.Die Werkleitung hat den Stadtrat bzw. den Ausschuss für BauundWerksangelegenheiten in der nächsten Sitzung zu unterrichtenund die Dringlichkeit nachzuweisen.§ 7 - Ausschuss für Bau- und Werksangelegenheiten(1) Der Ausschuss für Bau- und Werksangelegenheiten wird durchBeschluss des Stadtrates unter Beachtung von § 48 KSVG gebildet.(2) Der Ausschuss für Bau- und Werksangelegenheiten kann zuseiner Unterstützung Sachverständige mit beratender Stimmezu den Sitzungen hinzuziehen.(3) Im Ausschuss für Bau- und Werksangelegenheiten führt derBürgermeister oder sein Vertreter den Vorsitz. Sofern der Bürgermeisteroder sein Vertreter nicht selbst den Vorsitz führt,wählt der Ausschuss aus seiner Mitte den Vorsitzenden.(4) Für den Ausschuss für Bau- und Werksangelegenheiten gilt dieGeschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Wadern in ihrer jeweiligenFassung entsprechend, soweit nicht in dieser Satzungetwas anderes bestimmt ist.§ 8 - Aufgaben des Ausschusses für Bau- und Werksangelegenheiten(1) Der Ausschuss für Bau- und Werksangelegenheiten berät alleAngelegenheiten des Unternehmens vor, die vom Stadtrat zuentscheiden sind. Das Ergebnis der Beratungen leitet er demStadtrat in Form von Empfehlungen zu.(2) Der Stadtrat überträgt dem Ausschuss für Bau- und Werksangelegenheitengemäß der §§ 34 und 48 Abs. 1 KSVG folgendeAngelegenheiten zur unmittelbaren Erledigung und endgültigenEntscheidung:a) Vergabe von Aufträgen, Lieferungen und Leistungen miteinem Geschäftswert von 5.000 Euro bis 50.000 Euro im Einzelfall;Lieferungen und Leistungen mit einem Geschäftswertbis zu 5.000 Euro kann der Werksleiter vergeben. Injedem Fall sind die Vorschriften der Verdingungsordnungzu beachten. Der Werkleiter kann bei nachgewiesenen Überschreitungeneine Erhöhung des Auftragsvolumens bis zu10 v. H. der ursprünglichen Auftragssumme, maximal bis zueinem Betrag von 12.500 Euro genehmigen. Der Ausschussist hierüber zu unterrichten.b) Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben imWirtschaftsplan bis zu einem Betrag von 10 v. H. des Planansatzes,maximal jedoch bis zu 12.500 Euro.Der Werksleiter kann über- und außerplanmäßige Ausgabenim Wirtschaftsplan bis zu einem Betrag von 10 v. H. des Planansatzes,maximal bis zu 5.000 Euro, anordnen.c) Stundung, Niederschlagung, Erlass von Forderungen, Verzichtauf Forderungen und Abschluss von Vergleichen.Es werden ermächtigt zur/zum1. Stundung von1.1 Forderungen bei einer Stundungsdauer bis zu zwölfMonaten1.1.1 bei Beträgen bis 10.000 Euro der Werkleiter1.1.2 bei Beträgen über 10.000 Euro bis zum Betrag von50.000 Euro der Ausschuss für Bau- und Werksangelegenheiten1.2 Forderungen bei einer Stundungsdauer von mehr alszwölf Monaten1.2.1 bei Beträgen bis 50.000,00 Euro der Ausschuss fürBau- und Werksangelegenheiten2. Niederschlagung und zum Erlass von2.1 Hauptforderungen bis zu einem Betrag von 5.000Euro der Werkleiter2.2 Hauptforderungen von mehr als 5.000 Euro bis zueinem Betrag von 50.000 Euro der Ausschuss für BauundWerksangelegenheiten2.3 für die Niederschlagung und den Erlass von Nebenforderungengilt die vom Stadtrat jeweils beschlosseneWertgrenzenregelung.3. Für den Verzicht auf Forderungen und den Abschlussvon Vergleichen gilt die unter Punkt 2. getroffene Regelung,wobei die dort genannten Wertgrenzen als diedie Stadt verpflichtenden Beträge anzusehen sind.Die im Rahmen des Geschäfts der von der Verwaltungzu treffenden tatsächlichen Verständigungenfallen nicht unter Punkt c).d) Führung eines Rechtsstreites in Angelegenheiten des Unternehmens,soweit die Höhe des Streitwertes mehr als2.500,00 Euro und weniger als 25.000,00 Euro im Einzelfallbeträgt oder der Rechtsstreit keine erhebliche Bedeutungim Sinne des § 35 KSVG hat.e) Die Einstellung, Eingruppierung, Einstufung und Entlassungvon Beschäftigten, soweit dies dem Stadtrat gemäß KSVGnicht vorbehalten ist.§ 9 - Aufgaben des StadtratesDer Stadtrat beschließt in allen Angelegenheiten des Unternehmens,soweit die Entscheidung nicht durch das KSVG, die Eigenbetriebsverordnungoder diese Betriebssatzung dem Ausschuss für BauundWerksangelegenheiten oder dem Bürgermeister als Werkleiterübertragen ist.§ 10 - PersonalwirtschaftBis auf Weiteres ist eine Stellenübersicht nicht erforderlich, da keineigenes Personal beschäftigt wird.§ 11 - StammkapitalDas Stammkapital des Unternehmens wird auf 300.000,00 Euro festgesetzt.Die Höhe des Stammkapitals kann nur durch Beschluss des Stadtratesin Verbindung mit der Betriebssatzung geändert werden.§ 12 - VerlustausgleichDie Stadt Wadern hat jährlich mindestens den entstandenen Verlustdes Unternehmens auszugleichen.§ 13 - KassenführungDie Kassengeschäfte der Sonderkasse werden von der Stadtkassewahrgenommen.§ 14 - Wirtschaftsführung und RechnungswesenFür die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Unternehmensgelten die Vorschriften des 2. Teils der Eigenbetriebsverordnung.§ 15 - InkrafttretenDiese 1. Änderung der Betriebssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichungin Kraft.Wadern, 13. März 2007In Vertretung: Helmut Turner, Erster BeigeordneterHallenbad geschlossenAm Dienstag, 01. Mai 2007, bleibt das Hallenbad geschlossen.Markt in WadernAm Mittwoch, 25.04., findet in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr derMonatsmarkt, Markus-Markt, statt.Fredi Dewald, BürgermeisterReisepässe und BundespersonalausweiseReisepässe, welche bis zum 29.03.2007, sowie Bundespersonalausweise,die bis zum 29.03.2007 beantragt wurden, sind zwischenzeitlicheingetroffen. Sie können bei der Stadtverwaltung Wadern,Zimmer 3, in Empfang genommen werden. Die noch nicht abgegebenenalten Bundespersonalausweise sowie die eventuell ausgestelltenvorläufigen Ausweise sind mitzubringen. Sofern der/dieAntragsteller/in seine/ihre Ausweise nicht selbst entgegennimmt,kann er/sie eine andere Person gegen Vollmacht mit der Entgegennahmebeauftragen.Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde: Fredi DewaldFundsachenIn der Zeit vom 10.04. bis 16.04.2007 wurden der Stadt Wadern,Ortspolizeibehörde, folgende Gegenstände als Fundsache mitgeteilt:1 Kater, grau getigert/weiß; Fundort: Probsteistraße 25, Wadern-Morscholz1 Zwergkaninchen, braun-weiß; Fundort: „Butterborn“, Wadern1 Schlüsselmäppchen mit Schlüssel; Fundort: Friedhof WadernDer/Die Verlierer/in kann sich beim Fundamt der Stadt Wadern, Zimmer3, melden.Abfuhr der Hausmüllgefäße (Restmüll)in der 18. Kalenderwoche 2007 (gerade Kalenderwoche)In der 18. Kalenderwoche 2007 werden die Hausmüllgefäße (Restmüllbzw. Biomüll gerade Kalenderwoche) an folgenden Tagen abgefahren:Montag, 30.04.2007Restmüllgefäße 14-tägig und 1x monatlich in den StadtteilenSteinberg, Morscholz, ReidelbachMittwoch, 02.05.2007Restmüllgefäße 14-tägig in den Stadtteilen Wadrill, Gehweiler,WedernBiomüllgefäße 14-tägig in den Stadtteilen Büschfeld, Noswendel,Bardenbach, Dagstuhl, ÜberlosheimDonnerstag, 03.05.2007Restmüllgefäße 14-tägig und 1x monatlich in dem Stadtteil NoswendelBiomüllgefäße 14-tägig in den Stadtteilen Wadern, Lockweiler,Krettnich, Wedern, Altland, Vogelsbüsch, Nuhweiler, ButtnichFreitag, 04.05.2007Restmüllgefäße 14-tägig in dem Stadtteil Münchweiler